Inadmissibility of Counterclaim Treated as Independent Action

- Widerklage (Art. 14 ZPO). Auf eine mangels Konnexität un-

zulässige Widerklage kann als selbständige (Zweit-)Klage

(objektive Klagehäufung) eingetreten werden, wenn das

angerufene Gericht für die Zweitklage sachlich und örtlich

zuständig ist.

Erwägungen:

Die Kläger wenden zunächst ein, die von B. eingereichte

Widerkla- ge sei ungültig, weil es an der hierfür notwendigen Konnexität

fehle. Deshalb dürfe auf diese Widerklage gar nicht eingetreten werden,

was bereits anläss- lich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz

beantragt worden sei, dies- bezügliche Erwägungen im angefochtenen

Urteil jedoch gänzlich fehlen würden.

Eine Widerklage ist zulässig, wenn sie mit dem Gegenanspruch in

engem Zusammenhang steht oder beide Ansprüche verrechenbar sind

und wenn für beide Klagen die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist.

Vermö- gensrechtliche Ansprüche können als Widerklage nur im

Rahmen der sach- lichen Zuständigkeit des angerufenen Richters

geltend gemacht werden (Art. 14 Abs. 2 ZPO). Während

vorliegendenfalls sowohl für die Klage der Eheleute Sch. wie auch für

diejenige des B. die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes

gegeben und ebenfalls für beide Verfahren die gleiche Ver- fahrensart

vorgesehen ist, ist zumindest die weitere Voraussetzung fraglich, ob die

Widerklage, mithin der Gegenanspruch des B., in engem Zusammen-

hang mit der Hauptklage der Eheleute Sch. steht, während eine

Verrechen- barkeit als Alternativvoraussetzung vorliegendenfalls von

vornherein ent- fällt. Die vom Gesetz verlangte Konnexität liegt dabei

vor, wenn Haupt- und Widerklage aus dem gleichen Rechtsverhältnis

hergeleitet werden, oder wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen;

ferner auch, wenn ein Zusam- menhang besteht zwischen der

Wiederklage und einem Verteidigungsmittel des Beklagten im

Hauptprozess. Bei unterschiedlichen Sachverhalten muss eine enge

rechtliche Beziehung von Haupt- und Widerklage gegeben sein. Haupt-

und Widerklage müssen nicht unbedingt gleicher Natur sein, sondern

einem dinglichen kann auch ein persönlicher und einem

schuldrechtlichen ein familienrechtlicher Anspruch entgegengehalten

werden. Im gleichen Sinn kann man einem Leistungsbegehren

widerklageweise mit einer Fest- stellungs- oder einer Gestaltungsklage

begegnen (vgl. Guldener, Schweizeri- sches Zivilprozessrecht, 3. Aufl.,

Zürich 1979; Frank/Sträuli/Messmer, Kom- mentar zur Zürcherischen

Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 9 zu

§ 15 und N 24 zu §

22).

Den zwei vorliegenden Klagen ist einzig gemeinsam, dass es sich

um nachbarrechtliche Streitigkeiten handelt, welche die zwei gleichen

Grund- stücke betreffen und im Wesentlichen unter den gleichen

Bestimmungen

subsumiert werden müssen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Klage

der Eheleute Sch. die Gegenpartei ihrerseits veranlasst haben mag,

ebenfalls eine Beurteilung der nachbarrechtswidrigen Erstellung des

Schopfes zu ver- langen. Die Klagen der Parteien betreffen hingegen

weder den gleichen Gegenstand noch sind die Gegenstand der Klagen

bildenden Bauten von- einander abhängig. Von einem engen

Zusammenhang im Sinne obiger Aus- führungen kann unter diesen

Umständen nicht gesprochen werden. Kommt hinzu, dass gemäss PKG

1957 Nr. 1 die Widerklage gegen eine Widerklage ausgeschlossen ist,

weshalb die Eheleute Sch. gegen die Widerklage des B. gar keine

(Quasi-)Wider-Widerklage auf zwangsweise Einräumung eines

Näherbaurechts hätten einreichen können. Als Zwischenergebnis ist

somit festzuhalten, dass es sich bei der Klage des B. betreffend

Abbruch des Schopfes Nr. 191 auf der Parzelle 29 mangels Konnexität

nicht von einer Wi- derklage im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ZPO handeln

kann. Dies bedeutet hin- gegen jedoch nicht, dass auf diese Klage von

vornherein nicht eingetreten werden kann. Vielmehr bleibt noch zu

prüfen, ob diese Klage sämtliche for- mellen Voraussetzungen erfüllt,

um als selbständige Klage (Zweitklage) an die Hand genommen zu

werden, was zu bejahen ist. B. hat an der Vermitt- lungsverhandlung

vom 18. Juni 1996, welche aufgrund der am 30. April 1996 instanzierten

Klage der Eheleute Sch. (Erstklage) stattfand, nebst der un-

bestrittenermassen zulässigen Widerklage auf Einräumung eines Näher-

baurechts beziehungsweise von Grunddienstbarkeiten (unter Ziffer 2

des beklagtischen Rechtsbegehrens als Eventualwiderklage bezeichnet),

gleich- zeitig mündlich die Zweitklage zu Protokoll angemeldet, was

gemäss Art. 64 ZPO zulässig ist. Der Vermittler hat denn auch

gleichzeitig die erforderliche Sühneverhandlung durchgeführt, indem er

die Erst- und Zweitklage verei- nigte und gleichzeitig vermittelte.

Gegen dieses Vorgehen haben sich die Eheleute Sch. weder im

Vermittlungsstadium noch während des Rechts- schriftenwechsels vor

der Vorinstanz zur Wehr gesetzt (Art. 87 Abs. 1 ZPO). Nachdem

vorliegendenfalls auch für die Zweitklage die nämliche örtliche

Zuständigkeit gegeben ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 ZPO) sind sämtliche

formel- len Voraussetzungen für die Behandlung der Klage des B.

gegeben, so dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf diese Klage

eingetreten ist.

ZF 98 18 Urteil vom 18. Mai 1998