Appeal on Preparatory Acts and Civil Adhesion Claim Deadlines

deres lässt sich auch den Depositionen der letzteren vor dem Kreisamt ab-

leiten, wonach diese aufgrund des bereitwilligen Aushändigens des Sturm-

gewehrs nicht mehr überzeugt waren, dass er die Tat ausführen wollte

bzw. den Eindruck hatten, dass er auch aus eigenem Willen von der Tat

abgese- hen hat, beziehen sich diese Aussagen doch augenscheinlich auf

die Zieltat und lässt sich überdies die dabei gestellte Frage nach der

Entschlossenheit zur Ausführung derselben in einem derartigen Fall

naturgemäss nicht mit Si- cherheit beantworten. Eine Gesamtwürdigung

der konkreten Umstände und Aussagen lässt jedenfalls vernünftigerweise

keinen anderen Schluss zu, als dass der Berufungskläger wegen der

äusseren Gegebenheit des Zusammen- treffens mit A. und T. von den

Vorbereitungshandlungen zurückgetreten ist, mithin ein Rücktritt aus

eigenem Antrieb nicht gegeben ist und somit die Voraussetzungen für eine

Anwendung von Art. 260bis Abs. 2 StGB nicht vorliegen. Die Berufung

erweist sich folglich auch in dieser Hinsicht als un- begründet.

SB 98 27 Urteil vom 17. Juni 1998

32 - Ist

Zustellung; Berechnung der Fristen (Art. 64, Art. 65 StPO).

eine Partei (in casu der Geschädigte) durch einen

Anwalt vertreten, so können Mitteilungen (in casu die

Schlussverfügung) rechtsgültig nur an diesen erfolgen,

und die daran geknüpfte Frist (in casu die zwanzigtägige

Frist zur Adhäsionsklage; Art. 130 Abs. 2 StPO) beginnt

erst zu laufen, wenn der Anwalt durch Vermittlung seines

Mandanten in den Besitz der Verfügung gelangt (Bestäti-

gung der Rechtsprechung) (Erw. a).

- Unterzeichnung einer Rechtsschrift durch einen in

Graubünden nicht zugelassenen deutschen Rechtsan-

walt; Ansetzung einer kurzen, gegebenenfalls auch über

die gesetzliche Eingabefrist hinausgehende Nachfrist für

die gültige Unterzeichnung (analoge Anwendung von Art.

30 Abs. 2 OG als allgemeiner Rechtsgrundsatz) (Erw. b).

Aus den Erwägungen:

a) Wird nicht schon im Untersuchungsverfahren Adhäsionsklage

er- hoben, ist sie innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit

Zugang der Schlussverfügung einzureichen (Art. 130 Abs. 2 StPO). R. ist

der Auffassung, dass diese Frist im vorliegenden Fall nicht eingehalten

worden sei und dass die Vorinstanz deshalb auf die Begehren der

Adhäsionsklägerin gar nicht erst hätte eintreten dürfen. Dem kann sich

der Kantonsgerichtsausschuss nicht anschliessen. Die Schlussverfügung

vom 17. November 1997 wurde A.

persönlich an ihre Privatadresse in Ottobrunn/Deutschland zugestellt, wo

sie sie gemäss ihren glaubhaften, jedenfalls nicht widerlegbaren

Angaben am

25. November 1997 nach der Rückkehr aus ihren Ferien in Empfang ge-

nommen hat. Einen früheren Zugang zu fingieren, besteht kein Anlass,

wur- de doch der zuständige Untersuchungsrichter bereits mit Schreiben

vom 2. Juni 1997 darüber unterrichtet, dass die Interessen der

Geschädigten A. durch die in Wolfratshausen/Deutschland domizilierte

Anwaltskanzlei B. ge- wahrt würden. Die Verunfallte durfte also damit

rechnen, dass amtliche Mit- teilungen fortan direkt an ihren Rechtsvertreter

gerichtet würden. Sie war also nicht gehalten, für die Dauer ihrer

Ferienabwesenheit irgendwelche Vorkehren zu treffen. Weiter kommt in

Fällen wie dem vorliegenden hinzu, dass die Zustellung behördlicher

Anordnungen rechtsgültig nur gegenüber dem Anwalt der Betroffenen

erfolgen kann. Der Eingang der Schlussverfü- gung bei A. vermochte die

Frist gemäss Art. 130 Abs. 2 StPO somit noch nicht auszulösen (vgl. PKG

1986 Nr. 34 Erw. a); sie begann vielmehr erst in jenem Zeitpunkt zu

laufen, in welchem ihr Rechtsvertreter durch ihre Vermittlung in den

Besitz der Schlussverfügung gelangte (vgl. PKG 1986 Nr. 34 Erw. b).

