Conservatory Attachment vs. Security Placement for Support Obligations

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30 – Unterhaltspflicht der Eltern;Vollstreckung.Verhältnis zwischen den betreibungsrechtlichen Vollstreckungsmassnahmen, insbesondere dem Arrest (Art. 271 ff. SchKG), und den zivilrechtlichen Vollstreckungsmassnahmen der Anweisung an die Schuldner und der Sicherstellung gemäss Art. 291 und Art. 292 ZGB. Zu den Voraussetzungen der Anweisung an die Schuldner und der Sicherstellung gemäss Art. 291 und Art. 292 ZGB.

Aus den Erwägungen:

2.a. Rekursgegner und Vorderrichter gehen davon aus, dass es sich bei der Eingabe vom 7. April 2005 an den Bezirksgerichtspräsidenten um die Prosequierung des gegen den Vater erwirkten Arrests vom 22. März 2005 handelt. Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Arrest vom 22. 3. 2005 und das Verfahren betreffend Sicherstellung und Schuldneranweisung nach Art.

291/292 ZGB stünden im Verhältnis von Massnahmeund Hauptverfahren zueinander. In Übereinstimmung mit dem Rekurrenten muss dies als Irrtum bezeichnet werden. Die Frage, ob der Vater Unterhaltsbeiträge zahlen muss und jene, ob er dieselben sicherstellen muss, sind sowohl zivilals auch vollstreckungsrechtlich zu trennen. Der Sohn hat allenfalls zwei unterschiedliche, nicht notwendigerweise zusammenfallende zivilrechtliche Ansprüche gegen den Vater, nämlich eine solchen auf Zahlung von Unterhalt und einen solchen auf Sicherstellung eben dieses Unterhalts. Gemäss Arrestbefehl vom 22. März 2005 bestand und besteht die dortige Arrestforderung (Forderungsgrund/Titel) in (Zitat): «Unterhaltsvertrag, Verlustschein vom 21.10.2003, Eheschutzverfügung vom 18.2.1999». Von einem Forderungsgrund auf zivilrechtliche Anweisung des Drittschuldners gemäss Art. 291 ZGB und/oder Sicherstellung gemäss Art. 292 ZGB war dort nicht ansatzweise die Rede. Der Arrest war folglich insbesondere nicht die zwangsvollstreckungsrechtliche (superprovisorische) Sicherung im Sinne von Art. 271 ff. SchKG des zivilrechtlichen Sicherstellungsanspruchs gemäss Art. 292 ZGB. Mit dem Arrest wollten offensichtlich (nur) die Unterhaltsbeiträge, das heisst entsprechende Geldzahlung für verfallene, laufende und – wegen des besonderen Arrestgrundes der behaupteten Zahlungsflucht, welcher künftige Forderungen fällig werden lässt (Art. 271 Abs. 2 SchKG) – auch die Bezahlung der künftigen Unterhaltsbeiträge superprovisorisch zwangsvollstreckungsrechtlich gesichert werden, und nicht etwa der zivilrechtliche Anspruch auf Sicherstellung vorab mit Arrest gesichert werden. Ein Arrest kann nur auf der Grundlage prosequiert werden, auf welcher er bewilligt und vollzogen wurde. Weder hat der Rekursgegner als Arrestgrundlage geltend gemacht, er habe einen zivilrechtlichen Sicherstellungsanspruch nach umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 168

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Art. 292 ZGB noch ist der Arrest dafür bewilligt worden, ergo kann letzterer auch nicht auf Sicherstellung nach Art. 292 ZGB prosequiert werden. An der Sache vorbei geht daher die vorinstanzliche Erwägung, ein Arrest könne nicht nur mittels Klage, sondern auch durch Betreibung oder andere vollstreckungsrechtliche Massnahmen prosequiert werden, worunter auch ein Begehren um Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 292 ZGB falle. Mit der Arrestprosequierungsklage muss im Übrigen nicht der eine Zahlung sichernde Arrest als Sicherstellungsinstrument bestätigt, sondern die materiellrechtliche Frage geklärt werden, ob der Arrestschuldner zahlen muss.

