Indictment for Illegal Radar Detector Possession Upheld but Discontinued Due to Statute of Limitations Expiration

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antwortung der Frage der Vermittlungsfähigkeit ab. Dahingegen ist die genaue Höhe eines allfälligen Deliktsbetrages allein bei der Strafzumessung und nicht bei den objektiven Tatbestandvoraussetzungen relevant. Hierbei ist auf den Grundsatz «in dubio pro reo» hinzuweisen. Abschliessend sei noch erwähnt, dass vorliegend das Legalitätsprinzip die Fortsetzung des Strafuntersuchungsverfahrens geradezu gebietet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat in seinem Entscheid nicht nur festgehalten, dass die Arbeitslosenkasse VHTL die Frage der Vermittlungsfähigkeit auf Grund eigener Erhebungen beantworten müsse, sondern auch, dass sie den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten habe. Ob diese Anweisung begründet ist, kann hier offen gelassen werden. Sollte nun aber die Arbeitslosenkasse VHTL den Vorgaben des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden folgen, hätte dies im Falle der Sistierung des Ermittlungsverfahrens die Konsequenz, dass über die Frage der Vermittlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren gar nicht entschieden würde. BK 99 48 Entscheid vom 22. September 1999

36 - Beschwerde (Art. 137 ff. StPO). Die Beschwerde ist in der Regel rein kassatorischer Natur. Der Beschwerdekammer ist es daher grundsätzlich verwehrt, in einer Beschwerde gegen eine Anklageverfügung das Verfahren zufolge Verjährung der Strafverfolgung einzustellen.

Erwägungen:

1. Bei einer Anklageverfügung kann die Beschwerdekammer auf Beschwerde hin bloss überprüfen, ob genügend Gründe für eine Anklage gegeben sind, und ob eine Anklageschrift formell den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nicht Gegenstand der Überprüfung ist hingegen die Frage, ob dieselben Gründe, welche eine Anklage rechtfertigen, auch ausreichen, um den Angeklagten schuldig zu sprechen. Diese weitergehende materielle Prüfung und Wertung des Sachverhalts ist dem zuständigen Sachrichter vorbehalten.

Als J. am 1. Februar 1997 in die Schweiz einreisen wollte, fanden die Zollbehörden in dem von ihm gelenkten Fahrzeug ein Radarwarngerät. Dieser Sachverhalt ist ausgewiesen und wurde von J. auch nicht bestritten. Damit besteht aber auch kein Zweifel, dass genügend Gründe für eine Anklage vorliegen. Art. 57b SVG in Verbindung mit Art. 99 Ziff. 8 Abs. 1 SVG verbietet das Einführen von Radarwarngeräten in die Schweiz (Abs. 2). Bereits das Mitführen eines nicht am Fahrzeug angeschlossenen Radarwarngeräts stellt einen Straftatbestand dar (Abs. 1). Die Kontrollorgane haben solche Geräte sicherzustellen; der Richter verfügt die Einziehung und Vernichtung (Abs. 3).

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Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Sein Einwand, er sei nicht Eigentümer von Gerät und Fahrzeug gewesen und er habe zum fraglichen Zeitpunkt die Schweizer Grenze noch gar nicht passiert, betreffen die Beweiswürdigung bzw. die Frage der Tatbestandsmässigkeit des eingeklagten Sachverhalts. Diese weitergehende Prüfung und Wertung ist jedoch, wie vorstehend dargelegt wurde, nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, sondern des zuständigen Sachrichters. Unbestritten ist schliesslich, dass das Gerät auf Zollgelände sichergestellt wurde, weshalb sich die in diesem Zusammenhang beantrage Einvernahme von Zeugen erübrigt.

2. Zwar erweist sich die Beschwerde von J. demnach als unbegründet. Zu einem Sachentscheid dürfte es in der Angelegenheit aber wohl dennoch nicht mehr kommen. Wie bereits von der Staatsanwaltschaft in ihrem Kompetenzentscheid festgehalten wurde, handelt es sich bei dem zur Frage stehenden Delikt um einen Übertretungstatbestand. Gemäss Art. 109 StGB verjährt eine Übertretung in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 71 StGB). Der fristauslösende Tag wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt (S. Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N. 3 zu Art 70 StGB mit Hinweisen). Gemäss Art. 102 StGB in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 StGB führen Untersuchungshandlungen einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügungen des Gerichts ferner die Ergreifung von Rechtsmitteln zur Unterbrechung der Verjährung. Die absolute Verjährung tritt für die Verfolgung von Übertretungen nach zwei Jahren ein ( Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die Verjährungsfrist ist gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf ein formell rechtskräftiges Urteil ergeht.

