Appeal Against Refusal of Dispensation from Personal Appearance at Conciliation Hearing in Defamation Case

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digte befragt wurden. Es wurde gegen sie kein Verfahren eröffnet. Ihre zur Interessenwahrung beigezogenen Rechtsanwälte fungierten folglich nicht als Verteidiger, sondern hatten im Rechtsmittelverfahren ausschliesslich die Stellung einer selbstgewählten Parteivertretung. Somit besteht aus Art. 160 Abs. 4 StPO von vornherein kein Anspruch auf Abgeltung des entstandenen Aufwands. Mangels gesetzlicher Grundlage ist demnach von der Zusprechung einer staatlichen Umtriebsentschädigung abzusehen. BK 98 93 Verfügung vom 19. März 1999

40 - Verfahren bei Vergehen gegen die Ehre; Dispensierung einer Partei von der Teilnahme an der Sühneverhandlung ( Art. 167 Abs. 1 StPO). Eine Dispensierung darf nur bei triftigen Gründen, wie namentlich Krankheit oder Landesabwesenheit, erfolgen.

Aus den Erwägungen:

1. (Hinweis auf die in PKG 1998 Nr. 47 publizierte Rechtsprechung, wonach auch Verfügungen des Kreispräsidenten im Zusammenhang mit dem Sühneverfahren mittels Beschwerde anfechtbar sind.)

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kreispräsident habe ihm zu Unrecht die Dispensierung von der Sühneverhandlung verweigert. Insbesondere habe die Vorinstanz dem Umstand, dass er sich wochentags beruflich in der Westschweiz - vorwiegend in Genf - aufhalte, nicht ausreichend Rechnung getragen. Zur Teilnahme an der Verhandlung müsse er eine grosse Distanz zurücklegen, was mit entsprechendem zeitlichem Aufwand und gleichzeitiger Verhinderung in seiner Geschäftstätigkeit verbunden sei. Dass er seine Schriften in St. Moritz hinterlegt habe, ändere an dieser Tatsache nichts. Zudem sei aus der Klageschrift nicht ersichtlich, worin seine Beteiligung an der behaupteten strafbaren Handlung gegen die Ehre der Kläger bestehe. Er könne daher weder zum Sachverhalt noch zu einem Vergleich etwas beitragen. Ausserdem sei er der deutschen Sprache nicht mächtig. Da die Ehrverletzungskläger vom persönlichen Erscheinen an der Sühneverhandlung dispensiert worden seien und sich von einem Anwalt vertreten liessen, sei auch er gezwungen, einen Anwalt beizuziehen. Das Sühnegespräch werde unter diesen Umständen praktisch ausschliesslich zwischen den Anwälten geführt. Sein Anwalt vermöge sich zum Vorbringen der Kläger vollumfänglich zu äussern und sei legitimiert, gegebenenfalls in einen Vergleich einzuwilligen. Sein eigener Beitrag an eine Aussöhnung sei jedenfalls gering und stehe in keinem Verhältnis zum resultierenden Aufwand. Die vier in Griechenland ansässigen Kläger seien ebenfalls global tätige Geschäftsleute. Wenn der Kreispräsident einerseits die Kläger von der Teil-

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nahme an dem von ihnen erwirkten Verfahren dispensiere, andererseits aber in seinem Fall an der persönlichen Teilnahme festhalte, handle er rechtsungleich und willkürlich.

a) Die Sühneverhandlung bezweckt die gütliche Beilegung des Rechtsstreites in einem frühen Verfahrensstadium. Der persönlichen Teilnahme der Parteien, ihrer Erörterung des Streites im Gespräch, kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu. Art. 164 Abs. 1 StPO hält deshalb fest, dass die Parteien in der Regel verpflichtet sind, persönlich an der Sühneverhandlung teilzunehmen. Von dem die Regel bildenden persönlichen Erscheinen der Parteien zur Sühneverhandlung darf nur beim Vorliegen von triftigen Gründen abgewichen werden (vgl. W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 429; G. Wieland, Der bündnerische Ehrverletzungsprozess, Disentis 1968, S. 46). Als solche gelten namentlich Krankheit und Landesabwesenheit (Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden vom 15. Juni 1998, BK 98 44; N. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1997, N. 857).

b) Dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht beherrscht, vermag von vornherein keinen wichtigen, die Dispensierung rechtfertigenden Grund darzustellen. Der Beschwerdeführer vermag sich zumindest mit seinem Verteidiger zu verständigen. Dieser wird, wie in der Beschwerdeschrift festgehalten wurde, ebenfalls an der Sühneverhandlung teilnehmen und ist deshalb, soweit dies erforderlich sein sollte, in der Lage, seinem Mandanten Übersetzungsdienste zu leisten. Anderenfalls liegt es am Kreispräsidenten abzuschätzen, ob zur Vermeidung allfälliger Verständigungsschwierigkeiten der Beizug eines Dolmetschers erforderlich ist. Ebensowenig ist von Bedeutung, dass nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, worin seine Beteiligung an der behaupteten strafbaren Handlung gegen die Ehre zu sehen ist. So besteht der Zweck der Sühneverhandlung gerade in der Aussprache der Parteien und damit der Klärung der erhobenen Vorwürfe. Die Parteien haben dadurch die Möglichkeit, den Rechtsstreit in einem frühen Zeitpunkt beizulegen. Der Kläger soll von der Durchführung eines offenbar unbegründeten Prozesses, der Beklagte von der Bestreitung einer offensichtlich begründeten Klage abgehalten werden. Damit dient das Verfahren der Vermeidung von unnötigem Aufwand der Parteien, aber auch der staatlichen Gerichte. Und nachdem dem Beschwerdeführer nicht klar ist, was ihm zum Vorwurf gemacht wird, und die Sache insofern erst der Klärung bedarf, darf zumindest als fraglich bezeichnet werden, inwiefern der Verteidiger, wie geltend gemacht wird, vollumfänglich in der Lage sein soll, sich zum Vorbringen der Klägerschaft anlässlich der Vermittlungsverhandlung ohne Rücksprache mit seinem Mandanten zu äussern und gegebenenfalls in Vergleiche einzuwilligen. Desgleichen lässt sich dann, wenn einer Partei offenbar unklar ist, was überhaupt als Vorwurf im

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Raum steht, nicht einfach sagen, der eigene Beitrag zur Verwirklichung des Verhandlungszwecks sei zweifellos gering. Was vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, spricht demnach eher für als gegen seine persönliche Teilnahme an der Sühneverhandlung.

Was verbleibt, ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte zeitliche Aufwand und die damit verbundene Behinderung in seiner Geschäftstätigkeit. Fraglos ist die Anreise von der Westschweiz ins Engadin eigens für die Sühneverhandlung für den Beschwerdeführer mit einigem Aufwand verbunden. Von einem triftigen Grund, der eine Dispensierung rechtfertigen würde, kann indes nicht gesprochen werden. Beim Einwand des Beschwerdeführers, er werde in dieser Zeit in seiner geschäftlichen Tätigkeit verhindert, handelt es sich um eine pauschale, nicht näher belegte Behauptung. Dabei wird auch nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner geschäftlichen Tätigkeit in der fraglichen Zeit geradezu unabkömmlich. Die Anreise, die Teilnahme an der Sühneverhandlung und die Rückkehr nach Genf innerhalb einem Tag bis höchstens eineinhalb Tagen ist dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich. Der zeitliche Aufwand der Reise, eine allfällige mit der Teilnahme verbundene geschäftliche Verhinderung, aber auch die Kosten der Reise halten sich damit in vertretbaren Grenzen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz grundsätzlich in St. Moritz hat. Demzufolge nimmt der Beschwerdeführer die Anreise ins Engadin und den damit verbundenen Zeitverlust also regelmässig aus privaten Gründen in Kauf. Umso weniger kann deshalb gesagt werden, die Anreise sei für den Beschwerdeführer dann nicht zumutbar, wenn diese ausnahmsweise nicht aus privaten Gründen, sondern aufgrund einer richterlichen Vorladung zu erfolgen hat. Schliesslich vermag der Kläger auch aus der Tatsache, dass die Kläger von der Sühneverhandlung dispensiert wurden, nichts für sich abzuleiten. Die vier Kläger haben ihren Wohnsitz allesamt in Griechenland. Ihre Anreise für die persönliche Teilnahme an der Sühneverhandlung ist offensichtlich mit erheblich grösserem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden. Von einer rechtsungleichen und willkürlichen Behandlung der Dispensationsgesuche, wie sie der Beschwerdeführer dem Kreispräsidenten in diesem Zusammenhang vorwirft, kann nicht die Rede sein. Die angefochtene Verfügung erweist sich zusammenfassend weder als rechtswidrig noch als unangemessen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. BK 99 5 Entscheid vom 2. Februar 1999