Creditor Lacks Legal Interest in Zero-Dividend Bankruptcy Claim

fluhjoch gesehen hatte. Dieser Mitarbeiter erklärte, die drei Personen hätten

beabsichtigt, eine Variantenabfahrt in Richtung Wolfgang zu machen. Zu-

dem galt der Kläger als gewissenhafter Angestellter, der vorher noch nie zu

spät zum Dienst erschienen war. Als der Rettungsdienst schliesslich um

22.05 Uhr vor Einleitung von konkreten Massnahmen eine Kostengutspra-

che der Arbeitgeberin für den Fall eines Fehlalarms verlangte, musste man

mit dem Schlimmsten rechnen. Es blieb der Beklagten, wie diese in ihrer Be-

schwerde zu Recht ausführt, schlicht nichts anderes übrig, als mit ihrer

Kostengutsprache sicherzustellen, dass nun sofort alles Notwendige zur Ret-

tung des Klägers in die Wege geleitet wurde.

ZB 97 52 Urteil vom 18. Februar 1998

22 - Beschwerde gegen Entscheide betreffend Prozessvoraus-

setzungen (Art. 232 Ziff. 1 ZPO); gegeben gegen einen das

Rechtsschutzinteresse (Art. 48 Abs. 1 ZPO) verneinenden

Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts (Erw. 1).

- Zu Inhalt und Tragweite der Prozessvoraussetzung des

Rechtsschutzinteresses. Zum Rechtsschutzinteresse bei

Kollokationsklagen (Art. 250 SchKG); Rechtsschutzinter-

esse in casu verneint, da die mutmassliche Konkursdivi-

dende nach den (massgebenden) Angaben der Konkurs-

verwaltung null beträgt, das Interesse an der (Nicht-)

Ausstellung eines wertlosen Verlustscheins im Konkurs

einer Aktiengesellschaft und die bloss theoretische Mög-

lichkeit eines Nachkonkurses nicht genügt und auch kein

sonstiges (nicht geldwertes) schutzwürdiges Interesse an

der Klage dargetan ist (Erw. 3 ff.).

Aus den Erwägungen:

1. Entgegen dem Titel des angefochtenen Erkenntnisses handelt es

sich dabei nicht um ein Urteil aufgrund materiellrechtlicher Beurteilung,

sondern um einen prozesserledigenden (Nichteintretens-)Entscheid des Be-

zirksgerichts im Sinne von Art. 232 Abs. 1 ZPO. Da - wie zu zeigen sein wird

- das Rechtsschutzinteresse eine aus dem materiellen Bundesrecht her-

vorgehende und von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung dar-

stellt, ist der Beschwerdegrund von Art. 232 Ziff. 1 ZPO, wonach gegen (pro-

zesserledigende oder nicht prozesserledigende) Entscheide betreffend Pro-

zessvoraussetzungen Beschwerde wegen Gesetzesverletzung geführt werden

kann, gegeben. Nach Art. 233 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert zwan-

zig Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantons-

gerichtspräsidenten einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde am

11. Juli 1997 mitgeteilt und der Beschwerdeführerin am 14. Juli 1997

zuge- stellt. Unter Berücksichtigung der auch im beschleunigten

Verfahren gel- tenden Gerichtsferien von Mitte Juli bis Mitte August ist

die am 3. Septem- ber 1997 an den Kantonsgerichtspräsidenten

gerichtete Beschwerde daher innert Frist und am richtigen Ort erhoben

worden. Auf die im Übrigen den weiteren formellen Erfordernissen von

Art. 233 ZPO genügende Beschwer- de ist daher einzutreten.

3. Die Vorinstanz und die Parteien haben sich verschiedentlich

zur Frage des Streitwerts beziehungsweise zu seiner Höhe geäussert.

Dazu ist vorneweg festzuhalten, dass eine in dieser Hinsicht einlässliche

Erörterung und Bestimmung der Höhe des Streitwerts zumindest

insoweit unterbleiben kann, als es im vorliegenden Verfahren in der

Hauptsache um die Prüfung des Rechtsschutzinteresses der Klägerin als

Prozessvoraussetzung geht. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend

darauf hin, dass sich die Fragen, wie der Streitwert in der

Kollokationsklage zu bemessen sei, und jene nach dem

Rechtsschutzinteresse nicht decken.

Der Streitwert dient der Bestimmung der sachlichen und

funktio- nellen Zuständigkeit der Gerichte und der Kosten- und

Entschädigungsfol- ge des Verfahrens (Art. 22 Abs. 1, 16-20 ZPO; Art.

46 OG). Jedes Gericht hat sich, sei es ausdrücklich oder

stillschweigend, von Amtes wegen zu sei- ner Zuständigkeit zu äussern.

Die Vorinstanz hat ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit

stillschweigend bejaht; die Zuständigkeiten sind auch von kei- ner Partei

bestritten worden. Dennoch ist, im Sinne einer Abgrenzung zwi- schen

der Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit - die örtliche ist

gemäss Art. 250 SchKG ohnehin klar - und jener des Rechtsschutzinter-

esses, darauf einzugehen. Da in der Hauptsache strittig ist, ob die

Prozess- voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses gegeben ist,

erhebt sich näm- lich die Frage, ob und allenfalls welche Reihenfolge

der Richter bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen einzuhalten

hat. Damit auf eine Klage nicht eingetreten wird, genügt es, dass eine

der Prozessvoraussetzungen nicht gegeben ist. Damit ist aber die Frage

nicht beantwortet, ob der Rich- ter sich in jedem Fall auf die Prüfung

dieser einen Prozessvoraussetzung be- schränken darf. Namentlich stellt

sich hier die Frage, ob ein Richter, von dem noch nicht feststeht, dass er

sachlich zuständig ist, die Frage der weiteren Prozessvoraussetzung des

Rechtsschutzinteresses überhaupt prüfen darf. Das ist zu verneinen.

