Preparatory Acts for Homicide and Voluntary Withdrawal Defense

31 - Strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB).

Tatbestand bejaht bei einem Mann, der seine geschiede-

ne Ehefrau anlässlich einer Festveranstaltung mit dem Er-

schiessen bedroht, zu Hause das Sturmgewehr sowie ein

Magazin mit zwanzig Schuss Munition geholt und der

Frau beim Veranstaltungsort mit dem Sturmgewehr mit

eingesetztem Magazin abgepasst hat. Strafbefreiender

Rücktritt von den Vorbereitungshandlungen verneint,

wenn der Täter das Sturmgewehr in der Folge an zwei Per-

sonen, die ihm begegneten und ihn zur Unterlassung des

Vorhabens überredeten, herausgegeben hat.

Aus den Erwägungen:

2. Gemäss Art. 260bis StGB (Strafbare

Vorbereitungshandlungen) wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder

mit Gefängnis bestraft, wer plan- mässig konkrete technische oder

organisatorische Vorkehrungen trifft, de- ren Art und Umfang zeigen,

dass er sich anschickt, eine vorsätzliche Tötung, einen Mord, eine

schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Freiheitsbe- raubung und

Entführung, eine Geiselnahme oder eine Brandstiftung auszu- führen.

Der Wortlaut dieser Bestimmung macht deutlich, dass der Gesetz-

geber die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen - um der

Verfolgung blosser deliktischer Gesinnung oder Absicht vorzubeugen -

nur vorgesehen hat, wo äussere Akte des Täters auf eine solche

Intensität des deliktischen Willens schliessen lassen, dass eine

Ausführung der Straftat normalerweise bevorsteht. Dabei ist nicht zu

übersehen, dass Vorbereitungshandlungen ih- rer Natur nach bloss

Handlungen sein können, die nicht schon Beginn der Deliktsausführung

sind. Mit dem Erlass von Art. 260bis StGB sollte die Strafbarkeit über

den Bereich des strafbaren Versuchs hinaus vorverlegt werden; bei der

Vorbereitung schwerer Verbrechen soll nämlich möglichst früh

eingegriffen werden können, damit nicht zugewartet werden muss, bis

die strafbaren Handlungen geschehen sind. Andererseits hat aber der

Ge- setzgeber mit der Formel «sich zur Ausführung anschicken» auch

zum Aus- druck gebracht, dass nicht jede entfernte und in ihrer

Zielrichtung noch vage Vorbereitungshandlung genügt. Die Vorkehren,

von denen das Gesetz spricht, müssen planmässig und konkret sein, d. h.

es muss um mehrere über- legt ausgeführte Handlungen gehen, die im

Rahmen eines deliktischen Vor- habens eine bestimmte

Vorbereitungsfunktion haben. Sie müssen ausserdem nach ihrer Art und

ihrem Umfang so weit gediehen sein, dass vernünftiger- weise

angenommen werden kann, der Täter werde seine damit manifestier- te

Deliktsabsicht ohne weiteres in Richtung auf eine Ausführung der Tat

weiterverfolgen; er muss - mit anderen Worten - zumindest

psychologisch an der Schwelle der Tatausführung angelangt sein, was

aber nicht voraus-

setzt, dass er auch materiell im Begriff ist, zur Ausführung der Tat

anzuset- zen (vgl. BGE 111 IV 155 ff.; Schultz, Strafbare

Vorbereitungshandlungen nach StrGB Art. 260bis und deren

Abgrenzung zum Versuch, in: ZStrR 107 [1990] 77 ff.). - Erstellt ist im

vorliegenden Fall einmal, dass B. an der Bar im alten Schulhaus, wo die

Knabengastig abgehalten wurde, gegenüber seiner geschiedenen

Ehefrau seine Tötungsabsicht bekundet hat. Eigenen Aussa- gen

zufolge sagte er zu ihr, sie hätte zum letzten Mal getanzt und gelacht, er

werde sie nämlich erschiessen. In der Folge begab er sich nach Hause

und holte zu diesem Zwecke sein Sturmgewehr sowie ein mit zwanzig

Schuss Munition abgefülltes Magazin, kehrte damit zum Schulhaus

zurück, setzte das Magazin ein, stellte das Gewehr über die dortige

Mauer in den Garten des Nachbarhauses und passte dort seine

geschiedene Ehefrau ab in der Ab- sicht, diese zu erschiessen. Diese in

ihrem Ablauf systematischen und auch über eine gewisse Zeit hinweg

betriebenen Vorkehren waren von solcher In- tensität und derart

eindeutig auf das Ziel der Erschiessung der geschiedenen Ehefrau

gerichtet, dass mit aller Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss,

dass - wie im übrigen auch die Aussagen von B. selbst zeigen - er die

Tat auch ausgeführt hätte, wenn diese in jenem Zeitpunkt aufgetaucht

wäre. Jedenfalls aber hat er durch seine hiezu getroffenen zielstrebigen

und kon- kreten Vorbereitungen eine derartige Deliktsbereitschaft

manifestiert, dass sich ohne weiteres der Schluss rechtfertigt, er habe in

jenem Moment psy- chologisch die Schwelle der Tatausführung erreicht.

