Appeal Against Immediate Withdrawal of Driving License Due to Presumed Alcohol Abuse

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f) Verwaltungsrechtliche Berufungen

41 - Verwaltungsrechtliche Berufung; aufschiebende Wirkung;

Entzug des Führerausweises (Art. 16 SVG; Art. 141 ff. StPO;

Art. 19 Abs. 2 GAV zum SVG). Die Berufung hat beim Sicherungsentzug - anders als beim Warnungsentzug - von Bundesrechts wegen entgegen Art. 142 Abs. 3 StPO grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Aus den Erwägungen:

1. Da J. sein Gesuch um provisorische Wiedererteilung des Führerausweises beim Justiz-, Polizeiund Sanitätsdepartement Graubünden einreichte, letzteres aber seine Eingabe an den Kantonsgerichtsausschuss weiterleitete, stellt sich vorweg die Frage, welche Behörde zur Behandlung des Gesuches zuständig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfügung des Justiz-, Polizeiund Sanitätsdepartements Graubünden vom 1. Februar 2000 betreffend Entzug des Führerausweises in der Sache selbst mittels Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten worden ist. Steht aber damit fest, dass der Kantonsgerichtsausschuss bereits in der Hauptsache über den Entzug des Führerausweises zu befinden hat, so fällt auch der Zwischenentscheid über das Gesuch um provisorische Wiedererteilung des Führerausweises in dessen Zuständigkeit.

2. Der Gesuchsteller beantragt die provisorische Wiedererteilung des Führerausweises bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens. Zur Begründung stützt er sich im wesentlichen auf Art. 142 Abs. 3 StPO, wonach eine rechtzeitig eingereichte Berufung die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides hemmt. Daraus ergebe sich, dass der Sicherungsentzug noch nicht rechtskräftig verfügt sei. Die Departementsverfügung vom 26. April 1999 habe somit nach wie vor Gültigkeit. Der Führerausweis sei dementsprechend provisorisch wiederzuerteilen. Überdies sei gestützt auf die vorliegenden Arztzeugnisse und Untersuchungsergebnisse nicht davon auszugehen, dass eine Trunksucht bestehe, so dass die provisorische Wiedererteilung des Führerausweises auch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheine. Zudem würden die Ergebnisse der Blutuntersuchung darauf hinweisen, dass er bereits über ein Jahr abstinent gelebt habe. Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Führerausweises wären somit selbst dann erfüllt, wenn der Sicherungsentzug gerechtfertigt wäre. Abschliessend sei überdies zu berücksichtigen, dass der Führerausweisentzug nun bereits 13 Monate andauere, womit die Dauer des verfügten Sicherungsentzuges überschritten sei. Selbst in Anwendung

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des verfügten Sicherungsentzuges stehe somit einer Wiedererteilung des Führerausweises nichts entgegen.

3. In der Ausgestaltung der Rechtsmittelverfahren im Administrativmassnahmeverfahren sind die Kantone grundsätzlich frei. Vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen ist mithin das kantonale Verfahrensrecht anzuwenden. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz, dass die bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften dem kantonalen Recht vorgehen. Zwar fehlt es im SVG an einer entsprechenden Bestimmung über die aufschiebende Wirkung. Zur Frage, ob und inwieweit den Rechtsmitteln im Administrativverfahren die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, wurde jedoch von der Rechtsprechung eine reiche Praxis entwickelt, welche auch die kantonalen Behörden bindet. Denn die Kantone würden im Ergebnis die Durchsetzung von Bundesrecht vereiteln, wenn sie ihrem Entscheid nicht jene Gesichtspunkte zugrunde legten, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der aufschiebenden Wirkung entwickelt hat (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz 2749, 2756 f.).

Die Rechtsprechung hat zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Bereich der Administrativmassnahmen folgende Praxis entwickelt. Bei Warnungsentzügen von Führerausweisen ist einer Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weil bei Massnahmen mit Warnungscharakter Fahreignung vorausgesetzt wird, besteht kein Anlass, von diesem «Normalverfahren» abzugehen. Daher verlangt die Rechtsprechung zu Recht, dass auch der kantonalen Beschwerde gegen Warnungsmassnahmen «in der Regel aufschiebende Wirkung zukommen muss, soll der Sachentscheid nicht in unzulässiger Weise präjudiziert und damit im Ergebnis Bundesrecht vereitelt werden» (BGE 107 Ib 395 ff., 397 f.). Umgekehrt soll bei Sicherungsmassnahmen die aufschiebende Wirkung grundsätzlich verweigert werden, weil diese Massnahmen im Interesse der Verkehrssicherheit in aller Regel sofort vollstreckt werden sollen. Die verfügende Behörde ordnet daher regelmässig an, dass einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen ist. Mit Einreichung des Rechtsmittels kann in diesem Fall das Gesuch gestellt werden, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Stehen Sicherungsmassnahmen zu Frage, wird beim Entscheid über die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht eine allgemeine Interessenabwägung vorgenommen. Angesichts der Verkehrsgefahren, die von ungeeigneten Fahrzeugführern ausgehen, ist die aufschiebende Wirkung nur dann zu gewähren, wenn ersichtlich ist, dass im fraglichen Fall die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sind (vgl. zum Ganzen Schaffhauser, a. a. O., Rz 2758).

