Incapacitation Proceeding Due Process Deficiencies and Remand

des Verfahrens zu bemessen (vgl. ZR 77 1978 Nr. 85;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 65). Es ist daher vorfrageweise zu

prüfen, in welchem Um- fange der Berufungskläger mit seinen Begehren

voraussichtlich durchge- drungen und in welchem Ausmass die

Anschlussberufung mutmasslich gut- geheissen worden wäre.

ZF 98 44 Beschluss vom 16. Oktober 1998

2 - Vormundschaft; Anforderungen an das Entmündigungs-

verfahren (Art. 373 f. ZGB; Art. 52 ff. EG zum ZGB). Zur

Kosten- und Entschädigungsfolge im Verfahren vor der

Vormundschaftsbehörde und im Rechtsmittelverfahren

( Art. 58, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 EG zum ZGB).

Aus den Erwägungen:

2. a) Die Gestaltung des Entmündigungsverfahrens ist

grundsätzlich Sache der Kantone. Art. 374 ZGB schreibt indessen vor,

dass eine Person wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften

Lebenswandels oder der Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung

nicht entmündigt werden darf, ohne dass sie vorher angehört worden

ist. Die Entmündigung stellt einen sehr massiven Eingriff in die

Persönlichkeit eines Menschen dar, weshalb denn auch in der Literatur

und Praxis hohe Anforderungen an die Durch- führung der Anhörung

gestellt werden. Diese hat zweierlei Aufgaben: ein- mal soll sie dem zu

Entmündigenden den Anspruch auf das rechtliche Gehör gewährleisten.

Es geht im Entmündigungsverfahren um die Selbständigkeit, die

persönliche Freiheit des Interdizenden; dieser muss daher alles vorbrin-

gen können, was nach seiner Beurteilung gegen seine Entmündigung

spricht, auch wenn ihm dabei alle Objektivität abgeht. Er muss zu allen

Vorhalten befragt werden und soll im Einzelnen Stellung zu allen

Vorbringen nehmen können. Auf der anderen Seite dient die Anhörung

der sicheren Erfassung des Tatbestandes. Die Zustände,

Unzulänglichkeiten, Neigungen und De- fekte der zu entmündigenden

Person müssen zum Gegenstand der Untersu- chung gemacht werden.

Dazu muss der Interdizend über seine bisherige Le- bensführung, über

sein Verhältnis zur Umwelt, seine Auffassung von den täglichen

Sorgen und Nöten, seine Einstellung zu seinen Schwächen und

Unzulänglichkeiten und seine Vorstellungen über die Gestaltung seiner

Zu- kunft eingehend befragt werden, damit die Entmündigungsbehörde

einen umfassenden Einblick gewinnen und ein sicheres Urteil darüber

fällen kann, ob die Bevormundung nötig ist oder ob nicht eine weniger

einschneidende Massnahme ausreicht (Egger, Kommentar

zumSchweizerischen Zivilgesetz- buch, Zürich 1948, N 1, 2 und 6 zu Art.

374 ZGB). Das Bundesgericht hat in einem Kreisschreiben an die

kantonalen Regierungen betreffend das Ver-

fahren bei Entmündigungen vom 18. Mai 1914 konkretisiert, welche

Rechte sich auf Art. 374 abstützen lassen und welche Anforderungen

an das Ver- fahren zu stellen sind. Darin wird festgehalten, es sei dem

zu Bevormun- denden Gelegenheit zu geben, in einer mündlichen

Verhandlung oder Ein- vemahme zu dem Bevormundungsantrag und zu

den beigebrachten oder angerufenen Beweismitteln Stellung zu

nehmen, seinen abweichenden Standpunkt zu begründen und einen

allfällig von ihm angebotenen Gegen- beweis anzutreten. Nach der

Abnahme der erheblichen Beweise sei das Er- gebnis der Beweisführung

festzustellen und zwar so, dass daraus ersichtlich sei, auf welche Weise

jede einzelne Tatsache konstatiert worden sei. Erst ge- stützt hierauf sei

über das Bevormundungsbegehren zu entscheiden. Das Bundesgericht

schreibt sodann vor, es sei über alle den erstinstanzlichen Behörden

obliegenden Amtshandlungen sowie über die sämtlichen erhebli- chen

Erklärungen und Beweisführungen der Parteien ein genaues Protokoll zu

führen. Dieses habe entweder die Unterschrift des zu Bevormundenden

zu tragen oder es sei darin von der zuständigen Behörde oder Amtsstelle

zu bescheinigen, dass es ihm vorgelegt oder vorgelesen worden sei und

er sich mit seinem Inhalt einverstanden erklärt habe (Schnyder/Murer,

Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 1984, N 34 ff. und N 70 zu Art. 374

