Cost Reimbursement Without Itemized Fee Statement Upheld
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant contested the opposing party's failure to submit an itemized fee statement for cost reimbursement, arguing that such a document is necessary to assess the incurred expenses, particularly since the opposing party had significantly less involvement in two combined proceedings. The court reasoned that while the losing party must generally reimburse the winning party for necessary costs, the submission of an itemized fee statement is merely an obligation, not a requirement; if one is not submitted, the court, according to established practice, will determine the compensation at its discretion, guided by the fee schedule of the local bar association, taking into account the actual work performed and the case's objective importance, which the lower court properly did by proportionally reducing the fee based on the lesser work performed by the opposing counsel in the initial phase of the litigation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 122 Abs. 2 ZPO; Cost Reimbursement Without Itemized Fee Statement Upheld: The court reasoned that while the losing party must generally reimburse the winning party for necessary costs, the submission of an itemized fee statement is merely an obligation, not a requirement; if one is not submitted, the court, according to established practice, will determine the compensation at its discretion, guided by the fee schedule of the local bar association, taking into account the actual work performed and the case's objective importance, which the lower court properly did by proportionally reducing the fee based on the lesser work performed by the opposing counsel in the initial phase of the litigation.
Schlagwörter
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KI-generiertThis article defines the general obligation of the losing party to compensate the winning party for necessary costs, which forms the legal basis for the dispute over party compensation.
Volltext
PKG 2005 5
5 – Parteientschädigung (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Einreichung der Honorarnote des Rechtsvertreters stellt keine Verpflichtung dar, sondern lediglich eine Obliegenheit, deren Missachtung zur Folge hat, dass die Entschädigung vom Gericht unter Berücksichtigung der Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes nach Ermessen festgelegt wird.
Aus den Erwägungen:
b) Des Weiteren beanstandet die Berufungsklägerin den Umstand, dass die Gegenpartei keine Kostennote einreichte, sondern auf diejenige des Rechtsvertreters der Hotel X. verwies. Um sich ein Bild über die entstandenen Kosten zu machen, werde in der Praxis stets eine Kostennote verlangt. Bekanntlich seien die Prozesskosten bei der klagenden Partei in aller Regel bedeutend höher. Im vorliegenden Fall seien zwei Prozesse geführt worden, die erst in einem späteren Verfahrensabschnitt zusammengelegt worden seien, wobei der zeitliche Aufwand für die Parteien sehr unterschiedlich gewesen sei. Die Gegenpartei habe bei der ersten Klage keine Prozessantwort eingereicht. Beim zweiten Prozess habe sie lediglich eine Prozesseingabe bezüglich eines verhältnismässig nebensächlichen Punktes eingereicht. Der Aufwand sei damit bedeutend tiefer ausgefallen. Eine Parteientschädigung ohne Einreichung einer Honorarnote könne nicht akzeptiert werden.
Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung ist nach dem Umfang der notwendigen und tatsächlich geleisteten Arbeit sowie nach dem Mass der unumgänglichen Umtriebe und nach der objektiven Bedeutung der Streitsache zu bemessen. Reicht der Rechtsvertreter keine detaillierte Honorarnote ein, so wird die Entschädigung nach stetiger Praxis des Kantonsgerichts unter Berücksichtigung der Honorarordnung des Bündnerischen Anwaltsverbandes nach Ermessen festgelegt.
Eine Pflicht zur Einreichung einer Honorarnote besteht – entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin – nicht. Vielmehr handelt es sich um eine blosse Obliegenheit, bei deren Missachtung der Rechtsvertreter Gefahr läuft, dass der Aufwand durch das Gericht geringer eingestuft wird und er damit nicht sämtliche, ihm durch das Verfahren entstandene Kosten erstattet bekommt. Die Vorinstanz hat als Grundlage zur Ermittlung des Aufwandes die Honorarnote der Gegenpartei beigezogen. Dabei hat sie berücksichtigt, dass der Rechtsvertreter von Y. im ersten Verfahren keine Prozessantwort einreichte und hat die Honorarnote entsprechend nach Ermessen gekürzt.
Dieses Vorgehen und der daraus resultierende Kostenspruch sind
5 PKG 2005
somit nicht zu beanstanden, zumal dem Richter bei einem Ermessensentscheid ein gewisser Spielraum zukommt und dieser im vorliegenden Fall nicht überschritten wurde. Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen. ZF 05 12 Urteil vom 20. Juni 2005