Execution Opening Granted Based on Tourism Levy Assessment

b) Schuldbetreibungs-

und Konkursbeschwerden

( Gerichtsverfahren)

Definitive Rechtsöffnung; Verwaltungsverfügungen (Art.

24 - 80 Abs. 2 SchKG; Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG). Die in

PKG 1992 Nr. 29 begründete Rechtsprechung, dass bei in

grosser Zahl mittels Computer erlassenen Veranlagungs-

verfügungen für Steuern vom Gültigkeitserfordernis der

Unterschrift abgesehen wird, wird auf alle Massenver-

fügungen ausgedehnt und gilt auch für Veranlagungsver-

fügungen der Wehrpflichtersatzverwaltung.

SKG 98 44 Urteil vom 18. August 1998

25 - Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 f. SchKG; Art. 27 GVV

zum SchKG).

- Veranlagungsverfügung eines (privatrechtlich organi-

sierten) Kur- und Verkehrsvereins als definitiver Rechts-

öffnungstitel (Erw. 3).

- Der Rechtsöffnungsrichter hat eine allfällige Nichtigkeit

der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Verfügung zu

beachten und diese unter anderem auch auf ihre Ver-

einbarkeit mit dem übergeordneten Recht zu überprü-

fen. Nichtigkeit im vorliegenden Fall verneint (Erw. 4 ff.).

Aus den Erwägungen:

3. a) Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung

unter zwei Voraussetzungen gewährt: Die Forderung muss einerseits auf ei-

nem gerichtlichen Urteil beruhen und andererseits vollstreckbar sein. Ur-

teilssurrogaten und gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind nach Art. 80

Abs. 2 Ziff. 3 SchKG Verfügungen und Entscheide kantonaler Verwaltungs-

behörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern, soweit das

kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht. Unter Verfügungen kantona-

ler Verwaltungsbehörden sind auch Verfügungen der Gemeinden zu subsu-

mieren (vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-

kursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, N 30 zu § 19). Unbestrittenermassen stellen

Verfügungen privatrechtlicher Organisationen ebenfalls Urteilssurrogate im

Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG dar, soweit sie in Erfüllung öffentli-

cher Verwaltungsaufgaben handeln, ansonsten deren Durchsetzung auf dem

Betreibungswege verunmöglicht würde (vgl. PKG 1992 Nr. 30, 1986 Nr. 24).

Deren Gleichstellung hat der Kanton in Art. 27 Ziff. 2 GVVzSchKG vor-

genommen. Der vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift geltend ge-

machte augenfällige Verstoss gegen Art. 80 SchKG erweist sich somit als un-

begründet.

b) Vollstreckbar ist jeder Entscheid, der rechtskräftig ist. Rechts-

kräftig sind alle ordnungsgemäss eröffneten gerichtlichen Entscheide, die

nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kön-

nen (vgl. Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, 2. Aufl., Zürich 1980, § 133;

BISchK 1976 S. 133). Nach Art. 20 Abs. 1 GKAT (Gesetz über Kurtaxen so-

wie über Abgaben für die Tourismusförderung) ist für den Einzug der Tou-

rismusförderungsabgabe der Kur- und Verkehrsverein zuständig. Dieser

nimmt nach Art. 22 GKAT eine Veranlagung nach Ermessen vor, wenn der

Bezug der Abgabe für die Tourismusförderung durch den Pflichtigen er-

schwert oder verunmöglicht wird. Sämtliche Verfügungen der Kur- und Ver-

kehrsvereine gelten nach Art. 24 Abs. 2 GKAT als Rechtsöffnungstitel im

Sinne von Art. 80 SchKG. Verfügungen, die in Anwendung des GKAT erge-

hen, können gemäss Art. 24 Abs. 1 GKAT innert 20 Tagen beim Gemeinde-

vorstand schriftlich mittels Einsprache angefochten werden. Da der Be-

schwerdeführer keine Einsprache erhoben hat, ist die Verfügung des Kur-

und Verkehrsvereins grundsätzlich in Rechtskraft erwachsen und damit voll-

streckbar. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Art. 10 Abs. 2

ABzGKAT, wonach bei Unterbleiben der Bezahlung der Gemeindevor-

stand eine Zahlungsverfügung erlässt und erst dieser die Wirkung eines de-

finitiven Rechtsöffnungstitels zukommt, ist vorliegend nicht anwendbar. Aus

dem Wortlaut geht eindeutig hervor, dass dieser sich nur auf die Erhebung

von Kurtaxen, nicht aber auf die Tourismusförderungsabgabe bezieht. Seine

systematische Stellung in den ABzGKAT untermauert dies, werden doch in

den Art. 1-11 lediglich die Kurtaxen und erst in den Art. 12-15 ABzGKAT

die Tourismusförderungsabgaben behandelt. Die Vorinstanz durfte daher

den Entscheid des Kur- und Verkehrsvereins grundsätzlich zu Recht als

Rechtsöffnungstitel betrachten. Der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Verstoss gegen Art. 10 Abs. 2 ABzGKAT erweist sich jedenfalls als

unbegründet.