Eine Reihenfolge bei der Prüfung der Prozessvoraus- setzungen ist

wenigstens insofern einzuhalten, als die Zuständigkeit des an- gerufenen

Gerichts an erster Stelle zu prüfen ist; denn nur der zuständige Richter

ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 58 BV (Walter J. Hab-

scheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2.

A. Basel 1990, Rz 366; a.M. Stein-Jonas, Kommentar zur

Zivilprozessordnung,

20. A. Tübingen 1984, Einl VII C, Rdnr. 325, welche die Begründung, nur

der

zuständige Richter könne über die Zulässigkeit der Klage im Übrigen

ent- scheiden, für eine petitio principii halten, was indes nicht zutrifft,

da die Sachentscheidungsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses

die gericht- liche Zuständigkeit nicht berührt; gemäss

Rosenberg/Schwab, Zivilprozess- recht, 14. A. München 1986, § 97 V/5,

ist die sachliche Zuständigkeit des Ge- richts jedenfalls vor dem

Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu prüfen; insoweit

übereinstimmend: Stein-Jonas, ebenda). Der örtlich und/oder sach- lich

unzuständige Richter ist auch unzuständig, die weitere Prozessvoraus-

setzung des Rechtsschutzinteresses zu prüfen. Dass die sachliche

Zuständig- keit dem Rechtsschutzbedürfnis vorgehend zu prüfen ist,

kann auch durch die Nähe des Rechtsschutzbedürfnisses zu dem für die

Begründetheit der Klage entscheidenden materiellen Recht begründet

werden (Stein-Jonas, a.a.O., Einl VII E, Rdnr. 333 a.E.).

Betrachtungen über den Streitwert im eigentlichen

zivilprozessualen Sinne sind hier also nur aber immerhin insoweit

anzustellen, als davon die zwar von keiner Partei in Frage gestellte,

jedoch von Amtes wegen abzu- klärende sachliche Zuständigkeit - nicht

aber die weitere Prozessvorausset- zung des Rechtsschutzinteresses -

abhängt. Unter der Fiktion, dass die Kla- ge gutgeheissen würde, wäre

das Bezirksgericht (Plenum, Art. 19 Ziff. 1 ZPO) sachlich zuständig.

Denn die von der Beschwerdeführerin behauptete Erhöhung der

mutmasslichen Konkursdividende (Reduktion der kollozier- ten

Forderungen von 45 Mio. Franken auf 13 Mio. Franken; nach Ansicht der

Klägerin verwertbare Aktiven von mindestens Fr. 500 000.- gegen W. H.

so- wie Schadenersatzansprüche gegen Dr. R. in ungenannter Höhe),

welche für die Bestimmung des Streitwerts massgeblich ist (vgl. BGE 65

III 30 ff.), wür- de nämlich, nach Deckung ihres eigenen kollozierten

Anspruchs von Fr. 87.- und den im Kollokationsklageverfahren

aufgelaufenen Verfahrenskosten, vorerst (vor der Verteilung) der

Konkursmasse zufallen. Obwohl der Kläger im Umfang dieses, sein

eigenes geldwertes Interesse überschiessenden Teils nicht im eigenen,

sondern im Interesse der Konkursmasse handelt, ist der der Masse

zufallende Teil bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen

(Brunner/Houlmann/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen

nach SchKG, Bern 1994, S. 46 F Ziff. 2.4.5. b; BGE 65 III31,115 III

71). Damit

käme der Streitwert hier zweifellos über Fr. 8000.- zu liegen. Unter

diesen Vorzeichen war das Bezirksgericht gemäss Art. 19 Ziff. 1 ZPO

sachlich zu- ständig, um anschliessend auf Nichtanhandnahme des

Verfahrens zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zu erkennen.

4.1. Nach Art. 48 ZPO ist auf eine Klage nur einzutreten, soweit

ein rechtliches Interesse an ihrer Beurteilung besteht. Dieses meist als

Rechts- schutzinteresse oder Rechtsschutzbedürfnis bezeichnete

Erfordernis ist eine den Streitgegenstand betreffende allgemeine

Prozessvoraussetzung (besser: Prozesszulässigkeitsvoraussetzung oder

Sachentscheidungsvoraussetzung) im

Sinn einer Bedingung für die Zulässigkeit des ganzen Prozesses als

solchen (vgl. dazu Rosenberg/Schwab, a.a.O., § 97 I, II, § 93 IV, § 94 IV, §

95 IV; Hans Ulrich Walder, Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung,

Zürich 1966, S. 4). Die Klage muss zweckmässig sein, das heisst es muss

der vom Kläger damit zulässigerweise verfolgte Zweck überhaupt

erreichbar sein (Stein-Jonas, a.a.O., III vor § 253 Rdnr. 101 und 117)

und der durch die Klage Begünstig- te darf damit nicht rechtlich zu

missbilligende Ziele verfolgen (vgl. dazu Ro- senberg/Schwab, a.a.O., §

93 IV/1). Der Richter soll und darf nicht bemüht werden mit Prozessen,

die überflüssig sind, von vornherein Unerreichbares anstreben oder

prozessfremde Zwecke verfolgen. Wer richterlichen Schutz anruft, muss

daher ein nach vernünftigem Ermessen wesentliches Interesse daran

haben, dass ihm sein Rechtsstandpunkt gerichtlich bestätigt werde

(BGE 119 III 116 f. E. 3b aa). Die hier umstrittene Kollokationsklage ist

fer- ner eine Gestaltungsklage, weil sie nicht die Leistung des

Schuldners an den Gläubiger bestimmt, sondern den Inhalt des

Kollokationsplans als Grundla- ge für die Verteilung. Bei diesen ist in

der Regel das Rechtsschutzbedürfnis schon dadurch gegeben, dass die

Rechtsgestaltung allein auf dem Weg der Klage und durch das Mittel

des Urteils zu erreichen ist. Diese «Regel» be- trifft aber nur den

Rechtsschutzaspekt des Weges, auf welchem die behaup- tete

Rechtsfolge zu erreichen ist, wobei auch diesbezüglich der Weg mangels

Rechtsschutzinteresses versperrt bleibt, falls das Rechtsverhältnis

bereits gestaltet ist. So besteht zum Beispiel an einer

Ehenichtigkeitsklage kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Ehe bereits

