Appellant Liability for Investigation Costs Following Dismissal of Criminal Charges

33 - chung

Kostentragung bei (teilweiser) Einstellung der Untersu-

bzw. des Verfahrens ( Art. 156 Abs. 1, Art. 157 StPO).

Kosten einer ohne Veranlassung und ohne schriftliche Ein-

vernahme des Angeschuldigten durchgeführten Untersu-

chung wegen groberVerkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff.

2 SVG) i m Strafmandatsverfahren bei Vergehen und Ver-

brechen (Art. 49 Abs. 1 lit. a, Art. 172 StPO), das eingestellt

und alsdann als Strafmandatsverfahren bei Übertretun-

gen (Art. 49 Abs. 1 lit. b, Art. 170 StPO) wegen einfacher

Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) beurteilt

wurde.

Aus den Erwägungen:

2. Die Berufungsklägerin macht geltend, es dürften ihr die im

Un- tersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft im eingestellten

Mandatsver- fahren wegen Vergehen und Verbrechen aufgelaufenen

Untersuchungs- kosten (Barauslagen für die polizeiliche Ermittlung Fr.

411.30; Gebühr Fr. 645.-) nicht auferlegt werden; sie stützt sich dabei auf

Art. 158 Abs. 2 StPO. Diese Bestimmung ist hier jedoch formell nicht

anwendbar. Nach der Syste- matik der Strafprozessordnung ist

ersichtlich, dass Art. 157 und Art. 158 StPO die Frage der

Kostentragung nur insoweit regeln, als es um kostenre- levante

Entscheide (teilweise oder ganze Verurteilung, Freispruch oder Ein-

stellung) des Richters geht. Massgebend ist, welche Behörde den

kosten- relevanten Entscheid trifft. Obwohl vorliegend die

Untersuchungsbehörde den Entscheid über die Kostenfolge des

eingestellten Teils der Untersu- chung dem Sachrichter überlassen hat,

war es nicht der Sachrichter, sondern die Untersuchungsbehörde, welche

den kostenrelevanten Entscheid - hier eine Teileinstellungsverfügung -

getroffen hat. Die Gebühr für das Übertre- tungsstrafmandat ist nicht

angefochten. Die hier einzig umstrittene Frage, wer die auf den

eingestellten Teil entfallenden Kosten zu tragen habe, ist demzufolge

nach Art. 156 StPO zu beantworten. Inhaltlich betrachtet spielt die Frage

der anwendbaren Bestimmung indes keine wesentliche Rolle. Denn die

ganze Kostenordnung basiert auf der grundlegenden Regel, wel- che

besagt: Wer verurteilt wird, trägt die Kosten; wer nicht verurteilt wird,

trägt sie nicht. Die Tatsache der strafrechtlichen Verurteilung führt zur

Ver- mutung, dass der Verurteilte die Kosten des dafür notwendigen

Verfahrens im Haftungssinne schuldhaft verursacht und daher zu tragen

hat. Umge- kehrt ist es die Regel, dass bei fehlender Verurteilung der

Staat das Kosten- risiko der Strafverfolgung trägt. Auch die allen

Verfahrensstadien bekannte und sich auf alle möglichen

verfahrenserledigenden Formen eines Verfah- rensstadiums beziehende

Ausnahme von dieser Grundregel basiert durch- wegs auf der

nämlichen Überlegung. Von der Grundregel kann nach dem

Wortlaut von Art. 156 Abs. 1 StPO bei vollständiger Ablehnung oder

Ein- stellung der Strafuntersuchung im Untersuchungsstadium dann zu

Lasten des Angeschuldigten abgewichen werden, wenn er durch ein

verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen das Verfahren verschuldet

oder dessen Durch- führung erschwert hat. Im Stadium gerichtlicher

Beurteilung können dem Angeklagten bei Freispruch oder vollständiger

Einstellung nach Art. 157 StPO die Untersuchungs- und Gerichtskosten

dann ganz oder teilweise überbunden werden, wenn er durch sein

Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung und

des Gerichtsverfahrens gegeben hat. Kommt es im Beurteilungsstadium

zu einer Teileinstellung oder einem Teil- freispruch, werden dem

Angeklagten gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO die auf- gelaufenen

