Clarification Remedy Limited to Ambiguous Decisions
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe remedy of clarification is intended only to clarify an ambiguous, incomplete, or contradictory decision formula or its relation to the reasoning, and not to belatedly provide the missing reasoning for an otherwise clear judgment. The court reasoned that the failure to provide reasoning for a clear cost award in a penalty order constitutes a formal denial of justice that must be challenged via an appeal against the penalty order within the appeal period, and cannot be remedied by seeking clarification for a subsequent, appended justification, as the original decision was clear and the request sought missing substantiation rather than clarification of an unclear disposition.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 174 StPO, Art. 141 StPO, Art. 145 Abs. 1 OG, Art. 128 lit. c StPO, Art. 142 Abs. 2 StPO; Clarification Remedy Limited to Ambiguous Decisions: The court reasoned that the failure to provide reasoning for a clear cost award in a penalty order constitutes a formal denial of justice that must be challenged via an appeal against the penalty order within the appeal period, and cannot be remedied by seeking clarification for a subsequent, appended justification, as the original decision was clear and the request sought missing substantiation rather than clarification of an unclear disposition.
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36 - Zum Rechtsbehelf der Erläuterung. Die Erläuterung dient
der Klarstellung einer unklaren, unvollständigen, in sich
oder im Verhältnis zu den Erwägungen widersprüchlichen
Entscheidformel (Dispositiv) und nicht dem Nachbringen
der fehlenden Begründung eines klaren Urteilsspruchs.
Die fehlende Begründung des klaren Kostenspruchs eines
Strafmandats ist als formelle Rechtsverweigerung innert
der Rechtsmittelfrist durch Berufung gegen das Straf-
mandat zu rügen und nicht erst gegen die - nach dem Ge-
sagten in unzulässiger Weise - nachgeschobene Begrün-
dung.
Erwägungen:
1. Gegen das Strafmandat ist der Rechtsbehelf der Einsprache
gege- ben (Art. 174 StPO). Will lediglich der Kostenentscheid eines
Strafmandats angefochten werden, ist hingegen die Berufung
gegeben. Dies gilt auch
dann, wenn der Kostenentscheid lediglich mit Bezug auf solche Kosten
an- gefochten wird, welche auf eine von der Staatsanwaltschaft in
einzelnen Punkten eingestellte Strafuntersuchung entfallen und deren
Überwälzung die Staatsanwaltschaft einer Kreisinstanz überlässt (PKG
1993 Nr. 29). Ge- gen einen gutheissenden Erläuterungsentscheid
beziehungsweise gegen das dadurch geläuterte Erkenntnis ist das gegen
das erläuterungsbedürftige Er- kenntnis zulässige Rechtsmittel gegeben,
gegen die Ablehnung der Erläute- rung durch eine Kreisinstanz die
strafrechtliche Berufung (PKG 1994 Nr. 32). Die Staatsanwaltschaft
Graubünden geht vorliegend augenscheinlich
ohne weiteres davon aus, dass das Strafmandat vom 7. April 1998 erläute-
rungsbedürftig war, und es sich bei der Stellungnahme des
Kreispräsidenten vom 4. Mai 1998 um eine solchen
Erläuterungsentscheid handelt. Das ist vorab zu prüfen.
2. Die Strafprozessordnung nennt weder Erläuterung noch Berichti-
gung. Gegen Strafurteile - auch gegen Strafmandate - werden indessen
pra- xisgemäss die Rechtsbehelfe der Erläuterung und der Berichtigung
offen- kundiger Versehen zugelassen (PKG 1994 Nr. 32, 1974 Nr. 11;
Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2.A. Chur 1996, N 5 zu Art. 141 StPO; Hans Joos, Formelles
Übertretungsstrafrecht im Kanton Graubünden, Diss. Zürich 1979, S.
225; Georg S. Mattli, Das bünd- nerische Verwaltungsstrafverfahren,
Diss. Zürich 1979, S. 120; Robert Hau- ser/Erhard Schweri,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A. Basel 1997, § 45 N 22).
