Victim's Right to Appeal Prosecutor's Discontinuation Based on Post-Act Consequence Provision

46 - Legitimation des Geschädigten zur strafrechtlichen Be-

schwerde gegen eine in Anwendung von Art. 66bis StGB

ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

(Art. 139 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG).

Erwägungen:

Der Beschwerdegegner beantragt, es sei auf die Beschwerde

nicht einzutreten. In der Begründung führt er aus, die

Einstellungsverfügung ba- siere nicht auf Art. 82 StPO, sondern Art. 66bis

StGB. Die Einstellung sei mit anderen Worten nicht deshalb erfolgt, weil

kein Straftatbestand vorgelegen habe, sondern weil A. persönlich durch

die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen worden sei, dass

eine Strafe unangemessen erscheine. Art. 66bis StGB setze voraus, dass

jemand objektiv und auch subjektiv einen Straftatbestand erfüllt habe. In

der Einstellungsverfügung sei denn auch un- missverständlich

festgehalten worden, dass sich A. einer ganzen Reihe von

Verkehrsregelverletzungen schuldig gemacht habe. Sei A. aber schuldig

ge- sprochen worden und gehe es nur noch um die Strafzumessung,

vermöge der Geschädigte kein schutzwürdiges eigenes Interesse an der

Aufhebung oder Änderung der Einstellungsverfügung mehr geltend zu

machen. Daran habe sich auch nach dem Inkrafttreten des OHG nichts

geändert. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG gebe dem geschädigten Opfer zwar das

Recht, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren

nicht eingeleitet oder eingestellt werde. Diese Bestimmung betreffe

jedoch nur den Fall, wo das Strafverfah- ren mangels Erfüllung des

Tatbestandes eingestellt werde. Gelange der Un- tersuchungsrichter zum

Schluss, das Verfahren sei trotz Erfüllung des Tatbe- standes gestützt auf

Art. 66bis StGB nicht weiter zu verfolgen, bleibe für diese Bestimmung

kein Platz.

a) Dem Beschwerdegegner ist insofern Recht zu geben, als nach

ge- festigter Praxis ein durch- die Straftat Geschädigter unter anderem

dann nicht legitimiert ist, ein Strafurteil im Strafpunkt mittels der

kantonalen Be- rufung anzufechten, wenn er damit lediglich eine härtere

Bestrafung des Tä- ters durchzusetzen versucht. Der Strafanspruch und

die Kontrolle darüber steht nur dem Staat und seinen dafür

geschaffenen Behörden zu. Anfech- tungsobjekt ist im vorliegenden

Fall jedoch nicht ein Strafurteil, sondern eine Einstellungsverfügung

der Staatsanwaltschaft. Art. 139 StPO erklärt den Geschädigten

ausdrücklich für berechtigt, gegen eine Ablehnungs- oder

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu

erheben. Zwar verweist Art. 139 StPO in diesem Zusammenhang

ausdrücklich auf Art. 82 StPO. Gemäss dieser Bestimmung ist das

Verfahren dann einzustel- len, wenn das Vorliegen eines

Straftatbestandes nicht genügend dargetan, die Verfolgungsverjährung

eingetreten, oder der Angeschuldigte gestorben ist. Damit sind die

Einstellungsgründe aber keineswegs abschliessend aufge-

zählt. Die Voraussetzungen zur Einstellung der Untersuchung sind

dem Grundsatze nach vielmehr immer dann gegeben, wenn

tatsächliche oder rechtliche Gründe materieller oder formeller Art

bestehen, die eine weitere strafprozessuale Tätigkeit ausschliessen oder

für eine Verurteilungswahr- scheinlichkeit zu wenig aussichtsreich sind.

Folgerichtig beschränkt sich das Beschwerderecht des Geschädigten

auch nicht allein auf die in Anwendung

von Art. 82 StPO ergangenen Einstellungsverfügungen (vgl. auch PKG

1992 Nr. 53 S. 199 mit Hinweisen). Durch die materielle

Schadenszufügung ver- fügt der unmittelbar Geschädigte

grundsätzlich ein eigenes, rechtlich schutzwürdiges Interesse an der

Aufhebung oder Änderung des Einstel- lungsentscheides. Er ist

beschwert, wenn nach seiner Meinung zu Unrecht das Verfahren gegen

den Angeschuldigten eingestellt wurde (vgl. R. Hau- ser/Erhard

Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Auflage, Basel

1997, § 96 N. 13 und 24).