Verfahrenskosten sodann in der Regel nur teilweise überbunden, wobei

«in der Regel» hier nichts anderes bedeutet, als dass davon unter den

gleichen Voraussetzungen wie bei Art. 156 Abs. 1 und Art. 157 StPO

abge- wichen werden kann. Unter Berücksichtigung der aus dem

fundamentalen Prinzip der Unschuldsvermutung fliessenden

Einschränkungen bedeutet dies nach neuerer Lesart, dass eine

Kostenauflage ohne Verurteilung nur zulässig ist, wenn der

Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine

geschriebene oder ungeschriebene aus der gesamten schweizeri- schen

Rechtsordnung herrührende Verhaltensnorm klar verstossen und

dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen

Durch- führung erschwert hat. Es handelt sich dabei um eine

zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein

widerrechtliches und vorwerfba- res Verhalten im Sinne eines

prozessualen Verschuldens (BGE 119 Ia 334, 116 la 162 ff.). Durch die

Kostenauflage darf keinesfalls der Eindruck ent- stehen, der nicht

Verurteilte sei dennoch strafrechtlich schuldig. Dieses - ausschliesslich

mit Blick auf die Kostenfrage im Haftungssinne zu missbilli- gende -

Verhalten kann in der Tathandlung allein oder lediglich im Verhal- ten

während der Untersuchung oder in beidem liegen. Prozessual schuldhaft

ist das Verhalten, wenn es von dem unter den gegebenen Umständen als

an- gebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht. Die

Kostenbelastung ist ferner nur insofern und insoweit zulässig, als der

Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlverhalten und den

kostenverursachenden behördlichen Handlungen gegeben ist. Diese

Voraussetzungen für die Ausnahme von der Grundregel haben sowohl

Gültigkeit für Fälle, welche im Untersuchungs- stadium ihr Ende finden

(Ablehnung oder Einstellung, Art. 156 StPO), als auch für jene Fälle,

die im Gerichtsverfahren erledigt werden (Freispruch oder Einstellung,

Art. 157 StPO; Verurteilung mit Teileinstellung, Art. 158 Abs. 2 StPO);

sie beziehen sich ausserdem sowohl auf die Untersuchungs- kosten als

auch auf die Gerichtskosten.

3. In Anwendung der Grundregel trägt der schliesslich Verurteilte

bei teilweiser Einstellung des Strafverfahrens - sei es durch den

Untersu-

chungsrichter nach Art. 156 StPO, sei es durch den Sachrichter nach Art.

158 StPO - die auf den eingestellten Teil entfallenden Kosten nicht. Dies

ist die Regel, deren Anwendung in einem Kostenerkenntnis keiner

besonderen Begründung bedarf. Will hingegen von ihr abgewichen

werden, ist dies im Entscheid zu begründen. Die Vorinstanz hat dies

unternommen, indem sie erwogen hat, die Überbindung der [gesamten]

Untersuchungskosten sei ge- rechtfertigt, weil sich in der [weiteren]

Untersuchung der Staatsanwalt- schaft neue Aspekte ergeben hätten;

namentlich habe T ihre Aussage zum Unfallhergang korrigiert. Das rein

prozessuale Verschulden - im Sinne der Kostenhaftung - soll also darin

liegen, dass T. nicht bereits bei der ersten po- lizeilichen Einvernahme

klar gemacht habe, dass ihr Wagen vorne ausge- brochen und nach links

weggetrieben worden sei. Damit will behauptet wer- den, sie habe durch

ihre anfängliche Aussage, ihr Wagen sei hinten rechts ausgebrochen,

die beförderliche Aufklärung des Sachverhalts verhindert und damit

die Durchführung der Strafuntersuchung schuldhaft erschwert. Bei

näherer Prüfung ist diese Begründung nicht haltbar.