Als unbehelflich erweist sich schliesslich der Einwand des Verteidigers,

es mangle an der erforder- lichen Planmässigkeit, da sich jeder

potentielle Täter, welcher sein Vorgehen planmässig angehe, in der

entsprechenden Situation hinter der Mauer ver- steckt hätte. Denn

solches war gar nicht notwendig, um seine geschiedene Ehefrau

abzupassen und allfällig vorher vorbeigehenden Dritten gegenüber seine

Deliktsabsicht zu verbergen; hierfür genügte die getroffene Vorkeh-

rung, das Sturmgewehr über die Mauer zu stellen, um es zu verstecken

und so die wahre Absicht nicht vorzeitig zu Tage kommen zu lassen,

vollauf. Ge- rade auch diese letzte Handlung reiht sich durchaus

systematisch in die während doch einiger Zeit befolgte Ordnung der

einzelnen auf die Bege- hung der Zieltat gerichteten Schritte ein; das

gesamte Vorgehen in der Vor- bereitung der beabsichtigten Haupttat

erscheint jedenfalls durchaus als planmässig. Nach dem Gesagten hat

demnach die Vorinstanz zu Recht fest- gehalten, dass im vorliegenden

Fall der Tatbestand der strafbaren Vorberei- tungshandlungen gemäss

Art. 260bis Abs. 1 StGB in jeder Hinsicht erfüllt ist. Der entsprechende

Schuldspruch ist somit nicht zu beanstanden.

3. Nach Art. 260bis Abs. 2 StGB bleibt straflos, wer die

Vorberei- tungshandlung aus eigenem Antrieb nicht zu Ende führt.

Hierbei bezieht

sich der Rücktritt auf die strafbare Vorbereitungshandlung und nicht auf die

Ausführung der Haupttat. Sind bereits sämtliche Vorbereitungshandlungen

nach Plan getroffen worden, muss der Täter aktiv werden und wenigstens

ei- nen Teil der Vorbereitung entwerten, indem er beispielsweise bereits

getrof- fene Vorbereitungen rückgängig macht oder in anderer Weise

die Aus- führung der Haupttat verunmöglicht oder zumindest wesentlich

erschwert; ist die Vorbereitung noch nicht beendet, genügt es, wenn der

Täter von der Weiterführung der Vorbereitung absieht. Der Rücktritt

muss freiwillig er- folgen. Aus eigenem Antrieb tritt derjenige zurück,

der aus inneren Motiven, unabhängig von äusseren Gegebenheiten seinen

Plan nicht mehr weiter ver- folgt (vgl. BGE 118 IV 369 f.; Schultz, a.a.O.,

S. 83; Trechsel, Kurzkommen- tar zum Schweizerischen

Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, N 9 zu Art. 260bis StGB). - Im

vorliegenden Fall fehlt es an letzterem, gelangte doch der

Berufungskläger entgegen der Ansicht seines Verteidigers nicht von sich

aus zu einer besseren Einsicht. Dies ergibt sich einmal schon aus seinen

eigenen Aussagen gegenüber der Kantonspolizei vom 1. Februar 1997,

gemäss wel- chen er sich während des Gespräches mit A. und dessen

Freundin habe über- zeugen lassen, dass sein Vorhaben ein Unsinn sei.

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass er gleichzeitig angibt,

ziemlich sicher zu sein, dass er auch sonst von dieser Tat, also der Zieltat

der Tötung, abgesehen hätte. Ebenfalls nicht abgestellt werden kann im

Übrigen in diesem Zusammenhang auf sei- ne ersten Aussagen vom 13.

