Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
PKG 1998 36 • KG GR PKG 1998 36 KI-generiert

Clarification Remedy Limited to Ambiguous Decisions

Geschäftsnummer PKG 1998 36
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The remedy of clarification is intended only to clarify an ambiguous, incomplete, or contradictory decision formula or its relation to the reasoning, and not to belatedly provide the missing reasoning for an otherwise clear judgment. The court reasoned that the failure to provide reasoning for a clear cost award in a penalty order constitutes a formal denial of justice that must be challenged via an appeal against the penalty order within the appeal period, and cannot be remedied by seeking clarification for a subsequent, appended justification, as the original decision was clear and the request sought missing substantiation rather than clarification of an unclear disposition.

Legislator-Regeste

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Art. 174 StPO, Art. 141 StPO, Art. 145 Abs. 1 OG, Art. 128 lit. c StPO, Art. 142 Abs. 2 StPO; Clarification Remedy Limited to Ambiguous Decisions: The court reasoned that the failure to provide reasoning for a clear cost award in a penalty order constitutes a formal denial of justice that must be challenged via an appeal against the penalty order within the appeal period, and cannot be remedied by seeking clarification for a subsequent, appended justification, as the original decision was clear and the request sought missing substantiation rather than clarification of an unclear disposition.

Schlagwörter

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Auslegungsurteile Verwechslungsgefahr begründeter Entscheid Begründungsdichte Verwirkung der Duldung sachverständige Abklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 110 V 222
Admissibility of Clarification Request Regarding Federal Court Judgment
BGE 104 V 53
werden kann (BGE 104 V 53 f.).
BGE 69 IV 57
mit Ver- weis auf BGE 69 IV 57; Mattli, a.a.O., 5.121).
BGE 117 II 510
KI-generiert

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Volltext

36 - Zum Rechtsbehelf der Erläuterung. Die Erläuterung dient

der Klarstellung einer unklaren, unvollständigen, in sich

oder im Verhältnis zu den Erwägungen widersprüchlichen

Entscheidformel (Dispositiv) und nicht dem Nachbringen

der fehlenden Begründung eines klaren Urteilsspruchs.

Die fehlende Begründung des klaren Kostenspruchs eines

Strafmandats ist als formelle Rechtsverweigerung innert

der Rechtsmittelfrist durch Berufung gegen das Straf-

mandat zu rügen und nicht erst gegen die - nach dem Ge-

sagten in unzulässiger Weise - nachgeschobene Begrün-

dung.

Erwägungen:

1. Gegen das Strafmandat ist der Rechtsbehelf der Einsprache

gege- ben (Art. 174 StPO). Will lediglich der Kostenentscheid eines

Strafmandats angefochten werden, ist hingegen die Berufung

gegeben. Dies gilt auch

dann, wenn der Kostenentscheid lediglich mit Bezug auf solche Kosten

an- gefochten wird, welche auf eine von der Staatsanwaltschaft in

einzelnen Punkten eingestellte Strafuntersuchung entfallen und deren

Überwälzung die Staatsanwaltschaft einer Kreisinstanz überlässt (PKG

1993 Nr. 29). Ge- gen einen gutheissenden Erläuterungsentscheid

beziehungsweise gegen das dadurch geläuterte Erkenntnis ist das gegen

das erläuterungsbedürftige Er- kenntnis zulässige Rechtsmittel gegeben,

gegen die Ablehnung der Erläute- rung durch eine Kreisinstanz die

strafrechtliche Berufung (PKG 1994 Nr. 32). Die Staatsanwaltschaft

Graubünden geht vorliegend augenscheinlich

ohne weiteres davon aus, dass das Strafmandat vom 7. April 1998 erläute-

rungsbedürftig war, und es sich bei der Stellungnahme des

Kreispräsidenten vom 4. Mai 1998 um eine solchen

Erläuterungsentscheid handelt. Das ist vorab zu prüfen.

2. Die Strafprozessordnung nennt weder Erläuterung noch Berichti-

gung. Gegen Strafurteile - auch gegen Strafmandate - werden indessen

pra- xisgemäss die Rechtsbehelfe der Erläuterung und der Berichtigung

offen- kundiger Versehen zugelassen (PKG 1994 Nr. 32, 1974 Nr. 11;

Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons

Graubünden, 2.A. Chur 1996, N 5 zu Art. 141 StPO; Hans Joos, Formelles

Übertretungsstrafrecht im Kanton Graubünden, Diss. Zürich 1979, S.

225; Georg S. Mattli, Das bünd- nerische Verwaltungsstrafverfahren,

Diss. Zürich 1979, S. 120; Robert Hau- ser/Erhard Schweri,

Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A. Basel 1997, § 45 N 22).

