Debt Collection Nullity Appeal Over Alleged Harassment and Abuse of Rights

40 - Nichtigkeit der Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs

(Art. 2 Abs. 2 ZGB). Auf Nichtigkeit kann nur erkannt wer-

den, wenn mit der Betreibung aufgrund der gesamten

Umstände offensichtlich nur vollstreckungsfremde Ziele

wie blosse Schikane verfolgt werden.

Aus den Erwägungen:

1. In seiner Rechtsschrift bringt der Beschwerdeführer vor, die

drei angestrengten Betreibungen und die gestützt darauf ausgestellten

Zah- lungsbefehle seien nichtig. Nichtige Betreibungshandlungen sind

von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen formell aufzuheben, sobald

diese von einer Rechtsverletzung Kenntnis hat. Aus diesem Grund hat

die Beschwer- de um Nichtigerklärung einer Betreibung die Funktion

einer Anzeige und darf unbefristet erhoben werden (BGE 121 III 144;

vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und

Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, N 34 zu § 6). Auf die Beschwerde,

die einen Antrag und eine Begründung enthält, ist demnach einzutreten.

2. a) Der Beschwerdeführer macht zur Begründung geltend, die

Be-

treibungen seien rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden, da sie nicht

das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Sie zielten

einzig dar- auf ab, ihn zu bedrängen. Ihr Grund liege in einer

nachbarrechtlichen Strei- tigkeit zwischen der Beschwerdegegnerin

einerseits und dem Beschwerde- führer sowie zwei weiteren Nachbarn

andererseits. Im Rahmen des Ver- fahrens über eine

Wegrechtsdienstbarkeit sei B. mit vorsorglicher Verfü- gung zur

Entfernung der von ihr aufgestellten Hindernisse verpflichtet wor- den.

Die Betreibung Nr. 972 745 stelle eine Retorsionsmassnahme dazu dar

und entbehre jeglicher Grundlage, da B. aufgrund gepflanzter Hecken

von der Baubehörde verpflichtet worden sei, die Verkehrssicherheit bei

der ge- meinsamen Ausfahrt wiederherzustellen. Die Kosten für die

Montage eines Spiegels habe sie daher selber zu tragen. Bereits der

Forderungsgrund «Kat- zendreck» der einen Betreibung, die Höhe der

Forderungen und die runden Beträge würden darauf schliessen lassen,

dass die Betreibung einzig seiner Bedrängung dienten. Eine nähere

Begründung der Forderungen liege nicht vor. Zudem sei keine der

Betreibungen weiterverfolgt worden, weshalb da- von auszugehen sei,

dass sie einzig die Bestrafung des Beschwerdeführers für die

Einreichung der nachbarrechtlichen Klage bezweckt hätten.

b) Die Gläubigerin hält in ihrer Vernehmlassung an ihrer

Forderung fest. Die Katze der Nachbarn beschmutze vor allem den

Sitzplatz übermäs- sig. Zudem hätten die Nachbarn andauernd Schnee

auf ihrer Parzelle depo- niert, insbesondere auch auf Sträuchern und

Pflanzen, wodurch Schäden an diesen entstanden seien. Weil sie darüber

nicht detailliert Buch geführt habe, sei auf reduzierte, gerundete Beträge

abgestellt worden. Die Kosten des an-

gebrachten Spiegels habe sie über ihren eigenen Anteil hinaus je zur Hälfte

den Nachbarn in Rechnung gestellt, welche diese bauliche Massnahmen ge-

fordert hätten. Nachdem ihre Forderungen trotz Mahnungen nicht bezahlt

worden seien, habe sie im August 1997 die Betreibung eingeleitet. Diese sei

keinesfalls als Reaktion auf die Massnahmeverfügung zu werten. Von einer

Weiterverfolgung nach Erheben des Rechtsvorschlags sei jeweils nur ab-

gesehen worden, weil noch ausreichende Beweismittel gesammelt werden

müssten. Überdies sei es immer noch ihr Ziel, eine Einigung unter den Par-

teien zu erreichen.

3. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet der offenbare

Rechtsmissbrauch - eine Verletzung des in Art. 2 ZGB verankerten Grund-

satzes, wonach jedermann in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten

nach Treu und Glauben zu handeln hat - auch im

Zwangsvollstreckungsverfahren keinen Rechtsschutz (BGE 115 III 21). In

der Regel ging es dabei um die Frage, ob der Gläubiger durch die

besondere Art und Weise seines Vorge- hens rechtsmissbräuchlich

gehandelt habe (BGE 113 III 3). Es gilt allerdings zu beachten, dass es der

Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungs- rechts entspricht,

Betreibungen einleiten zu können, ohne den Bestand ei- ner Forderung

nachweisen zu müssen. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des

Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann er-

wirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder

nicht (PKG 1987 Nr. 36). Weder das Betreibungsamt noch die Aufsichts-

behörde haben darüber zu befinden, ob der in Betreibung gesetzte An-

spruch materiell begründet ist. Diese Entscheidung bleibt stets dem ordent-

lichen Richter vorbehalten. Deshalb kann in einem Beschwerdeverfahren

nach Art. 17 ff. SchKG unter Berufung auf Art. 2 ZGB grundsätzlich inso-

weit keine Aufhebung des Betreibungsverfahrens erreicht werden, als sich

der Vorwurf darauf bezieht, der umstrittene Anspruch werde rechtsmiss-

bräuchlich erhoben (BGE 113 III 5, BISchK 1994 S. 97). Auf Nichtigkeit

ei- ner Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs kann nur erkannt werden,

wenn es offensichtlich ist, dass der Gläubiger mit der Betreibung Ziele

verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun

haben, insbe- sondere wenn damit einzig bezweckt wird, den Betriebenen

zu schikanieren. Mit anderen Worten bezieht sich der Vorwurf des

Rechtsmissbrauchs auf das Vorgehen des Gläubigers beim Eintreiben der

Forderung und nicht auf die materielle Begründetheit derselben. Der

Missbrauch der Betreibung muss dabei klar zutage treten und erheblich

sein (vgl. BGE 98 II 145). In Aus- nahmefällen kann es aber auch als

rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn der Gläubiger wider besseres

Wissen eine erwiesenermassen nicht existente Forderung geltend macht,

etwa wenn eine ernst zu nehmende Forderung sub- jektiv nicht beabsichtigt

und objektiv nicht erkennbar ist (PKG 1987 Nr. 36; BISchK 1991 S. 113).

Ein solches Vorgehen verdient ebenfalls keinen Rechts-

schutz und führt zur Nichtigkeit der Betreibungshandlung. Im Folgenden

gilt es zu prüfen, ob die durch die Beschwerdegegnerin angestrengten

Betrei- bungen tatsächlich nur eingeleitet worden sind, um den

Beschwerdeführer zu bedrängen, und deshalb deren Nichtigkeit

festzustellen ist.

