File Access Rights and Reinstatement of Appeal Period After Improper Service Combined with Validity of Criminal Complaint for Self-Help Repossession

hauptet, noch liegen irgendwelche Anhaltspunkte vor, dass ihm bei

dieser Gelegenheit verwehrt wurde, selber Kopien dieser Originalakten

am Sitz der Behörde zu erstellen. Der Beschwerdeführer rügt denn auch

einzig, dass ihm die Akten nicht ausgehändigt worden seien. Hierzu hat

er aufgrund der ein- gangs dargestellten Rechtslage hingegen keinen

Anspruch. Daran vermögen auch die Ausführungen des

Beschwerdeführers in Zusammenhang mit dem Beizug eines Anwaltes

nichts zu ändern. Das Recht auf Akteneinsicht ist auch ohne Beizug

eines Anwaltes gewahrt. Wenn einzig patentierten Rechts- anwälten die

Originalakten ausgehändigt werden, kann der Beschwerdefüh- rer aus

dieser Praxis, die über das eigentliche Akteneinsichtsrecht hinaus-

geht, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere liegt darin auch

keine ungleiche Behandlung vor (vgl. BGE 108 Ia 8). Das Vorgehen des

Untersu- chungsrichters erweist sich demnach als korrekt und der

üblichen Praxis ent- sprechend.

BK 98 38 Entscheid vom 10. Juni 1998

44 - ordentlichen

Berechnung der Fristen (Art. 65 StPO). Die vor Ablauf der

Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung

eines mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Ent-

scheids vermag unter den Voraussetzungen des Vertrau-

ensschutzes eine neue Rechtsmittelfrist auszulösen (Prä-

zisierung der Rechtsprechung) (Erw. 1).

- Rechtsmissbräuchlicher Strafantrag (Art. 28 StGB; Art. 2

ZGB)? Rechtsmissbrauch verneint beim Strafantrag des

Käufers gegen den Verkäufer, der in unerlaubter Selbst-

hilfe oft (unrechtmässige Aneignung gemäss Art. 137 Ziff.

2 Abs. 2 StGB und Hausfriedensbruch gemäss Art. 186

StGB) in sein Geschäft eingedrungen und dort von ihm

und von Dritten gelieferteWaren behändigte, weil der Käu-

fer seine Warenlieferungen nicht bezahlte (Erw. 2 f.).

Aus den Erwägungen:

1. Gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gegen eine

Ein- stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft innert 20 Tagen, seit der

Betrof- fene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat,

schriftlich einzu- reichen. Kenntnis erhält der Betroffene mit der

Zustellung des Entschei- des. Nach den von der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen, die mangels abweichender

Vorschriften auch im bündneri- schen Prozessrecht anwendbar sind (vgl.

PKG 1983 32 120), hat eine ein- geschriebene Postsendung in dem

Zeitpunkt als zugestellt zu gelten, in welchem der Adressat sie

tatsächlich in Empfang nimmt. Wird eine ein-

geschriebene Postsendung nicht innert der Abholungsfrist auf der Post

ent- gegengenommen, hat die Zustellung als erfolgt zu gelten und die

Rechts- mittelfrist beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf der

Abholungsfrist zu laufen (vgl. PKG 1991 34 121 mit zahlreichen

Hinweisen). Insofern ist ein allfälliger zweiter Versand und die spätere

Entgegennahme der Sendung durch den Betroffenen für die Frage, ob

die Beschwerdefrist eingehalten worden ist, nicht erheblich (BGE 111

V 101, bestätigt in BGE 118 V 190). Einschränkend gilt jedoch, dass

sich die Rechtsmittelfrist gestützt auf den verfassungsmässigen

Anspruch auf Vertrauensschutz verlängern kann, wenn noch vor ihrem

Ende eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine unrichtige

Auskunft nämlich dann bindend, wenn die Behörde in einer konkreten

Si- tuation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat, sie für

die Er- teilung der betreffenden Auskunft zuständig war, die Auskunft

vorbehaltlos erfolgte, die Person die Unrichtigkeit des Bescheides nicht

ohne weiteres er- kennen konnte und sie im Vertrauen auf die Auskunft

Vorkehrungen ge- troffen hat, die sie nicht ohne Nachteil rückgängig

machen kann (vgl. B. Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band

I, Basel 1992, N. 509 mit Hinweisen).

