Reasoning Required for Rejecting Investigation After Further Inquiry

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27 – Ablehnung der Durchführung einer Untersuchung (Art. 81 StPO). Erfolgt die Ablehnung der Durchführung der Untersuchung nicht schon aufgrund des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, sondern erst aufgrund weiterer Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft, die – weil ein gewisser Tatverdacht nicht zum vornherein ausgeschlossen erschien – die förmliche Eröffnung einer Strafuntersuchung gerechtfertigt hätten, ist die Ablehnungsverfügung nicht nur kurz, sondern wie eine Einstellungsverfügung gemäss Art. 82 StPO sorgfältig zu begründen.

Aus den Erwägungen:

2. Gemäss Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer angefochtene Verfügungen der Staatsanwaltschaft nicht nur auf Rechtswidrigkeit, sondern auch auf Unangemessenheit überprüfen. Die Beschwerdekammer hat in ständiger Rechtsprechung bezüglich ihrer Kognitionsbefugnis am Grundsatz der freien Ermessenskontrolle festgehalten, allerdings präzisierend beigefügt, dass ein Eingreifen in das Ermessen des Untersuchungsrichters und des Staatsanwaltes nur geboten sei, wenn deren Verfügung sich nicht mit triftigen Gründen rechtfertigen lasse (PKG 1975 Nr. 55).

a) Gegenstand der vorliegenden Überprüfung ist dem Wortlaut nach eine Ablehnungsverfügung. Gemäss Art. 81 StPO hat die Staatsanwaltschaft die Durchführung einer Untersuchung mit kurzer Begründung abzulehnen, wenn sich eine Strafanzeige zum vornherein als offenbar grundlos erweist (Art. 81 StPO). «Zum vornherein als offenbar grundlos» erscheint eine Anzeige dann, wenn schon nach ersten Abklärungen feststeht, dass zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel überhaupt keine strafund verfolgbare Handlung vorliegt, es an wesentlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt oder eine geltend gemachte Tat zwar unter Strafe gestellt ist, aber offensichtlich kein hinreichender Tatverdacht besteht (PKG 1995 Nr. 47). Besteht hingegen ein gewisser, wenn auch nicht schwerwiegender Verdacht, ist eine – im ordentlichen Verfahren durch einen Untersuchungsrichter geführte – Untersuchung einzuleiten (vgl. W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, 1996, S. 161).

Gelangt der Untersuchungsrichter anschliessend aufgrund seiner Erhebungen zum Schluss, dass das Vorliegen eines Straftatbestands nicht genügend dargetan oder die Verfolgungsverjährung eingetreten ist, erlässt er eine begründete und von der Staatsanwaltschaft zu genehmigende Einstellungsverfügung (Art. 82 Abs. 1 und 2 StPO). Dies besagt allerdings nicht, dass in jedem Fall ein Strafverfahren zu eröffnen ist, wenn die Staatsanwaltschaft umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 157

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untersuchungsrichterliche Abklärungen für angezeigt hält. Eine scharfe Trennung zwischen polizeilichem Ermittlungsverfahren und den von der Staatsanwaltschaft veranlassten Untersuchungshandlungen besteht im Kanton Graubünden nicht. Der Ablehnung können deshalb sowohl polizeiliche wie auch untersuchungsrichterliche Abklärungen vorausgehen (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 160). Der Staatsanwaltschaft steht insofern bei ihrem Entscheid, ob, wann und – falls sich die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf mehrere beteiligte Personen bezieht – gegen wen sie förmlich ein Untersuchungsverfahren eröffnet, ein Ermessensspielraum zu. Eine verzeigte Person soll nicht grundlos mit einem Strafverfahren belastet werden und letztlich ist es im Interesse aller Verfahrensbeteiligten, dass unnötiger Aufwand vermieden wird. Ausser Frage steht indessen, dass nachgerade im Hinblick auf die Verfahrensrechte der Parteien weitergehende Erhebungen und Beweisabnahmen, welche den objektiven und subjektiven Tatbestand, die Person des möglichen Täters, die Rechtswidrigkeit oder die Schuldfrage betreffen, die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens voraussetzen. So dürften solche weitergehenden Abklärungen in der Regel auch auf einem gewissen Tatverdacht beruhen, was per se die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigt. Es besteht insofern bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch eine Verpflichtung der Behörde, die Strafuntersuchung förmlich zu eröffnen.

b) Im vorliegenden Fall hat der Untersuchungsrichter – bevor die Ablehnungsverfügung erging – im Sommer und Herbst 2005 die Unfallbeteiligten, die alle schon polizeilich befragt worden waren, nochmals untersuchungsrichterlich einvernommen bzw. auf dem Rechtshilfeweg einvernehmen lassen. Sodann stellte das Untersuchungsrichteramt die Akten der Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe (UVEK) des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zu.

