Cost Reimbursement Dispute: Interest Surcharge on Time-Based Fees and Claim Valuation for Right of First Refusal Enforcement

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6 – Parteientschädigung; Interessenwertzuschlag (Art. 122 Abs. 2 ZPO; Art. 5 der Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes). Die Parteientschädigung an eine anwaltlich vertretene Partei ist sowohl hinsichtlich des Arbeitsaufwandes als auch des Interessenwertzuschlags aufgrund der Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes festzulegen. Bei einem Honorar nach Zeitaufwand von mehr als Fr. 3 000.00 ist der Interessenwertzuschlag nicht auf den Betrag des Honorars nach Zeitaufwand begrenzt; er muss aber in einem angemessenen Verhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand stehen, was im Einzelfall nach den konkreten Umstände und nicht nach starren Regeln zu beurteilen ist. Ein Interessenwertzuschlag von mehr als dem Fünffachen des Honorars nach Zeitaufwand wird kaum je angemessen sein.

Angemessenheit in casu bejaht für einen rund das Dreifache des Honorars nach Zeitaufwand betragenden Interessenwertzuschlag.

– Streitwert (Interessenwert) (Art. 22 ZPO; Art. 5 Abs. 2 der Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes). Bei Klagen auf Anerkennung und Durchsetzung eines Vorkaufsrechts entspricht der Streitwert dem vereinbarten Kaufpreis.

Aus den Erwägungen:

3. Zu behandeln bleiben damit einzig die Rügen von Z. hinsichtlich der Höhe der Umtriebsentschädigung, welche sie der Y. gemäss angefochtenem Urteil für das Verfahren vor Bezirksgericht Hinterrhein bezahlen soll. Verlangt und zugesprochen erhalten hat die Beklagte unter diesem Titel einen Betrag von Fr. 73 561.70, nämlich ein nach Zeitaufwand ermitteltes Honorar von Fr. 15 500.00, ein Entgelt für Barauslagen von Fr. 1265.70, einen Interessenwertzuschlag von Fr. 51 600.00 (2 % auf Fr. 2 580 000.00) sowie Fr. 5195.80 für die Abgeltung der Mehrwertsteuer (7.6 % auf dem Zwischentotal von Fr. 68 365.70). Hiervon lässt die Berufungsklägerin die ersten beiden Positionen (Honorar Zeitaufwand, Barauslagen) wiederum unbeanstandet; hingegen erachtet sie den von der Vorinstanz geschützten Interessenwertzuschlag als weit übersetzt.

Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichtes zu Art. 122 Abs. 2 ZPO ist die Prozessentschädigung, welche die unterliegende Partei (hier die Klägerin) der durch einen patentierten Rechtsanwalt vertretenen obsiegenden Partei (hier der Beklagten) zu entrichten hat, sowohl hinsichtlich des Arbeitsaufwandes wie des Interessenwertzuschlages aufgrund der Honorar-

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ordnung (nunmehr der Honoraransätze) des bündnerischen Anwaltsverbandes (BAV) festzulegen (PKG 1995-20-91, 1989-11-72, 1986-11-61). Art. 5 Abs. 1 dieses Regelwerkes erlaubt es dem Anwalt oder der Anwältin, zu dem nach Zeitaufwand errechneten Honorar einen Zuschlag zu erheben, der nach dem jeweiligen Interessenwert abzustufen ist. Beläuft sich der Interessenwert, der analog zu den Bestimmungen der ZPO über die Feststellung des Streitwertes ermittelt wird, auf einen über einer Million Franken liegenden Betrag, ist grundsätzlich ein Zuschlag von zwei Prozent hiervon geschuldet (Art. 5 Abs. 2 der Honoraransätze). Um allerdings zu verhindern, dass durch diese Vorgehensweise insbesondere bei wenig anspruchsvollen und nur einen bescheidenen Aufwand verursachenden Fällen oder bei aussergewöhnlich grossen Streitsummen unbillig hohe Interessenwertzuschläge in Rechnung gestellt werden, haben die Honoraransätze in Art. 5 Abs. 3 Sicherungsvorkehren eingebaut. Danach darf der Interessenwertzuschlag nicht höher als hundert Prozent des Honorars nach Zeitaufwand sein, wenn sich dieses auf Fr. 3000.00 oder auf einen tieferen Betrag beläuft. Zusätzlich wird vorgeschrieben, dass der Interessenwertzuschlag in einem angemessenen Verhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand stehen müsse.