Eine solche Auskunft kann unter anderem darin bestehen, dass

der

mit Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid dem Betroffenen noch vor

Ablauf der Frist erneut zugestellt wird. Sind die Voraussetzungen des Ver-

trauensschutzes erfüllt, darf der Partei aus der fehlerhaften Rechtsmittelbe-

lehrung kein Nachteil erwachsen. In Anwendung des verfassungsmässigen

Anspruchs auf Vertrauensschutz kann sich demnach eine gesetzliche Frist

auf- grund einer unrichtigen Auskunft verlängern. Ein solcher Sachverhalt

lag im Übrigen auch dem von der Staatsanwaltschaft erwähnten und in

PKG 1991 34 121 ff. wiedergegebenen Urteil zugrunde. Wenngleich in

diesem Entscheid nicht im Einzelnen auf die vorerwähnten

Voraussetzungen des Vertrauens- schutzes eingegangen wurde, geht aus

dem Zusammenhang doch hervor, dass die zweite Zustellung auch im

bündnerischen Strafprozess nur dann zu einer Verlängerung der

Rechtsmittelfrist führen kann, wenn der Betroffene auf die ihm erteilte

(unrichtige) Auskunft berechtigterweise vertrauen durfte.

Im vorliegenden Fall wurde die Einstellungsverfügung der

Staatsan- waltschaft Graubünden am 19. Februar 1998 bei der Post

aufgegeben. Da die eingeschriebene Sendung M. nicht ausgehändigt

werden konnte, wurde ihm von der Post eine siebentägige Frist bis zum

27. Februar 1998 zur Abholung angesetzt. Nachdem die Abholungsfrist

unbenutzt abgelaufen war, begann die zwanzigtägige Beschwerdefrist

am 28. Februar 1998 zu laufen. Somit er- folgte die am 25. März 1998

erhobene Beschwerde offensichtlich nach Ab- lauf dieser Frist.

