Appeal Timeliness and Formal Defects in Filing
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed whether an appeal was timely despite the appellant initially submitting only one copy of the appeal brief instead of the required three, a deficiency later remedied by submitting the missing copies and the challenged decision on the following day. The court reasoned that the requirement for filing in triplicate is a mere organizational formality aimed at relieving administrative burden, and failure to comply constitutes a correctable formal defect under the relevant statute, not a ground for rejecting the appeal as untimely, as the core substance of the appeal was submitted within the deadline, thus the appeal was deemed to have been filed in time. Separately, the court confirmed that an appeal brief from a layperson does not require overly strict formal requirements, only a clearly expressed will to overturn or amend the decision, and that the appellant has no right to make audio or video recordings during the hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 142 StPO, Art. 142 Abs. 1 StPO, Art. 142 Abs. 2 StPO, Art. 30 Abs. 2 OG, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Appeal Timeliness and Formal Defects in Filing: The court reasoned that the requirement for filing in triplicate is a mere organizational formality aimed at relieving administrative burden, and failure to comply constitutes a correctable formal defect under the relevant statute, not a ground for rejecting the appeal as untimely, as the core substance of the appeal was submitted within the deadline, thus the appeal was deemed to have been filed in time. Separately, the court confirmed that an appeal brief from a layperson does not require overly strict formal requirements, only a clearly expressed will to overturn or amend the decision, and that the appellant has no right to make audio or video recordings during the hearing.
Schlagwörter
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KI-generiertCited for qualifying the submission of only one copy of the appeal brief as a curable formal defect that was subsequently remedied.
Cited when discussing the procedural requirement for timely submission of the appeal in triplicate.
Volltext
PKG 1999 25
hätte sich der Berufungskläger bewusst sein müssen, dass eine Geschwindigkeit von zugegebenermassen 70-80 km/h bei winterlichen Verhältnissen in hohem Masse gefahrenträchtig ist, weil beim Drosseln der Geschwindigkeit oder bei Bremsmanövern an kritischen Stellen das Fahrzeug bekanntlich nicht mehr kontrollierbar ist. Die frühzeitige Reduktion der Geschwindigkeit wäre demnach zwingend geboten gewesen. Dies umsomehr, als der Berufungskläger in der Region Davos ansässig ist und angesichts seiner langjährigen Fahrpraxis mit winterlichen Verhältnissen und mit den Gefahren und Tücken von schneematschoder schneebedeckten Strassen bestens vertraut sein müsste. Trotz dieser Umstände hat der Berufungskläger die erhöhte Gefahr, die durch die winterlichen Strassenund Wetterverhältnisse gegeben war, nicht bedacht. Durch sein Verhalten hat er verantwortungsund rücksichtslos und damit grobfahrlässig im Sinne der bundesgerichtlich festgelegten Kriterien gehandelt. Damit ist auch in subjektiver Hinsicht der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt. SB 99 71 Urteil vom 14. Dezember 1999
25 - Berufungsschrift ( Art. 142 StPO). Die Einreichung nur einer Ausfertigung der Berufungsschrift stellt einen verbesserlichen Formfehler dar.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO ist die Berufung innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheids beim Kantonsgerichtsausschuss in dreifacher Ausfertigung, unter Beilage des angefochtenen Entscheids, einzureichen. Ihren Eventualantrag auf Nichteintreten begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass die Rechtsmittelfrist einerseits bereits am 26. Oktober 1998 abgelaufen sei, und andererseits das ihr zugegangene Exemplar der Berufung erst am
27. Oktober 1998 und damit einen Tag zu spät der Post übergeben worden sei. Richtig ist, dass die Berufungsfrist am 6. Oktober 1998 zu laufen begann und - weil der letzte Tag der Frist (25. Oktober 1998) auf einen Sonntag fiel - am 26. Oktober 1998 endete. Dass die Staatsanwaltschaft im Besitz einer den Poststempel vom 27. Oktober 1998 tragenden Berufungsschrift ist, rührt daher, dass der Berufungskläger am 26. Oktober 1998 «aus Gründen des Zeitmangels» lediglich ein Exemplar seiner Berufung eingelegt und angekündigt hat, er werde die beiden weiteren Exemplare zusammen mit dem angefochtenen Urteil tags darauf einreichen. Der Berufungskläger hat am 27. Oktober 1998 denn auch zwei weitere (identische) Schriftsätze nachgereicht. Für die Frage der Fristenwahrung ist indessen nicht erforderlich, dass sämtliche Exemplare der Berufungsschrift innert der Rechtsmittelfrist eingelegt werden. Der Verstoss gegen diese Vor-
26 PKG 1999
schrift muss als verbesserlicher Formfehler im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StPO, erster Halbsatz, qualifiziert werden (vgl. Urteile Kantonsgerichtsausschuss vom 12.6.1985, i. S. A., SB 45/85, E.1; vom 8.6.1988, i. S. S., SB 36/88,
E. 1). Eine gegenteilige Betrachtungsweise könnte vor dem Verbot des überspitzten Formalismus' nicht bestehen, dient doch die Vorschrift, dass die Berufung in dreifacher Ausfertigung einzureichen ist, bloss der Entlastung der Gerichtsadministration, indem ihr damit die Kopierarbeit abgenommen werden soll. Sie hat damit reinen Ordnungscharakter. Eine Aufweichung der Rechtsmittelfrist, namentlich in der Absicht, die Berufungsbegründung später zu liefern oder weitere Begründungen nachzuschieben, kann mit ihrer Umgehung nicht erreicht werden. Im Verkehr mit dem Bundesgericht ist allgemein die Einreichung sämtlicher Rechtsschriften in genügender Anzahl für das Gericht und jede Gegenpartei, mindestens aber im Doppel, vorgeschrieben. Diese Formvorschrift ist indessen von derart untergeordneter Bedeutung, dass der Fall der ungenügenden Anzahl Schriftsätze nicht einmal mehr Eingang in die neue Fassung von Art. 30 Abs. 2 OG gefunden hat. Werden nicht genügend Schriftsätze eingereicht, erfolgt keine Fristansetzung zur Verbesserung des Mangels, sondern es werden - zwecks Vermeidung eines unverhältnismässigen Zeitverlusts - Photokopien gezogen. Die Verletzung der Formvorschrift kann jedenfalls nicht mehr zu einem Nichteintretensentscheid führen (Jean-Francois Poudret, Commentaire de la loi federale d'organisation judiciaire, Vol. I Berne 1990, n. 1. 5, 2 ad art. 30). Die Berufung ist daher rechtzeitig erhoben worden. Durch die ankündigungsgemäss und aus eigenem Antrieb erfolgte Nachreichung des angefochtenen Urteils und von zwei weiteren Exemplaren der Berufungsschrift am 27. Oktober 1998 sind im übrigen die entsprechenden verbesserlichen Formmängel im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StPO behoben worden. SB 98 74 Urteil vom 20. Januar 1999
- Berufung ( Art. 141 ff. StPO). An die Berufungsschrift eines
26 Laien sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt der deutlich erklärte Wille, dass der Entscheid abzuändern oder aufzuheben sei (Erw. 1).
- Öffentlichkeit der Verhandlung ( Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art.
107, Art. 108 StPO). Kein Recht des Angeklagten und Dritter zu Tonund Bildaufnahmen während der Verhandlung (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1. Gegen Urteile der Kreisgerichtsausschüsse können der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Sie ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Er-