Assignment of Rights and Party Substitution in Litigation

29 - Parteiwechsel (Art. 36 ZPO). Der Erwerber des eingeklag-

ten Rechts erlangt durch seine einseitige Erklärung, in den

Prozess eintreten zu wollen, Parteistellung; die Zustim-

mung der Gegenpartei ist in Fällen der Gesamt- oder Ein-

zelrechtsnachfolge nicht erforderlich (Erw. a).

- Begründung der Beschwerde (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Ein ge-

nereller Hinweis auf das Rechtsöffnungsgesuch und das

Plädoyer vor erster Instanz genügt nicht (Erw. b).

Aus den Erwägungen:

a. Ursprüngliche Gesuchstellerin der Rechtsöffnung ist die U. GmbH,

Potsdam; Beschwerdeführerin auf derselben Seite und in der nämlichen Sache

ist die U. AG, St. Gallen. Es handelt sich also um zwei verschiedene Rechts-

subjekte. Der Rechtsvertreter der U. GmbH, Potsdam, hat an der Hauptver-

handlung des erstinstanzlichen Verfahrens vom 5. Dezember 1997 den am 3.

Dezember 1997 vereinbarten Übergang der materiellrechtlichen Berechti-

gung am strittigen Rechtsverhältnis von der U. GmbH, Potsdam, auf die U.

AG, St.Gallen, behauptet und hiefür den Beweis geliefert (Abtretungsverein-

barung vom 3. Dezember 1997). Dabei wurde die Einzelrechtsnachfolge am

Streitgegenstand mit sämtlichen Nebenrechten vereinbart, namentlich auch

dahin, dass die Zessionarin in «diverse Prozesse und Verfahren im Zusam-

menhang mit einem Arrestbegehren gegen Dr. Ing. K. im jetzigen Stadium

eintritt, diese an Stelle der Zedentin bestmöglich weiterführt und die entspre-

chenden Instanzen informiert». Die Erklärung dieses Parteiwechsels im Sinne

von Art. 36 ZPO ist von der Erwerberin U. AG, St. Gallen, an der Hauptver-

handlung vom 5. Dezember 1997 auch abgegeben worden. Die Bestimmungen

der Zivilprozessordnung über den Parteiwechsel gelten auch im Rechtsöff-

nungsverfahren (Art. 36 ZPO in Verbindung mit Art. 138 und 136 ZPO).

Gemäss Art. 36 Abs. 1 ZPO ist der Erwerber des eingeklagten Rechts be-

rechtigt, anstelle der veräussernden Partei in den Prozess einzutreten. Einer

Zustimmung bedarf es in diesem Fall nicht (Art. 36 Abs. 2 ZPO; vgl. auch

PKG 1990 Nr. 8 Erw. 1; Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung

für den Kanton Bern, 4.A. Bern 1995, N 1 b und c zu Art. 41;

Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N 1 zu § 56;

Sträuli/Messmer, Kom- mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 2.A.

Zürich 1982, N 5 zu § 49, welcher im wesentlichen gleich lautet wie Art. 36

der bündnerischen ZPO; Walter J. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess-

und Gerichtsorganisa- tionsrecht, 2.A. Basel 1990, N 295). Ein «übriger Fall»

im Sinne von Art. 36 Abs. 2 ZPO, welcher die Zustimmung der anderen

Prozesspartei erfordern würde, liegt nur dann vor, wenn der Parteiwechsel

verlangt wird, ohne dass ein Fall von Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge

vorliegt (Studer/Rüegg/Eiholzer

a.a.O. N 7). Die (zivilprozessuale) Zulässigkeit des Parteiwechsels ist wie

eine

Prozessvoraussetzung vorfrageweise zu prüfen, aber nur bei Bestreitung

durch die Gegenpartei (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals a.a.O. N 1 c). Eine

Bestrei- tung ist hier unterblieben, so dass sich die Frage der Erteilung der

richterli- chen Bewilligung im Sinne von Art. 51 Ziff. 3 ZPO, welche sich

ohnehin nur auf die zivilprozessuale Wirkung einer Rechtsnachfolge

beziehen kann, gar nicht stellt. Allenfalls muss angenommen werden, dass

sie erteilt worden ist. Der Parteiwechsel ist diesfalls ohne weiteres und

sofort wirksam. Der Erwer- ber erlangt durch seine einseitige Erklärung, in

den Prozess eintreten zu wol- len, Parteistellung, und der Veräusserer des

Streitgegenstandes verliert diese. Richtigerweise hätte daher bereits der

angefochtene Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten

Oberlandquart auf die U. AG, St. Gallen, als Gläubigerin und

Gesuchstellerin lauten müssen. Abgesehen von den bis zum Parteiwechsel

aufgelaufenen Kosten, kann sich die (formelle) Rechtskraft ab dem

Zeitpunkt des zivilprozessual wirksam und vor Eintritt der Rechtskraft

erklärten Parteiwechsels nur noch auf die eingewechselte Partei erstrecken

(vgl. Habscheid a.a.O. N 511). Die Rüge, das angefochtene Erkenntnis

laute auf die falsche Partei, ist allerdings von keiner Seite erhoben worden.

Ob die Beschwerdeinstanz eine Korrektur des vorinstanzlichen Urteils

dahin, dass es auf die U. AG, St. Gallen, zu lauten habe, von Amtes wegen

vornehmen könn- te, braucht indes mangels eines aktuellen Interesses nicht

geprüft zu werden, da das vorinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft

erwächst, und der Rechts- mittelentscheid auf die eingewechselte Partei

lautet.

b. Die Beschwerdeführerin beantragt - nach Aufhebung des

vorm- stanzlichen Entscheids - in erster Linie die Erteilung der

provisorischen Rechtsöffnung (Rechtsbegehren Ziff. 2), eventualiter

die Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellrechtlichen

Beurteilung (Rechtsbegehren Ziff. 3). In der Beschwerdeschrift selbst

finden sich keinerlei Ausführungen zur Frage, ob die sachlichen

Voraussetzungen für die Erteilung der provisori- schen Rechtsöffnung

gemäss Art. 82 SchKG gegeben sind. Die Beschwerde- führerin verweist

statt dessen generell auf ihr früheres Rechtsöffnungsge- such und ihre

anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz zu den Akten

gegebenen Plädoyernotizen, welche sie «zum integrierenden Be-

standteil der vorliegenden Beschwerde» erklärt haben will. Das ist

jedenfalls unzulässig. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 233 Abs.

2 ZPO), und zwar in der Beschwerdeschrift selbst. Die

Beschwerdeinstanz ist mitnichten gehalten, dem Rechtssuchenden diese

Arbeit abzunehmen und sich die Beschwerdebegründung in

verschiedenen Aktenstücken selbst zusammen- zusuchen (PKG 1960

Nr. 28 Erw. 1). Die Beschwerde steht - insoweit sie die provisorische

Rechtsöffnung verlangt - also ohne jegliche materielle Be- gründung

da. Welche Konsequenzen dies hat, braucht angesichts des Resul- tats

der nachfolgenden Erwägungen jedoch nicht entschieden zu werden.

SKG 97 79 Urteil vom 11. Februar 1998