Andererseits wurde M. aber innert dieser Frist - nämlich am

4. März 1998 - der Entscheid ein zweites Mal von der Staatsanwaltschaft

zu-

gestellt. Mit der erneuten Zustellung ihres Entscheides, der eine

vorbehalt- lose Rechtsmittelbelehrung enthielt, hat die

Staatsanwaltschaft in einer kon- kreten Situation gegenüber M. eine

Auskunft erteilt, zu der sie zweifellos zuständig war. Der

Beschwerdeführer vermochte die Unrichtigkeit der

Rechtsmittelbelehrung nicht ohne weiteres zu erkennen. So wurde M.,

was unbestritten ist, weder im Entscheid selbst noch anderweitig

innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist darauf aufmerksam

gemacht, dass vorgängig schon ein Zustellungsversuch unternommen

wurde und die zwanzigtägige Frist deshalb bereits nach Ablauf der

siebentägigen Abholfrist zu laufen be- gonnen hat. Allein aus der

Tatsache, dass auf der Verfügung als Mitteilungs- datum der 18. Februar

1998 vermerkt wurde, liess sich dies jedenfalls nicht erkennen, zumal

die Rechtsmittelfrist von Gesetzes wegen ja erst mit der Zustellung des

Entscheides zu laufen beginnt. Ob M., wie die Staatsanwalt- schaft

geltend macht, die Sendung absichtlich nicht in Empfang nahm, wäre

allenfalls dann relevant gewesen, wenn es nicht zu der erwähnten

zweiten Zustellung gekommen wäre. So aber kommt diesem Einwand

keine wesent- liche Bedeutung zu. Denn selbst wenn M. aufgrund anderer

Umstände wuss- te oder zumindest hätte wissen müssen, dass seitens der

Staatsanwaltschaft versucht wurde, ihm eine Verfügung in der

betreffenden Sache zuzustellen, würde sich nichts ändern. Ein solches

Wissen ist nicht geeignet, das durch die Rechtsmittelbelehrung

begründete Vertrauen zu zerstören, da es keine zu- sätzlichen Elemente

enthält, aufgrund deren die erteilte Auskunft als falsch hätte erkannt

werden müssen (vgl. dazu BGE 115 Ia 20). Ausgewiesen ist

schliesslich, dass der Beschwerdeführer nach Zustellung der Verfügung

mit- tels A-Post innert 20 Tagen Beschwerde erhob und damit im

Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung tätig wurde. Da

demnach seitens von M. ein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht,

muss seine Beschwerde als fristgerecht eingereicht entgegengenommen

werden.

2. Durch die Untersuchung erscheint ausgewiesen, dass B. dem

Be- schwerdeführer Mitte April 1997 Getränke im Wert von Fr. 22000.-

geliefert hat und dann, als dieser die Rechnung trotz Einleitung des

Betreibungsver- fahrens nicht bezahlte, am 14. Oktober 1997

zusammen mit seinem Sohn aus dem von M. geführten Geschäft

Getränke im Wert von rund Fr. 5000.- mitnahm. B. hat in der

polizeilichen Einvernahme darüber hinaus zugege- ben, den

Getränkemarkt betreten zu haben, obwohl ihm dies von M. aus-

drücklich verboten wurde. Insofern lässt sich die Auffassung der

Staatsan- waltschaft, das Verhalten von B. sei in objektiver Hinsicht

einerseits als unrechtmässige Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 2

Abs. 2 StGB und andererseits als Hausfriedensbruch gemäss Art. 186

StGB zu qualifizieren, mit triftigen Gründen vertreten.

Die in Frage stehenden Delikte sind, was unbestritten ist, nur

auf Antrag zu verfolgen. Der Strafantrag stellt somit eine

Prozessvoraussetzung

dar. Liegt kein gültiger Strafantrag vor, ist keine Anklage zu erheben,

da eine Verurteilung von vornherein ausser Betracht fällt.

4. In der Einstellungsverfügung wird darauf hingewiesen, dass M.

ei- genen Angaben zufolge den Getränkemarkt nur mit einem

Eigenkapital von Fr. 500.- eröffnet hat. Zu jenem Zeitpunkt - so die

Staatsanwaltschaft - sei

M. im Betreibungsregister bereits mit 61 Eintragungen im Gesamtbetrag

von Fr. 121526.- verzeichnet gewesen. M. habe den Angeschuldigten

mehrmals hingehalten. Gegen den Zahlungsbefehl habe er

Rechtsvorschlag erhoben, obwohl er um die Rechtmässigkeit der

Forderung gewusst habe. Ergänzend hält die Staatsanwaltschaft in ihrer

Vernehmlassung fest, M. habe auch den von B. erwirkten

Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten ohne Aussicht

auf Erfolg an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen.

M. sei es nur darum gegangen, sich seiner Zahlungspflicht zu entziehen.

Ge- gen M. werde zwischenzeitlich wegen Betrugs, unter anderem zum

Nachteil von B., ermittelt. Die von M. gegen B. gestellten Strafanträge

seien unter die- sem Blickwinkel rechtsmissbräuchlich und somit als

ungültig zu erachten.

a) Ein Strafantrag wird in Lehre und Rechtsprechung dann als

rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn damit die Strafverfolgung wegen

ei- nes Verhaltens herbeigeführt werden soll, das der Antragsteller

durch eine rechtswidrige Provokation selbst ausgelöst hat (S. Trechsel,

Kurzkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Auflage,

Zürich 1997, N. 12 vor Art. 28 StGB mit Hinweisen). Offenbarer

Rechtsmissbrauch darf indessen nur mit Zurückhaltung angenommen

werden. Nur wenn der Verletzte dem Tä- ter ein objektiv grobes Unrecht

zugefügt hat, zwischen seinem rechtswid- rigen Verhalten und dem

vom Täter herbeigeführten strafbaren Erfolg ein enger

Kausalzusammenhang besteht und das Unrecht des Verletzten im

Vergleich weit schwerer wiegt, rechtfertigt es sich, dem Antragsteller

ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung und Bestrafung

des Tä- ters abzusprechen (BGE 104 IV 95, BGE 105 IV 233, PKG 1983

27 114 f.).

