Challenge to Enforcement Measure Regarding Seizure Protocol and Wage Garnishment Notification

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d) Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerden (Aufsichtsverfahren)

30 – Beschwerde: anfechtbare Verfügung (Art. 17 SchKG).

– Beschwerde ist grundsätzlich erst gegen die Pfändungsurkunde und nicht schon gegen das bloss interne Pfändungsprotokoll über die Einvernahme des Schuldners gegeben (Erw. 1).

– Beschwerde gegeben gegen die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber gemäss Art. 99 SchKG (Erw. 1).

– Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber (Art. 99 SchKG). Die Anzeige ist zwingend, es sei denn, die Gläubiger stimmen einer «stillen Lohnpfändung» zu (Erw. 2).

Aus den Erwägungen:

1. Gemäss Art. 17 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung in Kenntnis erhalten hat, gegen jede Verfügung eines Betreibungsoder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem eine Verletzung der relativen Vollstreckungsschranke von Art. 93 SchKG, Diesbezüglich ist fraglich, ob eine anfechtbare Verfügung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Denn in tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Pfändung bereits in einem Zeitpunkt anfocht, in welchem eine Pfändungsurkunde weder ausgestellt noch mitgeteilt war. Das Pfändungsprotokoll über die Einvernahme des Schuldners und das separate Blatt mit der Berechnung des Notbedarfs, welche keine Betreibungsurkunden darstellen, und die weder dem Gläubiger noch dem Schuldner ohne weiteres zur Kenntnis gebracht werden, sind lediglich – für sich allein nicht anfechtbare – interne Hilfsurkunden im Sinne einer Gedächtnisstütze des Betreibungsbeamten zwecks nachmaliger Erstellung der Pfändungsurkunde, welche ihrerseits die authentische Verurkundung der Pfändung darstellt. Gibt es zwischen Pfändungsprotokoll und Pfändungsurkunde Abweichungen, geht die dem Schuldner mitgeteilte Pfändungsurkunde vor (Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 112 SchKG). Wenn es darum geht, ob und welche Quote des unselbständigen Erwerbseinkommens eines Schuldners gepfändet werden darf, bildet die Pfändungsurkunde das Anfechtungsobjekt, und es beginnt die Beschwerdefrist hinsichtlich der Pfän-

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dung erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde zu laufen (BGE 107 III

7 E. 2). Insofern war die Beschwerde am 16. Oktober 2002 verfrüht.

Aufgrund der Aktenlage ergibt sich indessen, dass unmittelbarer Anlass für die Beschwerde die Anzeige der Lohnpfändung auf dem obligatorischen Formular Nr. 10 an die Arbeitgeberin gemäss Art. 99 SchKG war. Darin ist eine amtliche Vorkehr im Sinne einer Verfügung mit Wirkung gegen aussen beziehungsweise für die Parteien zu sehen (BGE 107 III 78 E. 4,

85 III 57 E. 3), weshalb sie Anfechtungsobjekt gemäss Art. 17 SchKG sein kann. Insoweit ist daher auf die im Übrigen rechtzeitige, eine Begründung und sinngemäss auch Anträge enthaltende Beschwerde einzutreten.

2. Die Anzeige an den Arbeitgeber, die gemäss Art. 99 SchKG zu erlassen ist, wenn der Schuldner eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt (obligatorisches Formular Nr. 10), ist kein wesentlicher Bestandteil des Pfändungsvollzugs und nicht Gültigkeitsvoraussetzung einer Pfändung, sondern eine zum Pfändungsvollzug hinzutretende Sicherungsmassnahme (BGE 78 III 12, 83 III 5). Bei der Pfändungsanzeige gemäss Art. 99 SchKG handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Vorgabe, die nicht auf die persönliche Befindlichkeit der Betroffenen Rücksicht nehmen kann. Sie stellt eine unaufschiebbare Sicherungsmassnahme zur Vermögenserhaltung dar, mit welcher der Pfändungsbeschlag bereits an der Quelle der Entstehung der gepfändeten Forderung durchgesetzt werden will. Der Schuldner soll gar nicht erst die Verfügungsmacht über die gepfändeten Werte erlangen und somit auch nicht in Versuchung kommen, gegen das Verfügungsverbot von Art. 169 StGB zu verstossen. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass diese Anzeige unverzüglich erfolgt, da sonst der Schuldner die Wirksamkeit der Lohnpfändung praktisch vereiteln könnte (BGE 83 III 5 E. 2b). Sie kann auch während den Betreibungsferien und mitunter sogar bereits vor der Pfändung angeordnet werden. Art. 99 SchKG stellt den Erlass der Anzeige an den Schuldner der gepfändeten Forderung im Übrigen jedoch nicht in das Ermessen des Betreibungsamtes, sondern schreibt diese Anzeige allgemein vor. Die Aufsichtsbehörden können das Betreibungsamt von der Einhaltung dieser Vorschrift nicht entbinden. Das könnten höchstens die Gläubiger tun, indem sie auf die zu ihrem Schutz vorgeschriebenen Anzeigen verzichteten. Wenn das Betreibungsamt die Anzeige im Vertrauen auf Ehrlichkeit des Schuldners von sich aus unterliesse, wäre es für einen dem Gläubiger daraus allenfalls entstehenden Schaden verantwortlich (BGE 83 III 19 E. 2). Dass die Gläubiger auf die Anzeige an die Arbeitgeberin verzichtet hätten, wird hier nicht geltend gemacht. Eine so genannte «stille Lohnpfändung» kam auch angesichts der betreibungsrechtlichen Vorgänge bei der Beschwerdeführerin (act. 03.1.17) nicht in Betracht. Soweit mit Beschwerde die Anzeige an die Arbeitgeberin gerügt wird, ist sie folglich abzuweisen. SKA 02 28 Entscheid vom 3. Dezember 2002