Admissibility of Appeal Challenging Attachment Credibility

her, das heisst zufolge funktioneller Unzuständigkeit, keine

Rechtswirkun- gen entfalten. Es ist von Amtes wegen seine

Unbeachtlichkeit festzustellen. Hat das Konkurserkenntnis vom 25.

März 1998 als Anfechtungsobjekt dem- zufolge noch Bestand, ist die

Beschwerde nicht gegenstandslos, und es be- steht nach wie vor ein

Interesse an ihrer Beurteilung.

SKG 98 17 Urteil vom 21. April 1998

27 - Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG). An-

forderungen an die Glaubhaftmachung der Arrestforde-

rung und an die Glaubhaftmachung von Einwendungen

gegen den Bestand der Arrestforderung.

Aus den Erwägungen:

1. a. Gegen Einspracheentscheide des Bezirksgerichtspräsidenten

in Arrestsachen (Art. 278 Abs. 1 SchKG, Art. 15 Abs. 1 Ziff. 16 GVV

zum SchKG) kann innert 10 Tagen Beschwerde an den

Kantonsgerichtsausschuss geführt werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG, Art.

17 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 GVV zum SchKG). In der

Beschwerdeschrift ist mit kurzer Be- gründung anzugeben, welche

Punkte angefochten und welche Abänderun- gen beantragt werden,

wobei das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweis- mittel im

Beschwerdeverfahren zulässig ist (Art. 278 Abs. 3 SchKG, Art. 25 Abs.

1 und 2 GVV zum SchKG). Auf die am 29. Mai 1998 gegen den am

18. Mai 1998 mitgeteilten Entscheid, mithin fristgerecht und bei der

zustän- digen Instanz eingelegte, konkrete Abänderungsanträge und

eine Begrün- dung enthaltende Beschwerde ist daher einzutreten.

b. Im Gegensatz zur früheren Arrestaufhebungsklage (altArt.

279 SchKG), welche lediglich die Bestreitung des Arrestgrundes sowie

die Ein- wendungen der Pfanddeckung und des fehlenden Arrestobjekts

zuliess, ist das Thema der neuen Arresteinsprache nicht beschränkt. Es

kann alles gel- tend gemacht werden, was die Zulässigkeit des Arrests

in Frage stellt, na- mentlich ist es auch zulässig, Einwendungen gegen

die Glaubhaftigkeit der Arrestforderung vorzutragen. Dies muss auch

für das Beschwerdeverfah- ren gegen Einspracheentscheide gelten,

kann doch Art. 278 Abs. 3 SchKG keine Beschränkung des

Beschwerdethemas entnommen werden (vgl. auch Amonn/Gasser,

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A. Bern 1997, §

51 N 67 f. und 74).

C. Nach Art. 271 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger für eine

fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist,

Vermögensstücke des Schuldners mit Arrest belegen lassen, wenn einer

der Arrestgründe gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-5 SchKG gegeben ist.

Bei der «Forderung» muss es sich des Weiteren um einen auf dem

Betreibungsweg vollstreckba-

ren Anspruch handeln (Amonn/Gasser, a.a.O., § 51 N 5). Der Richter

am Ort, an dem sich die Vermögensstücke befinden, bewilligt den

Arrest, wenn der Gläubiger kumulativ glaubhaft macht, dass seine

Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensstücke

vorhanden sind, die dem Schuld- ner gehören. Kein materieller

Arrestgrund im eigentlichen Sinne, aber die wichtigste und in allen

Fällen zu erfüllende materielle Grundvoraussetzung für die Bewilligung

eines Arrests ist demnach der Bestand einer Forderung des Gläubigers,

welche überdies - abgesehen von den Fällen der Arrest- gründe zufolge

fehlenden Wohnsitzes (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) und unredlichen

Verhalten des Schuldners (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) - fäl- lig sein

muss.