Erläutern bedeutet aufklären, präzisieren, deuten. Der Zweck des

ausserordentlichen Rechtsbehelfs der Erläuterung ist demnach

beschränkt auf die Aufhellung unklarer richterlicher Entscheide. Eine

unklare richter- liche Entscheidung liegt vor, wenn die Entscheidformel

(Dispositiv) an sich

unklar, unvollständig, zweideutig oder ihre Bestimmungen

untereinander widersprüchlich sind, oder wenn Widersprüche zwischen

Erwägungen und Dispositiv bestehen (BGE 110 V 222 f. in Auslegung

von Art. 145 Abs. 1 OG, Pra 1978 Nr. 153; PVG 1982 Nr. 92; Joos,

a.a.O., S. 224). Die Erwägungen eines Erkenntnisses unterliegen der

Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn der Entscheidformel

(Dispositiv) erst durch Beizug der Entschei- dungsgründe ermittelt

werden kann (BGE 104 V 53 f.). Vom Urteilsinhalt ist der Erläuterung

nur zugänglich, was den Charakter einer Anordnung auf- weist (BGE

110 V 222 f.). Es genügt nicht irgendein Bedürfnis nach Verbes- serung;

die Klärung muss vielmehr geradezu notwendig sein, weil ansonsten,

namentlich mit Blick auf die Vollstreckung, Unsicherheit darüber

besteht, welche Rechtslage nun gilt. Die Erläuterung ergänzt in ihrem

Umfang das ursprüngliche Urteil, ohne jedoch einen davon

unabhängigen, selbständigen Entscheid zu bilden. Folge einer

zulässigen Erläuterung ist, dass mit der Eröffnung des

Erläuterungsentscheides eine neue Berufungsfrist gegen das erläuterte

Erkenntnis - beschränkt auf das Thema der Erläuterung, da nur in

diesem Umfang eine neue Beschwerde eingetreten sein kann (vgl. BGE

117 II510,116 II 88) - in Gang gesetzt wird (BGE 117 II510,116 II 88

mit Ver- weis auf BGE 69 IV 57; Mattli, a.a.O., 5.121). Dahinter steht die

Überlegung, dass eine Partei erst mit der Erläuterung erfährt, was mit

dem ursprüng- lichen Urteil gemeint ist, das miss- oder unverständlich,

zweideutig oder wi- dersprüchlich war. Erst wenn der Beschwerte die

Tragweite des Entscheides erkennen kann, ist ihm zuzumuten zu

entscheiden, ob ein Rechtsmittel er- griffen werden soll (BGE 117 II

510). Anfechtungsobjekt ist dabei - abgese- hen vom hier nicht

vorliegenden Fall, dass die Erläuterung verweigert wird

- nicht der unselbständige Erläuterungsentscheid, sondern das

erläuterte Erkenntnis. Hingegen darf der ausserordentliche Rechtsbehelf

der Erläute- rung nicht zu einer unzulässigen Verlängerung der

Rechtsmittelfristen führen. Deshalb kann die Frist nur neu zu laufen

beginnen, wenn die Erläu- terung grundsätzlich zulässig ist und

tatsächlich erfolgt ist.

3.a. Im Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 14. April 1998 an den

Kreispräsidenten taucht der Begriff Erläuterung nirgends auf. Zu Recht.

Dass der Kostenspruch hinsichtlich der Kosten für das eingestellte

Verfah- ren betreffend Körperverletzung (Dispositiv Ziffer 4 des

Strafmandats) an sich unverständlich sei, oder im Widerspruch zu anderen

Dispositivpunkten oder den entsprechenden Erwägungen stehe, wurde

und wird nämlich nicht geltend gemacht. Es ist klar, um welche

Kostenpositionen es sich handelt und wer davon wieviel zu tragen hat.

