Hospitality Contract Dispute Negating Theft of Services Intent

c) Strafrechtliche Berufungen

30 - Zechprellerei (Art. 149 StGB). Zusammenfassung von

Lehre und Rechtsprechung. Zivilrechtliche Meinungsver-

schiedenheiten über den Inhalt oder die Erfüllung des

Gastwirtschaftsvertrages können den Tatbestand der

Zechprellerei entfallen lassen. Frage offen gelassen, ob

blosser Zahlungsverzug bei Zahlungsfähigkeit und Zah-

l ungsbereitschaft des Gastes für eine Verurteilung aus-

reicht. Zechprellerei in casu verneint (verrechnungsweise

Geltendmachung von Schadenersatzforderungen).

Erwägungen:

1. Gemäss Art. 149 StGB, der weitgehend dem früheren Art.

150 StGB entspricht, wird auf Antrag mit Gefängnis, Haft oder Busse

bestraft, wer sich in einem Gastwirtschaftsbetrieb beherbergen oder

Speise und Trank vorsetzen lässt und den Wirt um die Bezahlung prellt

(Zechprellerei). Zu den Betrieben des Gastgewerbes, deren Inhaber den

verstärkten straf- rechtlichen Schutz gegen betrugsähnliche

Machenschaften ihrer Gäste ge- niessen, gehören nebst den im Gesetz

ausdrücklich genannten Gasthäusern, Pensionen und Wirtschaften auch

die Hotels. Geschützt werden dabei nicht nur die Forderungen für

Unterkunft, Verpflegung und Getränke, sondern ebenso jene für andere

typische Dienstleistungen wie die Taxen für Telefon- gespräche, das

Entgelt für die Besorgung der Wäsche und dergleichen mehr

(Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Aufl., Zürich 1997, S. 197 f.; Günter

Stra- tenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil 1, 5. Aufl.,

Bern 1995,

S. 358; Schubarth/Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht,

Be- sonderer Teil, 2. Band, Bern 1990, S. 173; Rehberg/Eckert/Flachsmann,

Tafeln zum Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 92).

Nach der offenbar seit längerer Zeit nicht mehr überprüften bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung ist der Wirt geprellt, wenn er sich in

seiner Erwartung, für die Beherbergung oder Bewirtung des Gastes

bezahlt zu wer- den, enttäuscht sieht. Dem soll nicht nur so sein, wenn

der Gast überhaupt nicht zahlt, sondern bereits dann, wenn er es nicht

rechtzeitig tut, in der Re- gel also spätestens beim Verlassen der

Gaststätte. Schon das Hinausschieben der Zahlung schädigt den Wirt;

ihn trifft nicht nur die Unsicherheit, ob der geschuldete Betrag je

entrichtet wird, sondern ihm entgeht in der Zwi- schenzeit auch die

Nutzung der betreffenden Geldsumme (BGE 75 IV 16 f.). In subjektiver

Hinsicht genügt Eventualvorsatz. Der Täter braucht sich nur der

Möglichkeit bewusst zu sein, nicht oder nicht rechtzeitig zahlen zu kön-

nen, und diese Möglichkeit in Kauf zu nehmen, wobei der Vorsatz vor oder

nach Erbringen der Leistung gefasst werden kann, also bereits im Zeitpunkt,

in welchem der Täter um Beherbergung oder Bewirtung nachsucht, oder

erst am Schluss seines Aufenthaltes in der Gaststätte (BGE 75 IV 18).

Soweit dem in der Lehre zugestimmt wird, wird immerhin betont,

dass der Tatbestand der Zechprellerei objektiv jedenfalls dann nicht erfüllt

ist, wenn der mutmassliche Täter, der in den Genuss einer der genannten

Leistungen gelangte, zwar den Gastwirtschaftsbetrieb, ohne zu bezahlen,

verlässt, sich zuvor aber mit dessen Inhaber oder seinen Angestellten über

eine spätere Begleichung der Rechnung verständigt hat. Zu denken ist etwa

an denjenigen, der erst nach dem Verzehr von Speise und Trank feststellt,

dass er kein Geld bei sich hat, dies dann dem Personal mitteilt und - auf

Verlangen unter Angabe seiner richtigen Identität - verspricht, er werde die

Schuld innert nützlicher Frist tilgen (Rehberg/Schmid, a.a.O., S. 199; Reh-

berg/Eckert/Flachsmann, a.a.O., S. 92). Andere Autoren gehen noch etwas

weiter. Sie vertreten die Meinung, blosser Zahlungsverzug dürfe schlecht-

hin nicht zu einer Verurteilung wegen Zechprellerei führen; wenn der Gast

bei der Abreise oder beim Verlassen des Lokals fähig und bereit sei,

nachträglich zu bezahlen, verdiene er keine Strafe; nur wer überhaupt nicht

zu zahlen gewillt sei, solle verfolgt werden (Stratenwerth, a.a.O., S. 359;