Erläutern bedeutet aufklären, präzisieren, deuten. Der Zweck des
ausserordentlichen Rechtsbehelfs der Erläuterung ist demnach
beschränkt auf die Aufhellung unklarer richterlicher Entscheide. Eine
unklare richter- liche Entscheidung liegt vor, wenn die Entscheidformel
(Dispositiv) an sich
unklar, unvollständig, zweideutig oder ihre Bestimmungen
untereinander widersprüchlich sind, oder wenn Widersprüche zwischen
Erwägungen und Dispositiv bestehen (BGE 110 V 222 f. in Auslegung
von Art. 145 Abs. 1 OG, Pra 1978 Nr. 153; PVG 1982 Nr. 92; Joos,
a.a.O., S. 224). Die Erwägungen eines Erkenntnisses unterliegen der
Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn der Entscheidformel
(Dispositiv) erst durch Beizug der Entschei- dungsgründe ermittelt
werden kann (BGE 104 V 53 f.). Vom Urteilsinhalt ist der Erläuterung
nur zugänglich, was den Charakter einer Anordnung auf- weist (BGE
110 V 222 f.). Es genügt nicht irgendein Bedürfnis nach Verbes- serung;
die Klärung muss vielmehr geradezu notwendig sein, weil ansonsten,
namentlich mit Blick auf die Vollstreckung, Unsicherheit darüber
besteht, welche Rechtslage nun gilt. Die Erläuterung ergänzt in ihrem
Umfang das ursprüngliche Urteil, ohne jedoch einen davon
unabhängigen, selbständigen Entscheid zu bilden. Folge einer
zulässigen Erläuterung ist, dass mit der Eröffnung des
Erläuterungsentscheides eine neue Berufungsfrist gegen das erläuterte
Erkenntnis - beschränkt auf das Thema der Erläuterung, da nur in
diesem Umfang eine neue Beschwerde eingetreten sein kann (vgl. BGE
117 II510,116 II 88) - in Gang gesetzt wird (BGE 117 II510,116 II 88
mit Ver- weis auf BGE 69 IV 57; Mattli, a.a.O., 5.121). Dahinter steht die
Überlegung, dass eine Partei erst mit der Erläuterung erfährt, was mit
dem ursprüng- lichen Urteil gemeint ist, das miss- oder unverständlich,
zweideutig oder wi- dersprüchlich war. Erst wenn der Beschwerte die
Tragweite des Entscheides erkennen kann, ist ihm zuzumuten zu
entscheiden, ob ein Rechtsmittel er- griffen werden soll (BGE 117 II
510). Anfechtungsobjekt ist dabei - abgese- hen vom hier nicht
vorliegenden Fall, dass die Erläuterung verweigert wird
- nicht der unselbständige Erläuterungsentscheid, sondern das
erläuterte Erkenntnis. Hingegen darf der ausserordentliche Rechtsbehelf
der Erläute- rung nicht zu einer unzulässigen Verlängerung der
Rechtsmittelfristen führen. Deshalb kann die Frist nur neu zu laufen
beginnen, wenn die Erläu- terung grundsätzlich zulässig ist und
tatsächlich erfolgt ist.
3.a. Im Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 14. April 1998 an den
Kreispräsidenten taucht der Begriff Erläuterung nirgends auf. Zu Recht.
Dass der Kostenspruch hinsichtlich der Kosten für das eingestellte
Verfah- ren betreffend Körperverletzung (Dispositiv Ziffer 4 des
Strafmandats) an sich unverständlich sei, oder im Widerspruch zu anderen
Dispositivpunkten oder den entsprechenden Erwägungen stehe, wurde
und wird nämlich nicht geltend gemacht. Es ist klar, um welche
Kostenpositionen es sich handelt und wer davon wieviel zu tragen hat.