Das Gesuch nach Art. 291/292 ZGB zielt demgegenüber darauf, dass der Sohn – aufgrund einer feststehenden, vorauszusetzenden Zahlungsverpflichtung des Vaters – einen zusätzlichen und eigenständigen zivilrechtlichen Anspruch auf eine («Forderung») auf Sicherstellung (in Geld) hat (Peter Breitschmid, in ZVW 1990, S. 2). Wenn der Richter dies bejaht, kann der Sohn die Betreibung auf Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 1 SchKG erheben. Nebenbei bemerkt, ist die blosse Anhebung der Betreibung auf Sicherheitsleistung nach Art. 292 ZGB auch ohne entsprechenden, vorgängigen richterlichen Entscheid möglich (Breitschmid, in ZVW 1990, S. 4 unten).

Wenn die richterliche Anordnung der Sicherheitsleistung vollstreckt werden will, muss auf jeden Fall betrieben werden. Erhebt der Vater Rechtsvorschlag, erhält der Sohn unter Vorlage der richterlichen Sicherstellungsverfügung dafür die definitive Rechtsöffnung (Breitschmid, in ZVW 1990, S. 2 f.;

Thomas Geiser, in ZVW 1991, S. 15). Der Alimentengläubiger muss aber – und insofern anders als beim Arrest – nicht fristgebunden handeln. Bei einem vorläufigen Verzicht fällt die Möglichkeit der Vollstreckung des nach Art. 292 ZGB festgestellten Sicherstellungsanspruchs nicht dahin. Die Wirkung der Verfügung nach Art. 292 ZGB ist nicht zeitlich beschränkt.

Verfallene Unterhaltsbeiträge können – entgegen BGE 110 II 9 – nicht Gegenstand der Anweisung/Sicherstellung sein. Dafür steht das Betreibungsrecht zur Verfügung (vgl. den Gesetzestext von Art. 292 ZGB; Suzette Sandoz, BlSchK 1988 S. 89; Roger Weber, in AJP 2002 S. 237; Geiser, in ZVW 1991, S. 8). Auch insoweit verfallene Unterhaltsbeiträge vom Arrest betroffen waren, kann folglich die Prozesseingabe des Rekursgegners vom 7.

April 2005 von vorneherein keine Prosequierung des Arrests vom 22. März 2005 darstellen. Zu Recht hat denn auch der Rekursgegner dem Bezirksgerichtspräsidenten für verfallene Unterhaltsbeiträge weder ein Sicherstellungsnoch ein Anweisungsbegehren gestellt. … b. Die Bestimmungen von Art. 291/292 ZGB stehen nicht in Konkurrenz zum Betreibungsrecht (Sandoz, in BlSchK 1988, S. 89). Der Arrest nach Art. 271 SchKG und das Gesuch nach Art. 291/292 ZGB stehen vielmehr im Verhältnis von sich nicht ausschliessenden alternativen Sicherstellungsinstrumenten zueinander. Folglich kann das Gesuch nach Art. 291/292 umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 169

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ZGB nicht die Prosequierung eines die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen sichernden Arrests sein. Die gegenteilige Meinung ist im Übrigen auch deshalb falsch, weil die Arrestprosequierung ein materiellrechtliches Erkenntnisverfahren mit Bezug auf die Frage ist, ob der Vater zahlen muss, wohingegen bei Art. 291/292 ZGB dies vorausgesetzt ist und das zu Verfügende einen anderen Gegenstand betrifft, nämlich die Sicherstellung/Anweisung.