durch Scheidung aufgelöst ist, weil die Nichtigkeitsklage ihren

Prozesszweck nicht erreichen kann (Rosen- berg/Schwab, a.a.O., § 95,

Ziff. IV; Stein-Jonas, a.a.O., N 101 vor § 253). Vor- liegend ist nichts

dagegen einzuwenden, das Ziel - die Abänderung des

Kollokationsplans - auf dem Weg der Klage erreichen zu wollen, da es

der einzige Weg ist. Ausnahmsweise kann aber auch bei

Gestaltungsklagen das Rechtsschutzinteresse aus anderen Gründen

fehlen, wobei es sich meist um Missbrauchsfälle handelt (vgl. dazu

Rosenberg/Schwab, a.a.O., § 95 IV).

4.2. Rechtsschutzinteresse ist das Interesse des Klägers, über die

von ihm behauptete Rechtslage eine autoritative richterliche

Entscheidung zu

erlangen. Die blosse Möglichkeit, über die Begründetheit einer

behaupteten Rechtsfolge zu erkennen, bedeutet aber noch nicht, dass

eine solche Ent- scheidung unter allen Umstäünden auch prozessual

zulässig ist (Stephen Berti, Zum Einfluss ungeschriebenen Bundesrechts

auf den kantonalen Zi- vilprozess im Lichte der Rechtsprechung des

Schweizerischen Bundesge- richts, Zürich 1989, S. 98 f.) Die

Möglichkeit, zu prozessieren und ein Urteil zu erwirken, also vom

Richter Schutz zu bekommen, ist prozessualer Natur, jedoch ein Reflex

des materiellen Rechts. Stützt sich die Klage auf Bundes- recht, darf auf

sie ohne genügendes Rechtsschutzinteresse von Bundesrechts wegen -

unbesehen davon, ob das Rechtsschutzinteresse nun als Prozess-

recht oder als ein dem materiellen Recht immanentes Phänomen

einzustu- fen ist (vgl. Walder, a.a.O., S. 81) - nicht eingetreten werden,

denn das Rechtsschutzinteresse ist eine derart grundlegende

Sachentscheidungsvor- aussetzung, dass deren Vorhandensein oder

Fehlen nicht zu kantonal unter- schiedlichen Folgen führen darf

(Andreas Edelmann, Zur Bedeutung des Bundesrechts im

Zivilprozessrecht, Zürich 1990, 5.162 f.). Aufgrund der Ent- wicklung der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Fest-

stellungsklage bezüglich Ansprüchen, die sich aus Bundesprivatrecht

erge- ben, ist nunmehr davon auszugehen, dass das durch

ungeschriebenes

Bundesrecht definierte allgemeine Rechtsschutzinteresse bei allen

Arten von Begehren, ungeachtet der Verfahrensart und der

Bezeichnung des Rechtsschutzbegehrens als Klage, Gesuch oder

ähnliches, von dem den be- haupteten Anspruch regelnden Recht

beherrscht wird (Berti, a.a.O.,

S. 104 f.). Das Bundesrecht regelt in seinem Anspruchsbereich die Prozess-

voraussetzung des Rechtsschutzinteresses abschliessend (BGE 119 III 116

E. 3b aa, 116 II 196 E. 1a). Der Einwand der Beschwerdeführerin, das

kan- tonale Zivilprozessrecht dürfe nicht die Anwendung von

Bundesrecht ver- unmöglichen, indem es mittels Mutmassungen über

die Konkursdividende das Rechtsschutzbedürfnis verneine, mit der

Konsequenz, dass schon in er- ster Instanz nicht auf die Klage

eingetreten werde, geht daher ins Leere. Es ist das Bundesrecht, das es

verbietet, auf eine Kollokationsklage, an der kein Rechtsschutzbedürfnis

besteht, einzutreten. Inhalt und Tragweite der Be- griffe des

Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungsvoraussetzung

und des Streitwerts (soweit er dazu dient, das Rechtsschutzbedürfnis zu be-

stimmen) ergeben sich somit ausschliesslich aus dem Bundesrecht -

selbst dann, wenn ihre Rechtsnatur prozessual ist.

4.3. Ob ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin daran

be- steht, kollozierte Forderungen anderer Gläubiger mittels

Gestaltungsklage

ganz oder teilweise aus dem Kollokationsplan entfernen zu lassen, ist

dem- nach anhand von Sinn und Zweck der Regel von Art. 250 SchKG zu

prüfen. Mit Kollokationsklage kann der Kollokationsplan insoweit

richterlich über- prüft werden, als es sich um die von der

Konkursverwaltung getroffenen Verfügungen betreffend Abweisung,

Anerkennung, Höhe, Rang und andere Vorzugsrechte der angemeldeten

Forderungen handelt. Ist die Forderungs- eingabe eines Gläubigers von

der Konkursverwaltung im Kollokationsplan nicht anerkannt worden, so

richtet sich dessen Kollokationsklage gegen die Konkursmasse (so

genannte positive Kollokationsklage oder Massenklage); will sich

hingegen der anerkannte Gläubiger gegen die Anerkennung von

Forderungen anderer Gläubiger wehren, so richtet sich seine

Kollokations- klage gegen eben diese Gläubiger (negative

Kollokationsklage). Wird die negative Kollokationsklage gutgeheissen,

so dient der Betrag, um welchen der Anteil des Beklagten an der

Konkursmasse herabgesetzt wird, vorab zur

Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung ein-

schliesslich der Prozesskosten. Der Überschuss wird nach dem berichtigten

Kollokationsplan verteilt (Art. 250 Abs. 2 SchKG). Der Kollokationsprozess

dient in jedem Fall ausschliesslich der Bereinigung des Kollokationsplans.

