Case File Inspection, Appeal Deadlines, and Abuse of Process in Repossession Dispute
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed two separate rulings: one concerning the right to inspect case files and another regarding the initiation of criminal proceedings and the calculation of appeal deadlines. Regarding file inspection, the court affirmed that the right is primarily governed by cantonal law, supplemented by constitutional minimum guarantees, and while the accused has the right to view files at the authority's location, there is no automatic right to be handed over the original documents, though copying at the authority's site for a fee is generally permitted unless disproportionate effort is involved, which aligns with the right to be heard. In the second matter, the court clarified that a second service of a decision, including an appeal instruction, occurring before the original appeal period expired can trigger a new appeal period based on the principle of legitimate expectation, and further held that a buyer filing criminal charges against a seller who unlawfully repossessed goods through self-help due to non-payment does not constitute an abuse of legal process.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 76c StPO, Art. 4 BV, Art. 97 Abs. 3 StPO, Art. 65 StPO, Art. 28 StGB, Art. 2 ZGB; Case File Inspection, Appeal Deadlines, and Abuse of Process in Repossession Dispute: Regarding file inspection, the court affirmed that the right is primarily governed by cantonal law, supplemented by constitutional minimum guarantees, and while the accused has the right to view files at the authority's location, there is no automatic right to be handed over the original documents, though copying at the authority's site for a fee is generally permitted unless disproportionate effort is involved, which aligns with the right to be heard. In the second matter, the court clarified that a second service of a decision, including an appeal instruction, occurring before the original appeal period expired can trigger a new appeal period based on the principle of legitimate expectation, and further held that a buyer filing criminal charges against a seller who unlawfully repossessed goods through self-help due to non-payment does not constitute an abuse of legal process.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
unzulässigen zweifachen Bestrafung (ne bis in idem) führen. BK 98 72 Entscheid vom 19. Oktober 1998
43 - Akteneinsicht (Art. 76c StPO). Kein Anspruch auf Aushändigung der Akten; Anspruch, auf einem Kopiergerät am Sitz der Behörde gegen Gebühr selbst Kopien herzustellen.
Erwägungen Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht bemisst sich primär nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 4 BV abgeleiteten Mindestgarantien (vgl. BGE 121 I 227, Erw. 2a, mit zahlreichen Hinweisen). Dem Angeschuldigten beziehungsweise dem Verteidiger des Angeschuldigten steht gemäss Art. 76 a Abs. 1 StPO das Recht auf Akteneinsicht zu. Der Untersuchungsrichter darf dieses in begründeten Fällen soweit einschränken, als es der Zweck der Untersuchung gebietet (Art. 76 c Abs. 1 und 5 StPO). Nach Schluss der Untersuchung hat der Angeschuldigte Anspruch auf volles Akteneinsichtsrecht (Art. 97 Abs. 3 StPO). Der Umfang des Akteneinsichtsrechts bezieht sich einzig auf die zur Prozedur gehörenden, als Urteilsgrundlage in Betracht fallenden offiziellen Verfahrensakten (BGE 119 Ib 20, Erw. 6b). Aufgrund des eindeutigen Wortlauts von Art.
76 c Abs. 1 StPO besteht hingegen kein Anspruch auf Aktenaushändigung. Die Strafprozessordnung spricht ausdrücklich nur von einem Akteneinsichtsrecht am Sitz der Behörde. Die Aushändigung der Akten liegt somit im Belieben des Untersuchungsrichters. In der Praxis wird diese Bestimmung so gehandhabt, dass Originalakten einzig patentierten Rechtsanwälten in der Schweiz ausgehändigt werden (vgl. auch BGE 122 I112, Erw. 2b), es sei denn, dass auch in diesen Fällen zwingende Gründe dem entgegenstehen würden (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 134). In den anderen Fällen werden die Akten weder im Original noch in Kopie ausgehändigt. Hingegen dürfen am Sitz der Behörde auf einem Kopiergerät normalformatige Kopien oder solche, die ohne besonderen Aufwand erstellt werden können, gegen Gebühr selbst hergestellt werden, soweit dies für das Amt zu keinem unverhältnismässigen Aufwand führt (vgl. BGE 117 Ia 429; Padrutt, a.a.O., S. 134). Diese Praxis steht auch mit den aus Art. 4 BV abgeleiteten Minimalgarantien des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Einklang (vgl. BGE 116 Ia 326 ff., Erw. 3).
In casu steht fest, dass der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der polizeilichen, aber auch insbesondere der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. April 1998 Einsicht in die im damaligen Zeitpunkt vorliegenden Akten gewährt wurde. Der Beschwerdeführer hat nun weder behauptet, noch liegen irgendwelche Anhaltspunkte vor, dass ihm bei dieser Gelegenheit verwehrt wurde, selber Kopien dieser Originalakten am Sitz der Behörde zu erstellen. Der Beschwerdeführer rügt denn auch einzig, dass ihm die Akten nicht ausgehändigt worden seien. Hierzu hat er aufgrund der eingangs dargestellten Rechtslage hingegen keinen Anspruch. Daran vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit dem Beizug eines Anwaltes nichts zu ändern. Das Recht auf Akteneinsicht ist auch ohne Beizug eines Anwaltes gewahrt. Wenn einzig patentierten Rechtsanwälten die Originalakten ausgehändigt werden, kann der Beschwerdeführer aus dieser Praxis, die über das eigentliche Akteneinsichtsrecht hinausgeht, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere liegt darin auch keine ungleiche Behandlung vor (vgl. BGE 108 Ia 8). Das Vorgehen des Untersuchungsrichters erweist sich demnach als korrekt und der üblichen Praxis entsprechend. BK 98 38 Entscheid vom 10. Juni 1998
44 - ordentlichen Berechnung der Fristen (Art. 65 StPO). Die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung eines mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheids vermag unter den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes eine neue Rechtsmittelfrist auszulösen (Präzisierung der Rechtsprechung) (Erw. 1).
- Rechtsmissbräuchlicher Strafantrag (Art. 28 StGB; Art. 2 ZGB)? Rechtsmissbrauch verneint beim Strafantrag des Käufers gegen den Verkäufer, der in unerlaubter Selbsthilfe oft (unrechtmässige Aneignung gemäss Art. 137 Ziff.
2 Abs. 2 StGB und Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB) in sein Geschäft eingedrungen und dort von ihm und von Dritten gelieferteWaren behändigte, weil der Käufer seine Warenlieferungen nicht bezahlte (Erw. 2 f.).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft innert 20 Tagen, seit der Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzureichen. Kenntnis erhält der Betroffene mit der Zustellung des Entscheides. Nach den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen, die mangels abweichender Vorschriften auch im bündnerischen Prozessrecht anwendbar sind (vgl. PKG 1983 32 120), hat eine eingeschriebene Postsendung in dem Zeitpunkt als zugestellt zu gelten, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird eine ein-