Jurisdictional Overreach in Escalation from Traffic Infraction to Felony Investigation

fahren bei Vergehen oder Verbrechen untersucht wird. T., welche rechts-

kräftig wegen Übertretung von Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art.

90 Ziff. 1 SVG verurteilt ist, hat diese Kosten allein schon durch ihr Tatver-

halten schuldhaft verursacht und daher zu tragen. Insoweit sie beantragt,

diese Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, ist ihre Berufung daher abzu-

weisen.

b. Hingegen hat sie die Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft

von Fr. 645.- nur in dem Umfang zu tragen, als diese auch bei einer Unter-

suchung durch den Kreispräsidenten im Übertretungsstrafmandatsverfah-

ren angefallen wären. Erfahrungsgemäss beschränkt sich die untersuchende

Tätigkeit der Kreispräsidenten in einem vergleichbaren Verfahren darauf, die

Registerauszüge einzuholen, die Steuerfaktoren zu erfragen und dem Ange-

schuldigten die Möglichkeit zur Vernehmlassung einzuräumen. Mehr als 200

Franken Untersuchungskosten können dafür nicht veranschlagt werden.

SB 98 60 Urteil vom 18. November 1998

34 - Übertretungen

Verfahren beim Wechsel vom Strafmandatsverfahren bei

ins Strafmandatsverfahren bei Vergehen

und Verbrechen nach erfolgter Einsprache (Art. 43 lit. a,

Art. 49 lit. a und b, Art. 170 und Art. 175 StPO). Gelangt der

Kreispräsident im Strafmandatsverfahren bei Übertretun-

gen nach erfolgter Einsprache zur Überzeugung, es liege

ein Vergehen und nicht eine Übertretung vor (grobe statt

einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1

bzw. Ziff. 2), so hat er die Akten in analoger Anwendung

von Art. 175 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zur

Durchführung des ordentlichen Verfahrens zu überweisen.

Erhebt der Kreispräsident gegenteils selbst Anklage we-

gen eines Vergehens, so sind seine Anklageverfügung und

die dieser zugrunde liegenden Untersuchungshandlun-

gen mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig und das ge-

stützt darauf ergangene Urteil aufzuheben und die Akten

an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentli-

chen Verfahrens zu überweisen.

Erwägungen:

1. Die vorliegende Berufung von B. und J. wurde am 23. Dezember

1997 erhoben und richtet sich gegen die beiden Urteile des Kreisgerichts-

ausschusses M. vom 24. Oktober 1997, mitgeteilt am 4. Dezember 1997. Auf

die frist- und formgerecht eingereichte Berufung (Art. 141 Abs. 1 und Art.

142 Abs. 1 StPO) ist demnach einzutreten.

2. Im konkreten Fall wurde aufgrund der Anzeige des Polizeibeam-

ten X. vom 30. September 1995 ein Strafverfahren gegen J. und B.

eingeleitet. Den Berufungsklägern wurde das Überfahren von

Sicherheitslinien gemäss Art. 34 Abs. 2 SVG und das Überholen im Tunnel

gemäss Art. 39 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG

vorgeworfen. Demnach handelte es sich bei den zu beurteilenden

Straftatbeständen um leichte Verkehrsregel- verletzungen, mithin um

blosse Übertretungstatbestände im Sinne von Art. 101 StGB. Am 20.

