Parental Obligation for Child Remedial Costs vs. Subsistence Minimum

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21 – Verpflichtung der Eltern nach Art. 45 Abs. 5 JStPO und Art. 276 Abs. 1 ZGB, sich an den dem Gemeinwesen anfallenden Kosten aus dem stationären Massnahmevollzug eines Kindes finanziell zu beteiligen. Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da nicht in das Existenzminimum der Eltern eigegriffen werden darf (Erw.

5.2–5.5).

Aus dem Sachverhalt:

5.2. Gemäss Art. 45 Abs. 5 JStPO beteiligen sich die Eltern im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung. Dies entspricht der Beitragspflicht der Eltern bei Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB (Dieter Hebeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 8 zu Art. 45 JStPO; Daniel Jositsch et al., Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 8 zu Art. 45 JStPO). Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert unter den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB über die Mündigkeit hinaus. Beim Begriff der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht handelt es sich nicht um eine feste Grösse. Vielmehr hat der Unterhaltsbeitrag in einem vernünftigen Verhältnis zur Lebensstellung und zur Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen zu stehen. Gestattet sich dieser eine hohe Lebenshaltung, so hat das Kind grundsätzlich Anspruch darauf, dass auch seine Bedürfnisse höher veranschlagt werden und dass es seine Wünsche aufwendiger und auch in erweitertem Umfang befriedigen kann (BGE 120 II 285 E. 3b/ bb). Bei knappen finanziellen Verhältnissen erscheint es geboten, die Beiträge der Eltern so zu bemessen, dass sie den mit einer Fremdplatzierung ihres Kindes effektiv erzielten Einsparungen entsprechen (Peter Aebersold, Schweizerisches Jugendstrafrecht, 3. Aufl., Bern 2017, Rz. 870; Jositsch et al., a.a.O., N 9 zu Art. 45 JStPO; Hebeisen, a.a.O., N 8 zu Art. 45 JStPO). Unangetastet bleiben muss aber grundsätzlich das Existenzminimum der Eltern (Aebersold, a.a.O., Rz. 870; Entscheid der Cour de Justice des Kantons Genf ATA/67/2012 vom 31. Januar 2012 E. 7; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2011.00519 vom 27. Oktober 2011 E. 2.3; Richtlinie der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich über Bemessung, Auflage und Bezug der Beiträge an die Massnahmevollzugskosten vom 15. Januar 2010, Ziff. 18.4; vgl. ferner BGE 127 III 68 E. 2c mit Bezug auf die zivilrechtlichen Unterhaltspflichten). Das Existenzminimum ist nach dem Beschluss der Schuldbetreibungsund Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden betreffend Änderung der Richtlinien für die Berechnung

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des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom

18. August 2009 (KSK 09 39) zu bestimmen. Resultiert aus der Gegenüberstellung des so errechneten Existenzminimums mit dem Einkommen ein Überschuss, ist den Eltern die Entrichtung eines Beitrags an die Massnahmevollzugskosten ihres Kindes grundsätzlich möglich.

5.3. Die Jugendanwaltschaft stützt sich bei der Begründung der auf CHF 300.00 festgesetzten monatlichen Kostenbeiträge auf ihr Merkblatt zur Festsetzung des Elternbeitrages an die Kosten der Unterbringung (KG act. F.3). Darin wird festgehalten (vgl. S. 2), dass sich der Elternbeitrag aus einem Grundbetrag sowie einem einkommensund vermögensabhängigen Anteil zusammensetze. Der Grundbetrag belaufe sich auf CHF 300.00 pro Monat. Dieser Betrag sei unabhängig von der Höhe des steuerbaren Einkommens in jedem Fall zu leisten. Nur wenn die Eltern fürsorgeabhängig seien, werde kein Elternbeitrag erhoben. Der einkommensabhängige Beitragsteil bestehe aus einem bestimmten Prozentsatz des steuerbaren Einkommens (gemäss Kantonssteuer). In Bezug auf den Beschwerdeführer hielt die Jugendanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung, wie erwähnt, fest, aufgrund der im Ehescheidungsverfahren festgestellten Unterdeckung bzw. den finanziellen Schwierigkeiten werde lediglich der Grundbetrag von CHF 300.00 erhoben. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, sein Einkommen belaufe sich auf lediglich CHF 3‘000.00 und seine Bedürftigkeit sei aktenkundig (KG act. A.1, S. 3).