4. a) Soweit der Beschwerdeführer die Nichtigkeit bereits

aufgrund des Forderungsgrundes, der Höhe der Forderung sowie der

runden Beträge festgestellt haben will, ist ihm zu entgegnen, dass im

schweizerischen Voll- streckungsrecht ein Zahlungsbefehl erwirkt

werden kann, ohne den Bestand einer Forderung nachzuweisen oder

auch nur glaubhaft zu machen. Diese Feststellung bleibt auch im

vorliegenden Verfahren grundsätzlich dem or- dentlichen Richter

vorbehalten, es sei denn, der Rechtsmissbrauch trete we- gen klarer

Nichtschuld offen zutage. Eine Nichtschuld ist jedoch vorliegend nicht

hinreichend erstellt. Die geltend gemachten Schäden durch die Katzen

des Beschwerdeführers, die Beschädigung der Sträucher und Pflanzen

durch Schneedeponien sowie die Beschädigung des Zaunpfostens

erscheinen nicht als völlig abwegig. Jedenfalls kann nicht gesagt

werden, sie stellten offen- sichtlich klare Nichtschulden dar, zumal die

Gläubigerin in ihrer Rechts- schrift auch weiterhin an ihren

Forderungen festhält. In Bezug auf den Ver- kehrsspiegel kann wohl

ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dessen Installierung

Kosten verursacht hat. Deren Aufteilung ist nach dem Gesagten

ebenfalls vom ordentlichen Richter festzulegen. Aufgrund der

Vorbringen sowie der Umstände kann eine der Betreibung zugrunde

lie- gende vermeintliche oder tatsächliche Forderung zumindest nicht

gänzlich ausgeschlossen werden, weshalb ein rechtsmissbräuchliches

Verhalten dies- bezüglich nicht ersichtlich ist. Wenn der

Beschwerdeführer die Nichtigkeit der Betreibungen und der

Zahlungsbefehle überdies aus dem Unterlassen der Beseitigung des

Rechtsvorschlages ableitet, so ist ihm zu entgegnen, dass es gerade eine

Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts dar- stellt, dass

es in der Entscheidungsfreiheit des Gläubigers liegt, ob er die

Zwangsvollstreckung nach dem Erheben des Rechtsvorschlages durch

den Schuldner noch fortsetzen will.

b) Damit verbleibt zu prüfen, ob die Art und Weise des

Vorgehens

bei der Betreibung im konkreten Fall eine reine Schikane darstellt und

als rechtsmissbräuchliches Tun keinen Rechtsschutz verdient. Dabei ist

nicht nur die einzelne Betreibungshandlung für sich, sondern auch das

Verhalten der Gläubigerin im Ganzen zu würdigen (vgl. BISchK 1994 S.

97 f.). Vorlie- gend gilt es zu beachten, dass sich die Parteien bereits

seit längerer Zeit in nachbarrechtlichen Streitigkeiten befinden und die

fraglichen Betreibungen nur wenige Tage nach Mitteilung der über die

Nachbarrechte ergangenen vorsorglichen Massnahme angestrengt

wurden. Im Weiteren haben die Ehe- leute X. bei der Baukommission mit

Schreiben vom 31. Juli 1997, eingegan- gen am 7. August 1997, die

Ablehnung des von B. bei der nämlichen Behör-

de gestellten Baugesuches beantragt. Dabei haben sie unter anderem

auf den bezüglich der Nachbarrechte instanzierten Zivilprozess

verwiesen und einige Bemerkungen zum bisherigen Verhalten von B.

angebracht, welche - wie den Kommentierungen des Schreibens zu

entnehmen ist - diese offen- sichtlich in Aufregung versetzt haben.

Dennoch lässt sich daraus nicht ohne weiteres ableiten, die Betreibungen

stellten eine blosse Reaktion auf die besagten Vorkommnisse dar und

dienten nicht im Geringsten der Zwangs- vollstreckung. Vielmehr gilt es

zu beachten, dass die Gläubigerin den Be- schwerdeführer bereits am 4.

Juni 1997 zur Zahlung der entsprechenden Beträge aufgefordert hatte

(mit Ausnahme des Schadens am Zaunpfosten), die Gläubigerin den

Bestand der Forderungen folglich nicht erstmals nach den geschilderten

Ereignissen geltend machte. Schliesslich darf auch aus der zeitlichen

Nähe zur vorsorglichen Verfügung nicht leichthin auf eine rechts-

missbräuchliche Betreibung geschlossen werden, weil es dem

Gläubiger grundsätzlich unbenommen bleibt, den Zeitpunkt der

Einleitung der Be- treibung selbst zu bestimmen. Aus den vorliegenden

Umständen kann je- denfalls nicht der Schluss gezogen werden, die

Betreibungen seien einzig als Reaktion auf die vorsorgliche Verfügung

erfolgt, würden bloss dem Zwecke der Schikanierung des

Beschwerdeführers dienen und hätten nicht das Ge- ringste mit der

Zwangsvollstreckung zu tun. Selbst wenn gewisse Anhalts- punkte für

ein solches Verhalten vorliegen, ist doch zu bedenken, dass nur bei

einem offenbaren Missbrauch eines Rechts nach Art. 2 Abs. 2 ZGB kein

Rechtsschutz zu gewähren ist. Ein solcher ist im konkreten Fall aber

nicht rechtsgenüglich erstellt. Deshalb kann nicht gesagt werden, dass

die Betrei- bungen und die Zahlungsbefehle mit dem Mangel der

Nichtigkeit behaftet seien. Die Beschwerde ist demnach als

unbegründet abzuweisen.

SKA 98 4 Entscheid vom 23. März 1998