Was die Staatsanwaltschaft wollte, war etwas ganz anderes. Sie hat sich
beschwert, dass das Strafmandat einer recht- lichen Begründung für den
besagten Kostenspruch gänzlich entbehre, und sie daher ausserstande sei,
ihn zu überprüfen. Fehlende Motivation (vgl. die Begründungspflicht
gemäss Art. 128 lit. c StPO) ist aber ein klassischer Fall
von formeller Rechtsverweigerung, dem mit einem
Erläuterungsbegehren von vorneherein nicht beizukommen ist. Die
fehlende Erwägung zur Dispo- sitivziffer 4 des Strafmandats macht die
genannte Anordnung nicht unklar oder widersprüchlich. Das
Erläuterungsbegehren kann nun aber nicht dazu dienen, für eine in sich
klare und zu anderen Anordnungen und Erwägun- gen widerspruchsfreie
Anordnung die fehlende Begründung nachzufordern. Eine subjektive
«Unklarheit» bestand hier allenfalls insoweit, als der Staats- anwaltschaft
nicht bekannt war, aus welchen Gründen diese bestimmte Kos-
tentragungsanordnung getroffen worden war. Allein in der fehlenden Be-
gründung und dem darauf beruhenden Argwohn, der Richter habe das
Recht falsch angewendet, liegt kein erläuterungsfähiger Mangel, solange
die Rechtslage nach dem Dispositiv klar und die Vollstreckung
problemlos ist. Beides ist hier der Fall. Der Kreispräsident hat denn auch
in seiner Antwort vom 4. Mai 1998 - entgegen der nunmehrigen
Auffassung der Berufungs- klägerin - offensichtlich gar keine Erläuterung
seines klaren Kostenspruchs vorgenommen, sondern - unzulässigerweise
eine rechtliche Begründung da- für nachgeschoben. Das Anliegen der
Staatsanwaltschaft wäre somit viel- mehr direkt, das heisst innert der
ursprünglichen Berufungsfrist mit Beru- fung gegen das Strafmandat
vorzutragen gewesen. Die Rechtsmittelfristen dienen der
Rechtssicherheit und sind daher ernst zu nehmen. Mit einem
zweckfremden und daher unzulässigen Erläuterungsbegehren kann nicht in
Umgehung von Art. 142 Abs. 2 StPO die Auslösung einer neuen
Berufungs- frist erwirkt werden.
b. Auch die Kostenordnung des Strafverfahrens bietet keine Hand-
habe, um von der Auslösung einer neuen Rechtsmittelfrist durch die Eröff-
nung der Kostenbegründung des Kreispräsidenten auszugehen. Im
Zivilver- fahren kann der Kostenpflichtige gemäss Art. 12 Abs. 2 der
Verordnung über die Verfahrenskosten und Entschädigungen im
Zivilverfahren innert 10 Ta- gen seit Zustellung des Urteils eine
Begründung der Gerichtsgebühr sowie eine detaillierte Abrechnung über
Schreibgebühren und Barauslagen ver- langen. Gegen die Berechnung
der Verfahrenskosten kann sodann innert 20 Tagen seit der Mitteilung der
begründeten Kostenabrechnung wegen Ver- letzung des Kostentarifs im
Zivilverfahren Kostenbeschwerde geführt wer- den. Dabei geht es nicht
um die Kostenverteilung, sondern lediglich um die Anwendung des
Kostentarifs, also die Kostenhöhe (Art. 13 der Verordnung über die
Verfahrenskosten und Entschädigungen im Zivilverfahren). Die vom
Richter nachgelieferte Begründung für den Kostenspruch bezieht sich nur
auf die Kostenhöhe und kann demnach auch nur in dieser Hinsicht die
neue Rechtsmittelfrist gemäss Art. 13 der Kostenverordnung auslösen.
Ein entsprechender Mechanismus ist der Kostenordnung im
Strafverfahren da- gegen fremd (vgl. Art. 6 und 7 der Verordnung über die
Kosten im Strafver- fahren, Art. 27 der Verordnung über Gebühren und
Entschädigung der im
Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen).
Im Übrigen würde eine analoge Bestimmung in der Kostenordnung des
Straf- verfahrens der Berufungsklägerin hier auch nicht helfen, hat sie
doch beim Vorderrichter nicht eine Begründung für die Kostenhöhe
verlangt - was auch widersinnig wäre, hat sie doch die Höhe des
umstrittenen Kostenteils selbst festgelegt - sondern eine Begründung für
die Kostenverteilung unter den Beteiligten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für das Nachschieben
einer Begründung für die Kostenverteilung in einem Strafurteil die
Rechtsgrund- lage fehlt. Wird vom Richter dennoch eine solche
Begründung nachgeliefert, so führt dies nicht zur Auslösung einer neuen
Rechtsmittelfrist. Fehlten sodann bei richtiger Betrachtungsweise die
Voraussetzungen für ein Erläu- terungsbegehren gegen den angefochtenen
Kostenentscheid und stellten weder das Gesuch der Staatsanwaltschaft
vom 14. April 1998 an den Kreispräsidenten ein solches
Erläuterungsbegehren noch der Entscheid des Kreispräsidenten vom 4.
Mai 1998 einen Erläuterungsentscheid dar, so kann auf die Berufung der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. Mai 1998 we- gen Versäumnis
der 20-tägigen Berufungsfrist nicht eingetreten werden.
SB 98 34 Beschluss vom 02. September
1998