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Verjährungsfrist am 2. Februar 1997 zu laufen begann. Sie wurde zwar immer wieder durch Untersuchungshandlungen unterbrochen. Auch erging in der Sache ein Strafmandat. Letzteres wurde jedoch durch die Einsprache hinfällig. Somit lief die absolute zweijährige Frist am 2. Februar 1999 ab, ohne dass ein formell rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Nach Auffassung der Beschwerdekammer dürfte der J. zum Vorwurf gemachte Übertretungstatbestand daher verjährt sein. Mit der Verjährung liegt ein dauerndes Prozesshindernis vor. Das Verfahren ist einzustellen (vgl. zum Ganzen R. Hause/E. Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, dritte Auflage, Zürich 1997, S. 154 f. mit Hinweisen). In Bezug auf den Erlass eines Einstellungsentscheides gilt es zu berücksichtigen, dass die strafrechtliche Beschwerde der Überprüfung von Untersuchungshandlungen dient und ihr in aller Regel rein kassatorische Natur zukommt (vgl. PKG 1975 Nr. 61). Die Beschwerdekammer ist demnach befugt, eine Einstellungsverfügung der Untersuchungsbehörden auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Es ist ihr aber grundsätzlich verwehrt, von

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sich aus einen Einstellungsentscheid wegen Verjährung zu erlassen. Ebensowenig ist die vorliegend vertretene Auffassung der Beschwerdekammer für den nach Anklageerhebung zuständigen Kreisgerichtsausschuss bindend (vgl. zur Zuständigkeit PKG 1992 Nr. 45 S. 174; in Bezug auf die Einstellung aus formellen Gründen differenzierter W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung Graubünden, 2. Auflage 1996, S. 450). Die Beachtung der kassatorischen Natur des Rechtsmittels rechtfertigt sich im vorliegenden Fall umso mehr, als dass im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens auch über das Schicksal des sichergestellten Radarwarngeräts entschieden werden muss, was letztlich doch eine teilweise materielle Prüfung der Angelegenheit bedingt. Die Sache ist demnach zur Erledigung im Sinne der Erwägungen an den Kreisgerichtsausschuss zurückzuweisen.

3. Das Verfahren dürfte zwar wegen Verjährung eingestellt werden. Dies ändert letztlich jedoch nichts an der Tatsache, dass sich die Beschwerde gegen die Anklageverfügung materiell als völlig unbegründet erwies. Entsprechend sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. BK 99 12 Entscheid vom 10. März 1999

37 - dung Beschwerde; Vertretung ( Art. 139 Abs. 3 StPO in Verbinmit Art. 13 Abs. 1 VVG). I m Beschwerdeverfahren sind - wie im Gerichtsverfahren allgemein, aber anders als im Untersuchungsverfahren und bei der Adhäsionsklage ( Art. 102 Abs. 2, Art. 76a Abs. 3 und Art. 129 Abs. 1 StPO)

- auch (natürliche, nicht jedoch juristische) Personen ohne Fähigkeitsausweis für Rechtsanwälte als Rechtsvertreter zugelassen.

Aus den Erwägungen:

Gemäss Art. 76a Abs. 3 StPO werden im Untersuchungsverfahren als Verteidiger nur Inhaber des bündnerischen Fähigkeitsausweises für Rechtsanwälte oder vom Justizund Polizeidepartement zum Auftreten vor Gericht ermächtigte Rechtsvertreter und Rechtspraktikanten zugelassen. Mit anderen Worten ist im Untersuchungsverfahren die Rechtsvertretung durch einen «Nichtanwalt» unzulässig. Die Bestimmungen über die Verteidigung im Untersuchungsverfahren sind aber auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Hier geht es um eine strafrechtliche Beschwerde, welche ohne Zweifel nicht zum Untersuchungsverfahren, sondern zum Gerichtsverfahren gehört. Vorliegend ist demnach auf Art. 102 Abs. 2 StPO abzustellen, welcher die Verteidigung im Gerichtsverfahren regelt (vgl. PKG 1994 Nr. 29).

Im Vergleich zu der entsprechenden Bestimmung für das Untersuchungsverfahren ist die Regelung der Verteidigung beziehungsweise der