November 1995 erliess der Kreispräsident M. jeweils ein Strafmandat

gegen J. und B. wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne

von Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 39 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90

Ziff. 1 SVG. Dabei ist offensichtlich davon auszugehen, dass die

Strafsache mittels Kompetenzentscheid der Staatsanwaltschaft

Graubünden gemäss Art. 74 Abs. 2 StPO an den Kreispräsidenten M. zur

Untersuchung überwiesen wurde, auch wenn dies aus den Akten nicht

ersichtlich wird. Ge- gen die beiden Strafmandate des Kreispräsidenten M.

vom 20. November 1995 erhob Rechtsanwalt P am 4. Dezember 1995

namens und im Auftrage beider Verurteilter Einsprache. Nach Ergänzung

der Untersuchung kam der Kreispräsident M. schliesslich zum Ergebnis,

dass es sich vorliegend um gro- be Verkehrsregelverletzungen im Sinne

von Art. 90 Ziff. 2 SVG handle. In der Folge erhob er am 28. August 1997

Anklage gegen J. und B., worauf die Angeklagten mit Urteilen des

Kreisgerichtsausschusses M. vom 24. Oktober 1997 der groben Verletzung

von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 39 Abs. 1

VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schul- dig gesprochen

wurden.

Die Berufungskläger machen nun geltend, dass im

Strafmandatsver-

fahren nach Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO die Strafuntersuchung den

Untersu- chungsrichtem obliegt. Soweit der Kreispräsident im

konkreten Fall nach Ergänzung der Untersuchung zum Schluss

gekommen sei, vorliegend müsse eine grobe Verkehrsregelverletzung in

Betracht gezogen werden, hätte er demnach die weitere Untersuchung

der Strafsache an die Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen. Der

Staatsanwalt hätte dann zu entscheiden gehabt, ob nach Ergänzung der

Untersuchung Anklage zu erheben oder das Ver- fahren einzustellen

gewesen wäre. Der Kreispräsident selbst hätte demge- genüber

lediglich Anklage wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln

erheben dürfen. Im konkreten Fall wäre demnach höchstens eine

Verurtei- lung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsvorschriften

möglich gewe- sen. Allerdings sei in Bezug auf die einfachen

Verkehrsregelverletzungen mittlerweile die Verjährung eingetreten.

a) Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 49 Abs. 1 lit. b StPO

in Verbindung mit Art. 170 StPO ist bei Übertretungstatbeständen,

deren Be- urteilung nicht in die Zuständigkeit einer

Verwaltungsbehörde fällt, der Kreispräsident für die Untersuchung

zuständig: Jener hat den Fall nach den

allgemeinen Grundsätzen der freien Beweiswürdigung so weit zu klären,

bis er erkennen kann, ob er ein verurteilendes Strafmandat oder eine

Einstel- lungsverfügung erlassen muss. Erachtet der Kreispräsident

nach Durch- führung der Untersuchung die Schuld als erwiesen, so

erlässt er ein Straf- mandat (vgl. Art. 173 Abs. 1 StPO), gegen welches

gemäss Art. 174 StPO der Angeschuldigte und der Staatsanwalt innert

zehn Tagen seit Zustellung Einsprache beim Kreispräsidenten erheben

können. Wird fristgerecht Ein- sprache erhoben, so ergänzt der

Kreispräsident bei Übertretungen die Un- tersuchung nach den

Vorschriften über das ordentliche Verfahren und erhebt nach deren

Abschluss Anklage oder stellt das Verfahren ein (Art. 175 Abs. 1 StPO,

vgl. zum Ganzen W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des

Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 21, 39 f., 443 f., 449

f.).

Das Strafmandatsverfahren bei leichten Fällen von Vergehen

und Verbrechen sieht demgegenüber gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a StPO

und Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO die Trennung von Untersuchung und

Beurteilung vor. Mit andern Worten obliegt die Untersuchung im

erweiterten Strafmandats- verfahren ausschliesslich dem

Untersuchungsrichter. Der Kreispräsident ist hier nicht

Untersuchungsorgan, sondern Sachrichter. Ist der Tatbestand hin-

reichend abgeklärt, sind also die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1