Was die Staatsanwaltschaft wollte, war etwas ganz anderes. Sie hat sich

beschwert, dass das Strafmandat einer recht- lichen Begründung für den

besagten Kostenspruch gänzlich entbehre, und sie daher ausserstande sei,

ihn zu überprüfen. Fehlende Motivation (vgl. die Begründungspflicht

gemäss Art. 128 lit. c StPO) ist aber ein klassischer Fall

von formeller Rechtsverweigerung, dem mit einem

Erläuterungsbegehren von vorneherein nicht beizukommen ist. Die

fehlende Erwägung zur Dispo- sitivziffer 4 des Strafmandats macht die

genannte Anordnung nicht unklar oder widersprüchlich. Das

Erläuterungsbegehren kann nun aber nicht dazu dienen, für eine in sich

klare und zu anderen Anordnungen und Erwägun- gen widerspruchsfreie

Anordnung die fehlende Begründung nachzufordern. Eine subjektive

«Unklarheit» bestand hier allenfalls insoweit, als der Staats- anwaltschaft

nicht bekannt war, aus welchen Gründen diese bestimmte Kos-

tentragungsanordnung getroffen worden war. Allein in der fehlenden Be-

gründung und dem darauf beruhenden Argwohn, der Richter habe das

Recht falsch angewendet, liegt kein erläuterungsfähiger Mangel, solange

die Rechtslage nach dem Dispositiv klar und die Vollstreckung

problemlos ist. Beides ist hier der Fall. Der Kreispräsident hat denn auch

in seiner Antwort vom 4. Mai 1998 - entgegen der nunmehrigen

Auffassung der Berufungs- klägerin - offensichtlich gar keine Erläuterung

seines klaren Kostenspruchs vorgenommen, sondern - unzulässigerweise

eine rechtliche Begründung da- für nachgeschoben. Das Anliegen der

Staatsanwaltschaft wäre somit viel- mehr direkt, das heisst innert der

ursprünglichen Berufungsfrist mit Beru- fung gegen das Strafmandat

vorzutragen gewesen. Die Rechtsmittelfristen dienen der

Rechtssicherheit und sind daher ernst zu nehmen. Mit einem

zweckfremden und daher unzulässigen Erläuterungsbegehren kann nicht in

Umgehung von Art. 142 Abs. 2 StPO die Auslösung einer neuen

Berufungs- frist erwirkt werden.

b. Auch die Kostenordnung des Strafverfahrens bietet keine Hand-

habe, um von der Auslösung einer neuen Rechtsmittelfrist durch die Eröff-

nung der Kostenbegründung des Kreispräsidenten auszugehen. Im

Zivilver- fahren kann der Kostenpflichtige gemäss Art. 12 Abs. 2 der

Verordnung über die Verfahrenskosten und Entschädigungen im

Zivilverfahren innert 10 Ta- gen seit Zustellung des Urteils eine

Begründung der Gerichtsgebühr sowie eine detaillierte Abrechnung über

Schreibgebühren und Barauslagen ver- langen. Gegen die Berechnung

der Verfahrenskosten kann sodann innert 20 Tagen seit der Mitteilung der

begründeten Kostenabrechnung wegen Ver- letzung des Kostentarifs im

Zivilverfahren Kostenbeschwerde geführt wer- den. Dabei geht es nicht

um die Kostenverteilung, sondern lediglich um die Anwendung des

Kostentarifs, also die Kostenhöhe (Art. 13 der Verordnung über die

Verfahrenskosten und Entschädigungen im Zivilverfahren). Die vom

Richter nachgelieferte Begründung für den Kostenspruch bezieht sich nur

auf die Kostenhöhe und kann demnach auch nur in dieser Hinsicht die

neue Rechtsmittelfrist gemäss Art. 13 der Kostenverordnung auslösen.

Ein entsprechender Mechanismus ist der Kostenordnung im

Strafverfahren da- gegen fremd (vgl. Art. 6 und 7 der Verordnung über die

Kosten im Strafver- fahren, Art. 27 der Verordnung über Gebühren und

Entschädigung der im

Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen).

Im Übrigen würde eine analoge Bestimmung in der Kostenordnung des

Straf- verfahrens der Berufungsklägerin hier auch nicht helfen, hat sie

doch beim Vorderrichter nicht eine Begründung für die Kostenhöhe

verlangt - was auch widersinnig wäre, hat sie doch die Höhe des

umstrittenen Kostenteils selbst festgelegt - sondern eine Begründung für

die Kostenverteilung unter den Beteiligten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für das Nachschieben

einer Begründung für die Kostenverteilung in einem Strafurteil die

Rechtsgrund- lage fehlt. Wird vom Richter dennoch eine solche

Begründung nachgeliefert, so führt dies nicht zur Auslösung einer neuen

Rechtsmittelfrist. Fehlten sodann bei richtiger Betrachtungsweise die

Voraussetzungen für ein Erläu- terungsbegehren gegen den angefochtenen

Kostenentscheid und stellten weder das Gesuch der Staatsanwaltschaft

vom 14. April 1998 an den Kreispräsidenten ein solches

Erläuterungsbegehren noch der Entscheid des Kreispräsidenten vom 4.

Mai 1998 einen Erläuterungsentscheid dar, so kann auf die Berufung der

Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. Mai 1998 we- gen Versäumnis

der 20-tägigen Berufungsfrist nicht eingetreten werden.

SB 98 34 Beschluss vom 02. September

1998