Reviewability of Presiding Official's Decision to Dispense with Plaintiff's Appearance in Honor-Related Criminal Proceeding
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered whether a decision to dispense with the personal appearance of a plaintiff in an honor-related criminal proceeding at the conciliation hearing, made by the presiding official, constituted a reviewable investigative act subject to appeal under the relevant procedural provisions. The court reasoned that all actions taken by the presiding official prior to indictment in honor-related proceedings are considered investigative acts, explicitly including rulings made in connection with the conciliation procedure, and the law does not distinguish between preliminary procedural management rulings and appealable official actions or decisions within the investigation phase.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 Abs. 1 lit. b OHG, Art. 8 OHG, Art. 66bis StGB, Art. 168 Abs. 3 StPO, Art. 164 StPO, Art. 163 Abs. 2 StPO; Reviewability of Presiding Official's Decision to Dispense with Plaintiff's Appearance in Honor-Related Criminal Proceeding: Gemäss Art. 168 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 138 und 139 StPO kann gegen Untersuchungshandlungen, Ablehnungsund Einstellungsverfügungen sowie gegen Kostendekrete des Kreispräsidenten im Ehrverletzungsverfahren bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Beschwerde geführt werden. Als Untersuchungshandlungen sind dabei sämtliche Tätigkeiten des Kreispräsidenten bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung zu betrachten. Darunter fallen auch Verfügung, die der Kreispräsident im Zusammenhang mit dem Sühneverfahren erlässt (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer vom 5.
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KI-generiertVolltext
des Beschwerdegegners schliesslich umso mehr bejaht werden, wenn der Beschwerdeführer was an dieser Stelle nicht definitiv geklärt zu werden braucht, als Opfer im Sinne von Art. 2 des Opferhilfegesetzes (OHG) zu behandeln wäre. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG hält ausdrücklich fest, dass das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen kann, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird. Die Bestimmung macht dabei keine Einschränkungen in Bezug auf den Grund der Verfahrenseinstellung. Das zwingende Recht des Opfers soll bewirken, dass die Wiedergutmachung des Schadens vermehrt in die Verfahrenserledigung einbezogen wird (vgl. Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 5 f. zu Art. 8 OHG). Da eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 66bis StGB dieses Recht des Opfers tangiert, muss ihm auch die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Entscheid mittels Beschwerde anzufechten. BK 97 47 Entscheid vom 11. März 1998
- Verfahren gegen die Ehre; Beschwerde gegen Unter-
47 suchungshandlungen des Kreispräsidenten (Art. 162 ff., Art. 168 Abs. 3 StPO). Dispensierung des Ehrverletzungsklägers vom Erscheinen zur Sühneverhandlung (Art. 164 StPO) als anfechtbare Untersuchungshandlung.
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 168 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 138 und 139 StPO kann gegen Untersuchungshandlungen, Ablehnungsund Einstellungsverfügungen sowie gegen Kostendekrete des Kreispräsidenten im Ehrverletzungsverfahren bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Beschwerde geführt werden. Als Untersuchungshandlungen sind dabei sämtliche Tätigkeiten des Kreispräsidenten bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung zu betrachten. Darunter fallen auch Verfügung, die der Kreispräsident im Zusammenhang mit dem Sühneverfahren erlässt (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer vom 5.
Oktober 1987 i. S. E. S., BK 40/87). Die Beschwerdegegner machen zwar geltend, es sei zwischen nicht anfechtbaren prozessleitenden Verfügungen in der Vorbereitungsphase der Strafuntersuchung und anfechtbaren Amtshandlungen und Verfügungen im Untersuchungsverfahren zu unterscheiden. Eine solche Trennung macht das Gesetz jedoch nicht. Das Verfahren bei Ehrverletzung wird durch die Anhängigmachung der Klage eingeleitet. Der erste Verfahrensabschnitt findet seinen Abschluss mit einer Ablehnungs-, Einstellungsoder Abschreibungsverfügung oder aber der Anklageerhebung.
Dabei kann der Kreispräsident bereits vor Ansetzung der Sühneverhandlung erste Untersuchungen tätigen (vgl. Art. 163 Abs. 2 StPO). Zwischen seiner Aufgabe im Rahmen des Sühneverfahrens und seiner vorgängigen bzw. nachfolgenden Untersuchungstätigkeit wird - zumindest was die Anfechtbarkeit seiner Handlungen betrifft - nicht weiter differenziert. BK 98 44 Entscheid vom 15. Juni 1998