Schubarth/Albrecht, a.a.O., S. 173; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafge-

setzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Rz. 3 zu Art. 149 StGB;

Jose Hurtado Pozo, Droit penal, Partie speciale I, 3. Aufl., Zürich 1997, Rz.

1103).

Nicht besonders hervorgehoben, weil selbstverständlich, wird in Leh-

re und Rechtsprechung, dass eine Verurteilung wegen Zechprellerei im Sin-

ne von Art. 149 StGB entfallen muss, wenn die gastwirtschaftstypischen

Leistungen, um deren Bezahlung sich der Wirt angeblich geprellt sieht, gar

nicht oder jedenfalls nicht in der geschuldeten Qualität erbracht wurden;

desgleichen, wenn dem Gast ein (übersetzter) Preis in Rechnung gestellt

wird, auf den sich die Vertragsparteien nie geeinigt hatten. Kommt es hierü-

ber zwischen ihnen zu Meinungsverschiedenheiten oder entsteht in anderen

Bereichen ihrer Vertragsbeziehung Streit und ist der Gast in der Folge nicht

bereit, den geforderten Betrag ohne Abzüge zu begleichen, oder verweigert

er gar jede Leistung, prellt er den Wirt nicht um das vereinbarte Entgelt, son-

dern er will lediglich verhindern, dass dem Gläubiger etwas zukommt, was

ihm - aus der Sicht des Schuldners - nicht oder jedenfalls nicht in vollem

Umfang zusteht. Der Tatbestand der Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB,

der die Gastwirte gegenüber andern vorleistungspflichtigen Gewerbetrei-

benden ohnehin in erheblichem Masse bevorteilt, darf nicht dazu führen,

dass eine Vertragspartei wegen der Drohung, in ein Strafverfahren ver-

wickelt zu werden, zu Zahlungen veranlasst wird, welche sie möglicherwei-

se gar nicht schuldet. Dies hiesse, den mit der genannten Vorschrift be-

zweckten strafrechtlichen Schutz zu überspannen.

2. Es ist unbestritten, dass M. am 1. August 1996, als er zusammen mit

seiner Begleiterin aus dem Hotel in S. auszog, die Rechnung für drei Über-

nachtungen und weitere hoteltypische Verrichtungen vorerst unbezahlt liess.

Ebenso steht fest, dass er weder damals noch später je behauptet hat, die der

Gesamtforderung von Fr. 461.60 entsprechenden Leistungen seien nicht

vollumfänglich erbracht worden oder es sei ihm das, was er schliesslich in

Anspruch genommen habe, bei Vertragsabschluss zu günstigeren Bedingun-

gen als in Rechnung gestellt offeriert worden. Der Berufungskläger macht

auch nicht geltend, es sei ihm durch die Hoteldirektion ein Preisnachlass ge-

währt worden und er habe sich mit ihr über einen Aufschub seiner Zah-

lungsverpflichtung geeinigt. Trotzdem darf M. nicht einfach vorgeworfen

werden, er habe bei der Abreise die Absicht gehabt, den Hotelier F leer aus-

gehen zu lassen; er habe ihn also um die vereinbarte Entschädigung für den

Hotelaufenthalt prellen wollen.

Nachdem ihm zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt in den er-

sten zehn Tagen des Monats August 1996 die Rechnung über Fr. 461.60 an

seine Wohnadresse in Deutschland zugestellt worden war, nahm M. hierzu

mit Schreiben vom 11. August 1996 umgehend Stellung und legte gleichzei-

tig einen Check über Fr. 350.- bei, der in der Folge von F eingelöst wurde.