Aus den gleichen Gründen ist ferner die vom Rekurrenten im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Einrede zu verwerfen, es bestehe Litispendenz zufolge des Arrestverfahrens. Ob gegenständlich der Arrest vom 22. März 2005 mangels fristgerechter Prosequierung dahin gefallen ist, kann offen bleiben.

Das Gesuch nach Art. 291/292 ZGB ist nicht von einem Arrest abhängig und der Rekurs daher in jedem Fall zu behandeln.

c. ...

3.a. Der Rekurrent bestreitet nicht, dass er dem Rekursgegner monatlich 500 Franken schuldet und diese Beträge nie gezahlt hat. Die Unterhaltsbeiträge von 1999 bis März 2002 mussten durch die Sozialbehörde bevorschusst werden; auch danach leistete der Rekurrent zu keiner Zeit Unterhaltsbeiträge. Einzige Voraussetzung für die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ist die Vernachlässigung der elterlichen Sorge für das Kind, wobei die Vernachlässigung auch eine unverschuldete sein kann (Weber, in AJP 2002, S. 238). Die Sicherstellung nach Art. 292 ZGB setzt demgegenüber eine beharrliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht durch die Eltern voraus, oder alternativ, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder ihr Vermögen verschleudern oder beiseite schaffen. Der Rekurrent räumt – beschönigend – ein, unbestrittenermassen sei er seit Jahren nicht mehr in der Lage, die Alimente an D. zu bezahlen. Genau genommen, hat er praktisch seit Beginn weg nie Unterhaltsbeiträge bezahlt. Seit Jahren würden Lohnpfändungen laufen und sein Einkommen übersteige nicht einmal sein Existenzminimum. Somit könne der Rekurrent keine Alimente bezahlen.

Schuldneranweisung und Sicherstellung zukünftiger Alimente seien aber nur zulässig, wenn pfändbare Vermögenswerte beim Schuldner vorhanden seien. Unter diesen Umständen müsse der Entscheid der Vorinstanz als rechtswidrig aufgehoben werden.

Die Anordnung von Massnahmen nach Art. 291/292 ZGB sind entgegen Vorinstanz und Rekurrent nicht davon abhängig, ob beim Vater im Verfügungszeitpunkt effektiv «ausreichendes Substrat» vorhanden ist. Es handelt sich um Ansprüche zivilrechtlicher Natur gestützt auf materielles Bundesrecht (Sandoz, in BlSchK 1988, S. 86 f.; Weber, in AJP 2002, S.

236/243). Namentlich kann die Beurteilung des Sicherstellungsanspruchs nach Art. 292 ZGB nicht von Vermutungen des Zivilrichters darüber abhängen, ob ihre zwangsvollstreckungsrechtliche Durchsetzung Erfolg versprechend ist. Das kann sich zum einen in naher Zukunft ändern, zum anderen umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 170

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ist gegenständlich festzustellen, dass zumindest strafrechtlich beschlagnahmtes Substrat in Höhe von Fr. 21 000.– vorhanden ist. Die Gefahr, dass als bestehend festgestellte materiellrechtliche Ansprüche mangels Vollstreckungssubstrat nicht befriedigt werden können, ist stets vorhanden.

Selbstredend kann dies nicht dazu führen, den Bestand des Anspruchs als solchen zu verneinen. Der Sachrichter kann eine normale Forderungsklage auch nicht mit der Überlegung abweisen, dass beim Beklagten ohnehin nichts zu holen sei. Abgesehen von materieller Rechtsverweigerung wäre dies darüber hinaus eine Einmischung in die Kompetenzen der Zwangsvollstreckungsbehörden, denn ein Sicherstellungsanspruch nach Art. 292 ZGB ist nach Art. 38 Abs. 1 SchKG zu vollstrecken. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Sicherstellung nach Art. 292 ZGB folglich auch dann zu verfügen, wenn die Vollstreckung (derzeit) praktisch wenig Erfolg verspricht. Was dabei herausschaut, ergibt sich allenfalls erst bei der Vollstreckung der richterlich angeordneten Siche-stellungsmassnahme. Die gleiche Überlegung gilt sowohl hinsichtlich der Sicherstellung (Art. 292 ZGB)

als auch für Anweisung (Art. 291 ZGB).

