Appealability of Final Procedural Rulings in Guardianship Matters

6 PKG 1999

äusserst fraglich sein, gilt es doch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass insgesamt sechs Verhandlungen bzw. Sitzungen stattgefunden haben und dass aussagekräftige Protokolle hierzu praktisch fehlen. Die Vorinstanz wird also der Frage der Gewährung des rechtlichen Gehörs besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. ZF 99 60 Urteil vom 2. November 1999 ZF 99 61

6 - Vormundschaftsrechtliche Berufung (Art. 64 EG zum ZGB).

Die vormundschaftsrechtliche Berufung ist nicht nur gegen Sachurteile der Bezirksgerichtsausschüsse gegeben, sondern gegen sämtliche prozesserledigenden Entscheide wie die in casu angefochtene Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten zufolge Rückzugs der Beschwerde.

Aus den Erwägungen:

Wird ein Rechtsmittel zurückgezogen, kann die Sache nach fester bündnerischer Gerichtspraxis auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung durch den betreffenden Gerichtspräsidenten als erledigt abgeschrieben werden. Es bedarf hierfür keines förmlichen Beschlusses jener Instanz, welche für die materielle Behandlung der Angelegenheit zuständig gewesen wäre. Dies blieb denn auch im vorliegenden Verfahren zu Recht unbestritten, und es hat insbesondere die Berufungsklägerin hierzu in ihrer Eingabe an die Zivilkammer keine Rügen erhoben.

In Vormundschaftssachen ergangene Entscheide der Bezirksgerichtsausschüsse können gemäss Art. 64 Abs. 1 EGzZGB mit Berufung bei der Zivilkammer des Kantonsgerichtes angefochten werden. Im Rahmen der letzten Totalrevision des EGzZGB, die zu der vom Volk am 12. Juni 1994 angenommenen und von der Regierung auf den 1. Oktober 1994 in Kraft gesetzten Fassung führte, war anfänglich noch vorgesehen gewesen, die Regierung weiterhin als zweite Aufsichtsund Beschwerdeinstanz zu belassen. Um den von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderten Verfahrensgarantien zu genügen, entschied sich dann aber der Gesetzgeber, anstelle der Regierung - unter Beibehaltung der bisherigen Kompetenzausscheidung zwischen dem Bezirksgerichtsausschuss und der oberen Instanz (vgl. hierzu PKG 1995 4 24).

- als zweitinstanzliche Aufsichtsund Weiterzugsbehörde das Kantonsgericht (genauer dessen Zivilkammer) treten zu lassen. Den Zugang zu ihr ermöglichen sollte fortan naturgemäss nicht mehr wie bisher die Verwaltungsbeschwerde, sondern neu (und wiederum als einziges Rechtsmittel) die zivilrechtliche Berufung (vgl. Botschaften der Regierung an den Grossen

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Rat 1993/94 S. 179). Entgegen dem, was der zu enge Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 EGzZGB glauben zu machen scheint, kann die gesetzliche Lösung nicht den Sinn haben, dass ausschliesslich zur Verfügung stehende Rechtsmittel dahin zu beschränken, dass mit ihm, obwohl dies im Normalfall so sein wird, lediglich Entscheide der Bezirksgerichtsausschüsse angefochten werden können. Der Weiterzugsregelung gemäss Art. 64 Abs. 1 EGzZGB müssen vielmehr, sollen nicht stossende Ungleichheiten geschaffen werden, sämtliche prozessbeendenden Erkenntnisse unterliegen. Dass dem so sein muss, erhellt noch aus folgendem Grund. Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichtes, sie seit dem Inkrafttreten des revidierten EGzZGB ergangen ist, können der Zivilkammer in Vormundschaftsangelegenheiten mit dem Rechtsmittel der Berufung unter anderem auch Fragen der Kostenverteilung sowie der Bemessung und Zusprechung aussergerichtlicher Entschädigungen unterbreitet werden, sei es allein oder zusammen mit weiteren angefochtenen Punkten (vgl. PKG 1995 6 35, 1997 3 17). Es gibt nun nichts Stichhaltiges, welches dafür sprechen würde, eine solche Überprüfungsmöglichkeit nur zuzulassen, wenn die Kosten und Entschädigungsregelung Teil eines durch den Bezirksgerichtsausschuss gefällten Sachurteils bildet, nicht aber dann, wenn sie zu einer prozesserledigenden Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten gehört. Es kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, nur im einen Fall eine Weiterzugsmöglichkeit an eine kantonale Instanz zur Verfügung zu stellen, leuchtet doch nicht ohne weiteres ein, dass ein unbilliger Kostenentscheid weniger anfechtungswürdig sein soll, wenn er im Rahmen einer Präsidialverfügung ergeht.

Gegen die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums

M. vom 16. November 1999 konnte somit grundsätzlich die Berufung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 EGzZGB ergriffen werden, und es stände insoweit einem Eintreten auf das Rechtsmittel nichts entgegen. ZF 99 79 Urteil vom 4. April 2000

7 - Berufung gegen Entscheide der Regierung (Art. 15 Abs. 3 EG zum ZGB). Die Berufung ist nur gegen prozesserledigende Sachund Prozessentscheide der Regierung gegeben, nicht aber gegen (prozessuale) Zwischenentscheide (in casu Rückweisung der Sache durch die Regierung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung).

ZF 99 33 Beschluss vom 2. Juni 1999