Diese Legitimation und Beschwerde ist dem Geschädigten

namentlich auch dann zuzugestehen, wenn die Einstellungsverfügung in

Anwendung von Art. 66bis StGB ergangen ist. Fraglos handelt es sich

hierbei um eine Strafzumessungsbestimmung. Zutreffend ist schliesslich

der Hinweis des Be- schwerdegegners, dass eine solche eigentlich nur

dann anzuwenden ist, wenn der Täter vorgängig schuldig erklärt wurde.

Der Schuld- und Strafspruch ob- liegt dabei grundsätzlich dem Strafgericht

(vgl. Art. 128 lit. d StPO). Art. 66bis StGB erlaubt es allerdings, bereits

von der Strafverfolgung oder der Überweisung an das Gericht abzusehen.

Wenn folglich die Staatsanwalt- schaft (vgl. hierzu PKG 1990 47 160)

ermächtigt wird, gestützt auf eine Straf- zumessungsbestimmung von der

Überweisung einer Strafsache abzusehen, so heisst dies indes nicht, dass

ihr - gewissermassen in Durchbrechung des Akkusationsprinzips - in Art.

66bis StGB die Rechtsprechungskompetenzen eines Strafgerichts

eingeräumt werden und ihr Entscheid in Bezug auf den Schuldvorwurf

gegenüber einem Angeschuldigten mit dem Urteil eines Ge- richts

gleichzusetzen ist. Das Gericht hat vorerst zu prüfen, ob das zu beur-

teilende Verhalten strafrechtlich seinem Urheber zur persönlichen Verant-

wortung gereicht. Bejaht es ein tatbestandsmässiges, rechtswidriges und

schuldhaftes Verhalten, so wird der Angeklagte - unbesehen davon, ob

Art. 66bis StGB zur Anwendung gelangt - förmlich im Dispositiv des

Erkennt- nisses schuldig gesprochen und insofern auch verurteilt (vgl. SJZ

92 [1996] Nr. 29; SOG 1993 Nr. 17 S. 55; G. Arzt, Verfolgungsverzicht und

Unterlassung der Nothilfe, ZBJV 127 [1991] S. 455). Art. 66bis StGB ist

im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen und findet seinen

Niederschlag im Straf- punkt des Urteils. Zwar hat auch die

Staatsanwaltschaft die Frage der Tat- bestandsmässigkeit,

Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit des Verhaltens zu prüfen. Bejaht

sie die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Sanktion, spricht sie den

Angeschuldigten aber nicht formell schuldig. Sie ermittelt im

Anschluss an ihre Feststellung einzig das Verschulden und stellt dieses

den unmittelbaren Folgen der Tat für den Angeschuldigten gegenüber.

Fallen die unmittelbaren Folgen gleich stark oder stärker ins Gewicht,

verfügt sie im Dispositiv die Einstellung des Verfahrens. Somit kommt

im Entscheid der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gestützt auf Art.

66bis StGB einzustellen, ebenfalls eine strafrechtliche Missbilligung

des Verhaltens des Angeschul- digten zum Ausdruck (PKG 1990 47

162); sie entspricht aber nicht jener, die ein Strafurteil beinhaltet. Durch

den Entscheid, die Sache nicht an das Ge- richt zu überweisen, soll

gerade verhindert werden, dass der Betroffene zu- sätzlich durch ein

unnötiges Gerichtsverfahren belastet wird, an dessen Ende er zwar

explizit schuldig gesprochen, für seine Tat aber nicht bestraft werden

kann. Nachdem nur das Dispositiv, nicht aber die Erwägungen des

Entscheides der Rechtskraft teilhaftig werden können, fehlt den

Erwägun- gen der Staatsanwaltschaft zur Tatbestandsmässigkeit,

Rechtswidrigkeit, Schuldhaftigkeit und dem Verschulden grundsätzlich

auch jegliche Verbind- lichkeit in einem späteren Verfahren. Als

Einstellungsverfügung ist der Ent- scheid der Staatsanwaltschaft der

formellen, jedoch nur beschränkt der ma-

teriellen Rechtskraft fähig (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O. § 79 N. 24).

Die eingestellte Untersuchung kann wieder aufgenommen werden,

wenn sich neue Anhaltspunkte für die Täterschaft oder die Schuld

ergeben (Art. 82 StPO). Das Strafurteil erwächst demgegenüber - unter

dem Vorbehalt der Revision (Art. 147 StPO) - nach Ablauf der

Rechtsmittelfrist auch in mate-

rielle Rechtskraft.

