Creditor Seizure of Matrimonial Property Registered to Spouse

29 PKG 1999

d) Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerden (Aufsichtsverfahren)

- Fortsetzung einer zu Lebzeiten des Erblassers angehobe-

29 nen Betreibung gegen die Erbschaft (Art. 49, Art. 59 Abs.

2 SchKG). Stirbt der Schuldner nach Ausstellung, aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls, hat sich der Gläubiger gegenüber dem Betreibungsamt klar darüber zu äussern, ob die Betreibung gegen die Erbschaft fortzuführen und wem - welchen Erben bzw. dem für die Erbschaft bestellten Vertreter (Art. 65 Abs. 3, Art. 67 Ziff. 2 SchKG) - der Zahlungsbefehl zuzustellen ist.

SKA 99 9 Entscheid vom 19. April 1999

- «Nachpfändung» neu entdeckter Vermögensgegenstän-

30 de aufgrund eines provisorischen oder definitiven Verlustscheins (Art. 115 Abs. 3, Art. 149 Abs. 3 SchKG) ( Erw. 1).

- Pfändung nicht auf den Schuldner eingetragener Grundstücke; kraft ehelichen Güterrechts für Schulden des betriebenen Schuldners haftendes Grundstück (Art. 10 Ziff. 2 VZG; Art. 193 ZGB). Glaubhaftmachung der ehegüterrechtlichen Haftung des Grundstücks (Erw. 2). Verfahren und Umfang der Pfändung (Erw. 3, 4).

Erwägungen:

1. Ihren Antrag auf Nichteintreten begründen die Beschwerdegegner mit dem Umstand, dass kein Fall einer Nachpfändung vorliege. Eine Nachpfändung sei gemäss Art. 145 SchKG nur dann durchzuführen, wenn sich nach durchgeführter Verwertung herausstelle, dass der Verwertungserlös den Betrag der Forderung nicht vollständig decke. Vorliegend verhalte es sich jedoch so, dass mangels jeglichen pfändbaren Vermögens ein Verlustschein ausgestellt worden sei. Die Beschwerdeführer haben mithin die falsche Rechtsvorkehr getroffen beziehungsweise die Beschwerdefrist gegen den Pfändungsverlustschein verpasst, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen sei.

Der Einwand ist spitzfindig. Richtig ist, dass nicht der Fall einer eigentlichen von Amtes wegen vorzunehmenden Nachpfändung gemäss Art. 145 SchKG gegeben ist, da noch keine Verwertung stattgefunden hat

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(Jaeger/ Walder/Kuli/Kottmann, SchKG, 4. Aufl., Zürich 1997,N2,13 zu Art. 145). Indessen sind Vermögenswerte des Schuldners - worunter auch Vermögenswerte Dritter fallen, die für seine Schulden haften - welche entgegen Art. 91 SchKG nicht in die Pfändung einbezogen oder vom Betreibungsamt nicht in die Pfändungsurkunde aufgenommen wurden, obwohl sie zur Zeit der Pfändung schon vorhanden waren, zwar nicht von Amtes wegen, aber auf ausdrücklichen Antrag eines Gläubigers nachzupfänden (BGE 120 III 86; gemäss Jaeger/Walder/Kuli/Kottmann, a. a. O., N4 zu Art. 145 nicht als Nachpfändung sondern als nachträgliche Pfändung auf Verlangen des Gläubigers zu bezeichnen). Ist wie vorliegend keinerlei pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die so genannte leere Pfändungsurkunde den Verlustschein im Sinne des Artikels 149 SchKG (Art. 115 Abs. 2 SchKG). Die Vorinstanz hat daher zutreffend Formular 7b (Pfändungsurkunde mit integriertem Verlustschein) verwendet; die Ausstellung eines Verlustscheins mit Formular 36 ist weder notwendig noch zulässig (Ingrid Jent-Sorensen, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N 3 zu Art. 115). Von «Nachpfändung» wird in der Praxis auch dann gesprochen, wenn der Gläubiger bei leerer Pfändungsurkunde gestützt auf Art. 115 Abs. 3 SchKG in der Folge die Pfändung neu entdeckter Vermögenswerte verlangt (BGE 117 III 28 E. 2, 88 III 61; BISchK 1983 Nr. 115; Jaeger /Walder / Kull /Kottmann, a. a. O., N 1 zu Art. 115; Ingrid Jent-Sorensen, a. a. O., N 2,17 ff. zu Art. 115, Christian Schöniger, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N 5 zu Art. 145). Doch selbst wenn der Begriff «Nachpfändung» in diesem Zusammenhang als untechnisch, weil nicht mit jenem nach Art. 145 SchKG übereinstimmend, zu qualifizieren wäre, so schadet es der Gläubigerin keineswegs, dass sie ihr Begehren solchermassen bezeichnet hat. Es ist offensichtlich, was sie will, nämlich die Pfändung von ihrer Meinung nach neu entdecktem Haftungssubstrat im Sinne von Art. 115 Abs. 3 beziehungsweise ein neues Pfändungsbegehren gemäss Art. 149 Abs. 3 SchKG stellen. Die leere Pfändungsurkunde beziehungsweise der Verlustschein sind in diesem Sinne zweifellos revidierbar. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. a) Mit öffentlich beurkundetem Ehevertrag vom 28. März 1983 unterstellten die Eheleute S. ihre güterrechtlichen Verhältnisse dem schweizerischen Recht und vereinbarten gleichzeitig die Gütertrennung. Dabei übertrug der Ehemann zum Ausgleich der güterrechtlichen Vorschlagsansprüche seiner Ehefrau eine Eigentumswohnung in Klosters. Dieser Ehevertrag wurde am 27. Mai 1983 vormundschaftlich genehmigt und am 19. Juli 1983 grundbuchlich vollzogen. Die Beschwerdeführerin verlangt die Pfändung dieses auf den Namen der Ehefrau des Schuldners im Grundbuch eingetragenen Grundstücks.