b) Die zwischen B. und M. geschlossene Vereinbarung stellt -

zivil- rechtlich gesehen - einen Warenkauf dar. Mit der Sachübergabe -

der Lie- ferung der Getränke - ging mangels anderslautender

Vereinbarung von Ge- setzes wegen das Eigentum an M. über (Art. 185

OR i.V m. Art. 714 ZGB). Da M. seine Geldleistung nach Lieferung der

Sache zu erbringen hatte, han- delte es sich um einen Kreditkauf.

Zweifellos war für B. der Umstand, dass

M. den Kaufpreis schuldig blieb, ärgerlich. Und fraglos ist das in diesem

Zu- sammenhang gezeigte Verhalten von M. zu missbilligen. Ob sich M.

- wie die Staatsanwaltschaft andeutet - in diesem Zusammenhang sogar

des Betrugs schuldig gemacht hat, muss an dieser Stelle allerdings offen

bleiben. Weder in der angefochtenen Verfügung noch der

Vernehmlassung wird näher aus- geführt, worin die betrügerische

Machenschaft von M. zu sehen ist, noch las- sen sich den Akten

ausreichende Indizien, welche einen solchen Vorwurf

ohne weiteres rechtfertigen würden, entnehmen. Ausgewiesen ist

lediglich, dass M. ohne über relevante eigene Mittel zu verfügen, einen

Handel eröff- nete, bei B. Waren bestellte, später wiederholt vorgab, er

sei für die Über- weisung des geschuldeten Geldes besorgt, und B.

letztlich gezwungen war, die Betreibung einzuleiten. Ebenso

offensichtlich ist aber die Tatsache, dass der Verkäufer beim Kreditkauf

genau das Risiko, dass der Käufer den Kauf- preis nicht begleicht,

eingeht, die Rechtsordnung in Fällen wie dem vorlie- genden den

Betreibungsweg vorsieht und dem Gläubiger keineswegs das Recht

einräumt, einfach zur Selbsthilfe überzugehen. Als Kaufmann muss sich

B. dessen bewusst sein. Einen zivilrechtlichen Rechtsanspruch, seine

Forderung durch Gegenstände aus dem Eigentum von M. zu

befriedigen, hatte B. nicht. Es lag nicht einmal ein rechtskräftiger

Rechtsöffnungsent- scheid vor. Anders als etwa in den von der

Staatsanwaltschaft angeführten Fällen aus der Bundesgerichtspraxis

(BGE 105 IV 230,104 IV 95) kann des- halb auch nicht gesagt werden, B.

sei es grundsätzlich darum gegangen, sich zum Zwecke der Sicherung

eines berechtigten Anspruchs selbst Schutz zu verschaffen, habe dabei

jedoch sein Recht überschritten. Auslöser für B.s Handeln war zudem

nicht allein die Hinhaltetaktik des M. Zur Tat schritt er erst, als er merkte,

dass von M. auf dem ordentlichen Betreibungsweg über- haupt nichts zu

holen war und er - wie im Übrigen eine Vielzahl von Gläu- bigern - leer

ausgehen dürfte. Von einer unmittelbar auf ein provozierendes Verhalten

erfolgten Reaktion kann insofern nicht gesprochen werden (vgl. PKG

1983 27 114 f.). Ausserdem beschränkte sich B. keineswegs darauf, die

von ihm gelieferte Ware zurückzunehmen. Als er sah, dass M. diese

Ware grösstenteils bereits weiterverkauft hatte, nahm er einfach noch

Getränke mit, die andere Firmen geliefert hatten. Und es verhielt sich

auch nicht so, dass B. aufgrund des Verhaltens von M. hätte schliessen

dürfen, Letzterer las- se diese Art von «Schuldentilgung» notgedrungen

über sich ergehen. Es ist ausgewiesen, dass M. dem B. verbot, das Lager

für den vorgesehenen Zweck zu betreten und ihn auf die Folgen einer

Missachtung aufmerksam machte. Zusammenfassend gesehen ging B.

demnach bei seiner Selbsthilfe wenig zimperlich vor.