4.a. Bei der Kollision erlitten die beiden Fahrzeuge Totalschaden

und alle vier Insassen wurden verletzt. Währenddem W. und seine

Mitfahrerin nach dem Unfall mit der Ambulanz ins Spital Davos geführt

wurden, blieb

T. während der ganzen Unfallaufnahme durch die Polizei auf der

Unfall-

stelle und wurde eine Stunde und 40 Minuten nach dem Unfall von der

Kan- tonspolizei in Davos einvernommen. Sie war verletzt - wie sich

später her- ausstellte, hatte sie eine Brustbeinfraktur - und befürchtete,

nicht mehr am gleichen Tag nach Hause ins Unterengadin zu kommen.

Bei ihrer Aussage stand sie offensichtlich unter körperlichem und

psychischem Stress. Bereits aus diesem Grund fällt es schwer, ihr

ernstlich ein vom Durchschnittsver- halten abweichendes und daher

schuldhaftes prozessuales Verhalten vorzu- werfen, weil sie den

Unfallablauf nicht in allen Teilen zuverlässig schilderte. Zudem dürfte

der Durchschnittsautomobilist, der nicht oft mit solchen Si- tuationen

konfrontiert ist, zufolge des Schreckmoments Schwierigkeiten ha- ben,

den exakten Beginn, Ursachen und Ablauf eines solchen Ereignisses zu

bestimmen; dies um so mehr, wenn Aquaplaning im Spiel sein könnte.

Dass ihr Wagen irgendwann vor seinem Stillstand nämlich auch hinten

rechts be- ziehungsweise bergwärts ausgebrochen ist, muss fast zwingend

angenommen werden, wenn man seine Endlage quer zur Fahrbahn, mit

Front in Fahrt- richtung links, bedenkt.

b. Dass sie bestraft werden soll, hat T. erstmals erfahren, als sie

das erste Strafmandat wegen Vergehen und Verbrechen in Händen hielt.

Sie wurde weder vorgängig untersuchungsrichterlich einvernommen,

noch er- hielt sie sonstwie Gelegenheit, sich zu konkreten Vorwürfen zu

äussern. Wenn die Berufungsklägerin unter Hinweis darauf geltend

macht, sie habe kostenmässig nicht für Unterlassungen der

Untersuchungsbehörde einzu-

stehen, so trifft dies den Nagel auf den Kopf. Angeschuldigte sind

untersu- chungsrichterlich einzuvernehmen. Sogar im einfachen

Übertretungsstraf- mandatsverfahren ist dem Verzeigten Gelegenheit

zur Stellungnahme ein- zuräumen (Art. 170 StPO); umso mehr muss

dies in einem Verfahren nach Art. 43 Abs. 1 lit. a/Art. 172 StPO gelten.

Ansonsten kann man nicht von ei- ner hinreichenden Abklärung im Sinne

von Art. 172 Abs. 1 StPO sprechen. Wenn hier von einer vermeidbaren

Erschwerung der Untersuchung die Rede sein kann, dann trifft diese

Schelte allein die Untersuchungsbehörde. Wäre die Untersuchung

ordnungsgemäss geführt worden, hätten der über- flüssige

Mandatsantrag wegen Vergehen und Verbrechen und alle damit in

Zusammenhang stehenden Umtriebe sicher vermieden werden können.

Die damit verbundenen Kosten können der Berufungsklägerin in

keinem Falle aufgebürdet werden. Will man davon ausgehen, dass es

angezeigt war, eine Untersuchung wegen eines Vergehens anzuheben, so

kann T. mangels eines schuldhaften Prozessverhaltens (vgl. vorstehend

Erwägung 4.a.) ebenso- wenig verpflichtet werden, die Kosten der

Einstellungsverfügung zu tragen.