Von Seiten der Unfalluntersuchungsstelle ging in der Folge eine Stellungnahme zum Unfallgeschehen ein. Wohl wurden diese Abklärungen als Untersuchungshandlungen in dem gegen den Lokführer, D., eröffneten Verfahren erfasst. Dahingestellt bleiben kann, weshalb dann andererseits in der am

27. Mai 2005 erlassenen Eröffnungsverfügung festgehalten wurde, das Verfahren gegen D. werde ab 23. Februar 2006 weitergeführt. Tatsache ist, dass die Untersuchungshandlungen in erheblichem Mass auch der Abklärung einer allfälligen Verantwortlichkeit von Z. als Tourenleiter dienten. Diesbezüglich kann etwa auf die den unfallbeteiligten deutschen Staatsangehörigen rechtshilfeweise unterbreiteten Zeugenfragethemen verwiesen werden.

Wurde aber nach den ersten Ermittlungen der Polizei, die im Übrigen ebenfalls schon recht umfangreich waren, weitere, auch den Tourenleiter betreffende Untersuchungen für erforderlich angesehen, mithin ein Tatverdacht gegen Z. noch nicht ausgeschlossen, hätte es sich nach Auffassung der Beumbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 158

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schwerdekammer durchaus rechtfertigen lassen, dass auch in Bezug auf seine Person formell ein Strafverfahren eröffnet worden wäre.

c) Dass dies nicht geschah, ist zwar insoweit bedeutungslos, als Ablehnungsund Einstellungsverfügung letztlich zu demselben Ergebnis führen: In beiden Fällen wird seitens der Staatsanwaltschaft der Verzicht auf eine weitere Strafverfolgungsmassnahmen zum Ausdruck gebracht. Eröffnet die Staatsanwaltschaft trotz hinreichendem Tatverdacht kein Verfahren und erlässt sie nach ihren weitergehenden Untersuchungshandlungen eine Ablehnungsverfügung, vermag dies deshalb in der Regel für sich allein noch keine Aufhebung und Rückweisung zu rechtfertigen (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer vom 14. September 2005, BK 05 47 E. 2). Bei der inhaltlichen Überprüfung eines solchen Entscheids im Beschwerdeverfahren verliert die Unterscheidung zwischen Ablehnungsund Einstellungsverfügung jedoch ihre Bedeutung. Es geht in solchen Fällen nicht mehr darum, ob gestützt auf die ersten Ermittlungen ein Verfahren abzulehnen oder zu eröffnen war, sondern nur noch darum, ob die Staatsanwaltschaft gestützt auf das gesamte Beweisergebnis mit triftiger Begründung zur Auffassung gelangt ist, dass keine genügenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vorhanden sind. Inhaltlich gesehen versteht sich ein nach weitergehenden Untersuchungshandlung erlassener verfahrenserledigender Entscheid der Staatsanwalt damit weniger als kurz zu begründende Ablehnungsverfügung, sondern vielmehr als Einstellungsverfügung (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer vom 22. August 1988 i.S. C.V., BK 44/88), die je nach Komplexität der Sachund Rechtslage einer deutlich sorgfältigeren Begründung bedarf.

Eine solchermassen nach weitergehenden Abklärungen ergangene Ablehnungsverfügung setzt jedenfalls – wie es auch bei einer Einstellungsverfügung der Fall sein muss – eine sachlich begründbare Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsresultat in zweifacher Hinsicht voraus. Zum einen sind die vorliegenden Beweise zu werten. Nur wenn eine Gesamtwürdigung der Beweise zur nachvollziehbaren Schlussfolgerung führt, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist, erscheint der Erlass einer verfahrenserledigenden Verfügung gerechtfertigt. Als zweites kumulativ notwendiges Element setzt die Verfahrenserledigung voraus, dass die Verfügung überhaupt auf einem entscheidungsreifen Beweisergebnis beruht. Dies ist dann der Fall, wenn keine konkret zu erhebenden Beweismittel erkennbar sind, die das Resultat im gegenteiligen Sinn beeinflussen könnten (vgl. PKG 1995 Nr. 45; Padrutt, a.a.O., S. 164).

3. Diesen Anforderungen vermag die Ablehnungsverfügung nicht zu genügen. … Nachdem das Beschwerdeverfahren der Überprüfung der vorinstanzlichen Begründung dient, der Beschwerdeentscheid aber – selbst bei Wahrung des rechtlichen Gehörs – eine fehlende Begründung nicht einfach ersetzen darf (vgl. PKG 1989 Nr. 54 E. 3.b); PKG 1990 Nr. 49), ist die anumbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 159

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gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

BK 06 30 Entscheid vom 6. Juli 2006