Appeal Procedural Compliance Regarding Grounds for Appeal
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant sought to have an internal statement submitted by the prosecutor during the appeal proceedings dismissed, but the court first addressed the procedural requirements for the appeal itself, reiterating that pursuant to criminal procedure law, the grounds for appeal must be stated directly in the appeal brief or the statement in response, and mere referencing of other submissions or prior arguments is impermissible because it unduly burdens the court with assembling the appeal's core issues from disparate documents. Consequently, because the appellant's request concerning the internal statement was procedurally flawed by mere reference, the court found that the request could not be supported and the internal statement had to be excluded from the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 108 Abs. 2 StPO, Art. 142 Abs. 1 StPO, Art. 143 Abs. 2 StPO; Appeal Procedural Compliance Regarding Grounds for Appeal: a) Der Berufungskläger beantragt zunächst in seinem Schreiben vom 15. Februar 1999, die von der Staatsanwaltschaft Graubünden mit der Vernehmlassung vom 21. Dezember 1998 eingereichte interne Stellungnahme des Untersuchungsrichters vom 13. November 1998 sei aus dem Recht zu weisen.
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KI-generiertVolltext
27 PKG 1999
rung des ungestörten Gerichtsbetriebes (SJZ 68 1972 S. 347; Schmid, a. a. O., N 167). Weil der Wortlaut von Art. 108 Abs. 2 StPO in keinem Fall Tonund Filmaufnahmen zulässt, ist das Gesuch des Berufungsklägers abzulehnen. Nur am Rande sei erwähnt, dass der vom Berufungskläger verfolgte Zweck des Festhaltens des Verfahrensganges auch durch selbst verfertigte Notizen erreicht werden kann. SB 99 63 Urteil vom 29. September 1999
27 - Begründung Berufung; Begründungspflicht (Art. 142 Abs. 1 StPO). Die der Berufungsanträge hat in der Berufungsschrift bzw. in der Vernehmlassung zu erfolgen; ein blosser Verweis auf andere Eingaben oder Einlagen ist unzulässig.
Aus den Erwägungen:
a) Der Berufungskläger beantragt zunächst in seinem Schreiben vom 15. Februar 1999, die von der Staatsanwaltschaft Graubünden mit der Vernehmlassung vom 21. Dezember 1998 eingereichte interne Stellungnahme des Untersuchungsrichters vom 13. November 1998 sei aus dem Recht zu weisen.
b) Eine Vernehmlassung im Berufungsverfahren ist, sofern von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, wie die Berufungsschrift selber schriftlich zu begründen (Art. 143 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 StPO). Schriftliche Einlagen anstelle einer eigenen Begründung, auf welche die Rechtsschrift bloss verweist, sind unstatthaft, ebenso Verweisungen auf andere eigene Eingaben oder gar auf solche anderer Berufungskläger. Nicht zulässig ist auch eine blosse Verweisung auf früher vorgebrachte Argumente anstelle einer Begründung in der Berufungsschrift (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996,
S. 368). Diese restriktive Praxis wird damit begründet, dass es dem Richter nicht zuzumuten ist, dass er das Berufungsthema in Schriftstücken zusammensuchen muss, die zum integrierenden Bestandteil der Berufungsschrift erklärt werden. Dieselben Überlegungen gelten aber auch bezüglich der schriftlichen Vernehmlassung im Berufungsverfahren, soweit nicht auf die
Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen wird. Der diesbezügliche Antrag des Berufungsklägers erweist sich demnach als begründet, so dass auf die interne Stellungnahme nicht abgestützt werden kann und diese aus dem Recht zu weisen ist. SB 98 78 Urteil vom 17. Februar 1999