Prosecutor's Jurisdiction Over Sealing of Seized Items Based on Right to Refuse Testimony

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21 – Beschlagnahme von Aktien im Rahmen einer Strafuntersuchung. Antrag des Inhabers auf Siegelung gestützt auf Art.

248 StPO. Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, über dieses Begehren um vorläufigen Rechtsschutz zu befinden.

Das Gesuch wurde zu Recht abgewiesen, da der Betroffene nicht einmal ansatzweise geltend gemacht hat, dass der Beschlagnahme ein Zeugnisoder Aussageverweigerungsrecht oder schutzwürdige Geheimnisse entgegenstehen würden.

Aus den Erwägungen:

3.a. Art. 248 StPO sieht vor, dass Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussageoder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln sind und von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden dürfen (Abs. 1). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch (Abs. 3), so wird darüber innerhalb eines Monats endgültig vom Zwangsmassnahmengericht (lit. a) oder dem Gericht, bei dem das Verfahren hängig ist (lit. b), entschieden. Die Siegelung ist ein besonderes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Durchsuchungen, das (in seinem Anwendungsbereich) anderen Rechtsbehelfen vorgeht bzw. diese ausschliesst (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2013, N 6 zu Art. 248 StPO; derselbe, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2013, N 1076). Die Siegelung stellt eine prozessuale Sofortmassnahme dar, mit der die Kenntnisnahme und Verwendung von Aufzeichnungen durch die Strafverfolgungsbehörde einstweilen verhindert wird (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, S. 1239; Keller, a. a. O., N 3 zu Art. 248 StPO; Oliver Thormann/ Beat Brechbühl, in: Niggli/ Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 1 zu Art. 248 StPO).

b. Die Staatsanwaltschaft Graubünden begründet ihre Zuständigkeit gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 (vgl. KB 1). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_117/2012 vom 26. März 2012 geltend, dass einzig das zuständige Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsentscheid prüfen dürfe, ob die allgemeinen Voraussetzungen für eine Durchsuchung gegeben seien, und entscheiden, ob eine Entsiegelung ge-

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währt werde. Hingegen sei es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, zu entscheiden, ob Gründe im Sinne von Art. 248 StPO gegeben seien und vor allem nicht, ob der Betroffene die Gründe auch noch genügend konkretisiere. Gemäss Botschaft zur StPO genüge angesichts des provisorischen Charakters der Siegelung die Glaubhaftmachung solcher Gründe. Aus dieser missverständlichen Formulierung sei aber nicht abzuleiten, die Strafverfolgungsbehörde könnte sich aufgrund einer kursorischen Prüfung der Angaben des Betroffenen auf den Standpunkt stellen, schutzwürdige Geheimnisse seien trotz dessen Beteuerungen gerade nicht glaubhaft gemacht, weshalb sie keine Siegelung vorzunehmen habe; der Rechtsschutz von Art. 248 StPO würde so unterlaufen. Die blosse Geltendmachung schutzwürdiger Geheimnisse löse die Pflicht der Behörde zur Siegelung aus, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde eine Prüfung und Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Darstellung vorzunehmen hätte. Wenn der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall die Entscheidung zugestanden würde, ob eine Siegelung vorgenommen werden müsse, würde dies bedeuten, dass das Entsiegelungsverfahren gemäss Art. 248 Abs. 2 StPO und damit die richterliche Zuständigkeit ad absurdum geführt würden (Beschwerde, act. A.1, S. 4 f.).

c. Im von der Staatsanwaltschaft angeführten Urteil hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob die Staatsanwaltschaft des betreffenden Kantons ein Siegelungsgesuch, welches von der Ehefrau sowie im Namen verschiedener Gesellschaften rund neun Monate nach der Durchsuchung von Räumlichkeiten sowie der Sicherstellung diverser Objekte eingereicht worden war, noch behandeln muss. Dies nachdem zuvor bereits der Ehemann zunächst die Siegelung verlangt und anschliessend den Entscheid des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts betreffend Bewilligung der Entsiegelung erfolglos beim Bundesgericht angefochten hatte. Die Beschwerdeführerinnen waren der Ansicht, die Staatsanwaltschaft besitze nicht das Recht, ein Siegelungsgesuch abzulehnen. Gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO habe sie vielmehr die Siegelung in jedem Fall vorzunehmen, wenn dies vom Inhaber der Aufzeichnungen und Gegenstände verlangt werde. Das Bundesgericht führte in seinen Erwägungen vorderhand aus, dass die Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 ff. StPO) und die Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) Zwangsmassnahmen seien, welche von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden könnten (Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft – so das Bundesgericht weiter – sei damit auch ohne Weiteres zuständig, über die Siegelung zu befinden. Erst der Entscheid über die Entsiegelung falle in die Kompetenz der Gerichte (Art. 248 Abs. 3 StPO). Den Beschwerdeführerinnen in ihrer Argumentation zu folgen und die Auslegung von Art. 248 Abs. 1 StPO dem Gericht vorzubehalten, würde bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft auf jedes Gesuch hin – jederzeit und auch wenn es von einer offensichtlich nicht berechtigten Person gestellt werde –