5.4. Wie die Jugendanwaltschaft selbst anführt (KG act. A.2, S.3), stützt sich das von ihr verwendete Merkblatt auf die Richtlinie der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich über Bemessung, Auflage und Bezug der Beiträge an die Massnahmevollzugskosten vom 15. Januar 2010 (KG act. F.4). Insbesondere wird von dort auch die Höhe des zu leistenden Grundbetrages (CHF 300.00) übernommen. Dies ist insofern nicht unproblematisch, als nicht unbesehen auf Richtlinien anderer Kantone abgestellt werden kann, zumal die Lebenshaltungskosten im Kanton Zürich und im Kanton Graubünden nicht identisch sein dürften (vgl. hierzu auch Obergericht des Kantons Thurgau, RBOG 2012 Nr. 31, E. 3). Vielmehr gilt es, die Leistungsfähigkeit der Eltern im Einzelfall zu prüfen, wobei aus Praktikabilitätsgründen gewisse Pauschalisierungen zulässig sein müssen. So kommt denn auch dem Gericht bei der zivilrechtlichen Unterhaltsfestsetzung ein erhebliches Ermessen zu (vgl. BGE 134 III 577 E. 4).

5.5. Der von der Jugendanwaltschaft zitierte Entscheid betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren des Einzelrichters am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair (StA act. 25) geht beim Beschwerdeführer von einem Grundbedarf von CHF 3‘552.00 und einem Einkommen von CHF 3‘000.00 aus (vgl. Erwägung 4). Dies ergibt ein Manko bzw. eine Unterdeckung von CHF 552.00, sodass von einer

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Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen sowohl an seine Ehefrau als auch an seine Söhne E._ und F._ abgesehen wurde. Auch die Jugendanwaltschaft anerkennt in der angefochtenen Verfügung die beim Beschwerdeführer bestehende Unterdeckung (vgl. Erwägung 7). In Anbetracht dieser Umstände stellt die Verpflichtung zur Bezahlung des von der Jugendanwaltschaft verfügten Grundbetrages von CHF

300.00 einen Eingriff in das Existenzminimum des Beschwerdeführers dar. Wie dargelegt, ist dies nicht zulässig. Es wäre denn auch widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer von Unterhaltszahlungen an seine Söhne E._ und F._ befreit wäre, gleichzeitig aber für Massnahmevollzugskosten seines Sohnes Y._ belangt würde, zumal sich die Zahlungspflicht in beiden Fällen nach Art. 276 ZGB richtet. Entgegen dem, was die Staatsanwaltschaft anzunehmen scheint (vgl. KG act. A.2, S. 3), kann es unter diesen Umständen keine Rolle spielen, ob der Beschwerdeführer fürsorgeabhängig ist. Zwar sieht das Merkblatt der Jugendanwaltschaft diese Vorgehensweise vor bzw. enthält – im Unterschied zur Richtlinie der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, an die es sich anlehnt – keine entsprechende Bestimmung, dass in das Existenzminimum der Eltern nicht eingegriffen werden dürfe. Jedoch ist dieses Merkblatt für das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz in keiner Weise verbindlich und es erweist sich in der vorliegenden Streitfrage denn auch nicht als bundesrechtskonform. Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist deshalb aufzuheben und es ist (vorderhand) von einem Kostenbeitrag des Beschwerdeführers an die Massnahmevollzugskosten von Y._ abzusehen. Dies schliesst eine Neubeurteilung bei veränderten Verhältnissen nicht aus. Wie sowohl der angefochtenen Verfügung als auch dem Merkblatt der Jugendanwaltschaft zu entnehmen ist, wird die Kostenbeitragspflicht jährlich überprüft. Sofern es die Umstände erfordern, kann die Kostenbeitragspflicht indes auch umgehend angepasst werden (in diesem Sinne auch die Richtlinie der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich über Bemessung, Auflage und Bezug der Beiträge an die Massnahmevollzugskosten vom 15. Januar 2010, Ziff. 16). SK2 17 39 Beschluss vom 9. Mai 2018