Dass er nicht den vollen Betrag entrichtet, sondern hiervon einen Abzug von

Fr. 110.60 vorgenommen hatte, begründete der Berufungskläger mit dem

Hinweis, der Hotelier sei ihm gegenüber vertragsbrüchig geworden. Indem

er ihm habe zumuten wollen, nach drei Übernachtungen in ein teureres

Zimmer zu wechseln, habe er ihn in der nach Treu und Glauben berechtig-

ten Erwartung getäuscht, dass er über die Dauer seines Aufenthalts im ur-

sprünglich bezogenen Zimmer selber befinden könne. Die Suche nach einer

neuen, finanziell verkraftbaren Bleibe sei mit Umtrieben verbunden gewe-

sen und habe zu Aufwendungen geführt, welche durch E abgegolten werden

müssten. Der Berufungskläger wollte also offenkundig eine Schadenersatz-

forderung zur Verrechnung bringen. Bei dessen Ausführungen zu den Um-

ständen der Auflösung des Beherbergungsvertrages handelt es sich nicht

einfach um blosse Schutzbehauptungen, welche im Bestreben vorgebracht

wurden, eine drohende Anzeige wegen Zechprellerei abzuwenden. Abgese-

hen davon, dass die Angaben von M. in seinen verschiedenen Schreiben an

den Gläubiger und die mit der Sache befassten Gerichtsinstanzen in ihrem

Kerngehalt glaubwürdig wirken - es fällt schwer anzunehmen, dass alles

bloss erdacht sein soll -, finden sich auch sonst noch Anhaltspunkte, welche

dafür sprechen, dass es zwischen der Hotelleitung und dem Berufungskläger

zu einer Auseinandersetzung der geschilderten Art gekommen ist. So wird

im Polizeirapport, der aufgrund der Sachdarstellung des Anzeigeerstatters

verfasst wurde, klar festgehalten, dass M. und seine Begleiterin wegen

Un- stimmigkeiten mit der Hotelleitung in Zusammenhang mit der

Zimmerbe- legung ausgezogen seien, und die als Zeugin befragte A.,

eine Tochter des Hoteliers, räumte immerhin ein, dass dem Gast am 1.

August 1996 beschie- den worden sei, er dürfe nicht länger im bisherigen

Zimmer bleiben, sondern müsse in ein teureres wechseln. Hinzu kommt,

dass von Seiten der Hotel- direktion nie behauptet wurde, M. sei bei

Abschluss des Beherbergungsver- trages darauf aufmerksam gemacht

worden, er könne das betreffende Zim- mer für höchstens drei

Übernachtungen benützen. Es ist also durchaus glaubhaft, dass der

Berufungskläger wegen des Ansinnens, in ein anderes Zimmer zu

zügeln und hierfür erst noch einen Aufschlag bezahlen zu müs- sen, zur

vorzeitigen Abreise veranlasst wurde. Ob F bei dieser Sachlage sei- nem

Gast tatsächlich Schadenersatz schuldet, kann und braucht hier nicht

entschieden zu werden; darüber wird erst in einem allfälligen

Zivilprozess um den noch nicht beglichenen Rest der ursprünglichen

Forderung zu be- finden sein. Entscheidend ist, dass es zwischen den

Parteien des hier inter- essierenden Beherbergungsvertrages zu einer

(zivilrechtlichen) Auseinan- dersetzung darüber gekommen ist, welche

konkrete Summe der Be- rufungskläger dem Anzeigeerstatter nach

Verrechnung ihrer gegenseitigen Forderungen überhaupt noch schuldet.

Nach dem oben Gesagten verbietet sich in solchen Fällen eine

Verurteilung wegen Zechprellerei, ist doch die Höhe des Betrages, um

den der Hotelier geprellt worden sein soll, noch gar nicht bekannt. M.

kann aber auch nicht etwa vorgeworfen werden, er hätte wenigstens die

von ihm selber als angemessen erachteten Fr. 350.- bereits bei der Abreise

und nicht erst nach der Rückkehr nach Hause bezahlen müssen. Zu

diesem Zeitpunkt war noch völlig ungewiss, welche Umtriebe mit dem

Hotelwechsel verbunden sein würden; vor allem stand nicht fest, ob er in

der gleichen Preiskategorie ein neues Zimmer finden würde, er konnte

also noch nicht verlässlich abschätzen, in welcher Höhe ihm allenfalls

eine Schadener- satzforderung zustehen würde.

Aus all diesen Gründen ist M. von der Anklage der Zechprellerei im

Sinne von Art. 149 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB

freizusprechen, ohne dass zur umstrittenen, wohl eher zu verneinenden

Frage, ob blosser Zahlungsverzug eines an sich leistungsfähigen und

leistungswilligen Schuld- ners die Verurteilung wegen Zechprellerei zu

rechtfertigen vermag, ab- schliessend Stellung genommen zu werden

braucht.

SB 98 13 Urteil vom 1. April 1998