b. Der Rekurrent bestreitet, Vermögenswerte beiseite geschafft zu haben. Als Lieferant der Z. habe er ein Guthaben von Fr. 93 000.– bei der Z.

gehabt. Mit einer erfolgten Rückzahlung der Z. von Fr. 70 000.– habe er Darlehen an Freunde und Bekannte zurückbezahlt, welche ihm kurzfristig ausgeholfen hätten, damit er der Gemeinde St. Moritz ausstehende Mieten, Stromrechnungen und bevorschusste Alimente an den Sohn D. habe zurückzahlen können. Sein Restguthaben gegenüber der Z. von Fr. 21 000.– sei in einem gegen ihn laufenden Strafverfahren beschlagnahmt worden und würde bei einer strafrechtlichen Verurteilung des Rekurrenten wahrscheinlich dem Betreibungsamt Oberengadin überwiesen, damit die Lohnpfändungsgläubiger abgegolten werden können.

Der Rekurrent verkennt, dass in keiner Weise nachvollziehbar ist, warum er als damaliger Comestibles-Lieferant beim Verein seiner im Engadin lebenden Landsleute offenbar über längere Zeit Guthaben auf die beträchtliche Höhe von Fr. 91 000.– anwachsen und dort stehen liess, anstatt damit laufend der seit 1999 bestehenden Unterhaltspflicht seinem Sohn gegenüber nachzukommen. Damit hätte er einerseits seine Unterhaltspflicht laufend erfüllen können, denn selbst war er offenbar nicht auf diese Gelder angewiesen. Andererseits war die Z. augenscheinlich durchaus liquid, hat der Verein doch innert 9 Monaten von seinen Schulden den Betrag von Fr.

66 550.– zurückbezahlt, respektive auf ausdrücklichen Geheiss des Rekurrenten hin, direkt der Konkubinatspartnerin des Rekurrenten überwiesen.

Es handelt sich somit nicht um ein oder mehrere vereinzelte Versäumnisse, sondern um ein andauerndes und ausgeprägtes Verhalten. Damit ist die beharrliche Vernachlässigung der Unterstützungspflicht des Rekurrenten geumbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 171

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genüber seinem Sohn bereits hinreichend manifest. Die Alternativvoraussetzung des Beiseiteschaffens von Vermögen ist ebenso erfüllt. Dies ist schon aus dem rechtskräftigen Arrest zu schliessen, welcher gestützt auf die Arrestgründe von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 und 5 SchKG angeordnet wurde. Die Behauptung, die Rückzahlung der Z. sei direkt an seine Freundin gegangen, weil er bei dieser Schulden gehabt habe, vermag diesen Eindruck nicht zu zerstören. Der Rekurrent wollte damit unter allen Umständen vermeiden, dass dieses Vermögen bei ihm greifbar wurde.

4.a. Der Rekurrent macht schliesslich geltend, eine Schuldneranweisung könnte a priori nur für jenen Lohnanteil vorgenommen werden, welcher das jeweilige, variable Existenzminimum übersteige. Seit zwei Jahren erziele er ein monatliches Einkommen von netto Fr. 2 414.25 und erreiche somit nicht einmal sein Existenzminimum von wenigstens Fr. 2 432.60.

Sollte sein Hauptantrag abgewiesen werden, müsse zumindest Dispositivziffer 2 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung aufgehoben werden, weil sein derzeitiges monatliches Existenzminimum entgegen der Vorinstanz nicht Fr.

2 325.30, sondern mindestens Fr. 2 432.60 betrage. Das Existenzminimum hätten weder der Rekursgegner noch der Sicherstellungsrichter zu kalkulieren, sondern allein die zuständigen Vollstreckungsbehörden. Der Notbedarf belaufe sich nach Berechnung des Betreibungsamtes Oberengadin vom 8.