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b) Gepfändet werden kann grundsätzlich nur, was dem Schuldner gehört. Gemäss Art. 10 der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken vom 23. April 1920/5. Juni 1996 (VZG) dürfen indessen Grundstücke, die im Grundbuch auf einen andern Namen als denjenigen des Schuldners eingetragen sind, unter anderem dann gepfändet werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass das Grundstück kraft ehelichen Güterrechts für die Schulden des betriebenen Schuldners haftet (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 VZG). Es besteht Anspruch auf Pfändung, wenn eine Haftung gemäss Art. 188 ZGB (heute Art. 193 Abs. 1 ZGB), wonach durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzung ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden kann, glaubhaft gemacht wird (BGE 55 III 124 ff.; BISchK 1983 Nr. 115,1938 Nr. 72).

c) Glaubhaft machen der ehegüterrechtlichen Haftung genügt, wobei an den Grad dieser Glaubhaftmachung nach Art. 10 VZG keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Für Glaubhaftigkeit genügt schon das Anführen von Umständen, die an sich geeignet sein können, die durch den Eintrag geschaffene Rechtsvermutung zu zerstören, beziehungsweise Umstände, welche die Annahme des gegenteiligen Standpunktes nicht von vorneherein als ausgeschlossen erscheinen lassen (BGE 55 III 58; BGE 117 III91: ... des circonstances qui faisaient songer à une donation fictive entrâinant). Die Rechtsposition des Gläubigers muss einigermassen wahrscheinlich sein (BGE 55 III 128). Glaubhaft machen erfordert zwar mehr als blosses Behaupten (BISchK 1938 Nr. 72 S.175), jedoch wesentlich weniger als vollen Beweis. Art. 10 VZG neigt allgemein dazu, die Pfändung ungeachtet der im Grundbuch erscheinenden Eintragung zu gestatten (BGE 114 II

90 E. 3a, 117 III 31). Von einer Pfändung von Vermögenswerten ist unter anderem dann Abstand zu nehmen, wenn diese offensichtlich nicht dem Schuldner gehören (BGE 105 III 112 E. 3a, 84 III 83). Umgekehrt muss in Auslegung des Rechtsbegriffs Glaubhaftmachen von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 VZG gelten, dass zu pfänden ist, es sei denn eine ehegüterrechtliche Haftung des Grundstücks nach Art. 193 ZGB ist offensichtlich ausgeschlossen. Wie das Betreibungsamt sodann treffend zur Prüfungsbefugnis einwendet, kann es nicht Aufgabe des Betreibungsamtes sein, die materielle Rechtslage in extenso abzuklären, namentlich ob eine Weiterhaftung des Vermögenswertes nach Art. 193 ZGB unter allen denkbaren Gesichtspunkten gegeben ist. Die Aufsichtsbehörde lässt sich darauf ebensowenig ein. Eine Stellungnahme zu den Betrachtungen der Beschwerdegegner über das materielle Ehegüterrecht, die darin gipfeln, dass sich die singuläre und archaische Bestimmung von Art. 193 ZGB in der ganzen Systematik des Ehegüterrechts und des übrigen Zivilrechts wie ein erratischer Block ausnehme und daher aufzuhe-

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ben beziehungsweise zumindest gar nicht erst anzuwenden sei, ist demzufolge entbehrlich. Ebensowenig haben die Betreibungsbehörden darüber zu befinden, ob in Ausfüllung einer Gesetzeslücke von einer materiellrechtlichen Verwirkung oder Verjährung der Haftung gemäss Art. 193 ZGB auszugehen oder die Haftung wegen treuwidrig verspäteter Geltendmachung zu versagen ist. Ihren ausgedehnten Vortrag halten die Beschwerdegegner vor dem falschen Forum. Es ist nicht so, dass vorgängig der Pfändung im Sinne einer Bedingung materiellrechtlich definitiv alles klar sein muss. Das Verhältnis von zwangsvollstreckungsrechtlichem Pfändungsverfahren und materiellrechtlichem Erkenntnisverfahren ist ein anderes. Spricht der Rechtsschein mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass besagtes Fremdgut Haftungssubstrat für Schulden des Betriebenen ist, so besteht zunächst ein Anspruch auf Pfändung, und es ist anschliessend über die umstrittene materielle Rechtslage in einem Zwischenverfahren vor dem ordentlichen Zivilrichter definitiv zu entscheiden.

