Employer's Guarantee for Rescue Costs Constitutes Guarantee Contract, Justifying Wage Deduction

paar Ferientage dazu wünschte, damit er für mehrere Tage nach Italien fah-

ren konnte. Dafür sprechen denn auch die Ferienbezüge in der Weihnachts-

zeit der Jahre 1995 und 1996. Es wäre nun widersinnig und würde dem Sinn

und Zweck des Gesetzes widersprechen, in einem solchen Fall dem Arbeit-

nehmer im Nachhinein die Ferien noch zusätzlich in Geld abzugelten und ihm

damit den doppelten Vorteil zu verschaffen. Denn mit der vorliegenden Kla-

ge wird ein mit einem Rechtsinstitut (Ferien) verknüpftes Recht (Anspruch

auf zwei zusammenhängende Ferienwochen) nachträglich in einer Weise aus-

geübt, die über den Sinn dieses Rechtsinstituts hinausgreift. Solches Verhal-

ten stellt aber einen Institutionenmissbrauch dar (vgl. Honsell/Vogt/Wiegand,

Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Basel 1996, N 55 zu Art.

2 ZGB) und verdient keinen Rechtsschutz. Die Beschwerde ist demnach gut-

zuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

ZB 98 17 Urteil vom 15. Juni 1998

21 - Untersuchungsmaxime im Verfahren vor dem Einzelrich-

ter (Art. 80 Abs. 2 ZPO) und bei Streitigkeiten aus dem

Arbeitsverhältnis (Art. 343 Abs. 4 OR). Zulässigkeit der

Einlage neuer Urkunden bis zur (erstinstanzlichen) Haupt-

verhandlung; Unanwendbarkeit von Art. 98 ZPO (Erw. 1).

- Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR). Alpine

Rettungsaktion.

- Die Alarmierung der Rettungsorganisation ist in aller

Regel nicht als Auftrag (Art. 394 ff. OR) des Alarmieren-

den an die Rettungsorganisation zu verstehen; das

Tätigwerden der Rettungsorganisation wird vielmehr

als eigene Geschäftsführung ohne Auftrag zugunsten

des Vermissten angesehen (Erw. 2).

- Bedeutung einer Kostengutsprache des Alarmierenden

an die Rettungsorganisation. Die Kostengutsprache ist

als Garantievertrag im Sinne von Art. 111 OR zu werten.

Bei Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn

steht dem Garanten ein Befreiungsanspruch gemäss

Art. 422 OR gegen den Vermissten zu (Erw. 3, 4).

- Einleiten der Rettungsaktion als Geschäftsführung im

I nteresse des Geschäftsherrn (Art. 422 Abs. 1 OR) in casu

bejaht (Erw. 5).

Aus dem Sachverhalt:

Sch. war in der Wintersaison 1996/97 bei der Parkhotel AG als Chef

de bar tätig. Am Abend des 26. März 1997 erschien Sch., der im Verlaufe des

Tages noch von einem Mitarbeiter im Skigebiet gesehen worden war, nicht

zur Arbeit. Es wurde der Rettungsdienst alarmiert und nach Rücksprache

mit dem Verwaltungsratsdelegierten der Parkhotel AG schliesslich eine

Suchaktion eingeleitet. Die Arbeitgeberin, die Parkhotel AG, verpflichtete

sich dabei, für die Kosten der Suchaktion aufzukommen, falls Sch. diese

nicht selber bezahle. In der Folge stellte sich heraus, dass Sch. sich in einer

Bar in Klosters aufhielt, weil er der Meinung gewesen sei, es handle sich um

einen arbeitsfreien Tag. Die REGA stellte dem Arbeitnehmer Sch. am

7. April 1997 Rechnung über Fr. 3194.-. Die Parkhotel AG bezahlte die

Rechnung und verrechnete diese Kosten mit Lohnguthaben des Sch. Sch. er-

hob am 15. April 1997 eine Forderungsklage über Fr. 3194.- gegen die Park-

hotel AG. Das Bezirksgericht hiess die Klage gut. Zwar habe die Beklagte

am fraglichen Abend zweifellos im Interesse des Klägers gehandelt. Ein Ver-

rechnungsanspruch bestehe jedoch nicht, da der Kläger Schuldner der von

der Rettungsorganisation gestellten Rechnung sei und die Beklagte sich le-

diglich im Sinne einer Bürgschaft verpflichtet habe, gegebenenfalls für die

Schuld einzustehen. Es gehe nicht an, dass die Beklagte eine an den Kläger

gerichtete Rechnung ohne dessen Einverständnis bezahle. Der Kantonsge-

richtsausschuss hiess die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde gut, hob

das Urteil auf und wies die Klage ab aufgrund folgender

Erwägungen:

1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (nachfolgend als Beklagte

bezeichnet) hat anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgerichtspräsi-

dium Oberlandquart die Rechnung für den Rettungseinsatz, datiert vom 26.

Juni 1997, samt Kopie des Zahlungsbeleges vom 8. Juli 1997 eingelegt. Der

Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend als Kläger bezeichnet) bean-

tragt, das Beweisstück sei aus der Prozedur zu nehmen.

Gemäss Art. 80 Abs. 2 ZPO erhebt der Richter im Verfahren vor

dem Einzelrichter nach Abschluss des Schriftenwechsels von Amtes wegen

oder auf Antrag der Parteien die erforderlichen Beweise. Nachdem es dem

Richter möglich ist, selbständig Beweise zu erheben, kommt im Verfahren

vor dem Einzelrichter - und dies ungeachtet des Prozessgegenstandes - die

Untersuchungsmaxime zum Tragen. Desgleichen hält Art. 343 Abs. 4 OR

fest, dass in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Richter den Sachverhalt

von Amtes wegen abzuklären hat. Im Unterschied zu dem von der Ver-

handlungsmaxime beherrschten Verfahren hat das Gericht deshalb in ar-

beitsrechtlichen Streitigkeiten verspätete Beweisanträge grundsätzlich zu

berücksichtigen, sofern sie zur Ermittlung des von Amtes wegen festzustel-

lenden Sachverhaltes dienen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,

Zürich 1979, S. 169). Der vom Kläger erwähnte Art. 98 ZPO gelangt in sol-

chen Fällen nicht zur Anwendung. Im Übrigen hat der Kläger freiwillig auf

eine Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium

Oberlandquart verzichtet. Dass er erst nach der Verhandlung Kenntnis von

diesem Beweisstück erhielt, hat er selbst zu verantworten. Wenn die Vorin-

stanz die anlässlich der Hauptverhandlung eingelegte Rechnung samt Quit-

tung zu den Akten nahm, so lässt sich dies nicht beanstanden.

2. Unbestritten ist, dass Sch. von der Parkhotel AG bei Auflösung des

befristeten Arbeitsverhältnisses ein Lohnabzug von Fr. 3194.- gemacht wur-

de. Ebenfalls unbestritten ist, dass die beklagte Arbeitgeberin anlässlich

der Rettungsaktion vom 26. März 1997 im Rahmen einer Geschäftsführung

ohne Auftrag für den Kläger tätig wurde. Bestritten wird vom Kläger hin-

gegen die vorinstanzliche Feststellung, die Beklagte sei in seinem Interesse

tätig geworden, und es seien ihr ersatzpflichtige Aufwendungen entstanden.

a) Das Geschäftsführungsrecht betrifft das Innenverhältnis, das

heisst die Beziehung zwischen der Beklagten als Geschäftsführerin ohne

Auftrag zum Kläger als Geschäftsherrn. Davon zu unterscheiden sind die

Aussenverhältnisse, im vorliegenden Fall die Beziehungen der Beklagten be-

ziehungsweise des Klägers zur Rettungsorganisation. Was die Beklagte im

Innenverhältnis verlangen kann, hängt schliesslich auch davon ab, welche

Verpflichtungen sich durch ihr Handeln im Aussenverhältnis ergaben. Bevor

auf die Frage der Notwendigkeit ihrer Geschäftsbesorgung eingegangen

werden kann, bleibt demnach festzustellen, worin der Beitrag der Parkhotel

AG bei der Rettungsaktion im Rahmen ihrer Geschäftsführung ohne Auf-

trag denn überhaupt bestand und welche Verpflichtungen sich daraus im

Aussenverhältnis ergaben.

