Waiver of Oral Appeal Hearing and Requirement for Investigation in Honor Offenses

17 PKG 2000

17 – Berufung; Verfahren (Art. 144 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

Grundsätze zum Erfordernis bzw. Absehen von einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Aus den Erwägungen:

2. Art. 144 Abs. 1 Satz 1 StPO sieht in Bezug auf das Berufungsverfahren vor, dass der Verurteilte oder Freigesprochene die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verlangen kann, wenn eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zu seinen Ungunsten beantragt wird. In den übrigen Fällen kann der Kantonsgerichtspräsident eine mündliche Verhandlung von sich aus oder auf Antrag der Parteien anordnen (Art. 144 Abs. 1 Satz 2 StPO). Findet keine mündliche Verhandlung statt, so trifft der Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondem erstreckt sich auf die Gesamtheit eines Strafverfahrens inklusive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren Besonderheiten ab. Von einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner, wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen (vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2b, ZGRG 2 / 99 Seite 46). Zudem darf einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegenstehen. Der Betroffene kann auch auf die öffentliche Berufungsverhandlung von sich aus verzichten.Voraussetzung eines wirksamen Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen des Betroffenen eindeutig ergibt. Im vorliegenden Fall verzichtete P. in seiner Anschlussberufung vom 21. August 2000 ausdrücklich auf die Durchführung einer öffentlichen Berufungsverhandlung. Es stellt sich daher im Folgenden die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine mündliche Hauptverhandlung erfüllt sind.

Das angefochtene Urteil des Kreisgerichtsausschusses Chur wurde am 17. Februar 2000 im Anschluss an eine mündliche Hauptverhandlung erlassen. Im nun anstehenden Rechtsmittelverfahren stellt sich primär die

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Frage, ob P. die ihm angelastete Fahrt ausgeführt und ob er durch sein Fahrverhalten tatsächlich Verkehrsvorschriften nach SVG verletzt hat. Die hierfür zu beurteilenden Tatfragen können aufgrund der vorliegenden Akten beantwortet werden. Auch steht im vorliegenden Fall einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegen. Zudem verweigerte P. sowohl vor dem Untersuchungsrichter wie auch vor dem Kreisgerichtsausschuss Chur jegliche Aussagen zur Sache. Der Kantonsgerichtsausschuss kommt daher zum Schluss, dass die streitige Strafsache ohne mündliche Verhandlung gestützt auf die vorliegenden Akten sachgerecht entschieden werden kann. Ein persönlicher Vortritt von P. vor Gericht ist somit nicht notwendig. SB 00 60 Urteil vom 18. Oktober 2000

18 – Verfahren bei Vergehen gegen die Ehre (Art. 162 ff. StPO). Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren ist nur bei einem Strafantrag gegen «Unbekannt» anzuordnen (Art. 163 Abs.

3 StPO).

Erwägungen:

a) In ihrer Berufungsschrift vom 21. Mai 2000 beruft sich A. vorerst auf Art. 163 Abs. 3 StPO, wonach der Kreispräsident im Rahmen eines Ehrverletzungsprozesses ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Täters anordnet, wenn dieser unbekannt ist. Diese Vorschrift stelle ein Gültigkeitserfordernis dar, welches bezwecke, dass bei der Sühneverhandlung der Täter bereits feststeht. Die Tatsache, dass das Gericht A. anlässlich der Sühneverhandlung als Täterin für identifiziert betrachtet habe, sei daher widerrechtlich und das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Demgegenüber wendet der Kreisgerichtsausschuss S. in seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2000 unter Verweis auf sein Urteil vom 3. März 2000 ein, dass der Kreispräsident von einem polizeilichen Ermittlungsverfahren habe absehen dürfen, da es sich vorliegend nicht um eine «unbekannte Täterschaft» gehandelt habe. So hätten gewichtige Indizien wie der typische Schreibstil oder die besondere Maschinenschrift den unzweifelhaften Nachweis der Täterschaft von A. erbracht. Zudem seien die Vorbringen von A. gemäss Art. 168 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 138 f. StPO verspätet erfolgt. Durch ihre Teilnahme an der Sühneverhandlung habe die Angeklagte konkludent ihr Einverständnis mit dem Vorgehen des Kreispräsidenten zum Ausdruck gebracht.

Gemäss Art. 163 Abs. 1 StPO ist der Strafantrag wegen Vergehen gegen die Ehre in Form einer schriftlichen Klage beim Kreispräsidenten einzureichen. Zugleich hat der Antragsberechtigte die wesentlichen Beweis-