d. Die Vorinstanz hat zum Verfahren des Weiteren ausgeführt,

die

Unterstellung des Arresteinspracheverfahrens unter das summarische

Ver- fahren nach Art. 137 ff. ZPO bedeute, dass klares Recht, das heisst

liquide und sofort beweisbare Verhältnisse vorliegen müssten, damit ein

Entscheid in die eine oder andere Richtung gefällt werden könne,

andernfalls sei die umfassende Beurteilung der tatsächlichen und

rechtlichen Verhältnisse dem ordentlichen Richter vorbehalten. Diese

Ansicht ist unzutreffend. Sie würde die gerichtliche

Zuständigkeitsordnung verwischen und zur Rechtsverwei- gerung

führen. Zur Beurteilung der Arresteinsprache ist ausschliesslich der

Arrestrichter sachlich zuständig; die Überweisung einer Arresteinsprache

an den ordentlichen Zivilrichter ist undenkbar. Der mit mangelnden

liquiden Verhältnissen begründete Verzicht, ein Arrestbefehlsgesuch

oder einen Ein- spracheentscheid «in die eine oder andere Richtung zu

entscheiden», wäre schlichte Rechtsverweigerung. Die

Beweisanforderungen des bündnerischen Befehlsverfahrens finden hier

in keiner Weise Anwendung. Den vollen Be- weis aufgrund liquider

Verhältnisse im Sinne von Art. 146 Abs. 2 ZPO ver- langt das in dieser

Frage ausschliesslich massgebende Bundesrecht (Art 272 Abs. 1

SchKG) eben gerade nicht. Richtig ist vielmehr, dass der Arrestgläu-

biger die Voraussetzungen für die Gewährung des Arrests

(Arrestforderung, Arrestgrund und Arrestgegenstand) und der

Arrestschuldner die arresthin- dernden Tatsachen lediglich glaubhaft

machen müssen. Blosses Behaupten ist nicht hinreichend; Beweisen ist

nicht erforderlich. Glaubhaftigkeit liegt dazwischen. Sie darf angesichts

der einschneidenden Wirkung des Arrests für den Schuldner nicht

leichthin angenommen werden. Scheinbare persön- liche

Glaubwürdigkeit des Gläubigers allein genügt nicht. Um objektive

Glaubhaftigkeit herzustellen, muss neben persönlicher Glaubwürdigkeit

des Gläubigers die Plausibilität seiner Tatsachendarstellung treten (Hans

Ulrich Walder, Fragen der Arrestbewilligungspraxis, Zürich 1982, S. 4 N

5 Anm. 5 und 5a). Der Richter muss zwar nicht vollends von der

Richtigkeit der auf- gestellten tatsächlichen Behauptungen überzeugt

sein, hingegen ist zu ver- langen, dass aufgrund ernsthafter, sachlicher

Prüfung von objektiven, be-

weismässigen Anhaltspunkten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für

ihre Richtigkeit besteht (Max Guldener, Schweizerisches

Zivilprozessrecht, 3. A. Zürich 1979, S. 323 Anm. 27 f.; BGE 107 III 36:

commencement de preuve;

ZR 86,57).

e. Würde man vorliegend für die Frage des Bestandes der

Arrestfor- derung im Sinne von Art. 271 Abs. 1 SchKG allein auf den

Mietvertrag ab- stellen, so käme man zweifelsohne zum Schluss, dass

die Arrestforderung genügend glaubhaft und fällig ist. Denn der

Mietvertrag war erstmals auf Ende April 1998 kündbar, der Mietzins

dreimonatlich im Voraus zahlbar und die letzte Mietzinszahlung für

Januar 1998 erfolgt. Nun macht die Arrest- schuldnerin, gestützt auf

einen Vertrag mit der Arrestgläubigerin, einrede- weise geltend, die

einmal bestandene Arrestforderung sei durch Verrech- nung

untergegangen. Dazu stellt sich vorab die prozessuale Frage, mit

welcher Intensität dieser Umstand beziehungsweise die Tatsachen,

welche zur Verrechnungsfolge führen, belegt werden müssen. Nach

Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses muss dafür genügen, dass

der Schuldner einre- deweise gegenläufige Tatsachen namhaft macht,

welche die zuvor festge- stellte Glaubhaftigkeit der Forderung derart

erschüttern, dass ihr Bestand unglaubhaft, wenig wahrscheinlich

geworden ist. Hingegen muss für den Er- folg der Einwendung - dem

Charakter des summarischen Verfahrens ent- sprechend - nicht voller

(Gegen-)Beweis dafür erbracht werden, dass die Forderung nicht

besteht. Für die Bewilligung oder Ablehnung des Arrestge- suches ist

entscheidend, ob die Arrestforderung glaubhaft oder unglaubhaft ist.

Unglaubhaftigkeit in diesem Sinne kann schon durch eine bloss glaub-

hafte Einwendung erzeugt werden. Denn wird für den Eintritt einer

Rechts- folge eine geringere Beweishöhe als üblich verlangt, so muss

zum einen schon im Sinne einer prozessualen Gleichbehandlung der

Kontrahenten da- von ausgegangen werden, dass es auch weniger als

üblich braucht, um diese Beweishöhe derart zu verringern, dass die

Rechtsfolge nicht eintritt. Auch sachlich ist diese Betrachtungsweise mit

dem Institut des Arrests vereinbar. Der Gläubiger muss den Richter

überzeugen, dass er zur vorläufigen Siche- rung seiner Rechte auf den

Arrest angewiesen ist. Ein leiser Hinweis, dass es so sein könnte, reicht

nicht; es braucht ein gewisses Mass an Überzeugung. Auch eine

lediglich glaubhaft gemachte, nicht bewiesene Einwendung kann

geeignet sein, dieses erforderliche Mass an Überzeugung zu verhindern.

SKG 98 30 Urteil vom 8. Juli 1998