Overtaker Lacks Standing to Appeal Dismissal Against Another Traffic Incident Participant

stellt kein Einzelfall dar. Dem Schuldner in solchen Fällen von

vornherein das Recht abzusprechen, sich strafrechtlich gegen das

rechtswidrige Vorge- hen des Gläubigers zur Wehr zu setzen, würde

deshalb auch zu einer be- denklichen Ausweitung der unerlaubten, aber

letztlich nicht sanktionierten Selbsthilfe führen. Die Einstellung lässt sich

schliesslich umso weniger ver- treten, als der Gesetzgeber diese Art der

Selbsthilfe mit dem neuen Vermö- gensstrafrecht noch umfassender unter

Strafe stellt. Die in Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB abgehandelte Tatvariante

des Aneignungsdelikts war nach frü- herem Recht ein Fall der

Sachentziehung (Art. 143 aStGB), wobei für die Strafbarkeit

einschränkend eine Schädigung des Berechtigten verlangt wur- de (vgl. S.

Trechsel, a.a.O., N. 7 zu Art. 137 StGB mit Hinweis). Da die Neu- fassung

auf diese Bedingung verzichtet, macht sich nun auch strafbar, wer je-

mandem, für dessen Gläubiger er sich hält, um sich schadlos zu halten,

einen Gegenstand wegnimmt, dessen Wert seine Forderung nicht

übersteigt, selbst wenn damit keine Schädigung des Schuldners

verbunden ist.

Dass sich eine Einstellung des Verfahrens unter den von der

Staats- anwaltschaft dargelegten Umständen nicht rechtfertigt, heisst im

Übrigen nicht, dass die für B. sprechenden Momente überhaupt nicht

von Belang wären. Sollte B. für sein Verhalten strafrechtlich belangt

werden, wäre näm- lich zu prüfen, inwiefern diese Umstände im

Rahmen der Strafzumessung (Art. 63 bzw. Art. 64 StGB) zu

berücksichtigen sind.

BK 98 17 Entscheid vom 22. April 1998

45 - Abs.

Legitimation zur strafrechtlichen Beschwerde (Art. 139

1 StPO). Die blosse Beteiligung an einem Verkehrs-

vorgang (in casu als Überholender bzw. Überholter) be-

gründet kein schutzwürdiges Interesse zur Anfechtung

der gegenüber einem anderen Beteiligten ergangenen

Einstellungsverfügung.

Aus den Erwägungen:

1. Gemäss Art. 176a StPO kann gegen

Untersuchungshandlungen und gegen Ablehnungs- und

Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten im

Strafmandatsverfahren bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts

Beschwerde im Sinne von Art. 138 und 139 StPO geführt werden. Dabei

ist nach Art. 139 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung berechtigt, wer

durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges

Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht.

Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner

Legitimation sinngemäss geltend, die Einstellung des Verfahrens gegen

V und seine eige- ne Verurteilung mittels Strafmandat ständen in engem

Zusammenhang. Die

Feststellung, V habe sich korrekt verhalten, lasse sich nur machen,

wenn man gleichzeitig ihm - H. S. - im Strafmandat ein strafrechtlich

relevantes Verhalten zur Last lege. Gegen das Strafmandat habe er

Einsprache erho- ben. Unabhängig davon habe er ein schutzwürdiges

Interesse an der Aufhe- bung der unrichtigen Einstellungsverfügung.

a) Nach der Praxis der Beschwerdekammer zu Art. 139 StPO ist

durch einen Entscheid berührt, wer zu dessen Gegenstand in einer

beson- ders engen Beziehung steht, also vor allem jener, der im

Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid führte, beteiligt war (PKG

1975 Nr. 60). Ein recht- lich schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung

oder Änderung des Ent- scheides besitzt, wer in seiner wirklichen oder

vermeintlichen Rechtsstellung beeinträchtigt ist. Ein derart

schutzwürdiges Interesse weist - neben dem Angeschuldigten und dem

Staatsanwalt - vor allem der Direktgeschädigte auf, den das Gesetz

ausdrücklich als befugt erklärt, Ablehnungs- und Ein-

stellungsverfügungen anzufechten (vgl. PKG 1987 Nr. 48; PKG 1988 Nr.

54 und 55; PKG 1993 Nr. 41). Als mit strafprozessualen

Mitwirkungsrechten ausgestatteter Geschädigter wird nach

vorherrschender Auffassung aner- kannt, wem durch eine straf- und

verfolgbare Handlung unmittelbar ein ideeller oder materieller Nachteil

zugefügt wurde oder zu erwachsen droh- te. Geschädigter im Sinne des

Strafprozessrechtes ist damit der tatbeständ- lich Verletzte, d. h. der

Träger des durch die Strafrechtsordnung geschützten Rechtes oder

Rechtsgutes, gegen das sich die Straftat ihrem Begriff nach richtete.

