Administrative Fee Nullity, Bankruptcy Jurisdiction, and Attachment Appeal Scope Ruling
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe first situation involved the refusal to apply the exception of nullity because a certain administrative decision did not violate higher law, leading to the granting of definitive legal authorization for the collection of a tourism promotion fee based on an enforceable judgment surrogate. The second situation determined that a first-instance court’s authority to rule on a bankruptcy petition ceases upon the pronouncement or written notification of the bankruptcy decree, meaning a subsequent decision by the same judge to withdraw the decree due to a post-ruling event (debt settlement) was invalid due to a lack of jurisdiction, leaving the original bankruptcy order and the appeal against it active. The third situation established that an appeal against a decision on an objection to an attachment order allows for the presentation of all arguments challenging the attachment's admissibility, including objections against the credibility of the claim underlying the attachment, as the relevant statute does not restrict the scope of the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 174 Sch, Art. 174 Abs. 1 SchKG, Art. 278 SchKG, Art. 278 Abs. 1 SchKG, Art. 15 Abs. 1 Ziff. 16 GVV, Art. 278 Abs. 3 SchKG; Administrative Fee Nullity, Bankruptcy Jurisdiction, and Attachment Appeal Scope Ruling: The second situation determined that a first-instance court’s authority to rule on a bankruptcy petition ceases upon the pronouncement or written notification of the bankruptcy decree, meaning a subsequent decision by the same judge to withdraw the decree due to a post-ruling event (debt settlement) was invalid due to a lack of jurisdiction, leaving the original bankruptcy order and the appeal against it active. The third situation established that an appeal against a decision on an objection to an attachment order allows for the presentation of all arguments challenging the attachment's admissibility, including objections against the credibility of the claim underlying the attachment, as the relevant statute does not restrict the scope of the appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision governs the scope for considering new facts (novum) in the appeal procedure concerning the setting aside of bankruptcy.
Cited to confirm that an appeal against the decision of the District Court President regarding objections to an attachment order must be heard, specifying the applicable procedure.
Volltext
e) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Einrede der Nichtigkeit im vorliegenden Falle nicht zu greifen vermag, da das GKAT weder gegen verfassungsmässige Rechte noch gegen anderes übergeordnetes Recht verstösst und auch bei dessen Anwendung keine Nichtigkeit festzustellen ist. Folglich sind diese Einwände im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu hören. Vielmehr bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdegegner damit ein rechtskräftiges und demzufolge vollstreckbares Urteilssurrogat vorweisen kann, weshalb ihm für den Betrag der Abgabe für die Tourismusförderung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist. SKG 98 4 Urteil vom 11. März 1998
26 - Konkurseröffnung ( Art. 171 ff. SchKG). Mit der schriftlichen Eröffnung des Konkurserkenntnisses endet die Spruchbefugnis des Bezirksgerichtspräsidenten als ersti nstanzlicher Konkursrichter, und der Konkurs kann nur noch auf dem Beschwerdeweg ( Art. 174 Sch KG) durch den Kantonsgerichtsausschuss aufgehoben werden.
Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz hätte auf das nach Eröffnung des Entscheids eingegangene Begehren der Gläubigerin, ihr Konkursbegehren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, materiell nicht mehr eintreten dürfen. Im gerichtlichen Verfahren ist die Spruchbefugnis des Gerichts mit der Urteilsverkündigung erschöpft, und das erlassene Konkursdekret konnte nur noch auf dem Wege eines Rechtsmittels in Diskussion gezogen werden. Mit der mündlichen oder schriftlichen Bekanntmachung ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden. Wird ein Urteil schriftlich eröffnet, so ist dafür der Zeitpunkt massgebend, in welchem das Gericht das Urteil aus der Hand gibt, das heisst der Zeitpunkt, in welchem der Entscheid versandt wird. Nach diesem Zeitpunkt kann das Gericht das eigene Urteil nicht mehr abändern (ZR 1998 Nr. 7; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A. Zürich 1979, S. 362 f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. Zürich 1997, N 3 zu § 190). Für ein solches Zurückkommen der erkennenden Instanz auf das eigene Urteil besteht namentlich im vorliegenden Fall, wo die Abänderung mit dem unechten, das heisst vor Erlass des erstinstanzlichen Entscheids eingetretenen Novum der Schuldentilgung erreicht werden will, auch gar kein Bedürfnis, hat doch die Beschwerdeinstanz derartige Noven - wie der Beschwerdeführer zu Recht einwirft - nach ausdrücklicher Vorschrift von Art. 174 Abs. 1 SchKG im Beschwerdeverfahren unbeschränkt zu berücksichtigen. Der Aufhebungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 28. März 1998 kann daher, das heisst zufolge funktioneller Unzuständigkeit, keine Rechtswirkungen entfalten. Es ist von Amtes wegen seine Unbeachtlichkeit festzustellen. Hat das Konkurserkenntnis vom 25. März 1998 als Anfechtungsobjekt demzufolge noch Bestand, ist die Beschwerde nicht gegenstandslos, und es besteht nach wie vor ein Interesse an ihrer Beurteilung. SKG 98 17 Urteil vom 21. April 1998
27 - Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG). Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Arrestforderung und an die Glaubhaftmachung von Einwendungen gegen den Bestand der Arrestforderung.
Aus den Erwägungen:
1. a. Gegen Einspracheentscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Arrestsachen (Art. 278 Abs. 1 SchKG, Art. 15 Abs. 1 Ziff. 16 GVV zum SchKG) kann innert 10 Tagen Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss geführt werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG, Art.
17 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 GVV zum SchKG). In der Beschwerdeschrift ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte angefochten und welche Abänderungen beantragt werden, wobei das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren zulässig ist (Art. 278 Abs. 3 SchKG, Art. 25 Abs.
1 und 2 GVV zum SchKG). Auf die am 29. Mai 1998 gegen den am
18. Mai 1998 mitgeteilten Entscheid, mithin fristgerecht und bei der zuständigen Instanz eingelegte, konkrete Abänderungsanträge und eine Begründung enthaltende Beschwerde ist daher einzutreten.
b. Im Gegensatz zur früheren Arrestaufhebungsklage (altArt.
279 SchKG), welche lediglich die Bestreitung des Arrestgrundes sowie die Einwendungen der Pfanddeckung und des fehlenden Arrestobjekts zuliess, ist das Thema der neuen Arresteinsprache nicht beschränkt. Es kann alles geltend gemacht werden, was die Zulässigkeit des Arrests in Frage stellt, namentlich ist es auch zulässig, Einwendungen gegen die Glaubhaftigkeit der Arrestforderung vorzutragen. Dies muss auch für das Beschwerdeverfahren gegen Einspracheentscheide gelten, kann doch Art. 278 Abs. 3 SchKG keine Beschränkung des Beschwerdethemas entnommen werden (vgl. auch Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungsund Konkursrechts, 6. A. Bern 1997, §
51 N 67 f. und 74).
C. Nach Art. 271 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners mit Arrest belegen lassen, wenn einer der Arrestgründe gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-5 SchKG gegeben ist. Bei der «Forderung» muss es sich des Weiteren um einen auf dem Betreibungsweg vollstreckba-