Criminal Investigation Dismissal and Scope of Subsidiary Penal Provisions

Frage stehenden Hindernisparcours fahrlässig im Sinne von Art. 18

Abs. 3 StGB gehandelt haben, so dass die verantwortlichen Personen

strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

6. Im Ergebnis wird somit deutlich, dass vorliegend nicht

genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- beziehungsweise

verfolgbaren Handlung gegeben sind. Demzufolge musste die

Vorinstanz mit einem Frei- spruch rechnen. Die Einstellung der

Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteile

von L. erfolgte daher aus triftigen Grün- den. Die angefochtene

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden ist deshalb

zu Recht ergangen. Erweist sich demnach die Be- schwerde als

unbegründet, so muss sie abgewiesen werden.

BK 98 5 Entscheid vom 16. Februar 1998

Die gegen diesen Entscheid eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde

vom Bundesgericht mit Urteil vom 2. Februar 1999 abgewiesen.

42 - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292

StGB). Auffangtatbestand, der nur subsidiär eingreift,

wenn der Ungehorsam keine speziellere Strafvorschrift

des eidgenössischen oder kantonalen Rechts erfüllt. Aus-

schliessliche Anwendbarkeit der Strafbestimmungen des

Art. 59 KRG und des kommunalen Baugesetzes bei den

von diesen Vorschriften erfassten Widerhandlungen gegen

Verfügungen der Baubehörde.

Erwägungen:

Gemäss Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsams gegen

amtliche Verfügungen mit Haft oder mit Busse bestraft, wer der von

einer zuständi- gen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter

Hinweis auf die Straf- drohung dieses Artikels an ihn erlassenen

Verfügung nicht Folge leistet. Art. 292 StGB hat unbestrittenermassen

den kriminalpolitischen Sinn, Behörden und Beamten die Durchsetzung

ihrer Anordnungen zu erleichtern. Die Pra- xis versteht ihn als

Blankettstrafdrohung; das verbotene oder gebotene Ver- halten wird

indes nicht vom Strafgesetz selber, sondern durch die jeweilige

Verfügung umschrieben. Bei einer Verfügung im Sinne vorliegender

Norm handelt es sich um einen konkreten Entscheid einer zuständigen

Behörde gegenüber bestimmten Personen. Nach Rechtsprechung und

herrschender Lehre gilt Art. 292 StGB als Auffangtatbestand, der nur

subsidiär eingreift, wenn der Ungehorsam als solcher keinen speziellen

Straftatbestand des eid- genössischen oder kantonalen Rechts erfüllt

(BGE 106 IV 279 E. 2, BGE 90 IV 206 E. 3, je mit Hinweisen;

Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II,

§ 51 N. 12; Peter Stadler, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen [Art.

292 StGB], Diss. ZH 1990, S. 25 ff., mit Hinweisen). Art. 292 StGB ist

allerdings nicht nur im Sinne der Konkurrenzlehre subsidiär zu den

besonderen Un- gehorsamstatbeständen. Vielmehr ist die in einer

Verfügung enthaltene be- hördliche Androhung der Ungehorsamsstrafe

gemäss Art. 292 StGB gar nicht wirksam und daher unbeachtlich,

wenn der Ungehorsam gegen diese Verfügung bereits in einer

besonderen Bestimmung des eidgenössischen oder kantonalen Rechts

mit Strafe bedroht wird, und es fällt dann schon aus diesem Grunde eine

Verurteilung gemäss Art. 292 StGB ausser Betracht. Art. 292 StGB ist

mithin in dem Sinne «subsidiär», als er nur dann zur An- wendung

gelangen kann, wenn keine andere Strafbestimmung den Unge- horsam

an sich bestraft (BGE 90 IV 206). Die behördliche Androhung von

Strafe gemäss Art. 292 StGB bei Ungehorsam gegen die von der

Behörde erlassene Verfügung und eine Verurteilung nach Art. 292 StGB

sind mit an- deren Worten nur dann unwirksam resp.

bundesrechtswidrig, wenn die Tat- handlung der Missachtung der

Verfügung schon den Tatbestand einer an- dern Strafbestimmung des

eidgenössischen oder kantonalen Rechts erfüllt (vgl. zum Ganzen BGE

121 IV 29 ff.).

Vorliegend wird der von der Gemeinde behauptete Ungehorsam

von einer spezielleren Strafvorschrift erfasst: Sowohl die kommunale

Bau- ordnung als auch das Kantonale Raumplanungsgesetz (KRG)

enthalten Strafbestimmungen, die baurechtliche Verfügungen schützen.