September 2004 auf Fr. 2 432.60, und diesen Betrag habe der Kantonsgerichtsausschuss in seinem SchKG-Beschwerdeentscheid vom 13.6./11.7.2005 (SKA 05 09/10, S. 15) bestätigt. Das Existenzminimum sei jedoch kein fester Betrag. Es unterliege Schwankungen und müsse bei jeder Lohnpfändung nach Ablauf des Pfändungsjahres neu berechnet werden. Gegenüber der damaligen Berechnung sei die Krankenkassenprämie von Fr. 252.60 auf Fr.

277.70 pro Monat angestiegen (+ Fr. 25.10). Somit e-höhe sich das bei der Sicherstellung/Anweisung zu berücksichtigende Existenzminimum um diesen Betrag auf Fr. 2 457.70.

b. Der Einwand, das Existenzminimum sei kein fester Betrag; es unterliege Schwankungen und müsse bei jeder Lohnpfändung nach Ablauf des Pfändungsjahres neu berechnet werden, geht aus mehreren Gründen fehl.

aa. Mit der Anweisung nach Art. 291 ZGB soll die Vollstreckung erleichtert werden, soweit dem Unterhaltsberechtigten eine Betreibung für jeden einzelnen, fällig werdenden Unterhaltsbeitrag nicht zuzumuten ist (Geiser, in ZVW 1991, S. 12). Die Anweisung ist keine Lohnpfändung, sondern ein direkter Befehl des Richters an den Schuldner (Arbeitgeber) des Unterhaltsschuldners. Sie geht den Pfändungen vor und führt allenfalls zur Revision bestehender Pfändungen, muss aber als solche betreibungsamtlich nicht vollstreckt werden.

bb. Ferner ist festzuhalten, dass bei der ursprünglichen Festlegung des Unterhaltsanspruchs der Notbedarf und die wirtschaftliche Leistungsumbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 172

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fähigkeit des pflichtigen Unterhaltsschuldners bereits abgeklärt wurden.

Der nachgehend für die besonderen Vollstreckungshilfen gemäss Art.

291/292 ZGB angegangene Zivilrichter darf dies grundsätzlich nicht abermals überprüfen (RBOG 1995 Nr. 3 S. 79, RBOG TG 2001 S. 75 f., RBOG TG 2002 S. 66 ff.). Inkongruente Entscheidungen im Erkenntnisund Vollstreckungsbeziehungsweise im besonderen Vollstreckungshilfeverfahren nach Art. 291/292 ZGB sind zu vermeiden. Die Rechtskraft der Unterhaltsentscheidung setzt der Anpassung der Schuldneranweisung an veränderte Verhältnisse enge Grenzen, wenn diese separat im Nachgang zum Erkenntnisverfahren verlangt wird. Es geht hier um den Unterschied zwischen dem Erkenntnisund dem Vollstreckungsverfahren. Entscheidend ist dabei, dass das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners bereits bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge im ordentlichen Verfahren zu beachten ist (BGE 123 III 1). Gerade im Hinblick auf diese Garantie des Existenzminimums des Verpflichteten betonte auch das Bundesgericht im Entscheid BGE 123 III