Mittelbar zugefügte Schäden genügen nicht, um eine Geschä-

digtenstellung zu begründen (statt vieler Hauser/Schweri,

Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 1997, N. 13 zu § 96; PKG 1993

Nr. 41, 1988 Nr. 54, 1987 Nr. 48). Nach konstanter Praxis der

Beschwerdekammer ist auch der- jenige, dessen Schädigung im

Zusammenhang mit einer Verkehrsregelver- letzung steht, zur

Beschwerde legitimiert. Voraussetzung ist allerdings, dass effektiv eine

Schädigung vorliegt. So verfügt der Kollisionsbeteiligte, der persönlich

nicht geschädigt wurde, da er beispielsweise nur Lenker, nicht aber

Halter des beschädigten Fahrzeuges ist, kein ausreichendes schutzwür-

diges Interesse zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung, die

bezüglich eines anderen Beteiligten ergeht (vgl. P Padrutt, Kommentar

zur StPO des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 352, mit zahlreichen

Hinweisen, ferner BK 49/96 vom 15. Oktober 1996 i. S. A. A.; BK 97 2

vom 12. Februar 1997 i. S. G. B.; BK 97 5 vom 16. April 1997 i. S. H.

S.).

b) H. S. war an der Strafuntersuchung, die der angefochtenen Ein-

stellungsverfügung gegen E.V voranging, ebenfalls als Angeschuldigter

be- teiligt. Er steht in besonders naher Beziehung zu dieser Sache und

kann des- halb als berührt im Sinne des Gesetzes gelten. Anlässlich des

fraglichen Vorfalls kam es aber weder auf Seiten von H. S. noch jener

von E.V zu einer Schädigung. Auf das schutzwürdige Interesse eines

Direktgeschädigten ver-

mag sich H. S. demnach nicht zu berufen. Somit fehlt es ihm aber -

gleich wie dem Kollisionsbeteiligten, der nicht geschädigt wurde - an der

Legitima- tion zur Anfechtung der Einstellungsverfügung. Wohl hat der

Kreispräsident in ein und demselben Erlass zwei Entscheide getroffen

und begründet, näm- lich die Einstellungsverfügung in Sachen V und

das Strafmandat in Sachen

S. Dies offensichtlich deshalb, weil der Einstellungsverfügung wie auch

dem Strafmandat das gleiche Ereignis - der Vorfall auf der Promenade

in Davos

- zu Grunde liegt. In Bezug auf die Beschwer ist aber klar zu trennen. Die

Beschwer ergibt sich in beiden Fällen allein aus dem Dispositiv des

jeweili- gen Entscheides (statt vieler Hauser/Schweri, Schweizerisches

Strafprozess- recht, 3. Auflage, Basel 1997, § 96 N. 22). Das Dispositiv

der Ein- stellungsverfügung, die Ziffer 5 des Erlasses, bezieht sich nicht

auf H. S., und sie befasst sich auch nicht mit ihm. So lässt sich auch nicht

sagen, die Ein- stellung des Verfahrens gegen E.V. gemäss Ziffer 5 des

Dispositivs beinhal- te gleichzeitig die Feststellung eines strafrechtlich

relevanten Verhaltens von

H. S.. Beschwert ist H. S. diesbezüglich durch das gegen ihn erlassene

Straf- mandat (Ziffer 1-3 des Dispositivs). Seine eigenen Interessen

vermag der Beschwerdeführer durch die bereits erfolgte Einsprache

gegen dieses Straf- mandat zu wahren, wobei die Begründung, mit

welcher das Verfahren gegen V eingestellt wurde, nicht unweigerlich zu

einer Verurteilung von H. S. führen muss (vgl. PKG 1975 60 163; PKG

1994 44 145). Eine Schuldkom- pensation gibt es im Strafrecht nicht.

Ebenso wenig vermag die Begründung einer Einstellungsverfügung

gegen einen Verfahrensbeteiligten einen unmit- telbaren Beweis für die

Schuld eines anderen Angeschuldigten darzustellen oder den Richter

sonstwie zu binden. Allein der Umstand, dass H. S. am frag- lichen

Vorfall beteiligt war und ebenfalls angeschuldigt wurde, reicht für die

Beschwerdelegitimation nicht aus. Schliesslich kann der

Beschwerdeführer auch nicht die Durchsetzung des Strafanspruches an

sich als schutzwürdiges Interesse anführen. Eine Kontrolle über die

staatlichen Strafverfolgungs- behörden im Sinne einer

Popularbeschwerde steht dem Einzelnen nicht zu. Der Strafanspruch

und die Kontrolle darüber steht nur dem Staat und sei- nen dafür

geschaffenen Behörden zu (PKG 1975 Nr. 60).

Fehlt es H. S. an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von

Art.

139 Abs. 1 StPO, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.

BK 98 Entscheid vom 31. März 1998