Nach Art. 59 KRG wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses

Gesetz oder dar- auf beruhende Erlasse und Verfügungen des Kantons

oder der Gemeinde verletzt. Gemäss Art. 79 des Baugesetzes der

Gemeinde Rothenbrunnen werden Widerhandlungen gegen dessen

Vorschriften oder darauf beruhen- der Erlasse und Verfügungen vom

Gemeindevorstand mit Busse bis zu Fr. 30000.- geahndet. Durch diese

beiden Bestimmungen werden jede Art der Zuwiderhandlung gegen das

kantonale Raumplanungsgesetz und der kom- munalen Bauordnung wie

auch der darauf beruhenden Erlasse und Verfü- gungen der zuständigen

Behörden erfasst. Das Widerhandeln gegen eine baurechtliche

Verfügung ist nun nichts anderes als das Nichtbefolgen einer

behördlichen Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB. Grundsätzlich geht

es also um den gleichen Sachverhalt; die Bestimmungen erleichtern den

Behör- den die Durchsetzung ihrer Anordnungen. Leistet also ein

Bauherr einer konkreten, an ihn erlassenen baurechtlichen Verfügung

nicht Folge, ist er - je nach gesetzlicher Grundlage der Verfügung - nach

Art. 59 KRG oder Art. 79 der kommunalen Bauordnung zu bestrafen.

Damit enthält die Spezialge- setzgebung eigene Strafbestimmungen,

weshalb die subsidiäre allgemeine Strafandrohung gemäss Art. 292

StGB vorliegend keine Anwendung finden kann (vgl. PVG 1971 Nr. 28).

Würde man im übrigen der Auffassung der Be- schwerdeführerin folgen,

könnte dies für den gleichen Sachverhalt zu einer

unzulässigen zweifachen Bestrafung (ne bis in idem) führen.

BK 98 72 Entscheid vom 19. Oktober 1998

43 - Akteneinsicht (Art. 76c StPO). Kein Anspruch auf Aushän-

digung der Akten; Anspruch, auf einem Kopiergerät am

Sitz der Behörde gegen Gebühr selbst Kopien herzu-

stellen.

Erwägungen

Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht bemisst sich

primär nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 4 BV

abgeleiteten Min- destgarantien (vgl. BGE 121 I 227, Erw. 2a, mit

zahlreichen Hinweisen). Dem Angeschuldigten beziehungsweise dem

Verteidiger des Angeschuldig- ten steht gemäss Art. 76 a Abs. 1 StPO

das Recht auf Akteneinsicht zu. Der Untersuchungsrichter darf dieses in

begründeten Fällen soweit einschrän- ken, als es der Zweck der

Untersuchung gebietet (Art. 76 c Abs. 1 und 5 StPO). Nach Schluss der

Untersuchung hat der Angeschuldigte Anspruch auf volles

Akteneinsichtsrecht (Art. 97 Abs. 3 StPO). Der Umfang des Ak-

teneinsichtsrechts bezieht sich einzig auf die zur Prozedur gehörenden,

als Urteilsgrundlage in Betracht fallenden offiziellen Verfahrensakten

(BGE 119 Ib 20, Erw. 6b). Aufgrund des eindeutigen Wortlauts von Art.

76 c Abs. 1 StPO besteht hingegen kein Anspruch auf

Aktenaushändigung. Die Straf- prozessordnung spricht ausdrücklich nur

von einem Akteneinsichtsrecht am Sitz der Behörde. Die Aushändigung

der Akten liegt somit im Belieben des Untersuchungsrichters. In der

Praxis wird diese Bestimmung so gehandhabt, dass Originalakten einzig

patentierten Rechtsanwälten in der Schweiz aus- gehändigt werden (vgl.

auch BGE 122 I112, Erw. 2b), es sei denn, dass auch in diesen Fällen

zwingende Gründe dem entgegenstehen würden (vgl. Pa- drutt,

Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2.

Aufl., Chur 1996, S. 134). In den anderen Fällen werden die Akten weder

im Original noch in Kopie ausgehändigt. Hingegen dürfen am Sitz der

Behör- de auf einem Kopiergerät normalformatige Kopien oder solche,

die ohne besonderen Aufwand erstellt werden können, gegen Gebühr

selbst herge- stellt werden, soweit dies für das Amt zu keinem

unverhältnismässigen Auf- wand führt (vgl. BGE 117 Ia 429; Padrutt,

a.a.O., S. 134). Diese Praxis steht auch mit den aus Art. 4 BV

abgeleiteten Minimalgarantien des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

Einklang (vgl. BGE 116 Ia 326 ff., Erw. 3).

In casu steht fest, dass der Beschwerdeführer sowohl anlässlich

der polizeilichen, aber auch insbesondere der

untersuchungsrichterlichen Ein- vernahme vom 23. April 1998 Einsicht

in die im damaligen Zeitpunkt vor- liegenden Akten gewährt wurde.

Der Beschwerdeführer hat nun weder be-