4. a) Selbst wenn der Gläubiger dem Richter einen Vollstreckungs-

titel vorweisen kann, ist der Schuldner diesem nicht bedingungslos ausgelie-

fert. Allerdings sind seine Einwände beschränkt. In prozessualer Hinsicht

kann er ausschliesslich die Unrechtmässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens

an sich geltend machen. Materielle Einwände verbleiben ihm lediglich im

Rahmen von Art. 81 SchKG. Wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren

Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons beruht, in dem eine Be-

treibung eingeleitet ist, so wird die definitive Rechtsöffnung nur verweigert,

wenn der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass

des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder er die Verjährung anruft

(Art. 81 Abs. 1 SchKG). Dem Rechtsöffnungsrichter ist es verwehrt, andere

als Einwände nach Art. 81 SchKG zu prüfen. Er hat mit anderen Worten

nicht über die sachliche Begründetheit und die Rechtmässigkeit eines Ent-

scheides zu befinden, sondern nur zu prüfen, ob dieser rechtskräftig und da-

mit vollstreckbar ist (PKG 1984 Nr. 31; BISchK 1976 S. 133; ZR 1957 Nr. 15,

SZ 1948 S. 210). Andere Mängel als diejenigen nach Art. 81 SchKG sind

grundsätzlich im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.

b) Eine Ausnahme besteht jedoch bei nichtigen Verfügungen, welche

von Amtes wegen zu beachten sind und von den Vollstreckungsorganen

nicht vollzogen werden dürfen (vgl. BGE 98 III 64). Insbesondere ist die

Rechtsöffnung aufgrund einer nichtigen Verfügung zu verweigern. Aller-

dings bildet die nichtige Verfügung die Ausnahme; eine mangelhafte Verfü-

gung ist in der Regel nur anfechtbar und erlangt bei Nichtanfechtung im or-

dentlichen Rechtsmittelverfahren volle Rechtsgütigkeit (PKG 1984 Nr. 31).

Nichtigkeit einer Verfügung kann etwa vorliegen, wenn die entscheidende

Behörde für die Verfügung nicht zuständig war (Panchaud/Caprez, a.a.O.,

§ 137), wenn diese durch ihren Inhalt oder durch das Verfahren, aus dem

sie hervorgegangen ist, gegen verfassungsmässige Rechte verstösst (Pan-

chaud/Caprez, a.a.O., § 138; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungs-

rechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., Basel 1976, Nr. 40 S. 243: inhaltliche Mängel

jedoch nur, wenn sie ausserordentlich schwer sind) oder wenn die Verfügung

jeder Gesetzmässigkeit entbehrt (Knapp, Grundlagen des Verwaltungs-

rechts, Bd. 1, Basel 1992, N 1219). Der Beschwerdeführer beruft sich in sei-

ner Rechtsschrift auf die Nichtigkeit der Beitragsverfügung des Kur- und

Verkehrsvereins K. wegen Verletzung fundamentaler rechtlicher Bestim-

mungen. Im Folgenden gilt es daher zu prüfen, ob die Nichtigkeit zu Recht

geltend gemacht wird und die definitive Rechtsöffnung von der Vorinstanz

hätte verweigert werden müssen.