Nach Meinung der Klägerin und Berufungsklägerin drängt sich eine Herabsetzung des der Gegenpartei zugesprochenen Zuschlags zum Honorar nach Zeitaufwand schon deshalb auf, weil das Bezirksgericht Hinterrhein von einem unrichtigen (zu hohen) Interessenwert ausgegangen sei. Dem ist nicht zuzustimmen. Mit ihrer in die Form einer Feststellungsklage gekleideten Leistungsbzw. Gestaltungsklage wollte Z. erreichen, dass ihr gegen Entrichtung eines Betrages von Fr. 2 585 000.00 gestützt auf ihre Erklärung, ein ihr (angeblich) zustehendes Kaufrecht ausüben zu wollen, das Eigentum an bestimmten Grundstücken verschafft werde, welche die W. AG zum genannten Preis der Y. veräussert hatte. In solchen Fällen entspricht der Streitbzw. Interessenwert der Höhe des vereinbarten Kaufpreises, und dem wäre selbst dann so, wenn die Klage lediglich auf Anerkennung des behaupteten Vorkaufsrechts oder eine ähnliche Feststellung gelautet hätte (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 18 N 12; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 110 Anm. 16 und S. 111 oben). Dass Z. mit ihren Anträgen nicht durchzudringen vermochte, weil nach den Ausführungen im angefochtenen Urteil lediglich in Bezug auf die Aktien der W. AG, nicht aber hinsichtlich derer Liegenschaften ein Vorkaufsrecht gültig vereinbart wurde, ändert am Streitgegenstand nichts und kann somit nicht dazu führen, dass deswegen statt des Grundstückkaufpreises der Wert der Aktien für die Bestimmung des Interessenwertzuschlages massgeblich wird.

Beläuft sich der Interessenwert im vorliegenden Fall nach dem Gesagten auf rund 2,58 Millionen Franken, ist es grundsätzlich nicht zu bean-

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standen, dass die Vorinstanz der Beklagten 2 % hiervon (die von ihr verlangten Fr. 51 600.00) als Zuschlag zum Honorar nach Zeitaufwand zuerkannt hat, entspricht dies doch den Vorgaben der Honoraransätze des BAV. Wie ebenfalls bereits dargelegt wurde, bestände Grund zum Eingreifen freilich dann, wenn der an sich korrekt berechnete Interessenwertzuschlag in einem Missverhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand stehen würde. Wann dieser Punkt erreicht ist, muss im Einzelfall nach den konkreten Umständen und nicht nach starren Regeln entschieden werden; solche finden sich denn auch weder in den Honoraransätzen des BAV noch in der einschlägigen Gerichtspraxis. Immerhin kann aus der bereits zitierten Vorschrift, wonach der Interessenwertzuschlag nicht höher als hundert Prozent des Honorars nach Zeitaufwand sein darf, wenn sich dieses auf Fr. 3 000.00 oder auf einen tieferen Betrag beläuft, ohne weiteres abgeleitet werden, dass diese Grenze bei Verfahren, die für die obsiegende Partei mit grösseren Umtrieben verbunden waren, regelmässig überschritten werden darf. Auf der anderen Seite dürften Zuschläge, die mehr als das Fünffache des Honorars nach Zeitaufwand ausmachen, kaum je gerechtfertigt sein. Entsprechend wurde denn auch in dem in PKG 1988-5-28 publizierten Entscheid ein Interessenwertzuschlag in der Höhe des Sechsfachen des entschädigungsberechtigten Aufwandes auf das Fünffache herabgesetzt (S. 36 f.). Im hier interessierenden Fall ist nun vor allem von Belang, dass sich Parteien und Vorinstanz entgegen den Andeutungen der Klägerin in ihrer schriftlichen Berufungsbegründung mit einer durchaus anspruchsvollen Streitsache zu befassen hatten. Ausserdem zeigt das der Beklagten zugesprochene, völlig unbestritten gebliebene Honorar nach Zeitaufwand (Fr. 15 500.00), dass die Bewältigung der Angelegenheit einen beträchtlichen Einsatz erforderte. Dann aber erscheint ein Interessenwertzuschlag von etwas mehr als dreihundert Prozent keineswegs übersetzt. Zum Vergleich kann etwa aus jüngerer Zeit ein Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 16. März 2004 (ZB

04 7) herangezogen werden, in welchem die Kürzung eines krass übersetzten Streitwertzuschlages vom Elffachen auf das Zweibis Dreifache des Honorars nach Zeitaufwand geschützt worden war. Da jenes Verfahren indessen noch vor der Vorbereitung zur Hauptverhandlung durch Klagerückzug erledigt worden war und deutlich geringere Umtriebe verursacht hatte – das Honorar nach Zeitaufwand belief sich auf Fr. 8000.00 –, erscheint es durchaus vertretbar, dass hier durch das Bezirksgericht Hinterrhein ein etwas höherer Zuschlag gebilligt wurde. Es kann also beim angefochtenen Urteil sein Bewenden haben. Was die Berufungsklägerin hiergegen sonst noch vorbringt, vermag am Ergebnis nichts zu ändern. Sollte Z. tatsächlich aus rein ideellen Motiven geklagt haben und nur über bescheidene wirtschaftliche Mittel verfügen, was freilich nicht näher belegt ist, entband dies sie angesichts des hohen Streitwertes und des damit verbunde-

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nen beträchtlichen Kostenrisikos nicht von der Pflicht, die Prozessaussichten kritisch zu prüfen. ZF 04 19 Urteil vom 7. September 2004

Das Bundesgericht hat die gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil 4P.67/2005 vom 9. Mai 2005 abgewiesen.