Part-Time Driver Rest Period Compliance and Rest Location Interpretation

f) Verwaltungsrechtliche Berufungen

48 - Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahr-

zeugführer und -führerinnen; wöchentliche Ruhezeit (Art.

11 ARV 1).

- Motorfahrzeugführer im Nebenberuf haben die vorge-

schriebene wöchentliche Ruhezeit bereits in der Woche

vor der Aufnahme der Tätigkeit als Chauffeur einzuhal-

ten (Erw. 3).

- Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeit; zu den Begrif-

fen Wohnort, Standort des Fahrzeugs und anderer Ort

( Art. 11 Abs. 2 ARV 1) (Erw. 4).

Aus den Erwägungen:

3. a) Die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufs-

mässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1,

Chauffeurverord- nung, SR 822.221) regelt die Arbeits-, Lenk- und

Ruhezeit der berufsmässi- gen Motorfahrzeugführer und -führerinnen

sowie ihre Kontrolle und die Pflichten der Arbeitgeber. Sämtliche

berufsmässigen Führer und Führerin- nen schwerer Motorwagen, mit

Ausnahme von Art. 4 ARV 1, sind dieser Verordnung unterstellt (Art. 3

ARV 1 in Verbindung mit Art. 56 SVG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 ARV

1 muss der Führer oder die Führerin in jeder Woche eine tägliche

Ruhezeit nach Artikel 9 - das heisst 11 zusammenhän- gende Stunden -

als wöchentliche Ruhezeit auf insgesamt 45 zusammen- hängende

Stunden ausdehnen. Die wöchentliche Ruhezeit kann jedoch am

Wohnort des Führers oder der Führerin oder am Standort des Fahrzeugs

auf eine Mindestdauer von 36 zusammenhängenden Stunden, an einem

an- deren Ort auf eine Mindestdauer von 24 zusammenhängenden

Stunden ver- kürzt werden (Art. 11 Abs. 2 ARV 1).

b) Im vorliegend zu beurteilenden Fall absolvierte R. in der

Woche 40, das heisst vom Montag, 30. September 1996, bis zum Sonntag,

6. Oktober 1996, seinen Dienst bei der Verkehrspolizei S. im Umfang

von 60 Stunden. Am darauffolgenden Montag, 7. Oktober 1996, nahm er

um 11.20 Uhr seine Arbeit als Chauffeur im Nebenberuf auf und lenkte

in der Folge den Last- wagen täglich bis zum Samstag, 12. Oktober

1996.

Es ist zutreffend - wie sowohl die Vorinstanz als auch der

Beru- fungskläger behaupten - dass R. während seines Dienstes bei der

Verkehrs- polizei S. in der Woche 40 nicht der Chauffeurverordnung

unterstand. Allerdings gibt der Wortlaut von Art. 11 ARV 1 keine

Antwort auf die Fra- ge, ob für die Kontrolle der Einhaltung der

wöchentlichen Ruhezeit auch die

Woche vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit als Chauffeur mit

einzubeziehen ist. Zu beachten sind hingegen sowohl Art. 2 lit. e ARV

1, wonach die Dauer der Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber

auch zur Arbeits- zeit zu zählen ist, als auch Art. 20 Abs. 1 ARV 1,

wonach Führer und Führe- rinnen im Nebenberuf in ihrer gesamten

beruflichen Tätigkeit die in der Chauffeurverordnung festgelegten

Grenzen nicht überschreiten dürfen. Aus diesen beiden

Verordnungsbestimmungen ergibt sich somit, dass die vor-

geschriebene wöchentliche Ruhezeit ebenfalls in der Woche vor

Aufnahme der Erwerbstätigkeit als Chauffeur einzuhalten ist. Dieses

Resultat über- zeugt umso mehr, als man den Inhalt des

verordnungsgeberischen Gedan- kens ermittelt. Der Zweck von Art. 11

ARV 1 ist nämlich in erster Linie der, die Sicherheit des Verkehrs auf der

Strasse zu gewährleisten, indem vorwie- gend versucht wird, eine

Übermüdung auszuschalten, die geeignet wäre, den Verkehr zu

gefährden (R. Bollag, Die Arbeits- und Ruhezeit der berufs- mässigen

Motorfahrzeugführer, Diss. 1994, S. 97). Es soll gewährleistet wer- den,

dass der Chauffeur nicht zu lange arbeitet und über die nötige Ruhe-

zeit verfügt, denn ein ermüdeter Fahrzeugführer beeinträchtigt die Ver-

kehrssicherheit in hohem Masse. Es widerspräche somit dem Sinn und

der Bedeutung dieser Verordnungsbestimmung, wenn die

vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit nur für künftige Arbeitswochen

gelten würde. Dies hätte nämlich zur Folge, dass berufsmässige

Motorfahrzeugführer ihre Tä- tigkeit bereits ermüdet antreten könnten.