5. a) Bevor auf die Nichtigkeit der Verfügungen einzugehen ist,

rechtfertigt es sich, einen Blick auf die Rechtsnatur der Abgabe für die Tou-

rismusförderung zu werfen. Diese ist rechtlich in die Kategorie der sogenan-

nten Kostenanlastungssteuern einzuordnen (Blumenstein/Locher, System

des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 9 f.). Kostenanlastungssteuern ha-

ben die voraussetzungslose Anlastung bestimmter Kosten einer besonderen

staatlichen Tätigkeit an eine bestimmte Gruppe von Subjekten zum Ziel,

welcher die fraglichen Aufwendungen aus sachlich haltbaren Gründen eher

zuzurechnen sind als der Allgemeinheit (vgl. Marantelli, Grundprobleme des

schweizerischen Tourismusabgaberechts, Diss., Bern 1991, S. 20 ff.). Sie sind

mithin Sondersteuern, welche nur ganz bestimmte Abgabepflichtige erfas-

sen. Die Verwendung dieser Mittel muss zwar in einem gewissen Zusam-

menhang mit dem Steuersubjekt und dem Steuerobjekt stehen, führt aber

nicht zwingend zu einem individuellen wirtschaftlichen Sondervorteil,

son- dern kommt nur einer Gruppe von Interessenten als Ganzes zu (vgl.

Ent- scheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden vom 26.

August 1997, VGE 187/97).

b) Der Beschwerdeführer macht zur Nichtigkeit der Beitragsver-

fügung keine falsche Anwendung des GKAT geltend, sondern einen Ver-

stoss der Bestimmungen des GKAT gegen verfassungsmässige Rechte

sowie gegen kantonale Normen. Er verlangt dadurch sinngemäss dessen

akzesso- rische Überprüfung auf Normen der verschiedenen Stufen.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bleibt es dem

Rechtsöffnungsrichter unbenom- men, zur Feststellung der Nichtigkeit

eines Anwendungsaktes das GKAT vorfrageweise auf die Vereinbarkeit

mit dem übergeordneten Recht zu über- prüfen, muss doch die Nichtigkeit

vom Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen festgestellt werden. Ist ein

Anwendungsakt gestützt auf eine ungülti- ge Bestimmung ergangen, so ist

in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dies zur Nichtigkeit der Verfügung

führt. Nur in diesem Falle ist die Einrede der Nichtigkeit auch im

Rechtsöffnungsverfahren zu berücksichtigen.

6. a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des

Doppelbe- steuerungsverbotes nach Art. 46 Abs. 2 BV geltend macht,

ist ihm zu ent- gegnen, dass diese Bestimmung einzig im interkantonalen

Verhältnis Schutz vor einer Doppelbesteuerung bietet (BJM 1957 S. 230).

Im Rechtsöffnungs- verfahren kann diese Einrede nur erhoben werden,

wenn der Betriebene den Nachweis erbringt, dass er in verschiedenen

Kantonen besteuert worden ist (SJZ 62 1966 Nr. 209), was vorliegend

aber offensichtlich nicht der Fall ist.

Zudem rügt der Beschwerdeführer, es werde dasselbe

Steuersubstrat

wie bei den ordentlichen Steuern erfasst. Die Erhebung einer

Sondersteuer zur Deckung einer bestimmten staatlichen Tätigkeit ist

zulässig, wenn die Grundsätze der Rechtmässigkeit der Besteuerung und

deren Schranken be- achtet werden. Schranken der kommunalen

Besteuerung bilden dabei die verfassungsmässigen Rechte,

insbesondere die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot, aus welchen

das Bundesgericht die Grundsätze der Allge- meinheit und der

Gleichmässigkeit der Besteuerung abgeleitet hat. Der Höhe der

Steuerbelastung wird nach der neueren Lehre einzig durch die Ei-

gentumsgarantie Grenzen gesetzt, wonach der Gesetzgeber verpflichtet

ist, die bestehenden Vermögen in ihrer Substanz zu wahren und die

Möglichkeit der Neubildung von Vermögen vorzusehen (vgl. zum

Ganzen: Höhn/Wald- burger, Steuerrecht, Bd. I, B. Aufl., Bern 1997, S. 85

ff.). Die Tatsache, dass das gleiche Steuersubstrat durch mehrere

verschiedenartige Steuern belastet wird, führt jedoch nicht zur

Rechtswidrigkeit. Da vorliegend ohne weiteres gesagt werden kann,

dass die Schranken bezüglich der Höhe der Besteue-

rung eingehalten werden, vermag der Einwand des Beschwerdeführers vor-

liegend nicht zu greifen.