332 den Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren. Danach befinden der Massnahmerichter und der Scheidungsrichter darüber, welche Leistung dem Unterhaltsverpflichteten zugemutet werden kann. Steht diese Verpflichtung betragsmässig fest, so muss sie im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt werden können. Es darf insbesondere nicht dazu kommen, dass rechtskräftig festgesetzte Unterhaltsbeiträge von einem zahlungsunwilligen Unterhaltsverpflichteten nicht bezahlt werden, weil er sich so einzurichten weiss, dass im Falle einer Betreibung keine pfändbare Quote mehr übrig bleibt. Jedenfalls würde es dazu kommen, dass der Betreibungsbeamte (oder die Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungsund Konkurssachen) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Schuldners anders beurteilt als der Massnahmerichter oder der Scheidungsrichter. Diese Überlegungen haben auch im Verfahren der Schuldneranweisung, welche als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis gilt (BGE 110 II 9), ihre Berechtigung. Nachdem das Existenzminimum des Rentenschuldners bereits bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge im ordentlichen Erkenntnisverfahren zu beachten war, steht die Rechtskraft jenes Entscheids einer erneuten Überprüfung der Frage der Leistungsfähigkeit entgegen.

Liegt ein solcher Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für den darin festgesetzten Betrag auszusprechen sofern der Unterhaltsschuldner – was hier nicht strittig ist – seine Pflicht gegenüber seiner Familie nicht erfüllt (Urteil Bundesgericht 5P.138/2004, E.5.3/5.4, unter Hinweis auf Hegnauer, Berner Kommentar, N 23 zu Art. 177 ZGB).

c. … d. Die rekurrentischen Einwendungen hinsichtlich seines gesunkenen Einkommens und seines gestiegenen Notbedarfs erscheinen im Speziellen aus einem weiteren Grund unbeachtlich. Die Schuldneranweisung darf umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 173

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nicht in einer Weise ins Existenzminimum des Schuldners eingreifen, welche ihn selbst in eine unhaltbare Lage bringen würde (BGE 105 III 49). Diese Prämisse steht unter dem Vorbehalt von Fällen, in denen ein hypothetisches Einkommen aufgerechnet oder ein ungerechtfertigter Ausgabenposten im Notbedarf abgezogen wurden, sodann aber auch generell in Missbrauchsfällen. Die Unterhaltsnormen von Art. 163 Abs. 1 und Art. 285 Abs. 1 ZGB wollen, dass auf die wahre Leistungsfähigkeit abgestellt wird. Bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags ist zwar dem Pflichtigen grundsätzlich zumindest das Existenzminimum zu belassen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in Betracht zu ziehen, wenn der Schuldner nicht die zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um seine Leistungsfähigkeit zu erhalten oder herzustellen (BGE 123 III 4, 121 I 97, 121 III 301). Es ist nicht einzusehen, warum die letztlich auf den Gedanken von Art. 2 Abs. 2 ZGB abgestützte Notbremse des Eingriffs ins Existenzminimum bei Leistungsverweigerung nicht auch bei der Anwendung von Art. 291/292 ZGB zum Zuge kommen soll (vgl. auch RBOG TG 2001 S. 75 f. unter Hinweis auf Hausheer/Reusser/Geiser, N 21 zu Art. 177 ZGB). Ein familienrechtlicher Unterhaltsschuldner ist indirekt verpflichtet, seine Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Der Elternteil, der Erwerbsverweigerung betreibt, und dies augenscheinlich, um sich von seiner Unterhaltspflicht zu drücken, handelt rechtsmissbräuchlich. Der Rechtsvertreter des Sohnes weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass der in der Gastronomie erfahrene Rekurrent für seine nicht weiter bezeichnete Tätigkeit in der Y.-Bar mit Fr. 2 414.– netto (kein 13. Monatslohn) nicht einmal den Minimallohn der untersten Stufe gemäss Art. 10 L-GAV für das Gastgewerbe bezieht. Nach Sachdarstellung des Rekursgegners leistet der Rekurrent ein Arbeitspensum von bloss 80 %.

