Creditor Refusal Voids Silent Wage Garnishment
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA dispute arose regarding a "silent wage garnishment" where the debtor requested to handle the collected amounts directly instead of the employer being notified, which is generally permissible only if the debtor credibly promises regular self-delivery and all creditors consent. The court reasoned that while silent garnishment is allowed to protect employment, the enforcement officer's discretion to grant it requires the explicit consent of all relevant creditors. Since the creditor explicitly refused to agree to the silent garnishment, the supervisory authority could not release the enforcement office from the mandatory obligation to notify the employer of the wage garnishment as required by law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 99 SchKG; Creditor Refusal Voids Silent Wage Garnishment: The court reasoned that while silent garnishment is allowed to protect employment, the enforcement officer's discretion to grant it requires the explicit consent of all relevant creditors. Since the creditor explicitly refused to agree to the silent garnishment, the supervisory authority could not release the enforcement office from the mandatory obligation to notify the employer of the wage garnishment as required by law.
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KI-generiertThe Court explicitly instructs the enforcement office to notify the employer of the wage garnishment according to this mandatory legal provision.
Volltext
PKG 2012 13
c) Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerden (Aufsichtsund Gerichtsverfahren)
13 – Stille Lohnpfändung. Grundsätzlich zulässig, wenn der Schuldner glaubhaft versichert, er werde die gepfändeten Monatsbeträge regelmässig selbst abliefern. Ausserdem bedarf es der Zustimmung sämtlicher Gläubiger der betreffenden Pfändungsgruppe. Wird sie nicht erteilt, ist die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber (Art. 99 SchKG) zwingend.
Aus den Erwägungen:
5. Uneinigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und dem Betreibungsamt bzw. dem Schuldner besteht überdies in Bezug auf die Frage der stillen Lohnpfändung. Die Praxis lässt die stille Lohnpfändung zu, da die Anzeige an den Arbeitgeber bei manchem Schuldner das Arbeitsverhältnis gefährden könnte. In BGE 83 III 17 E. 2 S. 20 wird sie vom Bundesgericht gebilligt. Sie zu bewilligen liegt im Ermessen des Betreibungsbeamten, welcher schon aus Gründen der Verantwortlichkeit einem entsprechenden Begehren des Schuldners nur stattgeben soll, wenn dieser glaubhaft verspricht, den gepfändeten Monatsbetrag regelmässig selbst abzuliefern und zudem die Einwilligung sämtlicher Gläubiger der betreffenden Gruppe beibringt, dass sie mit der Selbstablieferung auf Zusehen hin einverstanden seien. Bleibt eine versprochene Zahlung aus, so ist unverzüglich die Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber zu senden (vgl. Vonder Mühll, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 93 N. 45). Stimmen die Gläubiger einer stillen Lohnpfändung allerdings nicht zu, so ist die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber zwingend (Lebrecht, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 99 N. 6). Die Pfändungsanzeige gemäss Art. 99 SchKG ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe, die nicht auf die persönliche Befindlichkeit der Betroffenen Rücksicht nehmen kann (vgl. PKG 2002 Nr. 30 E. 2 S. 194). Die Aufsichtsbehörden können das Betreibungsamt von der Einhaltung dieser Vorschrift nicht entbinden. Das könnten höchstens die Gläubiger tun, indem sie auf die zu ihrem Schutz vorgeschriebene Anzeige verzichteten (BGE 83 III 17
E. 2 S. 20; PKG 2002 Nr. 30 E. 2 S. 194).
3 PKG 2012
Im vorliegenden Fall spricht grundsätzlich nichts gegen eine stille Lohnpfändung, zumal der Schuldner auch den Nachweis der rechtzeitigen Zahlung an das Betreibungsamt erbracht hat. Allerdings hat die Gläubigerin und Beschwerdeführerin einer stillen Lohnpfändung nie zugestimmt, im Gegenteil, in ihrem Schreiben vom 20. September 2011 hält sie explizit fest, mit der stillen Lohnpfändung nicht einverstanden zu sein.
Sollte die Gläubigerin an ihrer Auffassung festhalten, ist es dem Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde unter diesen Umständen verwehrt, das Betreibungsamt von der Einhaltung der Vorschrift betreffend die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber zu entbinden (Art. 99 SchKG). Das Betreibungsamt wird folglich angewiesen, dem Arbeitgeber des Schuldners die Lohnpfändung vorschriftsgemäss anzuzeigen. KSK 11 65 Urteil vom 23. November 2011