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die Siegelung vorzunehmen hätte. Für eine solche Auslegung enthalte das Gesetz keine Anhaltspunkte (Urteil des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom

23. Januar 2013, E. 2.2).

d. Daraus erhellt nun aber mit aller notwendigen Klarheit, dass die Staatsanwaltschaft nach Auffassung des Bundesgerichts «ohne Weiteres» zuständig ist, über die Siegelung zu befinden. Dies muss vorliegend umso mehr gelten, als der Beschwerdeführer weder anlässlich der Hausdurchsuchung noch in seiner Begründung zuhanden der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. Juli 2013 (KB B/3) einen Siegelungsgrund im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO geltend, geschweige denn glaubhaft gemacht hat. Insofern erweist sich denn auch dessen Berufung auf die Botschaft zur StPO als unbehelflich.

Darin wird nämlich festgehalten, dass im Rahmen des Antrags um Siegelung einzig vorzubringen sei, eine Durchsuchung sei wegen eines Aussageoder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen (beispielsweise die betreffenden Gegenstände enthielten Geheimnisse ohne Relevanz für das Verfahren) unzulässig, wobei angesichts des provisorischen Charakters der Siegelung die Glaubhaftmachung solcher Gründe genüge (Botschaft zur StPO, S. 1239). Der Beschwerdeführer irrt somit, wenn er der Meinung ist, die Staatsanwaltschaft habe die Siegelung in jedem Fall vorzunehmen, wenn dies vom Inhaber der Aufzeichnungen und Gegenstände verlangt werde.

Nach dem Wortlaut von Art. 248 Abs. 1 StPO hat die Strafverfolgungsbehörde die Siegelung vorzunehmen, wenn der Inhaber geltend macht, dass sich unter den Aufzeichnungen solche befinden, die wegen eines Aussageoder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen. Zwar lösen in der Tat bereits die Angaben des berechtigten Betroffenen, d. h. die blosse Behauptung schutzwürdiger Geheimnisse, die Pflicht der Behörde zur Siegelung aus, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde eine Prüfung und Beurteilung der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Darstellung vorzunehmen hätte.

Nichtsdestotrotz bedarf es aber der Geltendmachung eines solchen Zeugnisoder Aussageverweigerungsrechts oder eines anderen schützenswerten Geheimnisses (vgl. Keller, a. a. O., N 8 f. zu Art. 248 StPO; Thormann/ Brechbühl, a. a. O., N 10 zu Art. 248 StPO). Eben dieser Obliegenheit ist der Beschwerdeführer vorliegendenfalls jedoch nicht nachgekommen. Nichts anderes ergibt sich auch aus der vom Beschwerdeführer herangezogenen Kommentarstelle von Riklin, gemäss welchem es nur einer Behauptung bedarf, wohingegen die Beschlagnahmefreiheit weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden müsse (Franz Riklin, StPO Kommentar, Zürich 2010, N 1 zu Art. 248 StPO).

Wie die Staatsanwaltschaft sowohl in der angefochtenen Verfügung (KB 1) als auch in ihrer Vernehmlassung (act. A.2) zutreffend ausgeführt hat, hat der Beschwerdeführer entgegen den vorangegangenen Ausführungen jedoch weder bei der Hausdurchsuchung noch in seinem

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Schreiben vom 15. Juli 2013 (KB B/3) Siegelungsgründe im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO geltend oder auch nur ansatzweise glaubhaft gemacht. Vielmehr hat er sich mit der Begründung begnügt, vermeiden zu wollen, dass die sichergestellten Aktien in falsche Hände gerieten. Dass der Beschlagnahme der betreffenden Aktien ein Zeugnisoder Aussageverweigerungsrecht entgegenstehen soll, wird auch mit der vorliegenden Beschwerde weder behauptet noch dargetan. Ebenso wenig werden seitens des Beschwerdeführers andere Gründe im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO, worunter insbesondere schützenswerte Unternehmensgeheimnisse wie geschützte Fabrikationsoder Geschäftsgeheimnisse fallen (vgl. Keller, a. a. O., N 23 zu Art. 248 StPO), angerufen. Inwiefern derartige Gründe im konkreten Fall vorliegen sollen, ist denn auch nicht ersichtlich.

e. Aus den vorangegangenen Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer seiner Obliegenheit, beim Siegelungsantrag ein Zeugnisoder Aussageverweigerungsrecht (zumindest) geltend zu machen, nicht nachgekommen ist, weshalb die Staatsanwaltschaft das entsprechende Gesuch unter diesen Umständen ablehnen durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, was zu deren Abweisung führt. SK2 13 40 Beschluss vom 26. November 2013