3. Für das weitere Vorgehen ist das Betreibungsamt darauf hinzuweisen, dass sich die Betreibung wohl gegen den Schuldner S. richtet, die Pfändung des auf den Namen von dessen Ehefrau im Grundbuch eingetragenen Grundstücks jedoch gegen die Ehefrau, da sich auch ein allfälliges Widerspruchsverfahren zwischen der Gläubigerin und der eingetragenen Grundeigentümerin abspielen wird (Hausheer, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basel 1996, N 21 zu Art. 193). Die Ausdehnung der Pfändung auf das Mobiliar ist zulässig (BISchK 1983 Nr. 115, mit Hinweis auf Lemp, Berner Kommentar, 3. A., Bern 1963, N 44 zu altArt. 188 ZGB). Gemäss Art. 10 Abs. 2 VZG ist bei Pfändung eines auf den Namen eines Dritten im Grundbuch eingetragenen Grundstücks ferner sofort nach der Pfändung das Widerspruchsverfahren einzuleiten; dies hat von Amtes wegen und gemäss Art. 9 der Anleitung über die bei der Zwangsverwertung von Grundstücken zu errichtenden Aktenstücke zu geschehen. Die Klägerrolle fällt dabei sowohl in Bezug auf das Grundstück als auch hinsichtlich allfällig gepfändeten Mobiliars der Gläubigerin zu (BISchK 1983 Nr. 115 E. 3).

4. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, es sei zu vermuten, dass mit dem Ehevertrag noch weitere Vermögenswerte an die Ehefrau des Schuldners abgetreten worden seien, da die kantonale Steuerverwaltung bestätigt habe, dass die Eheleute S.

pauschalbesteuert werden, und eine solche Besteuerung nur für vermögende Personen in Frage komme. Indessen ergeben sich - abgesehen vom Mobiliar in der Eigentumswohnung - für weiteres Pfändungssubstrat weder aus dem Ehevertrag noch aus der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Bestätigung der kantonalen Steuerverwaltung irgendwelche konkrete Hinweise.

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Insoweit damit die Pfändung von nicht weiter spezifizierten Gegenständen beantragt wird, ist die Beschwerde daher abzuweisen. SKA 98 61 Entscheid vom 9. März 1999

Der gegen diesen Entscheid eingereichte Rekurs wurde vom Bundesgericht am 14. April 1999 abgewiesen.

31 Arrestprosequierung (Art. 279 SchKG) durch Klag e i m Ausl and. Fristwahrung (nach Nichteintreten auf das Rechtsöffnungsgesuch mangels Zuständigkeit des schweizerischen Rechtsöffnungsrichters). Zum Begriff der Klageeinreichung.

Zum Erfordernis der Anerkennbarkeit und Vollstreckbarkeit des zu erwartenden ausländischen Urteils (positive Anerkennungsund Vollstreckungsprognose).

Erwägungen:

2. Für eine wirksame Arrestprosequierung im Sinne von Art. 279 SchKG müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Fristwahrung (nachfolgend Erwägung 3.), Identität von Parteien und Gegenstand bei der Arrestforderung und bei der Prosequierungsforderung (4.) und für den Fall der Prosequierung im Ausland: eine positive Anerkennungsund Vollstreckungsprognose in der Schweiz für die zu erwartende ausländische Entscheidung (5.).

Die Schweiz und die Niederlande sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen, abgeschlossen in Lugano am 16. September 1988 (im folgenden LugÜ), welches zwischen den beiden Staaten seit dem 1. Januar 1992 in Kraft ist. Vorauszuschicken ist diesbezüglich, dass, abgesehen von Art. 24 LugÜ, wonach die einstweiligen Massnahmen des autonomen Rechts, einschliesslich jener auf Sicherheitsleistung, auch dann beantragt werden können, wenn eine LugÜ Zuständigkeit gegeben ist, worunter auch der schweizerische Arrest fällt (Isaak Meier, Das Lugano-Übereinkommen, St. Galler Studien zum internationalen Recht, Band 2, St. Gallen 1990, S. 159 f., 169 f.), die Frage, ob der schweizerische Arrest fristgerecht prosequiert worden ist, eine reine SchKG-Frage darstellt. Es geht nicht um die Prioritätenordnung und die möglichen prozessualen Einreden bei gleichgerichteten und zeitlich parallel laufenden Verfahren gemäss Art. 21-23 LugÜ, sondern darum, ob der schweizerische Arrest als vorläufige Rechtsschutzmassnahme, während laufendem ausländischem Erkenntnisverfahren in der Hauptsache, aufrecht zu erhalten ist. Was zumindest die Fragen der Fristwahrung durch Klageanhebung (nachfolgend 3.),