Seasonal Wage Garnishment Calculation Based on Annual Average Income

denfalls nicht zu ersehen, weshalb die nach § 182 DZPO erfolgte

Zustellung als rechtsgültig erfolgt anzuerkennen ist. Demzufolge muss

auch die Pfän- dungsankündigung nicht aufgehoben werden und können

Rechtswirkungen daran geknüpft werden.

SKA 98 30 Entscheid vom 15. Juli 1998

Den dagegen erhobenen Rekurs hat das Bundesgericht mit Urteil

vom

10. November 1998 abgewiesen.

38 - Lohnpfändung (Art. 93 SchKG). Vorgehen bei schwanken-

dem Lohn und bei Saisonlohn.

Erwägungen:

1. Unbestritten ist, dass beim Beschwerdeführer nur eine

Lohnpfän- dung in Frage kommt, da er ansonsten in der Schweiz keine

pfändbaren Ak- tiven besitzt.

In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz im

Pfändungsprotokoll festgestellt, dass der italienische Staatsangehörige

F jeweilen lediglich 6 1 /2 Monate pro Jahr in der Schweiz arbeitet; im

laufenden Jahr bis zum 10. April und danach wieder ab dem 25. Juni.

Die Feststellung der anrechenbaren Lohnhöhe stützt sich ebenfalls auf

einen befristeten Arbeitsvertrag für die Sommersaison 1997. Mit der

Beschwerde hat der Schuldner eine Aufent- haltsbescheinigung der

Gemeinde St. Moritz eingereicht, aus welcher her- vorgeht, dass er sich

seit dem Jahre 1972, abgesehen von einem Unterbruch in den Jahren

1985-1988, regelmässig mit einer Saisonbewilligung A zunächst bis im

Jahre 1982 jeweilen 4 Monate in der Wintersaison (Dezem- ber bis

März) und ab 1983 zusätzlich rund 2 1 /2 Monate in der Sommersaison

(Juni bis September) in St. Moritz aufhält und dort in der Hotellerie

arbei- tet. Der Schuldner behauptet zudem, er erziele während seines

Aufenthalts in seiner Heimat in den restlichen 5 1 /2 Monaten des Jahres

keinerlei Er- werbseinkommen.