b) Der Beschwerdeführer macht im Weiteren einen Verstoss gegen

die Rechtsgleichheit geltend, weil nur ein Teil der steuerpflichtigen

Personen von der Tourismusförderungsabgabe erfasst werde. Ein

rechtsetzender Er- lass verstösst gegen das Gleichheitsgebot, wenn er

rechtliche Unterschei- dungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in

den zu regelnden Verhält- nissen nicht ersichtlich ist, oder er

Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse

aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Mass- gabe seiner Gleichheit

und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Un- gleichheit behandelt

wird (BGE 114 Ia 323). Nach Art. 12 GKAT unterlie- gen alle

juristischen und selbständig erwerbenden natürlichen Personen, deren

Tätigkeit ganz oder teilweise dem Tourismus zuzurechnen ist, der

Tourismusförderungsabgabe. Das Erheben einer Sondersteuer für eine

be- stimmte Gruppe von Abgabepflichtigen verletzt den Grundsatz der

Rechts- gleichheit von Art. 4 Abs. 1 BV nicht bereits aufgrund der

Tatsache, dass sie nur einen beschränkten Kreis von Abgabepflichtigen

erfasst. Im Hinblick auf deren Schutz wird aber ein sachlicher Grund

verlangt, wenn eine selek- tive steuerliche Zusatzbelastung sich vor der

Verfassung behaupten soll (VGE 187/97). Ein vor Art. 4 Abs. 1 BV

standhaltender Legitimationsgrund bildet bei einer

Tourismusförderungsabgabe etwa die Finanzierung touristi- scher

Einrichtungen und Veranstaltungen durch Handels-, Gewerbe und

Dienstleistungsbetriebe, welche ein wirtschaftliches Interesse am

Fremden- verkehr haben (vgl. ASA 42 S. 282). Eine solche Abgabe darf

allerdings nur zu besagtem Zweck verwendet werden. Das heisst mit

anderen Worten, dass die Tourismusförderungsabgabe nur diejenigen

Personen erfassen darf, wel- che direkt oder indirekt Leistungen für den

Fremdenverkehr erbringen und von diesem auch wieder Nutzen ziehen

können (Entscheid des Verwal- tungsgerichtes des Kantons* Graubünden

vom 26. August 1997, VGE 201/97). Wenn der Beschwerdeführer nun

vorbringt, er werde gegenüber dem Kur- direktor, den Skilehrern und

den Landwirten rechtsungleich behandelt, so ist ihm zu entgegnen, dass

jenen Berufstätigen eine Beziehung zur Touris- musförderung

dahingehend fehlt, dass sie von ihr nicht in genügender Wei- se

unmittelbar profitieren können. Dies gilt vor allem für unselbständig er-

werbstätige Personen wie den Kurdirektor und die Skilehrer, auf deren

Anstellungsverhältnis die Tourismusförderung nicht unmittelbar

Wirkungen zeigt, nicht aber für selbständig erwerbstätige

Privatskilehrer. Diese werden nach Art. 12 ABzGKAT auch

ausdrücklich mit der Abgabe für Tourismus- förderung belegt.

Andererseits ist kein genügender Zusammenhang zwi- schen der

landwirtschaftlichen Tätigkeit in K. und dem sich aus der Touris-

musförderung ergebenden Nutzen ersichtlich. Demgegenüber kann

nicht bestritten werden, dass eine erhöhte touristische Aktivität

freiberuflich täti-

gen Personen wie Anwälten, Treuhändern und Ärzten verbesserte wirt-

schaftliche Möglichkeiten eröffnet, diese Berufsgruppe folglich vom Frem-

denverkehr in verstärkter Weise profitiert. Aus diesem Grund gebietet es der

Grundsatz der Rechtsgleichheit geradezu, unselbständig Erwerbstätige und

andere Berufsgruppen, die keinen ersehbaren direkten Nutzen aus dem Tou-

rismus ziehen, von der Tourismusförderungsabgabe zu befreien. Daher kann

nicht gesagt werden, das GKAT verletze durch die Nichtbesteuerung dieser

Personen den Grundsatz der Rechtsgleichheit von Art. 4 BV

c) Damit stellt sich hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit des

GKAT und der darauf gestützten Verfügung die Frage der Nichtigkeit

nicht mehr. Weitere Mängel des Verfahrens zur Veranlagung der

Tourismusförde- rungsabgabe hätten bereits auf dem ordentlichen

Rechtsmittelweg gerügt werden müssen und sind vom

Rechtsöffnungsrichter nicht zu hören.

7. a) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die

Delega-

tion der Veranlagungskompetenz nach Art. 20 GKAT verstosse sowohl

ge- gen Art. 122 StG als auch gegen Art. 48 Abs. 2 GG. Somit verlangt

er zur Feststellung der Nichtigkeit des Rechtsanwendungsaktes ebenfalls

eine vor- frageweise Überprüfung dieser Bestimmung auf das

übergeordnete Recht.

b) Grundsätzlich darf der Staat bestimmte öffentlich-rechtliche

Verwaltungsbefugnisse an eine privatrechtliche Institution delegieren.