Schon allein deshalb, weil es gar nicht zu einer gerichtlichen

Beur- teilung der Sache kommt und es an einem verbindlichen

Schuldspruch fehlt, lässt sich nicht sagen, der Geschädigte werde durch

die Einstellungsverfü- gung gleichgestellt, wie wenn der Täter durch

ein Gericht schuldig gespro- chen worden wäre. Ebensowenig lässt sich

behaupten, die Beschwerde des Geschädigten richte sich in einem

solchen Fall lediglich gegen die Strafzu- messung. Was der

Geschädigte mit der Beschwerde erreichen will, ist - gleich wie bei

einer gestützt auf Art. 82 StPO ergangenen Einstellungsver- fügung -

die Fortführung des Verfahrens und die gerichtliche Beurteilung der

Angelegenheit. Von einer Gleichstellung kann schliesslich umso weniger

gesprochen werden, als dem Geschädigten bei einer auf Art. 66bis StGB

ba-

sierenden Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft auch

die Möglichkeit genommen wird, gestützt auf Art. 130 Abs. 1 StPO beim

Straf- gericht seine zivilrechtliche Forderung gegenüber dem

Angeschuldigten ad- häsionsweise geltend zu machen. Als unmittelbar

Geschädigter besitzt N. demnach auch bei einer Einstellung des

Verfahrens gestützt auf Art. 66bis StGB ein eigenes, rechtlich

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des

Entscheides. Auf seine Beschwerde ist folglich einzutreten.

b) Die Beschwerdelegitimation müsste entgegen den Darlegungen

des Beschwerdegegners schliesslich umso mehr bejaht werden, wenn der

Beschwerdeführer was an dieser Stelle nicht definitiv geklärt zu werden

braucht, als Opfer im Sinne von Art. 2 des Opferhilfegesetzes (OHG) zu

be- handeln wäre. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG hält ausdrücklich fest, dass das

Op- fer den Entscheid eines Gerichts verlangen kann, wenn das Verfahren

nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird. Die Bestimmung macht

dabei kei- ne Einschränkungen in Bezug auf den Grund der

Verfahrenseinstellung. Das zwingende Recht des Opfers soll bewirken,

dass die Wiedergutmachung des Schadens vermehrt in die

Verfahrenserledigung einbezogen wird (vgl. Gomm/Stein/Zehntner,

Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 5 f. zu Art. 8 OHG). Da

eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 66bis StGB dieses Recht

des Opfers tangiert, muss ihm auch die Möglichkeit ein- geräumt werden,

diesen Entscheid mittels Beschwerde anzufechten.

BK 97 47 Entscheid vom 11. März 1998

- Verfahren gegen die Ehre; Beschwerde gegen Unter-

47 suchungshandlungen des Kreispräsidenten (Art. 162 ff.,

Art. 168 Abs. 3 StPO). Dispensierung des Ehrverletzungs-

klägers vom Erscheinen zur Sühneverhandlung (Art. 164

StPO) als anfechtbare Untersuchungshandlung.

Erwägungen:

1. Gemäss Art. 168 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 138 und 139

StPO kann gegen Untersuchungshandlungen, Ablehnungs- und

Einstellungsverfü- gungen sowie gegen Kostendekrete des

Kreispräsidenten im Ehrverlet- zungsverfahren bei der

Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Beschwer- de geführt werden.

Als Untersuchungshandlungen sind dabei sämtliche Tätigkeiten des

Kreispräsidenten bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung zu betrachten.

Darunter fallen auch Verfügung, die der Kreispräsident im Zusammenhang

mit dem Sühneverfahren erlässt (vgl. Entscheid der Be- schwerdekammer

vom 5. Oktober 1987 i. S. E. S., BK 40/87). Die Beschwer- degegner

machen zwar geltend, es sei zwischen nicht anfechtbaren prozess-

leitenden Verfügungen in der Vorbereitungsphase der Strafuntersuchung

und anfechtbaren Amtshandlungen und Verfügungen im

Untersuchungsver- fahren zu unterscheiden. Eine solche Trennung macht

das Gesetz jedoch nicht. Das Verfahren bei Ehrverletzung wird durch die

Anhängigmachung der Klage eingeleitet. Der erste Verfahrensabschnitt

findet seinen Abschluss mit einer Ablehnungs-, Einstellungs- oder

Abschreibungsverfügung oder aber der Anklageerhebung. Dabei kann der

Kreispräsident bereits vor Ansetzung der Sühneverhandlung erste

Untersuchungen tätigen (vgl. Art. 163 Abs. 2 StPO). Zwischen seiner

Aufgabe im Rahmen des Sühneverfahrens und sei-