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PKG 1999 29 • KG GR PKG 1999 29 KI-generiert

Debt Enforcement Against Deceased Debtor and Seizure of Matrimonial Property

Geschäftsnummer PKG 1999 29
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In a debt enforcement appeal, the court addressed the procedure for continuing debt enforcement initiated against a deceased debtor, ruling that the creditor must explicitly inform the enforcement office whether they wish to proceed against the estate and to which party—an heir or a representative—the payment order should be served. Separately, the court considered the seizure of real estate not registered in the debtor's name but liable for the debtor's obligations under matrimonial property law, establishing that the creditor must substantiate this liability for enforcement proceedings to continue, distinguishing this situation from a subsequent seizure ("Nachpfändung") following an insufficient recovery from previously liquidated assets.

Legislator-Regeste

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Art. 59 Abs. 2 SchKG, Art. 67 Ziff. 2 SchKG, Art. 149 Abs. 3 SchKG, Art. 10 Ziff. 2 VZG, Art. 193 ZGB, Art. 145 SchKG; Debt Enforcement Against Deceased Debtor and Seizure of Matrimonial Property: Ihren Antrag auf Nichteintreten begründen die Beschwerdegegner mit dem Umstand, dass kein Fall einer Nachpfändung vorliege. Eine Nachpfändung sei gemäss Art. 145 SchKG nur dann durchzuführen, wenn sich nach durchgeführter Verwertung herausstelle, dass der Verwertungserlös den Betrag der Forderung nicht vollständig decke. Vorliegend verhalte es sich jedoch so, dass mangels jeglichen pfändbaren Vermögens ein Verlustschein ausgestellt worden sei. Die Beschwerdeführer haben mithin die falsche Rechtsvorkehr getroffen beziehungsweise die Beschwerdefrist gegen den Pfändungsverlustschein verpasst, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen sei.

Schlagwörter

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eheliches Vermögen Schuldbetreibung Nachlass des Erblassers unbewegliches Vermögen Obligationenrecht beschlagnahmte Vermögenswerte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 59 Abs. 2 SchKG
29 nen Betreibung gegen die Erbschaft (Art. 49, Art. 59 Abs.
Art. 67 Ziff. 2 SchKG
3, Art. 67 Ziff. 2 SchKG) - der Zahlungsbefehl zuzustellen ist.
Art. 149 Abs. 3 SchKG
3, Art. 149 Abs. 3 SchKG) ( Erw.
Art. 10 Ziff. 2 VZG
- Pfändung nicht auf den Schuldner eingetragener Grundstücke; kraft ehelichen Güterrechts für Schulden des betriebenen Schuldners haftendes Grundstück (Art. 10 Ziff. 2 VZG; Art.
Art. 193 ZGB
- Pfändung nicht auf den Schuldner eingetragener Grundstücke; kraft ehelichen Güterrechts für Schulden des betriebenen Schuldners haftendes Grundstück (Art. 10 Ziff. 2 VZG; Art. 193 ZGB). Glaubhaftmachung der ehegüterrechtlichen Haftung des Grundstücks (Erw. 2). Verfahren und Umfang der Pfändung (Erw. 3, 4).
Art. 145 SchKG
Eine Nachpfändung sei gemäss Art. 145 SchKG nur dann durchzuführen, wenn sich nach durchgeführter Verwertung herausstelle, dass der Verwertungserlös den Betrag der Forderung nicht vollständig decke.
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PKG 1999 30
Creditor Seizure of Matrimonial Property Registered to Spouse
SKA 2002 32
Heirs' Appeal Against Mortgage Enforcement on Jointly Owned Property
PKG 2003 37
Enforcement Authority Appeal Regarding Assisting Authority's Order for Estate Liquidation Over Debt Collection
ZF 2004 77
Creditor Enforcement Against Spouse Following Untimely Defense of Asset Exhaustion
SKG 2004 41
Appeal Regarding Lifting of Property Seizure in Debt Enforcement Case

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Volltext

29 PKG 1999

d) Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerden (Aufsichtsverfahren)

- Fortsetzung einer zu Lebzeiten des Erblassers angehobe-

29 nen Betreibung gegen die Erbschaft (Art. 49, Art. 59 Abs.

2 SchKG). Stirbt der Schuldner nach Ausstellung, aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls, hat sich der Gläubiger gegenüber dem Betreibungsamt klar darüber zu äussern, ob die Betreibung gegen die Erbschaft fortzuführen und wem - welchen Erben bzw. dem für die Erbschaft bestellten Vertreter (Art. 65 Abs. 3, Art. 67 Ziff. 2 SchKG) - der Zahlungsbefehl zuzustellen ist.

SKA 99 9 Entscheid vom 19. April 1999

- «Nachpfändung» neu entdeckter Vermögensgegenstän-

30 de aufgrund eines provisorischen oder definitiven Verlustscheins (Art. 115 Abs. 3, Art. 149 Abs. 3 SchKG) ( Erw. 1).

- Pfändung nicht auf den Schuldner eingetragener Grundstücke; kraft ehelichen Güterrechts für Schulden des betriebenen Schuldners haftendes Grundstück (Art. 10 Ziff. 2 VZG; Art. 193 ZGB). Glaubhaftmachung der ehegüterrechtlichen Haftung des Grundstücks (Erw. 2). Verfahren und Umfang der Pfändung (Erw. 3, 4).

Erwägungen:

1. Ihren Antrag auf Nichteintreten begründen die Beschwerdegegner mit dem Umstand, dass kein Fall einer Nachpfändung vorliege. Eine Nachpfändung sei gemäss Art. 145 SchKG nur dann durchzuführen, wenn sich nach durchgeführter Verwertung herausstelle, dass der Verwertungserlös den Betrag der Forderung nicht vollständig decke. Vorliegend verhalte es sich jedoch so, dass mangels jeglichen pfändbaren Vermögens ein Verlustschein ausgestellt worden sei. Die Beschwerdeführer haben mithin die falsche Rechtsvorkehr getroffen beziehungsweise die Beschwerdefrist gegen den Pfändungsverlustschein verpasst, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen sei.

Der Einwand ist spitzfindig. Richtig ist, dass nicht der Fall einer eigentlichen von Amtes wegen vorzunehmenden Nachpfändung gemäss Art. 145 SchKG gegeben ist, da noch keine Verwertung stattgefunden hat