Streitig ist nicht das Rechtsverhältnis zwischen den Prozessparteien, sondern

jenes zwischen dem Beklagten und dem Gemeinschuldner (Viktor Furrer,

Die Kollokationsklagen nach schweizerischem Recht, Zürich 1979, S. 63;

Brunner/Houlmann/Reutter, a.a.O., S. 50,53). Gegenstand der Kollokations-

klage ist somit nicht der Bestand der in den Plan aufzunehmenden oder weg-

zuweisenden Forderung zwischen Gläubiger und Schuldner an sich, sondern

bloss die Teilhabe der Forderung am Konkurserlös. Wie die Beschwerdefüh-

rerin zutreffend geltend macht, ist das Rechtsschutzinteresse dabei nicht

dem (vornehmlich der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit dienen-

den) Streitwert, als Mass für die Bedeutung einer vermögensrechtlichen

Streitigkeit, gleichzusetzen. Hingegen lassen sich vom (fehlenden oder ge-

gebenen) Streitwert sehr wohl Rückschlüsse auf das Rechtsschutzinteresse

ziehen. Massgebend ist weder die gesamte Forderung, deren Kollokation im

Streit liegt, noch die durch Klagegutheissung resultierende Erhöhung der

auf die klägerische Forderung entfallenden Konkursdividende. Zwecks Be-

stimmung seiner eigenen funktionellen Zuständigkeit hat das Bundesgericht

den Streitwert der Kollokationsklage auf die Differenz der Konkursdividen-

de beschränkt. Massgebend ist die auf die umstrittene Kollokation entfal-

lende mutmassliche Konkursdividende (Art. 261 SchKG, BGE 65 III 28 ff.,

65 II 42 f., 79 III 173, 81 III 76 f., 82 III 95 f., 87 II 193, 115 III 70 f.; Brun-

ner/Houlmann/Reutter, a.a.O., S. 47). Für die festzustellende mutmassliche

Konkursdividende ist dabei auf die Mitteilung des Konkursamtes abzustel-

len (BGE 87 II193; Brunner/Houlmann/Reutter, a.a.O., S. 46). Das Konkur-

samt C. hat mehrfach im Konkursverfahren und zuletzt im vorinstanzlichen

Verfahren bestätigt, dass im Konkurs der P. AG keinerlei Aktiven vorhan-

den sind und daher keine Dividende zu erwarten ist (act. 3/1/IX/11 und 20,

3/3/IV/1). Die Einvernahme der Konkursitin hat ferner ergeben, dass neben

angeblichen Verantwortlichkeits- und Schadenersatzansprüchen gegen frü-

here Verwaltungsräte der Gemeinschuldnerin und ihrer Tochtergesellschaf-

ten, welche im Umfang von 51 Mio. Franken an eine Firma M. AG abgetre-

ten worden seien, sowie Darlehen an Tochtergesellschaften keinerlei

Aktiven vorhanden seien (act. 3/1/V/3). Die entsprechende Tatsachenfest-

stellung der Vorinstanz, dass keine Aktiven vorhanden sind, ist für die Be-

schwerdeinstanz bindend. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt,

ist nicht geeignet, sie als willkürlich erscheinen zu lassen.

Hinsichtlich der Darlehen der Konkursitin an die Tochtergesellschaft

O. AG ist nicht mehr bestritten, dass derartige Ansprüche im Konkurs der

O. AG rechtskräftig abgewiesen worden sind (act. 3/1/VI/3-5).

Wenn die Klägerin mit Beschwerde darauf beharrt, zu Gunsten der

Konkursmasse der P AG sei im Konkurs über W. H. vom Konkursamt Z.

eine Forderung von Fr. 500 000.- anerkannt worden, so ist dies schon des-

halb unbehelflich, weil der Konkurs über W. H. nachweislich am 15. Juli

1997 mangels Aktiven definitiv eingestellt worden ist und die P. AG von

dort da- her keinerlei Aktiven zu erwarten hat (SHAB vom 15. August

1997, Nr. 155,

S. 5897; act. 8.2 und 8.3). Ob die vorinstanzliche, von der

Beschwerdeführe- rin bestrittene Feststellung, die Konkursitin P AG

habe diesen Anspruch schon vor Konkurseröffnung an eine Drittfirma

M. AG abgetreten, zutref- fend ist, kann bei dieser Sachlage offen

bleiben.