b) Die Vorinstanz gelangte zur Feststellung, die Parkhotel AG habe

mit dem Einleiten der Suchaktion zweifellos die Interessen des Klägers

gewahrt und besitze somit gemäss Art. 422 Abs. 2 OR einen erfolgs-

unabhängigen Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Verwendungen.

Anschliessend hält sie jedoch fest, eigentlicher Schuldner der REGA-Ko-

sten sei aber der Kläger. Die Beklagte habe gegenüber der REGA lediglich

mit ihrer Kostengutsprache im Sinne einer Bürgschaft einzustehen.

Aus den vorgenannten Erwägungen ist zu schliessen, dass die Be-

klagte nach Ansicht der Vorinstanz in zweifacher Hinsicht im Interesse des

Klägers tätig war. Einerseits soll sie für die Einleitung der Rettungsaktion,

andererseits für eine Kostengutsprache besorgt gewesen sein. Wenn die

Vorinstanz allerdings festhält, eigentlicher Schuldner der Rettungskosten sei

der Kläger und nicht die Beklagte, so vertritt sie offenbar in Bezug auf das

Aussenverhältnis die Meinung, dass die Einleitung der Suchaktion, welche

die Parkhotel AG veranlasst haben soll, nur in der Alarmierung der Ret-

tungsorganisation bestand und die Suchaktion nicht auf einen von der Park-

hotel AG beziehungsweise in deren Namen an die Rettungsorganisation

erteilten Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR zurückzuführen ist. Anderen-

falls könnte sie ja wohl kaum zur Feststellung gelangen, Schuldner der

ent- standenen Kosten sei ausschliesslich der Kläger. Hätte die Beklagte

der Ret- tungsorganisation einen förmlichen Auftrag im Sinne von Art.

394 ff. OR erteilt, so wäre sie selbstverständlich aus Vertrag

Schuldnerin der Rettungs- kosten. Zu einem direkten Auftrags- und

damit auch Schuldverhältnis zwi- schen der REGA und dem Kläger ist

es demgegenüber sicherlich nicht ge- kommen. Die

Rettungsorganisation hätte gegenüber dem Kläger höchstens einen

Ersatzanspruch, dies nämlich dann, wenn angenommen wird, die

REGA sei - ebenfalls in Geschäftsführung ohne Auftrag - für Ersteren

tätig gewesen. Ein solcher Anspruch könnte grundsätzlich sogar bei

einer Auf- tragserteilung zur Einleitung der Rettungsaktion durch die

Beklagte bejaht werden. Denn durch die Hilfeleistung der REGA wäre

einerseits der Auf- trag erfüllt und mittels der Erfüllung ein dem

Auftraggeber fremdes Inter- esse wahrgenommen worden. Ein

Anspruch der Rettungsorganisation ge- genüber der Beklagten aus

Auftrag und ein solcher gegenüber dem Kläger aus Geschäftsführung

ohne Auftrag ist insofern möglich (vgl. B. von Büren, Schweizerisches

Obligationenrecht, Besonderer Teil, Zürich 1972, S. 332). Dass die

Vorinstanz effektiv nicht von einer Auftragserteilung durch die Be-

klagte ausging, ergibt sich letztlich aus ihrer Feststellung, die Beklagte

habe gegenüber der REGA lediglich mit ihrer Kostengutsprache im

Sinne einer Bürgschaft einzustehen, sofern die Kosten nicht vom Kläger

getragen wer- den. Nichts anderes behaupten im Übrigen auch die

Parteien. So hält der Kläger auf S. 4 seiner Vernehmlassung fest, die

vom Verwaltungsrat geleis- tete Kostengutsprache greife erst, wenn der

Beschwerdegegner in Verzug ge- raten sei oder sich weigere, die

Rechnung zu bezahlen. Und die Beklagte führt aus, sie habe sich unter

dem Druck eines Ultimatums und aus einer Verpflichtung heraus bereit

erklärt, die Kosten der Suchaktion zu überneh- men, falls der Gesuchte

sie nicht selbst bezahle. Von einem von ihr erteilten Auftrag spricht die

Beklagte hingegen nicht.