Im konkreten Fall hat das Justiz-, Polizeiund Sanitätsdepartement Graubünden einen Sicherungsentzug verfügt. Wie oben ausgeführt, ist somit

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die aufschiebende Wirkung grundsätzlich zu verweigern. Entsprechend der oben dargelegten Rechtsprechung ist folglich das Gesuch von J. nur dann gutzuheissen, wenn davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug vorliegend nicht gegeben sind. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers kann mithin im konkreten Fall nicht auf Art. 142 Abs. 3 StPO abgestellt werden, welcher bestimmt, dass die aufschiebende Wirkung bei rechtzeitig eingereichter Berufung von Gesetzes wegen gegeben sei. Denn diese Bestimmung steht in klarem Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung in bezug auf das Administrativmassnahmeverfahren, an welche die Kantone nach dem Gesagten gebunden sind. Kommt im übrigen hinzu, dass das Verfahren betreffend Führerausweisentzug kein rein strafrechtliches Verfahren ist, sondern im Grundsatz als Verwaltungsverfahren zu gelten hat. Für die Frage, ob einem Rechtsmittel im Administrativmassnahmeverfahren die aufschiebende Wirkung zukommt, ist mithin nicht auf strafprozessuale Vorschriften, sondern auf die entsprechenden Regelungen in den Verwaltungsrechtspflege-Erlassen abzustellen (vgl. Schaffhauser, a. a. O., Rz 2757). Bei Art. 142 Abs. 3 StPO handelt es sich nun aber um eine strafprozessuale Vorschrift, welche ganz klar auf das Strafrecht und das dazugehörige Strafverfahren ausgerichtet ist. Die vom Gesuchsteller angerufene strafprozessuale Vorschrift kann demnach den Verhältnissen des Verwaltungsverfahrens, wie sie im konkreten Fall zur Diskussion stehen, nicht genügend Rechnung tragen. Art. 142 Abs. 3 StPO ist also auch aus diesem Grunde auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Nach dem Gesagten kann somit zusammenfassend festgestellt werden, dass die Frage der aufschiebenden Wirkung allein nach den oben dargelegten, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu entscheiden ist. In bezug auf den vorliegenden Sicherungsentzug ist die aufschiebende Wirkung und damit die provisorische Wiedererteilung des Führerausweises mithin nur dann zu gewähren, wenn ersichtlich ist, dass im fraglichen Fall die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sind. Mit anderen Worten ist das vorliegende Gesuch nur dann gutzuheissen, wenn auf Grund der gegenwärtigen Prüfung damit zu rechnen ist, dass der Führerausweis dem Gesuchsteller nach dem Entscheid in der Hauptsache definitiv wiederzuerteilen ist.

4. Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 VZV der Sicherung des Verkehrs vor Führern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähig-

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keit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen Fällen wird der Führerausweis gemäss Art. 17 Abs. Ibis SVG auf unbestimmte Zeit entzogen und der Entzug mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hierfür der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (vgl. BGE 120 Ib 309 Erw. 4b). Voraussetzung für einen Sicherungsentzug gemäss Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG bildet mithin das Vorliegen einer Sucht. Für die Trunksucht hat das Bundesgericht in BGE 104 Ib 46 Erw. 3a ausgeführt, diese sei gegeben, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiere, dass seine Fahrfähigkeit vermindert werde und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholkonsum durch den eigenen Willen nicht zu überwinden vermag.

a) Im psychiatrischen Gutachten der Klinik Beverin vom 19. November 1999 kam die Expertin zum Schluss, dass mindestens drei der Kriterien für die Internationale Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) erfüllt seien und diagnostizierte bei J. ein Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10: F10.2), was einer Trunksucht im Sinne des Gesetzes entspricht. Gestützt auf dieses Gutachten ordnete das Justiz-, Polizeiund Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfügung vom 1. Februar 2000 einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit an. Dagegen liess J. am 23. Februar 2000 beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben, wobei er die Schlussfolgerungen des Gutachtens als widersprüchlich und falsch qualifizierte. Aufgrund dessen liess das zur Vernehmlassung aufgeforderte Justiz-, Polizeiund Sanitätsdepartement von der Psychiatrischen Klinik Beverin ein Ergänzungsgutachten erstellen. In diesem Gutachten wird die Diagnose der Alkoholabhängigkeit bestätigt. Es wird festgestellt, dass mindestens drei der erforderlichen ICD-10 Kriterien erfüllt seien. Dass der Patient selber nicht angebe, seit 1995 regelmässig Alkohol zu trinken, sei kein Beweis, dass keine Alkoholabhängigkeit vorliege. Demgegenüber sei der Umstand, dass Dr. med. M. dem Patienten Antabus verordnete ein Beweis an sich, dass J. damals abhängig gewesen sei. Auch der Umstand, dass der Patient einige Tage ohne Alkohol bleiben konnte, ohne dass ein körperlicher Entzug durchgeführt werden musste, widerspreche nicht der Diagnose einer Alkoholabhängigkeit.

