Appeal Validity, Recording Prohibition, and Appellate Justification Requirements

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schrift muss als verbesserlicher Formfehler im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StPO, erster Halbsatz, qualifiziert werden (vgl. Urteile Kantonsgerichtsausschuss vom 12.6.1985, i. S. A., SB 45/85, E.1; vom 8.6.1988, i. S. S., SB 36/88,

E. 1). Eine gegenteilige Betrachtungsweise könnte vor dem Verbot des überspitzten Formalismus' nicht bestehen, dient doch die Vorschrift, dass die Berufung in dreifacher Ausfertigung einzureichen ist, bloss der Entlastung der Gerichtsadministration, indem ihr damit die Kopierarbeit abgenommen werden soll. Sie hat damit reinen Ordnungscharakter. Eine Aufweichung der Rechtsmittelfrist, namentlich in der Absicht, die Berufungsbegründung später zu liefern oder weitere Begründungen nachzuschieben, kann mit ihrer Umgehung nicht erreicht werden. Im Verkehr mit dem Bundesgericht ist allgemein die Einreichung sämtlicher Rechtsschriften in genügender Anzahl für das Gericht und jede Gegenpartei, mindestens aber im Doppel, vorgeschrieben. Diese Formvorschrift ist indessen von derart untergeordneter Bedeutung, dass der Fall der ungenügenden Anzahl Schriftsätze nicht einmal mehr Eingang in die neue Fassung von Art. 30 Abs. 2 OG gefunden hat. Werden nicht genügend Schriftsätze eingereicht, erfolgt keine Fristansetzung zur Verbesserung des Mangels, sondern es werden - zwecks Vermeidung eines unverhältnismässigen Zeitverlusts - Photokopien gezogen. Die Verletzung der Formvorschrift kann jedenfalls nicht mehr zu einem Nichteintretensentscheid führen (Jean-Francois Poudret, Commentaire de la loi federale d'organisation judiciaire, Vol. I Berne 1990, n. 1. 5, 2 ad art. 30). Die Berufung ist daher rechtzeitig erhoben worden. Durch die ankündigungsgemäss und aus eigenem Antrieb erfolgte Nachreichung des angefochtenen Urteils und von zwei weiteren Exemplaren der Berufungsschrift am 27. Oktober 1998 sind im übrigen die entsprechenden verbesserlichen Formmängel im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StPO behoben worden. SB 98 74 Urteil vom 20. Januar 1999

- Berufung ( Art. 141 ff. StPO). An die Berufungsschrift eines

26 Laien sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt der deutlich erklärte Wille, dass der Entscheid abzuändern oder aufzuheben sei (Erw. 1).

- Öffentlichkeit der Verhandlung ( Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art.

107, Art. 108 StPO). Kein Recht des Angeklagten und Dritter zu Tonund Bildaufnahmen während der Verhandlung (Erw. 2).

Aus den Erwägungen:

1. Gegen Urteile der Kreisgerichtsausschüsse können der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Sie ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Er-

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öffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und es ist darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Urteils gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Der Kreisgerichtsausschuss erachtete die Berufungsschrift hinsichtlich des Begehrens als unklar. Dazu ist festzuhalten, dass dem Laien gegenüber bei den formellen Erfordernissen eine gewisse Nachsicht geübt wird. Vom Kantonsgerichtsausschuss werden keine allzu hohen Anforderungen an die Eingabe gestellt (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 339, 368). Immerhin muss eine Eingabe nur dann als Rechtsmittel entgegengenommen werden, wenn sie deutlich den Willen zum Ausdruck bringt, dass der Schreibende ein Berufungsverfahren auslösen will und die Änderung oder Aufhebung eines bestimmten Entscheides verlangt (BGE 117 Ia 131). Die Rechtsschrift des Berufungsklägers ist mit Einspruch bezeichnet. In der Folge verlangt dieser aus verschiedenen Gründen die Versetzung des Verfahrens in den Stand des ersten polizeilichen Protokolles und bringt somit sinngemäss zum Ausdruck, dass er die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils erwirken will. Damit ist die Berufung rechtsgenüglich abgefasst, weshalb auf sie eingetreten werden kann, zumal sie fristgerecht eingereicht worden ist.