ZGB; BGE 96

II 15

ff.).

b) Das vorliegende Verfahren vermag den geschilderten

strengen Anforderungen an die Anhörung nicht zu genügen. Zwar kann

dem Be- schluss der Vormundschaftsbehörde vom 20. Januar 1998

entnommen werden, dass vor dieser Behörde am 20. Oktober 1997

eine Einvernahme stattgefunden hat, und es werden im Beschluss

einige Angaben über die Tätigkeit und die Einkommensverhältnisse des

Betroffenen gemacht. Ein ei- gentliches Protokoll über diese

rudimentäre Einvernahme, wie es im oben erwähnten Kreisschreiben

verlangt wird, wurde jedoch nicht angefertigt. Über den bisherigen

Lebenslauf des zu Bevormundenden ist nichts zu er- fahren. Ausser

dem kurzen Hinweis auf die sich angeblich im Gange be- findliche

Ausbildung zum Privatdetektiv enthält die Sachverhaltsschilderung

keinerlei Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des

Interdizenden. Dies wäre aber unbedingt erforderlich, um die Frage

nach der zu ergreifen- den Massnahme zuverlässig beantworten zu

können. Es wäre wesentlich zu wissen, welche Ausbildung M. genossen

und welchen Beruf er ausgeübt hat, bevor er seine Arbeitsstelle aufgab

oder verloren hat und weshalb dies ge- schehen ist. Der Auszug aus

dem Betreibungsregister vom 2. Dezember 1997, weicher der

Vormundschaftsbehörde vorgelegen hatte, gibt nur Aus- kunft über ab

dem 23. Januar 1995 eingeleitete Betreibungen, und es ist nicht

ersichtlich, aus welcher Zeit die Verlustscheine stammen. Es ist also nicht

be- kannt, was M. vor der Aufgabe seiner letzten Arbeitsstelle verdiente

und ob er mit seinem damaligen Einkommen seinen finanziellen

Verpflichtungen

einigermassen nachkommen konnte und dies auch tat. Auch der im

Beru- fungsverfahren eingelegte Betreibungsregisterauszug weist im

Detail nur Betreibungen ab dem oben erwähnten Datum bis zum 17.

März 1998 aus und erwähnt, dass vom 1. Januar 1991 bis zum 14. April

1998 insgesamt 78 Betreibungen über einen Gesamtbetrag von Fr. 73

432.20 registriert seien. Genau so viele Betreibungen werden ab Januar

1995 detailliert ausgewiesen, was den Schluss nahelegt, dass vor

diesem Zeitpunkt gar keine Betreibun- gen erfolgt waren, sondern die

finanziellen Schwierigkeiten erst mit dem Verlust oder der Aufgabe

der letzten festen Arbeitsstelle begonnen haben. Es lässt sich demnach

in keiner Weise beurteilen, ob M. aus eigenem Ver- schulden in die

jetzige missliche Lage geraten ist oder ob von ihm nicht zu vertretende

Umstände dazu geführt haben. Auch über das persönliche Um- feld des

Interdizenden ist nichts bekannt, ausser dass er mit einer gewissen

R. zusammenlebt, deren finanzielle Verhältnisse ungefähr den seinen ent-

sprechen und gegen die ebenfalls vormundschaftliche Massnahmen im

Gan- ge sind. Wünschenswert wären sodann auch nähere Angaben über

die Art der Schulden. Dem Auszug aus dem Betreibungsregister kann

zwar ent- nommen werden, dass es sich bei einem grossen Teil der

Betreibungen um Forderungen des Gemeinwesens, von Versicherungen

und Krankenkassen und dergleichen handelt, was ein Indiz dafür sein

könnte, dass nicht Geld für unnötige und luxuriöse Sachen verschleudert

wurde. Unbekannt ist aller- dings, was für eine Bewandtnis es mit den von

verschiedenen Inkassofirmen in Betreibung gesetzten Forderungen auf sich

hat. Zu allen diesen und mög- lichen weiteren Fragen hätte M. unter

genauer Protokollierung der Fragen und Anworten eingehend

einvernommen werden müssen. Der Mangel am Verfahren vor der

Vormundschaftsbehörde wurde auch nicht durch das Ver- fahren vor dem

Bezirksgerichtsausschuss geheilt. Anlässlich der dortigen

Hauptverhandlung wurde M. von R. vertreten, welche nur äusserst dürftige

zusätzliche Informationen zu geben imstande war, so dass die Vorinstanz

of- fensichtlich aufgrund der gleichen mangelhaften Unterlagen

entschieden hat wie die Vormundschaftsbehörde. Dieses Vorgehen ist

angesichts der Schwe- re der angeordneten Massnahme nicht tolerierbar.

Die Berufung wird daher gutheissen, das angefochtene Urteil sowie der

Beschluss der Vormund- schaftsbehörde werden aufgehoben und die

Akten an die Vormundschafts- behörde zurückgewiesen mit der Weisung,

ein gesetzeskonformes Verfahren unter Beachtung der oben dargelegten

Grundsätze durchzuführen.

II. 1. Art. 37 ZPO hält fest, dass die Amts- und Gerichtskosten

grundsätzlich von den Parteien getragen werden; Art. 122 ZPO stellt

die Grundsätze über die Verteilung der Kosten auf die Parteien auf. Die

in die- sen beiden Bestimmungen aufgestellten Regeln sind auf das

vorliegende Verfahren insofern nur bedingt anwendbar, als es sich nicht

um eine Proze- dur mit zwei oder mehr Parteien im engeren Sinne

handelt, sondern sich der

Berufungskläger einer Amtsstelle, nämlich der Vormundschaftsbehörde,

ge- genüber sieht. Über das Verfahren in Vormundschaftssachen enthält

das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch in den Art. 57 und 58 einige

Regeln für das erstinstanzliche Verfahren, in den Art. 61 ff. für das

Beschwerdever- fahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss und in Art. 64

für das Berufungs- verfahren vor dem Kantonsgericht. In Art. 58 Abs. 4

EGzZGB wird mit Gül- tigkeit für die Verfahren vor allen Instanzen

festgehalten, dass Kosten und Parteientschädigung durch die

Rechtsmittelinstanz den Vorinstanzen über- bunden werden können. Für

das Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksge- richtsausschuss bestimmt

Art. 63 Abs. 2 EGzZGB, dass die Verfahrenskosten bei Abweisung der

Beschwerde in der Regel dem Beschwerdeführer aufzu- erlegen sind,

während sie im Falle der Gutheissung zu Lasten der Gerichts- kasse gehen.

Für die Kostenfolge im Verfahren vor dem Kantonsgericht ent- hält das

EGzZGB keine besonderen Bestimmungen, so dass sinngemäss die für das

Berufungsverfahren gültigen Regeln anzuwenden sind.

2. Die Vormundschaftsbehörde hat dem Interdizenden

Amtskosten von 100 Franken auferlegt. Nachdem sich das dem

angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Verfahren als nicht

gesetzeskonform erwiesen hat und die Sache zur Neubeurteilung an die

Vormundschaftsbehörde zurückzuweisen ist, sind die Kosten des

aufgehobenen Beschlusses in Anwendung von Art.

58 Abs. 4 EGzZGB dem Kreis S. zu überbinden. Für das Beschwerdever-

fahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss X., dessen Urteil aufzuheben

ist, sind die Kosten von 1200 Franken gemäss Art. 63 Abs. 2 EGzZGB

der Ge- richtskasse des Bezirks X. aufzuerlegen. Die Kosten des

Berufungsverfah- rens vor dem Kantonsgericht trägt der Kanton

Graubünden.

Nach der zitierten Bestimmung von Art. 58 Abs. 4 EGzZGB

kann die Rechtsmittelinstanz die Vorinstanzen auch zur Zahlung einer

Parteient- schädigung verpflichten. Es hat sich herausgestellt, dass das

Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde den gesetzlichen

Anforderungen nicht genügt hat, so dass M. gezwungen war, zwei

Rechtsmittelinstanzen anzurufen, wo- bei er im Berufungsverfahren mit

guten Gründen einen Anwalt beigezogen hat. Angesichts dieser Sachlage

ist es gerechtfertigt, dem Berufungskläger zu Lasten der

Vormundschaftsbehörde des Kreises S. eine angemessene aus-

seramtliche Entschädigung zuzusprechen.

ZF 98 28 Urteil vom 12. Mai 1998