Als weiteren Aktivposten sieht die Beschwerdeführerin

Schadener- satzansprüche der Konkursitin in unbezifferter Höhe gegen

den Beklagten 2 aus dem von diesem unrechtmässig, weil mit einem

gefälschten Wechsel er- wirkten Konkurs. Soweit es sich um angebliche

Ansprüche handelt, welche vor Konkurseröffnung entstanden sind, muss

aufgrund der Schuldnereinver- nahme davon ausgegangen werden, dass

zufolge Abtretung die M. AG ma- teriell berechtigt ist. Weiter verkennt

die Beschwerdeführerin, dass in erster Linie das Konkursinventar

massgebend ist. Dass die Schadenersatzan- sprüche der Konkursitin P

AG gegen den Beklagten 2 darin aufgeführt sei- en oder dass ein

entsprechendes Begehren um Aufnahme ins Konkursin- ventar oder um

Abtretung nach Art. 260 SchKG gestellt worden sei, wird nicht geltend

gemacht. Betreibungsrechtlich fehlt somit jegliches Indiz, dass ein solcher

Anspruch bestehen könnte. Ansonsten bliebe allenfalls die Mög- lichkeit,

den Bestand des - erstmals mit Beschwerde vorgebrachten - Akti- vums

im Kollokationsprozess liquide nachzuweisen, wovon hier jedoch kei- ne

Rede sein kann.

Ist in tatsächlicher Hinsicht demzufolge davon auszugehen, dass im

Konkurs der P. AG überhaupt keine Aktiven vorhanden sind, beträgt die

mutmassliche Dividende Null.

4.5. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, wenn der Kollo-

kationsprozess mit dem blossen Argument zu verhindern wäre, dass

kein oder kein besserer Erlös zu erwarten sei, hätte dies

konsequenterweise schon viel früher zum Verzicht auf den

Kollokationsplan und weiter noch zur Einstellung jeglicher Tätigkeit

des Konkursamtes C. führen müssen. Dass es nicht Sinn des kantonalen

Zivilprozessrechts sein könne, Kolloka- tionsprozesse zu verhindern,

ergebe sich daher schon aus dem Umstand, dass allein das SchKG, und

zwar schon vor Erstellung des Kollokationsplans entscheide, ob die

Durchführung des Konkurses Sinn mache. Richtig daran ist, dass sich

die Gründe für das Nichteintreten auf eine Kollokationsklage nicht aus

dem kantonalen Zivilprozessrecht ergeben. Falsch hingegen ist, dass

ausschliesslich das SchKG entscheide, ob das Konkursverfahren wei-

terzuführen und namentlich ein Kollokationsplan aufzustellen sei. In der

Tat

sind vorliegend die Konkursverwaltung und offenbar auch die Mehrzahl

der Gläubiger schon lange der Ansicht, dass auf die Weiterführung des

Konkur- ses der P AG besser verzichtet würde. Ohne besondere Initiative

von Gläu- bigern wäre das Konkursverfahren, nach der Feststellung der

Konkursver- waltung, dass überhaupt keine Aktiven vorhanden sind, nach

Art. 230 Abs. 1 SchKG vor Erstellung eines Kollokationsplans,

einzustellen gewesen. Dass nun drei ausgewählte Gläubiger - unter denen

sich die Beschwerdeführerin nicht befindet - die Konkurseinstellung

verhindert und die Durchführung des (summarischen) Konkurses durch

Kostenvorschüsse ermöglicht haben (Art. 230 Abs. 2 SchKG; act.

3/3/IV/1), kann indes nicht bedeuten, dass in der Folge jeder dem Gericht

unterbreiteten Kollokationsklage a priori Rechts- schutzbedürfnis

zukomme. Zumindest im Klageweg kann objektiv fehlendes

Rechtsschutzbedürfnis nicht durch Leistung von Kostenvorschüssen -

weder durch solche, die in einem vollstreckungsrechtlichen Vorverfahren

geleistet worden sind, noch durch solche im Gerichtsverfahren - erzeugt

werden.

4.6. Sind nach der im heutigen Zeitpunkt massgeblichen

Betrach- tungsweise keinerlei Aktiven der Konkursitin vorhanden, kann

sich die Kon- kursdividende der Beschwerdeführerin demzufolge nicht

erhöhen, womit auch ein geldwertes Eigeninteresse der

Beschwerdeführerin nicht gegeben ist. Für das Rechtsschutzinteresse

des Klägers würde an sich genügen, wenn er - da er selbst bereits

vollständig befriedigt ist - nicht für sich, aber stell- vertretend für die

Masse etwas erreichen kann (BGE 115 III 71). Schon da- her gehen die

Hinweise der Beschwerdegegner, wie gering die kollozierte Forderung

der Beschwerdeführerin (Fr. 87.-) sei, an der Sache vorbei (vgl. auch

Stein-Jonas, a.a.O., III vor § 253 Rdnr. 117). Aber auch der Einwand der

Beschwerdeführerin, falls ein Gläubiger selbst dann klagen dürfe, wenn

er vollständig befriedigt sei, weil das Realisat der Masse zukomme, so

müsse er erst recht klagen können, wenn er noch nicht befriedigt sei, ist

unbehelflich. An einem solchen geldwerten Interesse der Masse gebricht

es hier vollstän- dig, da die Tatsache, dass die Dividende Null ist,

sämtliche Forderungen in gleich fataler Weise betrifft. Ein irgendwie

geartetes Interesse, mittels der Kollokationsklage zu einem höheren

Anteil am Konkurserlös, im Sinne ei- ner geldwerten Leistung, zu

kommen, ist also keinerseits auszumachen. Ist der vermögensrechtliche

Streitwert Null, so spricht dies demzufolge zunächst gegen das

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Nach weiter gehender

Auffassung ist es in diesem Fall sogar rundweg zu verneinen, da ein

Rechtsschutzinteresse des Kollokationsklägers immer nur dann zu

bejahen sei, wenn er durch die angefochtene Kollokation an besserer

Befriedigung verhindert werde (BISchK 1988 Nr. 47 = LGVE 1986 I Nr.

41; ebenso Fritz- sche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach

schweizerischem Recht, Bd. II, 3. A. Zürich 1993, § 49 Rz 25 Anm. 50).