Die Auffassung, es sei seitens der Beklagten kein Auftrag,

sondern nur eine Kostengutsprache erteilt worden, lässt sich denn auch

durchaus mit triftigen Gründen vertreten. Wie sich der Zeugenaussage

von R. aber auch seinem am fraglichen Abend erstellten Protokoll

entnehmen lässt, war es zwar ein Angestellter des Hotels, der

ursprünglich den Parsenndienst avi- sierte. Dass er namens und im

Auftrage des Hotels handelte, ist aber nicht weiter belegt.

Offensichtlich galt der Anruf nur der Orientierung. Wäre ein klarer

Auftrag erteilt worden, so hätte die Rettungsorganisation mit der Su- che

gar nicht weiter zugewartet. Für die Rettungsaktion hat sich in der Fol-

ge vor allem R., der nicht Angestellter der Beklagten, sondern lediglich

spo- radisch im Auftragsverhältnis für sie tätig ist, eingesetzt. R. vertrat

aber nie die Auffassung, er oder aber das Hotel habe den Auftrag zur

Rettungsaktion erteilt. Er weist lediglich darauf hin, dass die Parkhotel

AG durch ihren Ver-

waltungsratsdelegierten eine Kostengutsprache erteilt habe. Schliesslich

ent- spricht es der gängigen Auffassung, dass die Alarmierung der

Rettungsorga- nisation in aller Regel nicht als Auftragserteilung zu

verstehen ist. Das Tätig- werden der Rettungsorganisation wird vielmehr

als ihre eigene Geschäftsführung ohne Auftrag zugunsten des Vermissten

angesehen (vgl.

R. Frank, Die Tragung der Kosten alpiner Rettungsaktionen - Ein

Schulbei- spiel der Geschäftsführung ohne Auftrag, SJZ 72 [1976] 185

ff. mit Hinwei- sen). Nachdem die Beklagte der REGA keinen

Suchauftrag erteilte, resul- tierte ihr aus der Alarmierung der REGA

auch nicht unmittelbar ein Aufwand. Aufwand entstand ihr jedoch, wie

nachstehend noch darzulegen sein wird, durch die von ihr erteilte

Kostengutsprache.

Die Frage, ob die Beklagte Auftraggeberin der Rettungsaktion war

oder ihre relevante Leistung einzig in einer Kostengutsprache bestand,

spielt i m Übrigen nicht einmal eine Rolle. Im einen wie im anderen Fall

lässt sich die Auffassung der Vorinstanz, die Beklagte sei nicht zur

Begleichung der Kosten befugt gewesen und es stehe ihr gegenüber

dem Kläger kein verre- chenbarer Anspruch zu, nicht mit triftigen

Gründen vertreten.