Falls dies zutrifft, ist nicht ersichtlich, was ihn davon abhält, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Der Argwohn des Sohnes, sein Vater lasse sich nur deshalb einen (zu) kleinen Lohn auszahlen, um als mittellos dazustehen, ist unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen. Einschlägigen Verdacht im Sinne einer bewusst zum Nachteil des Rekursgegners konstruierten Erwerbssituation des Rekurrenten muss sodann auch der Umstand aufkommen lassen, dass die Konkubinatspartnerin und Arbeitgeberin des Rekurrenten einerseits einer Vollzeitbeschäftigung als Angestellte in einem Altersheim nachgeht (Nettolohn Fr. 3 853.–) und gleichzeitig als Geschäftsführerin einer Bar auftritt. Das geht zeitlich nicht auf. In die Richtung, dass die Darstellung seiner Erwerbsverhältnisse nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, weisen ferner auch die unbestrittenen Tatsachen, dass der Rekurrent Inhaber des Wirtepatents ist und jahrelang das Clublokal seiner Landsleute mit Restauration und Alkoholausschank geführt hat. Der Rekurrent bildet heute eine ökonomische Gemeinschaft mit seiner Konkubinatspartnerin. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung läge unter all den geumbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 174

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nannten Umständen auf der Hand, dass der Rekurrent, der sonst keiner anderen Tätigkeit nachgeht, als Geschäftsführer der Bar fungiert und entsprechend mehr verdient.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs von VA. unter allen Aspekten abzuweisen ist.

5. Gemäss Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheidung wurde für den Fall der Leistung der Sicherheit die Hinterlegungsstelle zur direkten Zahlung der monatlichen Beiträge von Fr. 500.– an die Mutter des Klägers angewiesen (unter Wegfall der Schuldneranweisung an die Arbeitgeberin). Der Rekursgegner hat seinerseits geltend gemacht, das Urteilsdispositiv sei so zu formulieren, dass die Sicherheit gewährleistet ist und der Kläger die Unterhaltsbeiträge monatlich ohne weiteres ausgezahlt erhalte.

Bei der Formulierung des Dispositivs sei besonders auf die Vollstreckbarkeit zu achten. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Verpflichtung zur Sicherstellung nicht durch direkte Anweisung an einen Drittschuldner vollstreckt werden kann. Der rechtskräftige, zivilrichterliche Sicherstellungsbefehl ist vom Betreibungsamt nach Art. 38 Abs. 1 SchKG zu vollstrecken. Im Lichte des Zwecks von Art. 291/292 ZGB als Vollstreckungshilfen und -erleichterungen ist hingegen anerkannt, dass vermieden werden soll, dass der Alimentengläubiger nach geleisteter Sicherstellung für jeden periodisch fällig werdenden Betrag den Alimentenschuldner erneut, diesmal auf Geldzahlung, soll betreiben müssen. Die Sicherstellung kann folglich bereits durch den nach Art. 292 zuständigen Richter mit einer Anweisung dergestalt verbunden werden, dass die Alimente laufend aus der geleisteten Sicherheit beglichen werden, sofern die Sicherheit auf dem Betreibungsweg durch die Hinterlegung des Verwertungserlöses bei der kantonalen Depositenstelle erfolgte (Geiser, in ZVW 1991, S. 17 f.; Breitschmid, in ZVW 1990,

S. 7). Gesetzlich vorgeschriebene Depositenanstalt im Sinne von Art. 9 und

24 SchKG ist die Graubündner Kantonalbank mit ihren Filialen (Art. 28 GVVSchKG). Die Sicherstellung wird durch das Betreibungsamt vollstreckt. Das Betreibungsamt kann demnach als Schuldner des Unterhaltspflichtigen, dem das Eigentum am Depositum verbleibt, betrachtet werden.

Im Unterschied zur Vorinstanz ist daher die richterliche Anweisung nicht an die Depositenanstalt, sondern an das vollstreckende Betreibungsamt zu richten. Es ist nach Art. 291 ZGB anzuweisen, laufend die fälligen Unterhaltsbeiträge gegenüber der Depositenanstalt zurückzufordern und direkt dem Unterhaltsberechtigten auszurichten (vgl. Breitschmid, in ZVW 1990, S.

6 f., mit Hinweisen).

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