lit. a StPO erfüllt, überweist die Staatsanwaltschaft somit den Fall mit

einem ent- sprechenden Antrag dem Kreisamt (vgl. Art. 172 Abs. 1

StPO). Der Kreis- präsident erlässt daraufhin ein Strafmandat, soweit er

nicht gemäss Art. 172 Abs. 2 StPO bei der Beschwerdekammer die

Durchführung des ordentlichen Verfahrens verlangt (Art. 173 Abs. 1

StPO). Wird sodann fristgerecht Ein- sprache erhoben, überweist der

Kreispräsident gemäss Art. 175 Abs. 2 StPO die Akten der

Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Ver- fahrens

(vgl. PKG 1978 Nr. 54). Mit andern Worten obliegt die Untersu- chung

im Strafmandatsverfahren bei Vergehen und Verbrechen gemäss Art. 175

Abs. 2 StPO nach erhobener Einsprache dem Untersuchungsrichter. Der

Staatsanwalt hat daraufhin zu entscheiden, ob er Anklage erheben will

oder das Verfahren einzustellen ist (vgl. PKG 1997 Nr. 43 sowie zum

Ganzen W. Padrutt, a.a.O., S. 35 f., 439 ff., 452).

b) Im vorliegenden Fall wurde zunächst das

Übertretungsstrafman- datsverfahren gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b, 49

Abs. 1 lit. b und Art. 170 StPO eingeleitet und bis zur Einsprache

seitens der Verurteilten durchgeführt. Demgemäss lautete der

Schuldspruch im Strafmandat des Kreispräsidenten

M. vorerst auf blosse Übertretungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG.

Erst im Anschluss an die Einsprache kam der Kreispräsident nach

Ergän- zung der Untersuchung zum Ergebnis, dass es sich bei den

vorliegend zu beurteilenden Straftatbeständen um grobe

Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG

beziehungsweise um Vergehen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 StGB

handelte.

Die oben zitierte Bestimmung von Art. 175 Abs. 2 StPO regelt

dem- gegenüber das Vorgehen bei fristgerechter Einsprache in Bezug

auf Situa- tionen, in welchen bereits vor Erhebung der Einsprache das

erweiterte Strafmandatsverfahren durchgeführt wurde. Mit andern

Worten regelt Art. 175 Abs. 2 StPO jene Fälle, in denen schon bei Erlass

des Strafmandates und nicht erst nach Ergänzung der Untersuchung

Vergehen und Verbrechen zur Diskussion standen. Die nachfolgenden

Erwägungen werden jedoch zeigen, dass der Kreispräsident auch bei der

gegebenen Sachlage dazu verpflichtet gewesen wäre, die Akten nach

fristgerechter Einsprache und Ergänzung der Untersuchung entsprechend

der Regelung in Art. 175 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zur

Durchführung des ordentlichen Verfahrens zu über- weisen, nachdem er

zur Überzeugung gelangt war, dass vorliegend grobe

Verkehrsregelverletzungen respektive Vergehenstatbestände zur Frage

stan- den.

Diesbezüglich gilt es zunächst zu erwähnen, dass bereits die

Bestim-

mungen von Art. 43 Abs. 1 lit. a und b StPO zum Ausdruck bringen, dass

die Untersuchung von Vergehen und Verbrechen sowohl im ordentlichen

als auch im Strafmandatsverfahren nicht dem Kreispräsidenten, sondern

allein dem Untersuchungsrichter obliegt. Mit andern Worten liegt allein

schon auf- grund der gesamten Systematik des Strafverfahrens die

Zuständigkeit der Untersuchung im Falle von Vergehen und Verbrechen -

abgesehen von we- nigen Ausnahmen, wie zum Beispiel dem

Ehrverletzungsverfahren (vgl. Art. 165 StPO) - stets beim

Untersuchungsrichter. Dementsprechend ist im Zu- sammenhang mit

Vergehen und Verbrechen der Staatsanwalt, nicht aber der Kreispräsident

für die Erhebung der Anklage zuständig. Eine von einer sachlich

unzuständigen Instanz erlassene Verfügung ist aber absolut unwirk- sam

und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen für den Betroffenen. Die Nich-