2. Soweit der Berufungskläger in der richterlichen Befragung um die Erlaubnis ersuchte, Filmund Tonaufnahmen von der mündlichen Berufungsverhandlung anfertigen zu dürfen, ist festzuhalten, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit zwar zu den zentralen Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gehört. Die Öffentlichkeit soll überprüfen können, ob den Verfahrensbeteiligten eine korrekte, gesetzmässige Behandlung gewährleistet wird. Das Interesse der Öffentlichkeit, über den Gang der Gerichtsbarkeit im allgemeinen wie auch über konkrete Gerichtsfälle orientiert zu werden, kollidiert naheliegenderweise mit verschiedenen anderen schützenswerten Interessen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit ist denn auch insoweit möglich, als überwiegende Interessen dies erfordern (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N 152 ff.). Aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit folgt aber kein Recht des Angeklagten oder Zuhörers, an der Verhandlung Filmoder Tonaufnahmen machen zu dürfen (BGE 95 I365; SJZ 68 1972 S. 347 f.; Padrutt, a. a. O., S. 284). Eine derartige Einschränkung findet sich denn auch in Art. 108 Abs. 2 StPO. Danach handhabt der Präsident die Sitzungspolizei. Er bestimmt im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes und eines geordneten Gerichtsbetriebes, ob und inwieweit Ton-, Bildund Filmaufnahmen von Angeschuldigten und Prozessbeteiligten zuzulassen sind. Während der Verhandlungen im Gerichtssaal sind sie nach dem Wortlaut dieser Bestimmung auf jeden Fall verboten. Diese Norm dient dem Schutze der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und der Wah-

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rung des ungestörten Gerichtsbetriebes (SJZ 68 1972 S. 347; Schmid, a. a. O., N 167). Weil der Wortlaut von Art. 108 Abs. 2 StPO in keinem Fall Tonund Filmaufnahmen zulässt, ist das Gesuch des Berufungsklägers abzulehnen. Nur am Rande sei erwähnt, dass der vom Berufungskläger verfolgte Zweck des Festhaltens des Verfahrensganges auch durch selbst verfertigte Notizen erreicht werden kann. SB 99 63 Urteil vom 29. September 1999

27 - Begründung Berufung; Begründungspflicht (Art. 142 Abs. 1 StPO). Die der Berufungsanträge hat in der Berufungsschrift bzw. in der Vernehmlassung zu erfolgen; ein blosser Verweis auf andere Eingaben oder Einlagen ist unzulässig.

Aus den Erwägungen:

a) Der Berufungskläger beantragt zunächst in seinem Schreiben vom 15. Februar 1999, die von der Staatsanwaltschaft Graubünden mit der Vernehmlassung vom 21. Dezember 1998 eingereichte interne Stellungnahme des Untersuchungsrichters vom 13. November 1998 sei aus dem Recht zu weisen.

b) Eine Vernehmlassung im Berufungsverfahren ist, sofern von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, wie die Berufungsschrift selber schriftlich zu begründen (Art. 143 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 StPO). Schriftliche Einlagen anstelle einer eigenen Begründung, auf welche die Rechtsschrift bloss verweist, sind unstatthaft, ebenso Verweisungen auf andere eigene Eingaben oder gar auf solche anderer Berufungskläger. Nicht zulässig ist auch eine blosse Verweisung auf früher vorgebrachte Argumente anstelle einer Begründung in der Berufungsschrift (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996,

S. 368). Diese restriktive Praxis wird damit begründet, dass es dem Richter nicht zuzumuten ist, dass er das Berufungsthema in Schriftstücken zusammensuchen muss, die zum integrierenden Bestandteil der Berufungsschrift erklärt werden. Dieselben Überlegungen gelten aber auch bezüglich der schriftlichen Vernehmlassung im Berufungsverfahren, soweit nicht auf die

Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen wird. Der diesbezügliche Antrag des Berufungsklägers erweist sich demnach als begründet, so dass auf die interne Stellungnahme nicht abgestützt werden kann und diese aus dem Recht zu weisen ist. SB 98 78 Urteil vom 17. Februar 1999