Die Übertragung solcher Befugnisse bedarf aber einer gesetzlichen

Grundlage (ZBI 97/1996 S. 569, 86/1985 S. 319). Zudem muss dem

Staat die Aufsicht über die Tätigkeit des Privaten zukommen. Im

weiteren ist der Private bei Ausübung der hoheitlichen Befugnisse an die

öffentlich-rechtlichen Grund- sätze, insbesondere an die

verfassungsrechtlichen Schranken, gebunden (vgl. zum Ganzen:

Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II,

Basel 1976, Nr. 157 B II).

c) Ob Privaten auch die Erhebung von Steuern übertragen werden

darf, ist in Lehre und Praxis umstritten (ablehnend Knapp, Grundlagen

des Verwaltungsrechts, Bd. II, Basel 1993, N 2764; unbeantwortet in BGE

100 Ia 70 f. bei der Kurtaxe). Diese Frage kann auch im vorliegenden Fall

offen ge- lassen werden, da die Tourismusförderungsabgabe nach Art. 1

GKAT von der Gemeinde K. und nicht von den Kur- und

Verkehrsvereinen erhoben wird. Nach Art. 20 Abs. 1 GKAT wird

lediglich die Befugnis zum Einzug der Steuer sowie zu deren

Verwaltung und Verwendung an die Kur- und Ver- kehrsvereine

delegiert. Dass aber Private zum Einzug von Steuern für das

Gemeinwesen herangezogen werden dürfen, ist in der Lehre und Praxis

nicht bestritten (vgl. Knapp, a.a.O., N 2765). Die von der Rechtsprechung

ge- forderte Aufsicht des Staates über die übertragene hoheitliche

Befugnis ist in Art. 20 Abs. 2 *und 3 GKAT durch die Oberaufsicht der

Gemeinde ge- währleistet. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass der Kur-

und Verkehrsver- ein bei Ausübung der hoheitlichen Tätigkeit an die

öffentlich-rechtlichen

Verfahrensgrundsätze gebunden ist. Wenn der Beschwerdeführer nun gel-

tend macht, die Angestellten des Kur- und Verkehrsvereins K. würden nicht

dem Amtsgeheimnis unterstehen und seien damit nicht befugt, entsprechen-

de Handlungen vorzunehmen, übersieht er Art. 25 GKAT, welcher das

kantonale Steuergesetz für anwendbar erklärt, soweit das GKAT und die

ABzGKAT keine abschliessende Regelung enthalten. Mit diesem Verweis

will der kommunale Gesetzgeber aber gerade die allgemeinen Verfahrens-

grundsätze von Art. 122 ff. StG auf die Einziehung der Tourismusförde-

rungsabgabe angewendet wissen. Darin enthalten ist insbesondere auch die

Geheimhaltungspflicht, nach welcher über die bei der betreffenden Tätigkeit

gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu wahren ist (vgl. Art. 122 Abs.

1 StG). Demzufolge fällt auch die Nichtigkeit einer gestützt auf das GKAT

ergangenen Verfügung wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht ausser

Betracht.

d) Wie der Beschwerdeführer zu Recht darlegt, ist die Gemeinde

nach Art. 48 Abs. 2 GG berechtigt, den Einzug der Kurtaxe einem Kur- oder

Verkehrsverein zu übertragen. Demgegenüber hat die Gemeinde K. im

GKAT auch ausdrücklich die Verfügungskompetenz delegiert. Art. 20 Abs. 1

GKAT spricht zwar nur vom Einzug der Abgabe für die Tourismusförde-

rung. Art. 22 GKAT (Marginalie: Ermessensveranlagung) und Art. 24 GKAT

sehen aber ausdrücklich Verfügungen der Kur- und Verkehrsvereine vor.

Dass Art. 48 Abs. 2 GG dem entgegensteht, erweist sich aus folgenden Über-

legungen als unzutreffend. Einerseits bleibt es aufgrund der systematischen

Stellung dieser Norm innerhalb der Kausalabgaben bei den Kurtaxen un-

klar, ob diese überhaupt auf die Tourismusförderungsabgabe anwendbar ist.