Eine solche Verhinderung an besserer Befriedigung am Konkurserlös

findet in der Tat nie statt, wenn die

Konkursdividende Null und damit auch der Streitwert Null ist. Der genann-

te Entscheid wird von der Beschwerdeführerin im Übrigen insofern falsch

zitiert, als dort ein rechtlich erhebliches Interesse des Kollokationsklägers

nicht bereits dann bejaht wurde, wenn die beantragte Wegweisung des Mit-

gläubigers geeignet sei, den Anteil des Beklagten an der Konkursmasse her-

abzusetzen (ebenso irrtümlich die Kommentierung von Brügger, SchKG,

Nachträge 1984-1991, N 7 zu Art. 250). Gegenteils hat das Luzerner Ober-

gericht diese ausdehnende, von Furrer (a.a.O., S. 67) befürwortete Interpre-

tation ausdrücklich abgelehnt. Die Quintessenz dieses Entscheids ist viel-

mehr, dass ein Rechtsschutzinteresse nur dann vorliege, falls die kollozierte

Forderung den klägerischen Anspruch auf Teilhabe am Konkurserlös

schmälere. Die Prämisse, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann vorliege,

wenn der Kläger an besserer Befriedigung gehindert werde, ist insofern un-

zutreffend, als nach der Rechtsprechung das ganze, das heisst auch ein al-

lenfalls der Masse zufallendes Mehrbetreffnis - zufolge Minderbetreffnis der

umstrittenen Kollokation - zum Streitwert gehört (BGE 82 III 95, 114 III

117,115 III 71) und nach neuerer Rechtsprechung ein Streitwert und Inter-

esse selbst dann gegeben ist, falls zwar nicht der bereits vollauf befriedigte

Kläger, aber die Masse noch etwas gewinnen kann (BGE 115 III 71). Ist der

Kläger bereits voll befriedigt, wird er durch die angefochtene Kollokation

nicht an besserer Befriedigung gehindert. Mit der vorgenannten - primär auf

die Frage der funktionellen Zuständigkeit gerichteten - Argumentation zum

Streitwert wird auch implizite ein ausschliesslich auf Seiten der Masse lie-

gendes geldwertes Interesse als genügendes Rechtsschutzbedürfnis des Klä-

gers anerkannt. Entgegen der Auffassung der Beklagten 1 kann hingegen der

höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGE 114 III 113 ff., 115 III 68 ff.), die

sich mit dem Streitwert primär nur zur Bestimmung der eigenen funktionel-

len Zuständigkeit auseinander setzt, nicht eindeutig entnommen werden, ob

für die Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses stets Voraussetzung ist, dass

ein unmittelbarer finanzieller Prozessgewinn, das heisst ein geldwerter Vor-

teil für den Kläger und/oder die Masse, in Aussicht steht. Diese Bedingung

wäre von vorneherein nicht erfüllt, wenn die Konkursdividende - wie hier -

Null ist. BGE 82 III 96 scheint die Voraussetzung eines unmittelbar aus der

Kollokationsklage hervorgehenden geldwerten Vorteils sogar eher zu ver-

neinen, wenn dort ausgeführt wird, dass der Kollokationsstreit wegen der

Wirkungen des Verlustscheins auch dann zulässig sei, wenn das auf den be-

strittenen Anspruch entfallende Konkursbetreffnis voraussichtlich Null sein

wird. In diesem Fall sei nur ein minimaler Streitwert anzunehmen, entspre-

chend dem mehr symbolischen, jedenfalls ausserhalb des unmittelbaren Pro-

zesserfolgs liegenden Streitinteresse. In einem Fall, in welchem der Schuld-

ner mit seiner Insolvenzerklärung die Durchführung eines Konkurses ohne

Aktiven anstrebte, hat das Bundesgericht zum Rechtsschutzinteresse als

Prozessvoraussetzung festgehalten, dass die an sich mögliche Konkurseröff-

nung beim völlig vermögenslosen Schuldner nicht zum Verfahrensziel führt,

weil der Konkurs nach der bereits erwähnten Vorschrift gleich wieder ein-

gestellt werden muss. Damit fehle aber einem vermögenslosen Schuldner be-

reits das schutzwürdige Interesse an der Konkurseröffnung, welches für ihn

ausschliesslich in der Durchführung des Konkurses liege; denn nur in diesem

Fall würden Verlustscheine an die Gläubiger ausgestellt, und der Schuldner

komme ihnen gegenüber in den Genuss der Einrede mangelnden neuen Ver-

mögens gemäss Art. 265 SchKG (BGE 119 III 117 f. E. 3b bb). Durch Um-

kehrschluss ist daraus zu folgern, dass jener Schuldner, welcher wenigstens

die Kosten für die Durchführung des Konkurses aufbringen kann, ein legiti-

mes Interesse an der Eröffnung und Durchführung des Konkurses hat, weil

er über die Verlustscheine in den Genuss der Einrede mangelnden Vermö-

gens kommt. Als weiterer Vorteil ist die Unverzinslichkeit der Forderungen

als Wirkung des Verlustscheins zu erwähnen. Diese Vorteile sind zwar geld-

werter Natur, kommen aber nicht unmittelbar mit Konkurseröffnung zum

Tragen. Sie werden erst aktuell, falls der Gemeinschuldner nach Schluss des

Konkursverfahrens von seinen Gläubigern weiter bedrängt wird. Man kann

daher zumindest festhalten, dass im Vollstreckungsverfahren auch andere als

unmittelbare geldwerte Interessen schutzwürdig sein können.

Kann mit der Kollokationsklage kein geldwerter Prozessgewinn er-

zielt werden, muss nach anderer Ansicht verfahrensmässig zumindest ver-

langt werden, dass der Kläger das rechtlich schützenswerte Interesse an der

Behandlung seiner Kollokationsklage besonders darlege, ansonsten mangels

Rechtsschutzbedürfnis nicht darauf einzutreten sei (Brunner/Houlmann/

Reutter, a.a.O., S. 46).

