Exclusion of Contested Damage Claims from Summary Penalty Assessment Proceedings
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn summary proceedings governed by specific procedural rules, contested claims for damages, even those arising under victim assistance legislation, must be referred to civil proceedings, as the procedural code explicitly dictates that such unacknowledged claims are not to be adjudicated within the summary penalty assessment process before the local magistrate, thereby excluding the claimant from participation in the criminal procedure regarding civil matters.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 173 Abs. 2 Ziff. 1 StPO, Art. 9 Abs. 4 OHG, Art. 130 Abs. 1 StPO, Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG, Art. 2 Abs. 1 OHG; Exclusion of Contested Damage Claims from Summary Penalty Assessment Proceedings: In der Bündner Strafprozessordnung sind die Bestimmungen über die Geltendmachung von Zivilansprüchen in Art. 129 ff. StPO unter dem Rechtsinstitut der Adhäsionsklage geregelt, insbesondere in Art. 130 Abs. 1 StPO, wo es ausdrücklich heisst, dass der Geschädigte seine zivilrechtliche Forderung gegenüber dem Angeschuldigten beim Strafgericht adhäsionsweise geltend machen kann. Das Adhäsionsverfahren gilt nur vor Kollegialgerichten im ordentlichen Strafprozess. Vorliegend haben wir es allerdings mit der Beurteilung einer Straftat im summarischen Strafmandatsverfahren vor dem Kreispräsidenten zu tun, für das die besonderen Bestimmungen von Art. 170 ff.
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KI-generiertVolltext
PKG 1999 28
28 - Strafmandatsverfahren; Adhäsionsklage (Art. 130 ff., Art.
173 Abs. 2 Ziff. 1 StPO; Art. 9 Abs. 4 OHG). Bestrittene Schadenersatzansprüche sind - auch im Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes - auf den Zivilweg zu verweisen.
Aus den Erwägungen:
In der Bündner Strafprozessordnung sind die Bestimmungen über die Geltendmachung von Zivilansprüchen in Art. 129 ff. StPO unter dem Rechtsinstitut der Adhäsionsklage geregelt, insbesondere in Art. 130 Abs. 1 StPO, wo es ausdrücklich heisst, dass der Geschädigte seine zivilrechtliche Forderung gegenüber dem Angeschuldigten beim Strafgericht adhäsionsweise geltend machen kann. Das Adhäsionsverfahren gilt nur vor Kollegialgerichten im ordentlichen Strafprozess. Vorliegend haben wir es allerdings mit der Beurteilung einer Straftat im summarischen Strafmandatsverfahren vor dem Kreispräsidenten zu tun, für das die besonderen Bestimmungen von Art. 170 ff.
StPO massgebend sind. Laut Art. 173 Abs. 2 Ziff. 1 StPO sind nämlich Schadenersatzansprüche, die vom Angeschuldigten nicht anerkannt werden, nicht bereits im Strafmandatsverfahren geltend zu machen, sondern werden auf den Zivilweg verwiesen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass der Geschädigte an diesem Verfahren nicht partizipiert. Es ist alleinige Sache der Parteien, sich über den Zivilpunkt auseinanderzusetzen (vgl. Padrutt, a. a. O., Ziff. 3.2 zu Art. 173). Auch aus dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) ergibt sich nichts anderes.
Zwar können Zivilansprüche in aller Regel laut Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG im Strafverfahren vom Opfer geltend gemacht werden. Art. 9 Abs. 4 OHG erlaubt jedoch ausdrücklich, dass die Kantone für Zivilansprüche im Strafmandatsverfahren abweichende Bestimmungen erlassen. Davon hat der Kanton Graubünden, wie oben dargelegt, Gebrauch gemacht, womit die Frage, ob D. wirklich die Stellung eines Opfers im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zukommt, an dieser Stelle offengelassen werden kann. SB 99 61 Urteil vom 1. September 1999