Diese Frage kann aber offen gelassen werden, da andererseits eine Ausle-

gung von Art. 48 Abs. 2 GG ergibt, dass unter dem Begriff Einzug auch die

Verfügungskompetenz verstanden werden muss. Sinn und Zweck der Sta-

tuierung eines Kur- und Verkehrsvereins als Einzugsbehörde kann es wohl

nicht sein, diesem allein die Funktion einer Inkassostelle zukommen zu las-

sen. Vielmehr vermag eine Delegation der Einziehung nur dann als sinnvoll

erscheinen, wenn sie in diesem Bereich mit einer Verfügungskompetenz ver-

bunden ist. Dadurch würde es der Gemeinde ermöglicht, sich der gesamten

Verwaltungstätigkeit im Bereich der Tourismusförderungsabgabe mit Aus-

nahme der Rechtsmittel sowie der Oberaufsicht zu entledigen und diese

dem Kur- und Verkehrsverein einzuräumen. Dass Art. 48 Abs. 2 GG eine

Delegation in diesem Umfang verhindern will, kann deshalb gerade nicht

gesagt werden. Zudem besteht keine Gefahr der Verletzung übergeordneten

Rechts, auch nicht der Steuerhoheit der Gemeinde K., sind doch die Steu-

ersubjekte, die Steuerobjekte sowie die Bemessungsgrundlagen im GKAT

sowie in den Ausführungsbestimmungen abschliessend geregelt, weshalb

dem Kur- und Verkehrsverein diesbezüglich keinerlei Spielraum zukommt.

e) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Einrede der Nich-

tigkeit im vorliegenden Falle nicht zu greifen vermag, da das GKAT we-

der gegen verfassungsmässige Rechte noch gegen anderes übergeordnetes

Recht verstösst und auch bei dessen Anwendung keine Nichtigkeit festzu-

stellen ist. Folglich sind diese Einwände im Rechtsöffnungsverfahren nicht

zu hören. Vielmehr bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdegegner damit

ein rechtskräftiges und demzufolge vollstreckbares Urteilssurrogat vorwei-

sen kann, weshalb ihm für den Betrag der Abgabe für die Tourismusförde-

rung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist.

SKG 98 4 Urteil vom 11. März 1998

26 - Konkurseröffnung ( Art. 171 ff. SchKG). Mit der schriftli-

chen Eröffnung des Konkurserkenntnisses endet die

Spruchbefugnis des Bezirksgerichtspräsidenten als erst-

i nstanzlicher Konkursrichter, und der Konkurs kann nur

noch auf dem Beschwerdeweg ( Art. 174 Sch KG) durch den

Kantonsgerichtsausschuss aufgehoben werden.

Aus den Erwägungen:

Die Vorinstanz hätte auf das nach Eröffnung des Entscheids einge-

gangene Begehren der Gläubigerin, ihr Konkursbegehren zufolge Gegen-

standslosigkeit abzuschreiben, materiell nicht mehr eintreten dürfen. Im

gerichtlichen Verfahren ist die Spruchbefugnis des Gerichts mit der Urteils-

verkündigung erschöpft, und das erlassene Konkursdekret konnte nur noch

auf dem Wege eines Rechtsmittels in Diskussion gezogen werden. Mit der

mündlichen oder schriftlichen Bekanntmachung ist das Gericht an seine

Entscheidung gebunden. Wird ein Urteil schriftlich eröffnet, so ist dafür der

Zeitpunkt massgebend, in welchem das Gericht das Urteil aus der Hand

gibt, das heisst der Zeitpunkt, in welchem der Entscheid versandt wird. Nach

diesem Zeitpunkt kann das Gericht das eigene Urteil nicht mehr abändern

(ZR 1998 Nr. 7; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A.

Zürich 1979, S. 362 f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen

Zivilprozessordnung, 3. A. Zürich 1997, N 3 zu § 190). Für ein solches Zu-

rückkommen der erkennenden Instanz auf das eigene Urteil besteht na-

mentlich im vorliegenden Fall, wo die Abänderung mit dem unechten, das

heisst vor Erlass des erstinstanzlichen Entscheids eingetretenen Novum der

Schuldentilgung erreicht werden will, auch gar kein Bedürfnis, hat doch die

Beschwerdeinstanz derartige Noven - wie der Beschwerdeführer zu Recht

einwirft - nach ausdrücklicher Vorschrift von Art. 174 Abs. 1 SchKG im Be-

schwerdeverfahren unbeschränkt zu berücksichtigen. Der Aufhebungsent-

scheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 28. März 1998 kann da-