Aufgrund dieser Umstände besteht, denn auch kein Anlass, B.s

rechts- widriges Verhalten als völlige Bagatelle anzusehen. In einem

Fall wie dem vorliegenden von einer Provokation zu sprechen, die es

dem Gläubiger er- laubt, sich in dieser Form über die Rechtsordnung

hinwegzusetzen, geht bei allem Verständnis für B. zu weit. Insgesamt

besteht zwischen dem B. zuge- fügten Unrecht einerseits und seinem

eigenen rechtswidrigen Verhalten an- dererseits zumindest kein derart

grosses Gefälle, dass die Rechtsausübung des M. als reine Schikane

abgetan, von einem offenbaren Rechtsmissbrauch gesprochen und das

Verfahren mit triftigen Gründen eingestellt werden könnte. Dass sich

ein Kaufmann dieserart von seinem Kunden geprellt sieht,

stellt kein Einzelfall dar. Dem Schuldner in solchen Fällen von

vornherein das Recht abzusprechen, sich strafrechtlich gegen das

rechtswidrige Vorge- hen des Gläubigers zur Wehr zu setzen, würde

deshalb auch zu einer be- denklichen Ausweitung der unerlaubten, aber

letztlich nicht sanktionierten Selbsthilfe führen. Die Einstellung lässt sich

schliesslich umso weniger ver- treten, als der Gesetzgeber diese Art der

Selbsthilfe mit dem neuen Vermö- gensstrafrecht noch umfassender unter

Strafe stellt. Die in Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB abgehandelte Tatvariante

des Aneignungsdelikts war nach frü- herem Recht ein Fall der

Sachentziehung (Art. 143 aStGB), wobei für die Strafbarkeit

einschränkend eine Schädigung des Berechtigten verlangt wur- de (vgl. S.

Trechsel, a.a.O., N. 7 zu Art. 137 StGB mit Hinweis). Da die Neu- fassung

auf diese Bedingung verzichtet, macht sich nun auch strafbar, wer je-

mandem, für dessen Gläubiger er sich hält, um sich schadlos zu halten,

einen Gegenstand wegnimmt, dessen Wert seine Forderung nicht

übersteigt, selbst wenn damit keine Schädigung des Schuldners

verbunden ist.

Dass sich eine Einstellung des Verfahrens unter den von der

Staats- anwaltschaft dargelegten Umständen nicht rechtfertigt, heisst im

Übrigen nicht, dass die für B. sprechenden Momente überhaupt nicht

von Belang wären. Sollte B. für sein Verhalten strafrechtlich belangt

werden, wäre näm- lich zu prüfen, inwiefern diese Umstände im

Rahmen der Strafzumessung (Art. 63 bzw. Art. 64 StGB) zu

berücksichtigen sind.

BK 98 17 Entscheid vom 22. April 1998

45 - Abs.

Legitimation zur strafrechtlichen Beschwerde (Art. 139

1 StPO). Die blosse Beteiligung an einem Verkehrs-

vorgang (in casu als Überholender bzw. Überholter) be-

gründet kein schutzwürdiges Interesse zur Anfechtung

der gegenüber einem anderen Beteiligten ergangenen

Einstellungsverfügung.

Aus den Erwägungen:

1. Gemäss Art. 176a StPO kann gegen

Untersuchungshandlungen und gegen Ablehnungs- und

Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten im

Strafmandatsverfahren bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts

Beschwerde im Sinne von Art. 138 und 139 StPO geführt werden. Dabei

ist nach Art. 139 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung berechtigt, wer

durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges

Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht.

Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner

Legitimation sinngemäss geltend, die Einstellung des Verfahrens gegen

V und seine eige- ne Verurteilung mittels Strafmandat ständen in engem

Zusammenhang. Die