Im Kollokationsprozess selbst geht es nur um die Kollokation und

um die ihr entsprechende Teilnahme am Konkursergebnis. Das in einem sol-

chen Prozess zu erlassende Urteil hat gar keine Rechtskraftwirkung über

den Konkurs hinaus, dem Gemeinschuldner gegenüber. Dieser kann, wenn

er augrund des Konkursverlustscheins betrieben wird, die Forderung neuer-

dings bestreiten, und hierauf muss, sofern gegen ihn noch kein Urteil vor-

liegt, ein solches erst erstritten werden. Deshalb ist nach Art. 265 Abs. 1

SchKG im Verlustschein anzugeben, ob die Forderung vom Gemeinschuld-

ner anerkannt oder bestritten worden war. Nur im ersteren Fall gilt der Ver-

lustschein (kraft der Erklärung des Schuldners, nicht auch kraft eines Kollo-

kationsurteils) als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG, wobei

gegenüber provisorischer Rechtsöffnung auch hier die Aberkennungsklage

vorbehalten bleibt. Angesichts dieser beschränkten Rechtskraftwirkung ei-

nes Kollokationsurteils ist nach wie vor als eigentlicher Streitgegenstand nur

die Art der Teilnahme an der Liquidation zu betrachten. Gemäss BGE 82 III

96 soll ein Kollokationsstreit wegen der Wirkungen des Verlustscheins indes

auch dann zulässig sein, wenn das auf den bestrittenen Anspruch

entfallen- de Konkursbetreffnis voraussichtlich Null sein wird. In

diesem Fall ist nur ein minimaler Streitwert, entsprechend dem mehr nur

symbolischen, jeden- falls ausserhalb des unmittelbaren Prozesserfolges

liegenden Streitinteresse, anzunehmen. Dies steht in Widerspruch zu

einer anderen Rechtsprechung, wonach der Verlustschein in der

konkursamtlich zu liquidierenden Hinter- lassenschaft keine Rolle

spielt, weil der verstorbene Konkursschuldner nach Abschluss des

Konkurses nicht mehr belangt werden kann (BGE 65 III 31 f.). Gleich

verhält es sich im Konkurs juristischer Personen, gehen diese doch

nach Schluss des Konkursverfahrens unter und sind im Handelsregister

zu löschen. Die Verlustscheine sind wertlos; ein geldwerter Vorteil kann

ihnen jedenfalls nicht zugeschrieben werden. Der Kollokationsprozess

kann nun nicht bloss dazu dienen, den mittelbaren Anspruch auf den

solchermassen wertlosen Verlustschein zu wahren, im Sinne eines

symbolischen, sozusagen rein persönliche Genugtuung erheischenden

Interesses. Der Kollokations- klage kann keine Genugtuungsfunktion

zuerkannt werden. Eine wertlose Bescheinigung allein oder gar nur der

Nachteil, den ein gutzuheissendes Urteil für den Beklagten haben

kann, gibt dem Kläger kein hinreichend schutzwürdiges Interesse an

der Beurteilung der Klage. Abgesehen davon, dass das Erfordernis des

Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungs- voraussetzung auch

dazu dient, die Justiz vor überflüssiger Inanspruchnah- me zu bewahren,

ist dies - im Verhältnis zum Beklagten - eine Konsequenz des

allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots. Man soll nicht klagen dürfen,

um damit ausschliesslich einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Was

dem Kläger nicht nützt und dem Beklagten schadet, hat zu

unterbleiben. Selbst wenn die Kollokationsklage dazu herhalten müsste,

dem Kläger die imma- terielle Genugtuung eines wertlosen

Verlustscheins zu verschaffen, so wür- de dies der Beschwerdeführerin

nicht helfen, steht hier doch ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin

den ihr selbst zustehenden Verlustschein über Fr. 87.- erhalten wird. Die

Triebfeder für die Beschwerdeführerin soll hier vielmehr darin liegen,

dass andere, ihrer Ansicht nach zu Unrecht kollozierte Gläubiger keine

Verlustscheine erhalten dürften. Worin dabei das schutz- würdige

Eigeninteresse der Beschwerdeführerin liegen soll, ist vollends un-

erfindlich. Ist schon der Verlustschein gegen eine untergegangene

juristische Person an sich wertlos, ist erst recht nicht nachvollziehbar,

dass die Be- schwerdeführerin ein schützenswertes Interesse daran haben

könnte, zu ver- hindern, dass andere Gläubiger ebenfalls wertlose

Verlustscheine erhalten. Allein mit der Absicht, zu verhindern, dass zu

Unrecht kollozierte Gläubi- ger Verlustscheine erhalten, kann das

Rechtsschutzbedürfnis an der Kollo- kationsklage somit ebensowenig

begründet werden.

4.7. Wenn es nichts zu verteilen gibt, soll man nicht darüber

pro- zessieren, wer nichts bekommt. Die Beschwerdeführerin wendet

dagegen

schliesslich ein, es gelte zu verhindern, dass unrechtmässig kollozierte

Gläu- biger die Möglichkeit zu einem künftigen Nachbezug erhielten.