5. Der Kantonsgerichtsausschuss ist der Auffassung, dass man

vor- liegend in der Prüfung dessen, was aufgrund des Tatverhaltens und

des Pro- zessverhaltens der Angeschuldigten an

Untersuchungshandlungen angezeigt war, einen Schritt weitergehen

kann. Bei einem Verkehrsunfall der vorlie- genden Art nimmt die

Kantonspolizei als die gerichtliche Polizei den Sach- verhalt an Ort und

Stelle im Zuge erster Ermittlungen auf und unterrichtet die

Staatsanwaltschaft über ihre Erhebungen (Art. 43 Abs. 3, Art. 71 Abs. 1

StPO; Art. 6-8 der Verordnung über die Kantonspolizei; Art. 8 Abs. 3,

Art. 14 OV), worauf diese über den weiteren Fortgang der

Untersuchung ent- scheidet. Was die Kantonspolizei hier vorgekehrt hat,

liegt für einen solchen Verkehrsunfall mit Leichtverletzten im Rahmen

des Üblichen: Verkehrsun- fallrapport (mit Schilderung des

Unfallherganges, Unfallskizze, Aufnahme der äusseren Bedingungen,

Personen- und Fahrzeugdaten), Fotoblatt, Ver- zichtserklärungen auf

Strafantrag wegen Körperverletzungen, Arztberichte, Einvernahmen der

Lenker. Die Staatsanwaltschaft hat sich gestützt auf die- ses Material

vorliegend dafür entschieden, eine Strafuntersuchung wegen grober

Verkehrsregelverletzung, also einer mit Gefängnis oder Busse be-

drohten Tat, zu eröffnen. Nun ist aufgrund der genannten polizeilichen

Akten, welche der Staatsanwaltschaft in diesem Moment zur Verfügung

standen, kaum nachvollziehbar, dass eine Untersuchung wegen grober

Ver- kehrsregelverletzung eröffnet und damit das

Untersuchungsverfahren durch den Untersuchungsrichter

gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a in Gang gesetzt wurde. Aufgrund der als

leicht zu qualifizierenden Verletzungen und des all- seitigen Verzichts

auf Strafanträge wegen Körperverletzung kam eine Un- tersuchung

wegen dieses Delikts von vorneherein nicht in Frage. Vorgewor- fen

wurde T. ursprünglich und stets bloss eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1

SVG, also mit einer den konkreten Strassenverhältnissen nicht

angepassten Geschwindigkeit gefahren zu sein. Aus der Aussage T.s vor

der Polizei ergibt sich, dass sie mit 60-70 km/h den Flüela hochgefahren

ist. Diese Geschwin- digkeitsangabe ist nicht völlig unglaubhaft.

Jedenfalls ist die Aussage des Kollisionsgegners W., er wisse nicht, wie

schnell der Pajero gefahren sei, mit- nichten geeignet, sie in Frage zu

stellen. Seine weitere «Aussage», T. hätte bei den gegebenen

Strassenverhältnissen langsamer fahren müssen, ist eine für die Frage

der Sachverhaltsermittlung nicht verwertbare Rechtsmeinung, zu der

sich der Zeuge nicht zu äussern hat. Die nichtsignalisierte Höchstge-

schwindigkeit beträgt auf Hauptstrassen ausserorts 80 km/h. Wollte man

der Lenkerin angesichts der nassen Fahrbahn zur Pflicht machen,

höchstens 60 km/h zu fahren, so war für die Prima-facie-Qualifikation

durch die Staatsan- waltschaft bei der Eröffnung der Strafuntersuchung

davon auszugehen, dass der Angeschuldigten in dem für sie

ungünstigsten Falle eine Geschwindig- keitsüberschreitung von 10 km/h

vorzuwerfen war. Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung

objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Ver- kehrsvorschrift in

objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrs- sicherheit

abstrakt oder konkret gefährdet hat. Subjektiv erfordert der Tat-

bestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonstwie

schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe

Fahrlässig- keit vorzuwerfen ist (BGE 118 IV 197 E. 2,121 IV 232 E. 2b

aa). Von der Ge- schwindigkeit einmal abgesehen, fehlen jegliche

Hinweise, woraus sich ein derart rücksichtsloses oder sonstwie

schwerwiegend regelwidriges Verhalten noch hätte ableiten lassen.