2.a. Zukünftiger Lohn kann längstens für die Dauer eines Jahres

ge- pfändet werden. Das Betreibungsamt hat vorliegend bei der

Pfändung nur jene Verhältnisse (Lohn, Notbedarf) berücksichtigt, wie sie

während der 6 1 /2 Monate des Saisonerwerbs in der Schweiz bestehen. Im

Übrigen hat es den Schuldner darauf verwiesen, allfällige durch

Mindererwerb entstehende Un- terdeckungen in seinem Notbedarf durch

Revisionen der Einkommenspfän- dung geltend zu machen. Das von der

Vorinstanz in diesem Zusammenhang angerufene Präjudiz der

bernischen Aufsichtsbehörde, publiziert in BISchK 1987, 5.193, betrifft

die hier nicht interessierende Frage, wie Lohn, der in Be- stand und

Umfang vom Pfändungsschuldner und vom Lohnschuldner be-

strittenen wird, zu pfänden ist. Dagegen hat das Bundesgericht

entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einem veränderlichen,

zeitweilig unter das Existenzminimum fallenden Lohn in Art. 93 SchKG

eingegriffen werden darf und wie bei der Pfändung und der Korrektur des

Eingriffs vorzugehen ist (BGE 57 III76,124, 68 11I 156, 69 III 53, 121 IV

277 Erw. 3c). Pfändbar

ist grundsätzlich der ganze Überschuss des Lohnes über das

Existenzmini- mum. Bei veränderlichem Lohn, der zeitweilig unter das

Existenzminimum sinkt, hat jedoch der Schuldner Anspruch auf

entsprechenden Ausgleich, wo- bei er sich mit seinen

Ausgleichsansprüchen nicht bis ans Ende der Pfän- dungsdauer

hinhalten lassen muss. Es gibt verschiedene Wege, ihm das Feh- lende zur

Erreichung des Existenzminimums rascher zu verschaffen. Dem

Existenzminimum kann von vorneherein ein Betrag als gleichfalls un-

pfändbar zugeschlagen werden, damit der Schuldner diesen für die

künfti- gen schlechteren Lohnperioden zurücklegt beziehungsweise zur

Deckung allenfalls bereits früher erlittener Ausfälle am

Existenzminimum verwendet. Bei dieser Art der Lohnpfändung wird der

Ausgleich am einfachsten erzielt. Sie kommt namentlich dann in

Betracht, wenn sich das Mass der Lohn- schwankungen zum Voraus

überblicken lässt. Erweist sich der schätzungs- weise bestimmte

Zuschlag für den Schuldner während der Pfändungsdauer als zu hoch

oder zu niedrig, so unterliegt er der Revision wie die Lohnpfän- dung als

solche. Wird von einem solchen Zuschlag zum Existenzminimum

hingegen abgesehen, so sind die vorbehaltenen Ausgleichungsansprüche

des Schuldners für die erwarteten Rückschläge durch

betreibungsamtliche Ver- waltung der eingehenden Lohnüberschüsse zu

wahren. Soweit mit solchen Ansprüchen für die Pfändungsdauer zu

rechnen ist, hat jede Auszahlung an den Gläubiger zu unterbleiben.

Anderseits ist es auch bei dieser Art der Lohnpfändung möglich,

allfällige Ausgleichungsansprüche des Schuldners schon während der

Pfändungsdauer zu berücksichtigen. So wird vermieden, dass der

Schuldner und seine Familie die unter Umständen beträchtlichen

Ausfälle am Existenzminimum erst bei der Schlussabrechnung über die

Lohnpfändung wettmachen können. Auf ziffernmässigen Nachweis

eines seit Beginn der Lohnpfändung erlittenen derartigen Lohnausfalles

hat das Betreibungsamt dem Schuldner jeweilen sofort das zur

Erreichung des Exis- tenzminimums Fehlende aus den allfällig

verfügbaren Lohnüberschüssen auszurichten. Dadurch wird im

nachhinein schrittweise die gebotene Kor- rektur der Pfändung der

Überschüsse herbeigeführt, mit andern Worten dem Vorbehalt genügt,

an den die Pfändung der Überschüsse geknüpft war. Dem Schuldner ist

bei einer solchen betreibungsamtlichen Verwaltung der mit Vorbehalt

der Ausgleichung gepfändeten Lohnüberschüsse ganz allge- mein das

Recht zuzuerkennen, sich jederzeit beim Betreibungsamt über all- fällig

ungenügende, das heisst sein Existenzminimum nicht erreichende

Lohnergebnisse während der Pfändungsdauer auszuweisen und die

Auszah-

lung der betreffenden Beträge aus den Pfändungseingängen zu

verlangen, sobald und soweit solche verfügbar sind (BGE 69 III 53

Erw. 2).

b. Der Grund und die Voraussetzung für das vorstehend

geschilder- te Vorgehen liegen in der Veränderlichkeit des Lohnes, wobei

wesentlich ist, dass nicht zum Voraus bekannt ist, wie sich der Lohn

verändern wird. Die Lohnhöhe ändert von Fälligkeit zu Fälligkeit, und es

ist unbekannt, während welcher Zeit der Schuldner welchen Lohn erzielen

wird.

Derartige Verhältnisse liegen im Fall von F indes nicht vor - dies

zu- mindest dann nicht, wenn der Beschwerdeführer in Italien

tatsächlich kei- nerlei Einkommen hat, wovon die Vorinstanz

anscheinend selbst ausging, im Übrigen aber abzuklären bleibt. Von

einem unbekannt veränderlichen Lohn könnte aber selbst dann nicht

gesprochen werden, wenn der Beschwerde- führer in Italien ein

regelmässiges Einkommen erzielen würde. Das in der Lohnpfändung

anrechenbare Einkommen bestünde dann in der Summe der Einkommen

in der Schweiz und in Italien. Sollte der Beschwerdeführer in Italien

keinerlei Einkommen haben, so ist der Gesamtjahreslohn ebenfalls zum

vornherein bekannt; er erschöpft sich nämlich in seinem genau be-

kannten Nettoeinkommen während seiner Saisonnierzeit in St. Moritz.

Die diesbezüglichen tatsächlichen Verhältnisse beim Schuldner müssten

als äus- serst stabil bezeichnet werden. F arbeitet seit über 20 Jahren

regelmässig als Saisonnier in der Schweiz und lebt die restliche Zeit des

Jahres davon in Süditalien. Von einem unbekannt veränderlichen Lohn

kann in diesem Fall nicht gesprochen werden. Bei der Pfändung ist

wohl auf die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie in diesem Zeitpunkt

bestehen, abzustellen. Der Be- schwerdeführer weist in diesem

Zusammenhang jedoch zutreffend auf den Grundsatz hin, wonach

gesicherte künftige Veränderungen in den Verhält- nissen des

Schuldners bereits im Pfändungszeitpunkt zu berücksichtigen sind (vgl.

Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4. A. Zürich 1997, Art. 93 N 30).

Dies gilt für alle Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, ins-

besondere auch für solche, die stetig wiederkehren. Wenn nun schon im

Zeit- punkt der Pfändung feststeht beziehungsweise feststellbar ist, dass

und in welchem Umfang der Gepfändete später Anspruch auf

Ausgleichung hat, so bleibt kein Raum für das von der Vorinstanz

gewählte Vorgehen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, es

sei mit Schwierigkeiten verbunden, das Einkommen und den Notbedarf

des Schuldners in Italien festzustellen. Denn dieses Problem stellt sich

auch beim Vorgehen, welches das Betrei- bungsamt Oberengadin

gewählt hat, spätestens dann, wenn es darum geht, den

Ausgleichungsanspruch des Schuldners für sein Notbedarfsmanko in

Italien zu bestimmen.

Der Schuldner hat grundsätzlich dauernd, das heisst ohne

jeglichen

Unterbruch und zeitliche Verzögerung Anspruch darauf, dass sein

betrei- bungsrechtlicher Notbedarf unangetastet bleibt. Wenn durch

die vorge-

nannte Praxis zeitlich und umfangmässig beschränkte Eingriffe in Art. 93

SchKG zugelassen werden, so findet sich der Grund dafür ausschliesslich in

der praktischen Unmöglichkeit, das Pfändungssubstrat bei Lohnschwankun-

gen zum Voraus genau zu bestimmen. Wenn hingegen zum vorneherein nicht

nur feststeht, dass gepfändetes Einkommen erstattet werden muss, sondern

auch inwieweit es dem Schuldner zu erstatten ist, so ist die Pfändung in die-

sem Umfange von Anfang an unzulässig. Es schadet dem Schuldner, dient

der Gläubigerin nicht und belastet das Betreibungsamt mit überflüssigem

Verwaltungsaufwand und ist daher unter keinem beteiligten Interesse sach-

lich begründbar. Insoweit mit Ausgleichungsansprüchen des Schuldners für

die Pfändungsdauer von Beginn weg zu rechnen ist, darf nämlich das Be-

treibungsamt gepfändeten Lohn nicht dem Gläubiger auszahlen (BGE 69

III 55, 112 III 21; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und

Konkursrechts, 6. A. Bern 1997, § 23 N 60). Aus subjektiver Sicht des Schuld-

ners muss sich sodann als Schikane darstellen, wenn von ihm verlangt wird,

aus Italien jeweils Monat für Monat von neuem das Betreibungsamt um

Freigabe jenes Teils seines in der Schweiz gepfändeten Lohnes zu ersuchen,

der - seiner Höhe nach bereits ursprünglich feststehend - erforderlich ist,

um den ungedeckten Teil seines Notbedarfs in Italien zu decken. Sind die

Lohnschwankungen zum Voraus feststellbar und kann somit das durch-

schnittliche Einkommen schon anlässlich der Pfändung ermittelt werden,

darf nicht vorübergehend in den Notbedarf eingegriffen und der Schuldner

auf die Möglichkeit der Pfändungsrevision verwiesen werden. Der Saison-

lohn muss vielmehr auf ein Jahr verteilt werden (Amonn/Gasser, a.a.O., § 23

N 60).

Die Beschwerde von F ist demzufolge insoweit gutzuheissen, als die

angefochtene Pfändung aufzuheben und die Sache an das Betreibungsamt

Oberengadin zur Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse im vorgenannten

Sinne zurückzuweisen ist. Sollte sich herausstellen, dass keine unbekannt

veränderlichen Lohnverhältnisse vorliegen, namentlich dass sich das schuld-

nerische Einkommen in seinem schweizerischen Saisonlohn erschöpft, ist

eine Durchschnittsrechnung aus den Lohn- und Notbedarfsverhältnissen in

der Schweiz und in Italien anzustellen. Die Lohnpfändung hat sich dann auf

den durchschnittlich mit dem schweizerischen Lohn erzielten Überschuss zu

beschränken.

Da es sich ferner um eine Forderung aus familienrechtlicher Unter-

haltspflicht handelt, werden allenfalls die erforderlichen tatsächlichen Ver-

hältnisse auf seiten der Gläubigerin abzuklären und ein Eingriff in den Not-

bedarf des Schuldners zu prüfen sein.

SKA 98 18 Entscheid vom 8. Juli 1998