Zusammenfassend kann mithin festgestellt werden, dass beide Gutachten zum Ergebnis gelangen, dass im Falle von J. zum damaligen Zeitpunkt eine Trunksucht im Sinne des Strassenverkehrsrechts bestand. Dabei ist festzuhalten, dass die gutachterlichen Feststellungen auf den vom Untersuchungsrichteramt Chur zur Verfügung gestellten Akten, der ambulanten Exploration vom 2. August 1999, dem Arztzeugnis von Dr. med. M. vom 22. Juni 1999 sowie den telefonischen Auskünften von Dr. med. Z. vom 15. Sep-

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tember 1999 beruhen. Auch wenn diesen beiden Gutachten das Arztzeugnis von Dr. med. M. vom 15. Februar 2000 entgegensteht, so lässt sich daraus nach einer vorläufigen Prüfung noch keineswegs der Schluss ziehen, dass die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug nicht gegeben waren.

b) Im Weiteren stellt sich die Frage, ob der Gesuchsteller allenfalls den Nachweis einer 12-monatigen Abstinenz zu erbringen vermag. Denn unter diesen Umständen würde es an den Voraussetzungen dafür fehlen, den verfügten Sicherungsentzug weiter aufrechtzuerhalten; der Führerausweis müsste dem Gesuchsteller wieder ausgehändigt werden. Diesbezüglich kann gestützt auf die regelmässigen Kontrollen von Dr. med. M. festgestellt werden und wird im Gutachten vom 19. November 1999 denn auch anerkannt, dass J. vom 8. Februar 1999 bis zum Zeitpunkt der Exploration abstinent lebte. Da diese aber am 2. August 1999 erfolgte und das Gutachten am 19. November 1999 erstellt wurde, konnte zum damaligen Zeitpunkt eine zwölfmonatige Abstinenz weder bewiesen noch verneint werden. Das Gutachten vom 19. November 1999 konnte lediglich den damaligen Zustand von J. feststellen, wobei es zum Ergebnis kam, dass eine Trunksucht im Sinne des Gesetzes vorliege. Um festzustellen, ob der Gesuchsteller im Zeitraum von Herbst 1999 bis Februar 2000 ebenfalls abstinent lebte, bedarf es mithin weiterer Abklärungen. Der Gesuchsteller verweist diesbezüglich auf das Arztzeugnis von Dr. med. M. vom 15. Februar 2000 sowie den Blutanalysebericht aus der Nachkontrolle vom 3. Februar 2000. Wie nun aber aus dem Ergänzungsgutachten hervorgeht, fehlen dem Experten diese Unterlagen (Laboranalysen, Arztzeugnis vom 15. Februar 2000), um feststellen zu können, ob J. vom Herbst 1999 bis Februar 2000 abstinent gelebt hat. Mit Schreiben des Kantonsgerichtspräsidiums vom 10. März 2000 wurden die entsprechenden Unterlagen dem Justiz-, Polizeiund Sanitätsdepartement mit dem Ersuchen zugestellt, diese beiden Urkunden der Psychiatrischen Klinik Beverin zuzustellen. Die Psychiatrische Klinik Beverin wird alsdann zu beurteilen haben, ob gestützt darauf der Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen Abstinenz erbracht ist, respektive, ob diese Unterlagen zu weiteren zu den bisherigen Gutachten ergänzenden oder abweichenden Bemerkungen Anlass geben. Vor Einsicht in die entsprechenden Urkunden kann gemäss Ergänzungsgutachten vom 7. März 2000 eine zwölfmonatige Abstinenz nicht bestätigt werden. Da die entsprechenden Abklärungen der Klinik Beverin momentan noch nicht vorliegen, kann demnach zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ob die geforderte einjährige Abstinenz von J. gegeben ist.

c) Zusammenfassend wird demzufolge ersichtlich, dass auf Grund der Prüfung der gegenwärtigen Umstände nicht gesagt werden kann, der Führerausweis sei dem Gesuchsteller mit grosser Wahrscheinlichkeit nach dem Entscheid in der Hauptsache definitiv wiederzuerteilen. Entsprechend

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der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher die aufschiebende Wirkung und damit die provisorische Wiedererteilung des Führerausweises an den Gesuchsteller zu verweigern.

Steht aber demnach im Ergebnis fest, dass im konkreten Fall keine Gründe vorliegen, J. den Führerausweis provisorisch auszuhändigen, so ist das vorliegende Gesuch unbegründet und muss abgewiesen werden. VB 00 4 Beschluss vom 22. März 2000