Unzutreffend ist daher die Ansicht des Berufungsklägers, dass

der Bundesrat bezüglich der Frage, ob Art. 11 Abs. 1 ARV 1 bereits in

der Wo- che vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit als Chauffeur zu

beachten ist, nichts sagen wollte und dass somit diesbezüglich ein

qualifiziertes Schweigen vor- liegen würde, da sich die Antwort darauf -

wie bereits erwähnt - aus Art. 2 lit. e und Art. 20 Abs. 1 ARV 1 herleiten

lässt. Zudem ergibt sich auch mit- tels Auslegung der

Verordnungsbestimmung, dass der Bundesrat auf eine Regelung dieses

Problems nicht verzichten wollte. Bei einer derartigen kla- ren

Rechtslage erübrigt sich auch - entgegen der Meinung von R. - jeglicher

Hinweis auf die Praxis. Des Weiteren erweist sich die Rüge des Be-

rufungsklägers, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Lücke in der ARV 1

zu Ungunsten des Angeschuldigten ausgelegt, als unbegründet. Dazu ist

zu be- merken, dass vorliegendenfalls keine Lücke vorliegt, da die ARV

1 die strei- tige Rechtsfrage beantwortet und, selbst wenn eine Lücke

bestände, die- se gefüllt und nicht ausgelegt werden müsste. Zudem darf

vom Wortlaut ei- ner Vorschrift auch zu Ungunsten des Beschuldigten

abgewichen werden, je- doch nur, wenn einzig diese Lösung der inneren

Logik und dem Zweck der Norm entspricht, wenn sie sich geradezu

aufdrängt, während die dem Wort- laut entsprechende Auslegung

vernünftigerweise nicht gemeint sein kann (G. Stratenwerth,

Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, Bern

1999, § 4 N 33; BGE 90 IV 187; 96 IV 85; 103 IV 129). Der Grundsatz

keine

Strafe ohne Gesetz (Art. 1 StGB) verbietet bloss, über den der

Strafbestim- mung bei richtiger Auslegung zukommenden wahren Sinn

hinauszugehen, also neue Straftatbestände zu schaffen oder bestehende

derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den Sinn der Norm nicht

mehr gedeckt ist (BGE 87 IV 118).

c) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vom

Verordnungs- geber vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit bereits in

der Woche vor Auf- nahme der Erwerbstätigkeit als Chauffeur

einzuhalten ist. Da R. in der Wo- che 40, dass heisst vom 30. September

bis zum 6. Oktober 1996, auf keinen Fall eine Ruhezeit von 45

zusammenhängenden Stunden einzog, verstiess er gegen Art. 11 Abs. 1

ARV 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 1

ARV 1.

4. a) Am Samstag, 12. Oktober 1996, beendete R um 13.07 Uhr

seine nebenamtliche Tätigkeit als Chauffeur bei der Firma A. & Co.

Transporte. Nachdem er den Lastwagen in Rothenbrunnen stationiert

hatte, fuhr er - anstatt nach S., wo er Wohnsitz hat - nach Chur, um dort

das Wochenende bei seiner Familie zu verbringen. Von dort her begab er

sich am Sonntag, 13. Oktober 1996, nach Rothenbrunnen, wo er um

22.00 Uhr die Arbeit als Chauffeur wieder aufnahm.

b) Art. 11 Abs. 2 ARV 1 räumt dem berufsmässigen

Motorfahrzeug- führer die Möglichkeit ein, die vorgeschriebene

wöchentliche Ruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden auf 24 zu

verkürzen, wenn er sie an einem anderen Ort als dem Wohnort des

Führers oder dem Standort des Fahrzeugs antritt. Im vorliegend zu

beurteilenden Fall ist es streitig, ob die Stadt Chur einem «anderen Ort»

im Sinne dieser Verordnungsbestimmung entspricht. Ausgehend vom

blossen Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 ARV 1 könnte man sich mit dem

Berufungskläger auf den Standpunkt stellen, dass jeder andere Ort, der

weder der Wohnort des Führers noch der Standort des Fahrzeugs ist, un-

ter diesen unbestimmten Rechtsbegriff fällt. Wie jedoch bereits die

Vorin- stanz festgestellt hat, vermag die rein grammatikalische

Auslegung, die auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch abstellt,

dem Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 ARV 1 nicht gerecht zu werden.

Somit müssen - entgegen der Meinung des Berufungsklägers - neben der

grammatikalischen die übrigen Auslegungsmethoden, vor allem die

teleologische, angewendet werden. Die- se Auslegungsmethode stellt

auf die Zweckvorstellung ab, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist.

Der Wortlaut soll im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des

Verordnungsgebers betrachtet werden (U. Häfelin/

W. Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl., Zürich 1998, S.