tigkeit einer solchen Verfügung ist überdies von Amtes wegen zu be-

rücksichtigen (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht-

sprechung, 5. Aufl., Basel 1976, Nr. 40 B). Wie bereits mehrmals erwähnt,

hat im vorliegenden Fall nicht der Staatsanwalt, sondern der

Kreispräsident

M. Anklage gegen die Berufungskläger erhoben. Dies, obwohl B. und

J. grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG

bezie- hungsweise Vergehenstatbestände gemäss Art. 9 Abs. 2 StGB

vorgeworfen wurden. Die vom Kreispräsidenten M. am 28. August

1997 erlassenen An- klageverfügungen sind demnach infolge

Unzuständigkeit rechtlich als nicht vorhanden und daher als

unverbindlich zu betrachten, ohne dass es dazu ei- ner besonderen

amtlichen Aufhebung bedürfte (vgl. BK vom 4. November 1985 in

Sachen Lorenz).

Im Lichte dieser Erwägungen erscheint es ebenso fragwürdig,

dass nach Erhebung der Einsprache der Kreispräsident M. und nicht die

Staats- anwaltschaft beziehungsweise der Untersuchungsrichter die

Untersuchung

weiterführte. Schliesslich bildeten die vom Kreispräsidenten vorgenomme-

nen ergänzenden Untersuchungshandlungen die Voraussetzung zum Erlass

der für nichtig befundenen Anklageverfügungen und haben somit zumindest

indirekt zu einer Verurteilung der Berufungskläger wegen grober Verletzung

von Verkehrsregeln geführt. Mit andern Worten handelte es sich dabei um

Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit Vergehen im Sinne von

Art. 9 Abs. 2 StGB. Gerade aber die Untersuchung von Vergehen und Ver-

brechen liegt, wie auch die Erhebung der Anklage bei Vergehen und Ver-

brechen, nach dem oben Gesagten gar nicht im Zuständigkeitsbereich des

Kreispräsidenten. Aufgrund dessen müssen vorliegend neben den vom Kreis-

präsidenten erlassenen Anklageverfügungen auch seine Untersuchungs-

handlungen, wie zum Beispiel die von ihm durchgeführten diversen Zeu-

geneinvernahmen, infolge Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert werden.

Aufgrund des Gesagten steht demnach fest, dass das vorliegend zur

Frage stehende Strafverfahren mit erheblichen Verfahrensfehlern behaftet

ist. Diese Feststellung bildet jedoch lediglich die Ausgangslage für die Beur-

teilung der Frage, wie nun im konkreten Fall weiter vorzugehen ist. In den

nachfolgenden Erwägungen gilt es demnach abzuklären, welche Folgen die

festgestellten Verfahrensmängel unter den gegebenen Umständen nach sich

ziehen müssen.

c) Entgegen der Ansicht der Berufungskläger darf das Verfahren im

konkreten Fall nicht einfach eingestellt werden. Zwar trifft es zu, dass es sich

bei den ursprünglich den Berufungsklägern vorgeworfenen Straftatbestän-

den um Übertretungen im Sinne von Art. 101 StGB handelt, welche gemäss

Art. 109 StGB mittlerweile verjährt sind. Diesbezüglich wäre eine Einstel-

lung des Verfahrens deshalb ohne weiteres gerechtfertigt. Allerdings darf da-

bei aber Folgendes nicht ausser Acht gelassen werden. Nach Erhebung der

Einsprache war entsprechend des geschilderten Sachverhalts vom Vorliegen

grober Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG auszu-

gehen. Dabei handelte es sich um Vergehenstatbestände nach Art. 9 Abs. 2

StGB, welche gemäss Art. 70 Abs. 3 StGB erst nach 5 Jahren verjähren. Die

Verjährung der betreffenden Straftaten ist mithin bis zum heutigen Zeitpunkt

nicht eingetreten. Unter diesem Blickwinkel kommt eine Einstellung des

Verfahrens somit nicht in Frage.