Januar 1997 - wonach er die Vorbereitungs- handlungen bereits kurz

vor dem Treffen mit A. und dessen Freundin auf- gegeben habe -

vermochte er doch in diesem Zeitpunkt offensichtlich noch nicht in

umfassender Weise zu seiner Tat stehen, und stritt denn etwa auch die

Drohungen gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau ab. Dass er nicht be-

reits vor dem fraglichen Treffen, sondern eben erst aufgrund des

Gesprächs mit A. und dessen Freundin von der strafbaren

Vorbereitungshandlung zu- rücktrat, ergibt sich des weiteren auch

daraus, dass er in jenem Zeitpunkt mit dem Sturmgewehr nicht auf dem

«Rückweg» war, sondern an jenen bei- den in Richtung Schulhaus

vorbeilief. Dass dieses Treffen bzw. die dabei ge- führten Gespräche

Anlass waren, von seinem Tun abzulassen, bestätigte der

Berufungskläger schliesslich im wesentlichen auch in seinen Aussagen

ge- genüber dem Untersuchungsrichter. Seine Einschränkung, er glaube

aber trotzdem, dass er seine Frau auch ansonsten nicht erschossen hätte,

bezieht sich dagegen auf das Unterlassen der Zieltat. Erhärtet wird die

obige Ein- schätzung überdies durch die Angaben von A. upd T.,

gemäss welchen der Berufungskläger vorerst noch entschlossen gesagt

habe, er werde seine ge- schiedene Ehefrau erschiessen, und sie ihn erst

während des Gespräches hätten davon überzeugen können, von seinem

Vorhaben abzulassen und ih- nen das Gewehr zu übergeben. Der

Rücktritt von den Vorbereitungshand- lungen - manifestiert in der

Übergabe des Sturmgewehrs - erfolgte somit nicht aus eigenen Antrieb,

sondern aufgrund der äusseren Gegebenheit des Zusammentreffens mit

A. und T. und dem folgenden Gespräch. Nichts an-

deres lässt sich auch den Depositionen der letzteren vor dem Kreisamt ab-

leiten, wonach diese aufgrund des bereitwilligen Aushändigens des Sturm-

gewehrs nicht mehr überzeugt waren, dass er die Tat ausführen wollte

bzw. den Eindruck hatten, dass er auch aus eigenem Willen von der Tat

abgese- hen hat, beziehen sich diese Aussagen doch augenscheinlich auf

die Zieltat und lässt sich überdies die dabei gestellte Frage nach der

Entschlossenheit zur Ausführung derselben in einem derartigen Fall

naturgemäss nicht mit Si- cherheit beantworten. Eine Gesamtwürdigung

der konkreten Umstände und Aussagen lässt jedenfalls vernünftigerweise

keinen anderen Schluss zu, als dass der Berufungskläger wegen der

äusseren Gegebenheit des Zusammen- treffens mit A. und T. von den

Vorbereitungshandlungen zurückgetreten ist, mithin ein Rücktritt aus

eigenem Antrieb nicht gegeben ist und somit die Voraussetzungen für eine

Anwendung von Art. 260bis Abs. 2 StGB nicht vorliegen. Die Berufung

erweist sich folglich auch in dieser Hinsicht als un- begründet.

SB 98 27 Urteil vom 17. Juni 1998

32 - Ist

Zustellung; Berechnung der Fristen (Art. 64, Art. 65 StPO).

eine Partei (in casu der Geschädigte) durch einen

Anwalt vertreten, so können Mitteilungen (in casu die

Schlussverfügung) rechtsgültig nur an diesen erfolgen,

und die daran geknüpfte Frist (in casu die zwanzigtägige

Frist zur Adhäsionsklage; Art. 130 Abs. 2 StPO) beginnt

erst zu laufen, wenn der Anwalt durch Vermittlung seines

Mandanten in den Besitz der Verfügung gelangt (Bestäti-

gung der Rechtsprechung) (Erw. a).

- Unterzeichnung einer Rechtsschrift durch einen in

Graubünden nicht zugelassenen deutschen Rechtsan-

walt; Ansetzung einer kurzen, gegebenenfalls auch über

die gesetzliche Eingabefrist hinausgehende Nachfrist für

die gültige Unterzeichnung (analoge Anwendung von Art.

30 Abs. 2 OG als allgemeiner Rechtsgrundsatz) (Erw. b).

Aus den Erwägungen:

a) Wird nicht schon im Untersuchungsverfahren Adhäsionsklage

er- hoben, ist sie innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit

Zugang der Schlussverfügung einzureichen (Art. 130 Abs. 2 StPO). R. ist

der Auffassung, dass diese Frist im vorliegenden Fall nicht eingehalten

worden sei und dass die Vorinstanz deshalb auf die Begehren der

Adhäsionsklägerin gar nicht erst hätte eintreten dürfen. Dem kann sich

der Kantonsgerichtsausschuss nicht anschliessen. Die Schlussverfügung

vom 17. November 1997 wurde A.