Die Mög- lichkeit eines Nachkonkurses zufolge Entdeckung von zur

Masse gehören- den Vermögenswerten nach Abschluss des Konkurses

gemäss Art. 269 SchKG kann nicht allgemein von vorneherein

ausgeschlossen werden. Rich- tig ist auch, dass bei einem derartigen

Nachkonkurs einerseits der Nach- genuss der berechtigten Gläubiger

an nachmalig neu entdeckten Vermö- genswerten/Aktiven durch den

Mitgenuss von unberechtigt kollozierten Gläubigern offensichtlich

geschmälert werden, und andererseits der Nach- konkurs nach dem

System des SchKG nicht zu einer Neuauflage des (rechts- kräftigen)

Kollokationsplans führt. Die rein theoretische, auf höchst un- sicheren

Aussichten beruhende Möglichkeit eines Nachkonkurses genügt nach

Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses jedoch nicht für die Be-

jahung des Rechtsschutzbedürfnisses an einer Kollokationsklage. Das

Rechtsschutzbedürfnis muss zumindest dahin aktuell sein, dass der

Rechts- suchende nach dem normalen Lauf der Dinge in Zukunft auf

den Rechts- schutz angewiesen und dieser auf andere Art nicht zu

erreichen ist. Eine Revision des Kollokatiosplans ist wohl nur bedingt

möglich; die Recht- sprechung lässt aber zu, dass auf einen

rechtskräftigen Kollokationsplan zu- rückgekommen werden darf, wenn

sich herausstellt, dass eine Forderung of- fensichtlich zu Unrecht

kolloziert oder nicht kolloziert worden ist, ein Rechtsverhältnis sich seit

der Kollokation geändert hat, neue Tatsachen eine Revision rechtfertigen

oder wenn sich erhebliche Interessen nur dadurch wahren lassen (Furrer,

a.a.O., S. 15-20; BGE 106 III 46 E. 4,102 III 159 E. 3,

98 III 70, 96 III 79, 88 III131, 87 III 84, 76 III 44 hinsichtlich des

Lastenver-

zeichnisses; offen gelassen in BGE 108 III 77 ff.). Zwischen der Frage,

ob eine Forderung zu Recht kolloziert ist, und der Tatsache, dass im

Nachhin- ein weiteres Massevermögen entdeckt wird, gibt es zwar

keinen direkten Zusammenhang oder gegenseitige Wechselwirkung.

Die Neuentdeckung von Vermögen hat direkt lediglich Auswirkungen

auf die Aktivmasse, wo- hingegen der hier umstrittene Kollokationsplan

ausschliesslich die Passiv- masse betrifft. Dennoch liesse die

verwirklichte Tatsache des Nachkonkur- ses, die ja ihrerseits auf der im

Zeitpunkt der Kollokation trotz Einhaltung der gehörigen Sorgfalt

unbekannten Tatsache beruht, dass entgegen erster Annahme

Massevermögen vorhanden war, das Rechtsschutzbedürfnis der

Beschwerdeführerin an einer materiellen Beurteilung ihrer

Kollokations- klage - vor allem unter dem Aspekt der Aktualität - in

einem anderen Licht erscheinen. Eine Revision des Kollokationsplans

oder des hier vorliegenden Kollokationsklageverfahrens (vgl. Furrer,

a.a.O., S. 19, unter Hinweis auf Jaeger, N 5 zu Art. 250 SchKG)

scheint daher nicht ausgeschlossen. Kann nicht gesagt werden, dass in

einem Konkurs ohne verwertbare Aktiven der Mitgenuss unberechtigt

kollozierter Gläubiger in einem allfälligen Nach-

konkurs nur vorbeugend durch Kollokationsklage verhindert werden

kann, so besteht derzeit kein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis an einer

solchen

Klage.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der

Beschwerdeführerin angestrengte Kollokationsklage unter allen

denkbaren Gesichtspunkten als zwecklos beziehungsweise als

zweckwidrig zu qualifizieren und ihr daher das Rechtsschutzbedürfnis an

einer solchen Klage abzusprechen ist. Der ange- fochtene

Nichteintretensentscheid ist daher zu bestätigen.

ZB 97 Urteil vom 18. Februar 1998

Auf die gegen dieses Urteil eingereichten Rechtsmittel ist das

Bundesgericht mit Urteil vom 26. November 1998 nicht eingetreten.

23 - Gegen Prozessurteile ist auch in berufungsfähigen Streit-

sachen ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde

gemäss Art. 232 ff. ZPO gegeben. Ob ein Sach- oder ein

Prozessurteil vorliegt, entscheidet sich nicht nach der Be-

zeichnung des Urteils oder nach dem Wortlaut des Dispo-

sitivs, sondern allein nach dessen Gehalt.

Erwägungen:

1. Der Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichtes ist nicht im

Sta- dium der Prozesseinleitung oder -vorbereitung ergangen, sondern

erst nach Durchführung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens im

Anschluss an

die Hauptverhandlung. Es stellt sich die Frage, ob der Entscheid der

Beru- fung an das Kantonsgericht oder der Beschwerde an den

Kantonsgerichts- ausschuss unterliegt. Gemäss Art. 232 Abs. 1 ZPO

kann beim Kantons- gerichtsausschuss wegen Gesetzesverletzung

Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie

prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des

Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes. Bereits in PKG

1989 Nr. 16 hat das Kantonsgericht festgehalten, dass nach der

Terminologie des Gesetzes mit nicht berufungsfähigen Urteilen Sachur-

teile und mit prozesserledigenden Entscheiden das Verfahren

beendigende Prozessurteile gemeint seien und gegen alle das Verfahren

abschliessende Prozessurteile die Beschwerde gegeben sei. Gegen

Prozessurteile ist also auch in berufungsfähigen Streitsachen

ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Im Regelfall

bietet die Unterscheidung nach der Rechtsnatur des

Anfechtungsobjektes keine praktischen Probleme, da sich aus

Dispositiv und Begründung des Entscheides ohne weiteres ergibt, ob ein

Sach- oder Prozessurteil vorliegt. Letztlich entscheidet sich aber die

Frage, ob ein Sach- oder Prozessurteil vorliegt, nicht nach der

Bezeichnung des Ur-