Im Übrigen sind die in Bezug auf die erwähnten groben Verkehrsre-

gelverletzungen durchgeführten Untersuchungshandlungen sowie die ent-

sprechenden Anklageverfügungen des Kreispräsidenten gemäss den vor-

stehenden Erwägungen als nichtig zu qualifizieren, weshalb sie für die

Betroffenen unbeachtlich sind. Im konkreten Fall ist folglich so zu verfah-

ren, als ob der Kreispräsident M. die für nichtig befundenen Handlungen nie

vorgenommen hätte. Auch aus diesem Grunde kommt eine Einstellung des

Verfahrens daher nicht in Frage. Vielmehr sind die angefochtenen Urteile

aufgrund der genannten Verfahrensfehler aufzuheben und die Sache ist in

analoger Anwendung von Art. 175 Abs. 2 StPO der für die Untersuchung

von Vergehen und Verbrechen zuständigen Staatsanwaltschaft zu überwei-

sen. Diese kann sodann, falls sie es nach ihren Abklärungen für notwen-

dig hält, die nichtigen Untersuchungshandlungen des Kreispräsidenten

nochmals durchführen, womit die vorliegenden Verfahrensmängel behoben

würden. Mit andern Worten hat der Staatsanwalt zu überprüfen, ob die Un-

tersuchung zu ergänzen und allenfalls Anklage zu erheben ist.

Zusammenfassend steht demnach fest, dass das vorliegende Verfah-

ren mit erheblichen Verfahrensmängeln behaftet ist. Sowohl die im An-

schluss an die Einsprache vorgenommenen Untersuchungshandlungen wie

auch die nachfolgende Anklageerhebung sind infolge Unzuständigkeit des

Kreispräsidenten M. nichtig und haben somit für die Betroffenen als unbe-

achtlich zu gelten. Im Ergebnis erweist sich demnach die vorliegende Beru-

fung als teilweise begründet und ist somit teilweise gutzuheissen. Die ange-

fochtenen Urteile des Kreisgerichtsausschusses M. vom 24. Oktober 1997,

mitgeteilt am 4. Dezember 1997, sind somit aufzuheben. Aufgrund der Tat-

sache, dass die nichtigen Handlungen des Kreispräsidenten M. keine Rechts-

wirkungen zeitigen und daher für die Betroffenen unverbindlich sind, ist die

Sache an die Staatsanwaltschaft zu überweisen, welche zu überprüfen hat,

ob die Untersuchung nochmals zu ergänzen und allenfalls Anklage zu er-

heben ist.

SB 97 90 / 97 91 Urteil vom 21. Januar 1998

35 - 174

Fristwahrung bei Einsprache gegen ein Strafmandat (Art.

StPO). Allein durch eine polizeiliche Einvernahme wird

noch kein (Straf-)Prozessrechtsverhältnis begründet, wel-

ches eine Empfangspflicht für Gerichtsurkunden bewirkt.

Die Einsprachefrist beginnt diesfalls nicht mit der fingier-

ten Zustellung am letzten Tag der Abholfrist der Post zu

l aufen, sondern erst mit dem tatsächlichen Empfang des

Strafmandats.

Aus den Erwägungen:

3. a) Nach Art. 174 StPO können der Angeschuldigte und der Staats-

anwalt innert 10 Tagen seit Zustellung des Strafmandats schriftlich beim

Kreispräsidenten Einsprache erheben. Die Einsprachefrist ist peremptori-

scher Natur und daher nicht erstreckbar (Willy Padrutt, Kommentar zur

Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996,

S. 446). Sie beginnt für den Betroffenen vom Empfang des Mandats an zu

laufen (PKG 1983 Nr. 32). Wird das Strafmandat eingeschrieben gesendet,