35 f.). Auch bei der teleologischen Auslegung ist der Ausgangspunkt

stets der Wortlaut der auszulegenden Norm. Gemäss der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann jedoch vom Wortlaut

abgewichen werden, wenn

triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Wortlaut nicht

dem Sinn der Norm entspricht. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn der

Zweck ein- deutig feststeht und diesem Zweck innerhalb der rechtlichen

Regelung eine grosse Bedeutung zukommt (BGE 99 Ib 505, 507 f.). Wie

bereits erwähnt, dient Art. 11 ARV 1 in erster Linie dazu, die

Übermüdung von berufsmässi- gen Motorfahrzeugführern auszuschalten,

um dadurch die Sicherheit des Ver- kehrs auf der Strasse zu gewährleisten.

Es zeigt sich nämlich oft, dass über- müdete Bus- und

Lastwagenchauffeure Unfälle mit äusserst tragischen Fol- gen

verursachen. Aus diesem Grund soll ein Chauffeur nicht zu lange ar-

beiten und über die nötige Ruhezeit verfügen, welche ihm zu

Erholungs- zwecken dienen soll. Als Ruhezeit gilt gemäss Art. 2 lit. g

ARV 1 jeder un- unterbrochene Zeitraum von mindestens einer Stunde,

in welcher der Führer frei über die Zeit verfügen kann. Indem der

Verordnungsgeber den Führern in Art. 11 Abs. 2 ARV 1 die Möglichkeit

einräumt, die vorgeschrie- bene Ruhezeit zu verkürzen, wenn er diese an

einem anderen als seinem Wohnort oder dem Fahrzeugstandort antritt,

wollte er verhindern, dass vor allem die Überlandfahrer die ganze ihnen

zustehende Ruhezeit an einem Ort einziehen müssen, zu dem sie keine

Beziehungen haben und wo sie auch niemanden kennen. Sinn und Zweck

dieser Verordnungsbestimmung ist so- mit, den berufsmässigen

Motorfahrzeugführern zu ermöglichen, mindestens einen Teil ihrer frei

verfügbaren Zeit zu Hause bei ihrer Familie, wo der Er- holungseffekt

höher ist, zu verbringen. Unter dem Wortlaut des «anderen Ortes» ist -

entgegen der Meinung des Berufungsklägers - offensichtlich ein Ort

gemeint, der weder in der Umgebung des Wohnortes des Führers noch in

derjenigen des Fahrzeugstandortes liegt, sondern vielmehr in einer gros-

sen Entfernung davon. Wo die «Umgebung» aufhört und wo die «grosse

Entfernung» beginnt, kann nicht generell in Kilometern oder in

politischer Gebietseinteilung ausgedrückt werden, sondern muss vom

Richter von Fall zu Fall gestützt auf die vorliegenden Umstände beurteilt

werden. Vorliegen- denfalls ist die Stadt Chur, wo R. am Wochenende vom

12./13. Oktober 1996 seine Ruhezeit verbrachte, nur 15 Fahrtminuten

von Rothenbrunnen, dem Fahrzeugstandort, oder etwas mehr als eine

Stunde von S., seinem Wohnsitz, entfernt. Da sich seine Familie ebenfalls

dort befand, war der Erholungsef- fekt beim Berufungskläger nicht viel

kleiner, als dieser an seinem Wohnort gewesen wäre. Indem R. seine

Ruhezeit in der Stadt Chur, einem «Beinahe- Nachbarort» des

Fahrzeugstandorts, verbrachte, um eine Verkürzung der

vorgeschriebenen Ruhezeit zu erschleichen, handelte er

rechtsmissbräuch- lich. Sein Verhalten deckt sich nämlich keinesfalls mit

dem Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 ARV 1. Es kann offensichtlich

nicht die Meinung des Ver- ordnungsgebers gewesen sein, eine

Reduktion der vorgeschriebenen Ruhe- zeit zu erlauben, wenn der

berufsmässige Motorfahrzeugführer diese einfach im Nachbarort oder

sonstwo in der Umgebung seines Wohnortes oder des

Fahrzeugstandortes verbringt. Dies hätte der Berufungskläger, der

Ver- kehrspolizist ist, wissen müssen.

c) Die Stadt Chur kann dadurch keinesfalls unter einem

«anderen Ort» im Sinne von Art. 11 Abs. 2 ARV 1 subsumiert werden.

R. war somit nicht berechtigt gewesen, die gesetzlich vorgeschriebene

wöchentliche Ru- hezeit von 45 zusammenhängenden Stunden auf 24

Stunden zu verkürzen. Dadurch, dass er in der Woche 41, dass heisst vom

7. Oktober bis zum 13. Ok- tober 1996, nur eine Ruhezeit von 32 Stunden

und 53 Minuten einhielt, ver- stiess er gegen Art. 11 Abs. 2 ARV 1 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 1 ARV 1.

Das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement hat

dem- nach zu Recht R. für seine Verhaltensweise im Zeitraum vom 30.

September 1996 bis Ende Mai 1997 der mehrfachen Nichteinhaltung der

wöchentlichen Ruhezeit (Art. 11 ARV 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.

1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 1 ARV 1) schuldig gesprochen. Die

vorliegende Berufung ist daher vollumfänglich abzuweisen.

VB 98 8 Entscheid vom 23. September 1998