Gleichgültig, ob nun der Wagen tatsächlich zuerst hinten rechts

ausgebrochen war oder nicht - es reichte mit Sicherheit nicht für eine

Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG (BGE 121 IV 232 E. 2b bb/2c). Man

kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die nicht unerheblichen

Folgen der Kollision für Personen und Sachen die Eröffnung eines

Verfah- rens nach Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO unberechtigterweise

beeinflusst haben. Richtig bedacht, bestand aufgrund des Tatverhaltens

und des Verhaltens der Angeschuldigten bei den polizeilichen

Ermittlungen dazu von Anfang an kein Anlass, womit der

Kausalzusammenhang zwischen diesem und sämtli- chen Kosten der

anschliessend durch die Staatsanwaltschaft geführten Un- tersuchung

nach Art. 43 StPO Kosten grundsätzlich fehlt.

6. Der vorliegende Fall ist daher kostenmässig so zu behandeln,

wie

wenn die Staatsanwaltschaft die Sache ohne Umwege durch

Strafanzeige dem Kreispräsidenten zur Erledigung im

Übertretungsstrafmandatsverfah- ren nach Art. 170 f. StPO überwiesen

hätte. Dies bedeutet:

a. Die Barauslagen der Staatsanwaltschaft - es handelt sich um

die Kosten der polizeilichen Tatbestandsaufnahme und Ermittlungen im

Betrag

von Fr. 411.30 - entstehen in jedem Fall, unbesehen davon, ob im

einfachen Übertretungsstrafmandatsverfahren oder im erweiterten

Strafmandatsver-

fahren bei Vergehen oder Verbrechen untersucht wird. T., welche rechts-

kräftig wegen Übertretung von Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art.

90 Ziff. 1 SVG verurteilt ist, hat diese Kosten allein schon durch ihr Tatver-

halten schuldhaft verursacht und daher zu tragen. Insoweit sie beantragt,

diese Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, ist ihre Berufung daher abzu-

weisen.

b. Hingegen hat sie die Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft

von Fr. 645.- nur in dem Umfang zu tragen, als diese auch bei einer Unter-

suchung durch den Kreispräsidenten im Übertretungsstrafmandatsverfah-

ren angefallen wären. Erfahrungsgemäss beschränkt sich die untersuchende

Tätigkeit der Kreispräsidenten in einem vergleichbaren Verfahren darauf, die

Registerauszüge einzuholen, die Steuerfaktoren zu erfragen und dem Ange-

schuldigten die Möglichkeit zur Vernehmlassung einzuräumen. Mehr als 200

Franken Untersuchungskosten können dafür nicht veranschlagt werden.

SB 98 60 Urteil vom 18. November 1998

34 - Übertretungen

Verfahren beim Wechsel vom Strafmandatsverfahren bei

ins Strafmandatsverfahren bei Vergehen

und Verbrechen nach erfolgter Einsprache (Art. 43 lit. a,

Art. 49 lit. a und b, Art. 170 und Art. 175 StPO). Gelangt der

Kreispräsident im Strafmandatsverfahren bei Übertretun-

gen nach erfolgter Einsprache zur Überzeugung, es liege

ein Vergehen und nicht eine Übertretung vor (grobe statt

einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1

bzw. Ziff. 2), so hat er die Akten in analoger Anwendung

von Art. 175 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zur

Durchführung des ordentlichen Verfahrens zu überweisen.

Erhebt der Kreispräsident gegenteils selbst Anklage we-

gen eines Vergehens, so sind seine Anklageverfügung und

die dieser zugrunde liegenden Untersuchungshandlun-

gen mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig und das ge-

stützt darauf ergangene Urteil aufzuheben und die Akten

an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentli-

chen Verfahrens zu überweisen.

Erwägungen:

1. Die vorliegende Berufung von B. und J. wurde am 23. Dezember

1997 erhoben und richtet sich gegen die beiden Urteile des Kreisgerichts-

ausschusses M. vom 24. Oktober 1997, mitgeteilt am 4. Dezember 1997. Auf

die frist- und formgerecht eingereichte Berufung (Art. 141 Abs. 1 und Art.

142 Abs. 1 StPO) ist demnach einzutreten.