3. Im vorinstanzlichen Entscheid wird festgehalten, bei der

Kosten- gutsprache handle es sich um eine von der Beklagten zugunsten

des Klägers gegenüber der Rettungsorganisation eingegangene

Verpflichtung im Sinne einer Bürgschaft. Eine Bürgschaft fällt aber

bereits deshalb ausser Betracht, da keine Akzessorietät zu einer

Hauptschuld besteht. Der Kläger selbst ging gegenüber der REGA - wie

bereits dargelegt wurde - gar keine Verpflich- tung ein. Ausserdem hätte

es für den Abschluss des Bürgschaftsvertrages der Schriftlichkeit bedurft

(Art. 493 Abs. 1 OR). Rechtlich ist die Zusicherung vielmehr als

selbständige Garantie - vereinbart in einem Vertrag zu Lasten eines

Dritten (Garantievertrag) im Sinne von Art. 111 OR - zu würdigen

(vgl. zum Ganzen Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum

Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, zweite

Auflage, Basel 1996,

N. 14 zu Art. 111 OR). Die Beklagte verpflichtete sich als Promittent in ei-

ner selbständigen Abrede, die Rettungsorganisation (Promissar) für den

Fall zu entschädigen, dass sich Sch. nicht bereit erklären sollte, die

Kosten eines Fehlalarms zu ersetzen. Bleibt die Leistung des Dritten

aus, so ist der Pro- mittent gemäss Art. 111 OR gegenüber dem

Promissar zum Ersatze des ihm hieraus entstandenen Schadens

verpflichtet. Der Promissar braucht weder zu mahnen, noch muss er eine

Frist ansetzen, da nicht die Hauptleistung des Dritten, sondern

Schadenersatz geschuldet wird (Honsell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N. 12 zu

Art. 111 OR). Der Promissar ist so zu stellen, wie wenn der Dritte seine

Leistung erbracht hätte.

4. Die REGA stellte Sch. am 7. April 1997 Rechnung, wobei sie ihm

30 Tage Zahlungsfrist einräumte. Da die Rechnung mittels Fax der

Beklag- ten zugestellt wurde, setzte sich diese umgehend mit dem

Kläger in Verbin-

dung und teilte diesem unter Beilage der Rechnung mit, sie werde zur

Si- cherstellung der zu leistenden Zahlung mangels anderer

Möglichkeiten sei- ne Gehaltsansprüche von März und April 1997

verwenden. Entgegen der Auffassung des Klägers war dieses Vorgehen

keineswegs unrechtmässig. In demselben Mass wie hinsichtlich des

Verwendungsersatzes hat nämlich nach Art. 422 Abs. 1 OR der

Geschäftsherr den Geschäftsführer von den über- nommenen

Verbindlichkeiten zu befreien (vgl. J. Schmid, Kommentar zum

Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Teilband V 3a, Die

Ge- schäftsführung ohne Auftrag, Art. 419-424, dritte Auflage Zürich

1993, N. 49 zu Art. 422 OR mit Hinweisen). Aufgrund der eingegangenen,

nach wie vor bestehenden Garantieverpflichtung konnte die Beklagte

demnach vom Klä- ger Befreiung - also entweder Bezahlung der REGA-

Kosten oder aber Leis- tung an sie selbst - verlangen (vgl. J. Schmid,

a.a.O., N. 50 zu Art. 422 OR; G. Gautschi, Kommentar zum

Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationen- recht, 2. Abteilung, 5.

Teilband, Bern 1964, Art. 407-424 OR, N. 9d zu Art. 422 OR mit Hinweis

auf BGE 78 II 53 und 88 II169). Dieser Anspruch ent- stand dabei bereits

zum Zeitpunkt, als sie die Verpflichtung gegenüber der REGA einging.

Denn der Befreiungsanspruch wird fällig, sobald die Ver- bindlichkeit

des Geschäftsführers gegenüber dem Dritten entstanden ist. Die Leistung

ist mit anderen Worten bereits mit der Eingehung, nicht erst mit der

Erfüllung der Verbindlichkeit erbracht (vgl. J. Schmid, a.a.O., N. 49 und

52 zu Art. 422 OR; G. Gautschi, a.a.O., N. 9a und 9c zu Art. 422 OR).

Tatsache ist, dass der Kläger nicht für die Befreiung der Beklagten im

Aus- senverhältnis besorgt war. Somit stand es der Beklagten zu, ihren

Anspruch auf Befreiung gegenüber dem Kläger geltend zu machen. Dass

die Beklag- te diesen Anspruch hat, scheint der Kläger ursprünglich

auch einmal aner- kannt zu haben. So unterzeichnete Sch. zumindest eine

entsprechende Ab- rechnung seiner Arbeitgeberin.

