Appeal Court Refuses Ruling on Free Legal Aid in Protective Custody Case Due to Jurisdictional Issues

4 - Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Rechtsbeistand (Art.

397 f. ZGB; Art. 58 Abs. 2 EG zum ZGB). DieVoraussetzun-

gen und die Zuständigkeit zur Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes richten sich nach den Be-

stimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 42 ff. ZPO),

sodass die vormundschaftlichen (Rechtsmittel-) Behör-

den auf ein diesbezügliches Gesuch mangels Zuständig-

keit nicht eintreten können.

Erwägungen:

Der Berufungskläger beantragt unter der Ziffer 5 seines

schriftlichen Rechtsbegehrens, es sei ihm für sämtliche bisherigen und

auch für das kan- tonsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche

Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt X. sei als unentgeltlicher

Rechtsbeistand einzusetzen. Mit Bezug auf dieses Begehren sind zwei

Dinge auseinander zu halten, nämlich einerseits die Frage, ob eine

betroffene Person überhaupt eines Rechtbei- standes bedarf, und

andererseits die Frage, wer diesen zu entschädigen hat. Art. 397f. Abs. 2

ZGB bestimmt lediglich, dass der Richter im Verfahren be- treffend

fürsorgerische Freiheitsentziehung der betroffenen Person wenn nötig

einen Rechtsbeistand bestellt, ohne sich jedoch dazu zu äussern, auf

wessen Kosten ein solcher allenfalls einzusetzen ist. Über die Frage der

Not- wendigkeit eines Rechtsbeistandes hat der Richter aufgrund der

konkreten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Im vorliegenden

Verfahren ist in Anlehnung an BGE 113 II 393 festzustellen, dass Art.

397f. Abs. 2 ZGB gar nicht zur Diskussion steht, da der Berufungskläger

seit längerer Zeit, je- denfalls seit das Verfahren bezüglich des

fürsorgerischen Freiheitsentzugs seinen Anfang nahm, in dem von ihm

gewünschten Anwalt einen freigwähl- ten Rechtsbeistand hat, womit

sich die Frage, ob die Verhältnisse die Be- stellung eines solchen

erfordern, gar nicht mehr stellt. Insofern ist das Rechtsbegehren also

gegenstandslos, und es kann sich nur noch darum han- deln, wer den

Anwalt des Berufungsklägers zu honorieren hat. Dazu äussert sich das

Bundesrecht nicht, und auch aus der Formulierung in Art. 58 Abs. 2

EGzZGB, wonach nötigenfalls ein unentgeltlicher Rechtsbeistand

ernannt werden kann, darf nicht ein Anspruch darauf abgeleitet werden,

dass der be- stellte Rechtsbeistand in jedem Falle auf Kosten des

Gemeinwesens tätig werden soll. Dies ergibt sich schon aus dem zweiten

Satz dieser Bestimmung, nach welchem Voraussetzung, Bestellung und

Kostenfolge sich nach den Be- stimmungen der Zivilprozessordnung

richten. Auch Spirig (Zürcher Kom- mentar zum ZGB, Zürich 1995, N.

92 zu Art. 397f. ZGB) hält fest, es sei nicht vorgesehen, dass der

Rechtsbeistand auf Kosten des Gemeinwesens bestellt werde. Unter

Vorbehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltli- che

Rechtspflege oder weitergehende Ansprüche nach kantonalem Prozess-

recht sei der Rechtsbeistand vom Betroffenen zu entschädigen, wenn

der Betroffene einen freigewählten Rechtsbeistand bestellt habe. Wie

dem Ver- weis in der erwähnten Bestimmung des Einführungsgesetzes

zum Zivil- gesetzbuch zu entnehmen ist, richten sich die

Voraussetzungen und die Zu- ständigkeit bezüglich der unentgeltlichen

Prozessführung nach der Zivil- prozessordnung, wo diese in den Art. 42

ff. geregelt ist. Art. 42 Abs. 2 ZPO schreibt vor, dass eine Partei die

Befugnis zur unentgeltlichen Prozessfüh- rung durch ein vom Vorstand

der Wohngemeinde ausgestelltes Zeugnis er- langt, wobei auch die

Vorausetzungen angeführt werden, welche zur Ge- währung der

unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sein müssen. Aus dieser

Bestimmung ergibt sich, dass schon die erste Instanz nicht kompetent

war, über die Frage der unentgeltlichen Prozessführung zu befinden,

und dass auch das Kantonsgericht nicht zuständig ist, dies zu tun. Auf

das unter der Ziffer 5 formulierte Rechtsbegehren kann somit nicht

eingetreten werden.

ZF 97 74 Urteil vom 20. Januar 1998

5 - Subjektiv-dingliche Forderung (Bestimmung des Gläubi-

gers durch die dingliche Berechtigung an einer Sache).

Verpflichtung zur Lieferung von Gratisenergie als Gegen-

leistung für die Ablösung ehehafter Wasserrechte in casu

qualifiziert als subjektiv-dingliche Forderung des jeweili-

gen Eigentümers eines Grundstücks für die Bedürfnisse

dieses Grundstücks. Abgrenzung der subjektiv-dinglichen

Forderung von Dienstbarkeit, Grundlast und Realobliga-

tion.

Aus den Erwägungen:

2. a) Auszugehen ist im vorliegenden Fall von dem am 30.

Oktober 1953 zwischen der C. AG und der Firma Z. abgeschlossenen

Vertrag. Wie be- reits dargestellt, kamen die Parteien gemäss Art 5 des

Vertrages überein, dass die C. AG der Firma Z. während der in Art. 7

festgesetzten Dauer ent- weder durch eigene Lieferung oder durch

Vermittlung einer Drittfirma jähr- lich maximal 180000 kWh elektrische

Energie unentgeltlich zur Verfügung stellt. Die Energie wird laut Art. 6

der Vereinbarung «bei» der Sägerei Z. zur Verfügung gestellt; sie darf

nur zum eigenen Gebrauch auf dem Grundstück der Sägerei Z. sowie im

Dr. U. Z. gehörenden Wohnhaus verwendet werden; jede Weiterleitung

und jeder Weiterverkauf sind ausgeschlossen. In Art. 10 des Vertrages

erklärten Frau E. Z. sowie Dr. U. Z., dass sie durch die Leis- tungen,

welche die C. AG gemäss diesem Vertrag erbracht habe und noch er-

bringen werde, für ihre sämtlichen Ansprüche aus den untergehenden

Was- serrechten vollständig abgefunden worden seien.