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und angesichts des Umstandes, dass

der Adhäsionsklägerin aus der Fehlleistung der Untersuchungsbehörde kei-

ne Nachteile erwachsen dürfen, ist zu ihren Gunsten anzunehmen, dass es

nach dem 25. November 1997, ohne dass bereits von Trölerei gesprochen

werden kann, noch mehrere Tage gedauert hat, bis die Anwälte B. die

Schlussverfügung entgegennehmen konnten, musste A. doch zuvor

abklären, ob sie hiervon ebenfalls Kenntnis erhalten hatten, und

anschliessend, als dies verneint wurde, für die Weiterleitung des irrtümlich

nur ihr zugestellten Do- kumentes besorgt sein. Dann aber durfte der

Kreisgerichtsausschuss mit hin- länglicher Sicherheit davon ausgehen, dass

die am 12. Dezember 1997 in Deutschland aufgegebene, die

Adhäsionsklage enthaltende Sendung noch vor Ablauf der zwanzigtägigen

Verwirkungsfrist in den Besitz der schweize- rischen Post gelangt ist, was

bedeutet, dass die Zivilforderung rechtzeitig ein- geklagt wurde.

b) Nach Meinung von R. hätte die Vorinstanz auf die

Adhäsionskla-

ge vom 12. Dezember 1997 auch deshalb nicht eintreten dürfen, weil der

ur- sprünglich für A. handelnde Rechtsvertreter aus

Wolfratshausen/Deutsch- land zur Berufsausübung im Kanton

Graubünden nicht zugelassen gewesen sei. Abgesehen davon, dass dieser

Mangel bereits in der Vernehmlassung zur Adhäsionsklage vor

Kreisgerichtsausschuss Oberengadin und nicht erst im

Berufungsverfahren hätte gerügt werden müssen (vgl. PKG 1990 Nr. 24

S. 95, 1988 Nr. 36 S. 138 f.,1978 Nr. 23 S. 78 f.), wäre das Nichteintreten

auf die Adhäsionsklage einer Rechtsverweigerung im Sinne eines

überspitzten For- malismus gleichgekommen, welche dann vorliegt,

wenn eine Behörde for- melle Vorschriften mit übertriebener Schärfe

handhabt oder an Rechts-

schriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den

Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Es stellt zwar noch keinen

über- spitzten Formalismus dar, vom Bürger zu verlangen, dass er seine

Rechts- schriften eigenhändig unterzeichnet oder von einem

bevollmächtigten und nach kantonalem Verfahrensrecht zugelassenen

Vertreter unterzeichnen lässt. Ebenso wenig lag nach früherer Praxis ein

Verstoss gegen Art. 4 BV dar- in, dass ein Richter den Verfasser einer

Rechtsschrift nur dann auf das Feh- len einer gültigen Unterschrift

aufmerksam zu machen hatte, wenn die bis zum Ablauf der

Eingabefrist verbleibende Zeit die Heilung des Mangels überhaupt

erlaubte. Mit der auf den 15. Februar 1992 in Kraft gesetzten neu- en

Fassung von Art. 30 Abs. 2 OG wurde nun aber in diesem Bereich die bis-

herige prozessuale Formstrenge für das Verfahren vor Bundesgericht

ge- lockert. Fehlen die Unterschriften einer Partei oder eines

zugelassenen Vertreters, dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen

Beilagen, oder ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, ist

eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen,

verbunden mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet

bleibe. Mit Blick auf die der erwähnten Gesetzesänderung zugrunde

liegenden Überlegungen hat das Bundesgericht in der Zwischenzeit die

gleichen Grundsätze auch auf das kantonale Ver- fahren übertragen und

entschieden, dass der kantonale Richter gegen Treu und Glauben

verstosse, wenn er eine nicht oder von einer nicht zur Vertre- tung

berechtigten Person unterzeichnete Rechtsschrift als unzulässig be-

handle, ohne eine kurze, gegebenenfalls auch über die gesetzliche

Eingabe- frist hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung

anzusetzen

(vgl. zum Ganzen BGE 120 V 414 und 417 ff., mit Hinweisen; Padrutt, Kom-

mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubündens, 2. Aufl., Chur

1996, S. 343 f., ebenfalls mit Hinweisen, unter anderem auf PKG 1993 Nr.

S. 151 ff., wo die nunmehr geklärte Frage noch offen gelassen worden

war). Überträgt man dies auf den vorliegenden Fall, kann nicht

zweifelhaft sein, dass die Vorinstanz auf die Adhäsionsklage von A. zu

Recht eingetreten ist.

SB 98 Urteil vom 19. August 1998