5. Einen Befreiungsanspruch hat die Beklagte allerdings nur,

soweit

die im eigenen Namen eingegangene Verpflichtung im Interesse des

Klägers lag und für die Ausführung notwendig oder nützlich war. Dass

dies bei der ganzen Rettungsaktion, namentlich aber beim Abschluss

des Garantiever- trages der Fall war, ist - wie bereits die Vorinstanz

festgestellt hat - ausge- wiesen. Für den Ablauf der Dinge kann

grundsätzlich auf das von R. erstellte Protokoll verwiesen werden. Als

der Kläger am fraglichen Abend nicht zur Arbeit erschien, wurde

keineswegs voreilig oder unüberlegt gehandelt. Der Parsenndienst

wurde erst um 21.00 Uhr avisiert, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem

ausgeschlossen werden konnte, dass der Kläger - wenn auch ver- spätet

- noch zur Arbeit erscheinen würde. Dem Anruf gingen Abklärungen

nach dem Verbleib des Klägers voraus. Dass dem Kläger effektiv etwas

zu- gestossen sein könnte, war schliesslich umso naheliegender, als ein

Mitar- beiter um 16.00 Uhr Sch. zusammen mit zwei weiteren Personen

am Weiss-

fluhjoch gesehen hatte. Dieser Mitarbeiter erklärte, die drei Personen hätten

beabsichtigt, eine Variantenabfahrt in Richtung Wolfgang zu machen. Zu-

dem galt der Kläger als gewissenhafter Angestellter, der vorher noch nie zu

spät zum Dienst erschienen war. Als der Rettungsdienst schliesslich um

22.05 Uhr vor Einleitung von konkreten Massnahmen eine Kostengutspra-

che der Arbeitgeberin für den Fall eines Fehlalarms verlangte, musste man

mit dem Schlimmsten rechnen. Es blieb der Beklagten, wie diese in ihrer Be-

schwerde zu Recht ausführt, schlicht nichts anderes übrig, als mit ihrer

Kostengutsprache sicherzustellen, dass nun sofort alles Notwendige zur Ret-

tung des Klägers in die Wege geleitet wurde.

ZB 97 52 Urteil vom 18. Februar 1998

22 - Beschwerde gegen Entscheide betreffend Prozessvoraus-

setzungen (Art. 232 Ziff. 1 ZPO); gegeben gegen einen das

Rechtsschutzinteresse (Art. 48 Abs. 1 ZPO) verneinenden

Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts (Erw. 1).

- Zu Inhalt und Tragweite der Prozessvoraussetzung des

Rechtsschutzinteresses. Zum Rechtsschutzinteresse bei

Kollokationsklagen (Art. 250 SchKG); Rechtsschutzinter-

esse in casu verneint, da die mutmassliche Konkursdivi-

dende nach den (massgebenden) Angaben der Konkurs-

verwaltung null beträgt, das Interesse an der (Nicht-)

Ausstellung eines wertlosen Verlustscheins im Konkurs

einer Aktiengesellschaft und die bloss theoretische Mög-

lichkeit eines Nachkonkurses nicht genügt und auch kein

sonstiges (nicht geldwertes) schutzwürdiges Interesse an

der Klage dargetan ist (Erw. 3 ff.).

Aus den Erwägungen:

1. Entgegen dem Titel des angefochtenen Erkenntnisses handelt es

sich dabei nicht um ein Urteil aufgrund materiellrechtlicher Beurteilung,

sondern um einen prozesserledigenden (Nichteintretens-)Entscheid des Be-

zirksgerichts im Sinne von Art. 232 Abs. 1 ZPO. Da - wie zu zeigen sein wird

- das Rechtsschutzinteresse eine aus dem materiellen Bundesrecht her-

vorgehende und von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung dar-

stellt, ist der Beschwerdegrund von Art. 232 Ziff. 1 ZPO, wonach gegen (pro-

zesserledigende oder nicht prozesserledigende) Entscheide betreffend Pro-

zessvoraussetzungen Beschwerde wegen Gesetzesverletzung geführt werden

kann, gegeben. Nach Art. 233 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert zwan-

zig Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantons-

gerichtspräsidenten einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde am