Divorce Settlement Incomplete Without Specific Valuation of Retirement Benefits

umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 163

PKG 2006 29

III. Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums

29 – Scheidung auf gemeinsames Begehren; Einigung über die Teilung der Austrittsleistung (Art. 111 f., Art. 122 f., Art.

141 f. ZGB). Bestehen Unklarheiten über die Höhe der zu teilenden Austrittsleistung, ist keine Einigung über dieTeilung der Austrittsleistung zustande gekommen und ist diesbezüglich das gerichtliche Verfahren bei Teileinigung durchzuführen.

Aus den Erwägungen:

1. In einer vom Ehemann am 6. und von der Ehefrau am 12. März 2005 unterzeichneten gemeinsamen Eingabe haben X. und Z. beim Bezirksgericht Maloja ein Begehren um Scheidung ihrer Ehe und gleichzeitige Genehmigung ihrer ebenfalls von beiden Ehegatten unterzeichneten Scheidungskonvention eingereicht. Mit Bezug auf die Teilung der von beiden Eheleuten erworbenen Austrittsleistungen ihrer Vorsorgeeinrichtungen beschränkten sich die Parteien unter Ziffer 3 ihrer Konvention auf den Satz «Beantragen das zu teilende Freizügigkeitsguthaben während der Ehe vom

17. Juli 1993 bis 31. Dezember 2000, Datum der Trennung». Im Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention und deren Einreichung beim Bezirksgericht lag noch keine Durchführbarkeitserklärung der Vorsorgeinstitution vor und es war damit auch noch nicht bekannt, welcher Betrag zu teilen und zu überweisen war. Eine entsprechende Mitteilung der Pensionskasse der F. Group über das Freizügigkeitsguthaben des Ehemannes erfolgte erst am 20. April 2005 und lautete:» L’attuabilità del versamento della metà dell’importo di libero passaggio ammontava per il 31.12.2000 CHF 123 631.–».

2. Nachdem der Bezirksgerichtspräsident das Verfahren gemäss Art.

111 ZGB durchgeführt und die Parteien ihren Scheidungswillen und ihre Vereinbarung bestätigt hatten, fällte er am 26. August 2005 sein Urteil. In diesem stellte er mit Bezug auf die Aufteilung der Ansprüche gegenüber den Vorsorgeinrichtungen der Eheleute fest, die Parteien hätten die hälftige Teilung der während des Zusammenlebens angesparten Freizügigkeitsguthaben vereinbart. Dies entspreche im Wesentlichen der gesetzlichen Grundregelung und sei zu genehmigen. Während die Ehefrau einen Betrag von Fr.

46 461.40 angespart habe, belaufe sich der hälftige Sparanteil des Ehemannes auf Fr. 123 631.–. Der auf die Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau zu übertragende Betrag bemesse sich demnach auf Fr. 100 400.30, nämlich Fr.

123 631.– abzüglich der Hälfte des Guthabens der Ehefrau, also Fr. 23 230.70.

umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 164

32 PKG 2006

Nach der Interpretation des Bezirksgerichtspräsidenten entsprach der im Schreiben der Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes erwähnte Betrag also der Hälfte des Freizügigkeitsguthabens. Mit dieser Auslegung des tatsächlich unsorgfältig verfassten und Anlass zu Missverständnissen gebenden Schreibens der Pensionskasse der F. Group vom 20. April 2005 konnte sich X. nicht einverstanden erklären, weshalb er sich an die Vorsorgeeinrichtung wandte, welche ihm vorerst telefonisch bestätigte, dass es sich beim angegebenen Betrag um die ganze zu teilende Summe per 31. Dezember 2000 handle. Der Ehemann machte dem Bezirksgerichtspräsidium in einem Schreiben vom

1. September 2005 von dieser telefonischen Auskunft Mitteilung. Dieser Brief wurde an Z. weitergeleitet, welche sich in ihrer Antwort vom 6. September 2005 auf den Standpunkt stellte, der fragliche Satz im Schreiben der Vorsorgeeinrichtung sei in dem Sinne zu übersetzen und zu verstehen, dass der aktuelle Stand der Hälfte der in die Freizügigkeit einbezahlten Beträge per 31. Dezember 2000 entspreche. Sie machte geltend, die Unterlagen zur Festsetzung des zu übertragenden Guthabens seien von X. eingereicht worden, der genügend Zeit gehabt hätte, die Berechnung zu überprüfen. Er scheine damit einverstanden gewesen zu sein, andernfalls er die Unterlagen sicher nicht eingereicht hätte. Ein Telefonat zwischen ihm und einer Dame der F. könne ein offizielles Dokument über die Freizügigkeit im Scheidungsfall nicht ersetzen. Nachdem er darüber aufgeklärt worden war, dass die erste Instanz nicht auf ihr Urteil zurückkommen könne, sondern deren Urteil an das Kantonsgerichtspräsidium weitergezogen werden müsse, reichte X.

einen entsprechenden Rekurs ein. Der Kantonsgerichtspräsident erkundigte sich darauf bei der Pensionskasse der F. Group, wie die Auskunft vom

20. April 2005 zu verstehen sei. Diese antwortete am 23. November 2005, das von X. in der Zeit vom 17. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2000 angesparte Guthaben betrage Fr. 123 631.–. Für die Durchführbarkeit der hälftigen Auszahlung dieses Guthabens sei die aktuelle Pensionskasse von X. zuständig.

In ihrer Stellungnahme vom 22. Dezember 2005 machte darauf hin die Ehefrau geltend, sie sei einem Grundlagenirrtum erlegen und forderte die Überweisung der Hälfte der von X. während der ganzen Ehedauer vom 17. Juli 1993 bis 26. August 2005 angehäuften Vorsorgebeiträge.

3. Der Bezirksgerichtspräsident hat nach Durchführung des Verfahrens gemäss Art. 111 ZGB die Scheidung der Ehe ausgesprochen und die von den Parteien eingereichte Vereinbarung als Ganzes genehmigt. Dieses Vorgehen ist möglich, wenn sich die Eheleute nicht nur über die Scheidung, sondern auch über alle Punkte der Ehescheidungskonvention einig sind. Die Parteien haben im vorliegenden Fall über die berufliche Vorsorge in ihrer Vereinbarung nur ganz rudimentär befunden, indem sie feststellten, sie beantragten, das während der Zeit vom 17. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2000 geäufnete Freizügigkeitsguthaben zu teilen. Aus dieser knappen Regelung umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 165

PKG 2006 29

kann geschlossen werden, dass die Parteien die vom Gesetz in Art. 122 ZGB vorgesehene hälftige Teilung ihrer Guthaben wünschten, dass sie aber anstatt auf die gesamte Ehedauer abzustellen nur das während des effektiven Zusammenlebens angesparte Guthaben zu teilen beabsichtigten. Eine solche ausdrückliche Einigung bloss über die prozentuale Aufteilung der Freizügigkeitsleistungen und deren zeitlichen Umfang kann in Fällen, in denen über die Höhe des zu teilenden Guthabens keine Zweifel bestehen, genügen. Ist das letztere nicht der Fall, kann hingegen kaum von einer wirklichen Einigung gesprochen werden. Die Abweichung von der gesetzlichen Regelung – und eine solche liegt im zu beurteilenden Fall mit Bezug auf die Dauer der zu berücksichtigenden Beitragszeit vor – hat stets einen teilweisen Verzicht der einen Partei auf den gesetzlich vorgesehenen Teilungsanspruch zur Folge. Erwähnt nun aber die Vereinbarung keine konkreten Beträge, so können die Verzichtsvoraussetzungen kaum nachgeprüft werden. Sutter/Freiburghaus (Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N.61 zu Art. 122/141–142 ZGB) stellen daher fest, Sinn und Zweck von Art. 141 Abs.

1 ZGB erfordere die Zustimmung der beteiligten Einrichtung der beruflichen Vorsorge gerade im Hinblick auf eine konkrete betragsmässige Regelung, spreche das Gesetz doch von der Bestätigung dieser Institution über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und über die Höhe der Guthaben. Sind sich die in Scheidung begriffenen Eheleute und die Vorsorgeeinrichtung über die Berechnung der Austrittsleistung nicht einig, muss über deren Höhe in einem separaten Verfahren entschieden werden, wozu der Scheidungsrichter die Akten dem Versicherungsgericht zu überweisen hat (Schwenzer, Scheidung, Bern 2005, N. 6 zu Art. 141 ZGB). Dieser Fall dürfte im hier zur Diskussion stehenden Verfahren nicht vorliegen, wurden doch von keiner Seite Zweifel an der Berechnung der Höhe der Austrittsleistungen geäussert, nachdem die Pensionskasse der F. Group ihre erste, unklare Feststellung über das Guthaben des Ehemannes präzisiert und mitgeteilt hat, das zu teilende Freizügigkeitsguthaben X.s betrage Fr. 123 631.–. Dürfte also dieser Betrag heute unbestrittenermassen feststehen, so war dies offenbar bei Abschluss der Vereinbarung nicht der Fall. Die Parteien hatten damals keine konkrete Vorstellung über die Höhe des zu teilenden Guthabens, so dass über den der Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau zu überweisenden Betrag gar keine Einigung zustande gekommen war. Der Richter konnte aber die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nur genehmigen, wenn er sich davon überzeugt hatte, dass diese klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen war (Art. 140 ZGB, BGE 129 V 448). An dieser vom Gesetz geforderten Klarheit und Vollständigkeit fehlte es im vorliegenden Fall offensichtlich. Als die Parteien die Konvention abschlossen, war ihnen die effektive Freizügigkeitsleistung gar nicht bekannt, und diese konnte deshalb auch nicht Grundlage der Vereinbarung sein. Angesichts dieser Siumbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 166

32 PKG 2006

tuation konnte aber auch kein Grundlagenirrtum vorliegen, wie er vom Rechtsvertreter der Rekursgegnerin geltend gemacht wird. Es fehlte vielmehr schlicht an der Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil.

Mag im Normalfall die Einigung über die prozentuale Aufteilung der Freizügigkeitsleistung genügen, so traf dies – wie sich aus der nachträglichen Entwicklung des Verfahrens ergibt – im vorliegenden Fall nicht zu. Vielmehr zeigen die nach dem Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten aufgetretenen Diskussionen, dass die Höhe der Freizügigkeitsleistung, also der tatsächlich zu überweisende Betrag, für beide Parteien ein essentialium negotii war, gerade darüber aber keine Einigung bestand. Gewissheit über den zu überweisenden Betrag war aber insbesondere für die Ehefrau von Bedeutung, da vereinbart wurde, dass nicht das während der gesamten Ehedauer, sondern nur das während des gemeinsamen Zusammenlebens geäufnete Guthaben berücksichtigt werden sollte.

4. Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass eine umfassende Einigung über die Scheidungsnebenfolgen gar nicht vorlag, sondern ein Dissens bezüglich der betragsmässigen Höhe der Austrittsleistung des Ehemannes bestand, liegt der Fall einer Teileinigung im Sinne von Art. 112 ZGB vor.

Das bedeutet aber, dass über die noch streitige Frage nicht im Rekursverfahren gemäss Art. 5g EGzZGB materiell entschieden werden kann, sondern dass das Verfahren gemäss Art. 112 ZGB durchzuführen ist. Die Streitsache ist demnach an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Dieses hat den Parteien Frist anzusetzen, damit sich diese zu den noch offenen Fragen äussern können. Nach Abschluss des Schriftenwechsels und des Beweisverfahrens hat das Gericht über die Scheidungsfolgen, über die sich die Parteien nicht einig sind, zu entscheiden. In diesem Verfahren wird sich auch herausstellen, ob allenfalls eine Überweisung der Streitsache im Sinne von Art. 142 Abs. 2 ZGB an das Versicherungsgericht erforderlich ist.

PZ 05 188 Verfügung vom 11. Januar 2006