Bias in Municipal Tenancy Dispute; Commencement of Statutory Appeal Period After Conciliation Failure

19 - Ausstand von Gerichtspersonen; Anschein der Befangenheit (Art. 17 ff., Art. 18 lit. g GVG). Anschein der Befangenheit bejaht in einer Mietstreitigkeit einer Gemeinde bei einem Richter, dessen Ehefrau Stellvertreterin im Gemeindevorstand und Mitglied der Betriebskommission für die in Frage stehende Alterswohnung ist (Erw. 1).

- Miete; Beginn der dreissigtägigen Klagefrist bei Nichtzustandekommen einer Einigung vor der Schlichtungsbehörde (Art. 274f OR). Die Klagefrist beginnt zu laufen, sobald die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen einer Einigung ausdrücklich festgestellt und diese Feststellung den Parteien mündlich oder schriftlich mitgeteilt hat (Erw. 2).

Aus den Erwägungen:

1. Die Beschwerdeführerin rügt vorab die Verletzung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter (Art. 58 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Sie begründet diese Rüge unter anderem damit, dass der Bezirksgerichtspräsident langjähriger Einwohner der Gemeinde T. und überdies dessen Ehefrau Stellvertreterin im Gemeindevorstand sowie Mitglied der Betriebskommission Alterswohnungen «Q.» sei. Von letzteren Umständen, welche den urteilenden Bezirksgerichtspräsidenten als befangen erscheinen liessen, habe sie im übrigen erst am 26. Oktober 1998 Kenntnis erhalten. Nachdem dies nicht ausgeschlossen werden kann, sich weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz hiezu äusserten und die Aktenlage jedenfalls keine gegenteilige Annahme erlaubt, ist auf die nachträgliche Ausstandseinrede einzutreten (Art. 23 GVG).

Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Richters gewährleisten, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise oder zugunsten einer Partei auf das Urteil einwirken; es soll verhindert werden, dass jemand als Richter tätig wird, der unter solchen Einflüssen steht und deshalb kein «rechter Mittler» mehr sein kann. Dabei genügt es, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise (und nicht bloss nach dem subjektiven Empfinden eines Beteiligten) geeignet sind, den Anschein von Befangenheit zu begründen und Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Justizangehörigen zu erregen. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in bestimmten äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Art begründet sein (vgl. BGE 114 Ia 50; PKG 1992 Nr. 13).

- Allein nun der Umstand, dass der Bezirksgerichtspräsident in der Gemeinde T. wohnhaft und diese Partei des vorliegenden Verfahrens ist, genügt offenkundig nicht, um hinsichtlich dessen Unparteilichkeit Misstrauen zu

hegen. Wegen alltäglicher Beziehungen soll ein Richter nicht am Einsitz gehindert werden, und bloss im Wohnsitz sind weder ein Abhängigkeitsoder Freundschaftsverhältnis (vgl. Beschwerde vom 27. Oktober 1998, S. 8) noch andere Umstände zu sehen, welche auch nur andeutungsweise den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöchten. Ebenso wenig Grund hierfür bietet für sich allein - sie hat in dieser Funktion am fraglichen Geschäft'nicht mitgewirkt - die Tatsache, dass die Ehefrau des Bezirksgerichtspräsidenten Stellvertreterin im Gemeindevorstand T. ist. Hinzu kommt indes die Tatsache, dass sie Mitglied der Betriebskommission Alterswohnungen «Q.» ist, welche die Grundsätze für die Vermietung der Wohnungen festgelegt hat und welche über die vorliegende Angelegenheit auch orientiert wurde (vgl.

Protokoll der Sitzung der Betriebskommission Alterswohnungen vom 29.

Oktober 1997). All dies zusammen ergibt eine Konstellation, die mit der vom Richter geforderten Unvoreingenommenheit nicht vereinbar ist und durchaus auch bei objektiver Betrachtungsweise geeignet ist, den Anschein von Befangenheit zu begründen. Die von der Beschwerdeführerin nachträglich erhobene Ausstandseinrede ist deshalb gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil - soweit es angefochten wurde - aufzuheben.

Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erweist sich dabei im vorliegenden Fall nicht als erforderlich, ist doch der Sachverhalt an sich unbestritten und sind lediglich die sich daraus stellenden Rechtsfragen zu beantworten, erweist sich mithin die Sache als spruchreif, so dass der Kantonsgerichtsausschuss ohne weiteres einen Entscheid fällen kann (vgl. Art.

235 Abs. 3 ZPO). Dies rechtfertigt sich umso mehr, als auch keine der Parteien selbst eine Rückweisung an die Vorinstanz beantragt hat bzw. die Beschwerdeführerin solches bloss subeventuell will, beide Parteien sich in den Rechtsschriften noch einmal ausführlich zu den sich stellenden Fragen äussern konnten und der Kantonsgerichtsausschuss hierüber - nach Aufhebung des angefochtenen Entscheides - mit voller Kognition entscheidet.

2. Vor der materiellen Behandlung der Streitigkeit ist zu prüfen, ob die Gemeinde T. die dreissigtägige Klagefrist gemäss Art. 274f OR eingehalten hat, vertritt doch die Beschwerdeführerin die gegenteilige Auffassung und beantragt deshalb, auf Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Klage sei nicht einzutreten.

Hat in einer Mietstreitigkeit die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen der Einigung festgestellt, so muss nach Art. 274f Abs. 1 Satz

2 OR die Partei, die auf ihrem Begehren beharrt, innert 30 Tagen den Richter anrufen. Im Interesse der einheitlichen Handhabung dieses bundesrechtlichen Rechtsschutzanpruches ist die Regelung der Klagefrist in Art.

274f OR als abschliessend aufzufassen, ist mithin auch die Festlegung des Zeitpunkts, wann die Klagefrist zu laufen beginnt, eine Frage des Bundesrechts. Das Bundesgericht geht dabei mit der herrschenden Lehre davon aus, dass die Frist grundsätzlich bereits am Tag nach der gescheiterten Schlichtungsverhandlung zu laufen beginnt. Präzisierend hat es allerdings festgehalten, dass die Tatsache des Scheiterns einer Schlichtungsverhandlung für sich allein nicht genügt, um die Frist auszulösen. Wie sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, bedarf es dazu vielmehr zusätzlich der in der Verhandlung von der Schlichtungsbehörde zumindest mündlich getroffenen Feststellung, dass keine Einigung zustande gekommen ist, wobei bloss konkludentes Verhalten, z. B. die Entlassung der Parteien, nicht genügt. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Schlichtungsbehörde den Parteien bewusst gemacht hat, dass das Schlichtungsverfahren abgeschlossen ist, indem sie das Nichtzustandekommen der Einigung ausdrücklich festgestellt hat. Fristauslösend ist stets die - mündliche oder schriftliche - Eröffnung dieser Feststellung. Eröffnet die Schlichtungsbehörde den Parteien mündlich in der Schlichtungsverhandlung, dass das Schlichtungsverfahren ohne Einigung beendigt ist, so löst dies den Lauf der Klagefrist grundsätzlich unbesehen darum aus, ob die verfahrensbeendigende Feststellung den Parteien später auch noch schriftlich mitgeteilt wird. Stellt die Schlichtungsbehörde dagegen - aus welchen Gründen auch immer - das Nichtzustandekommen der Einigung nicht bereits in der Schlichtungsverhandlung, sondern erst in einer späteren schriftlichen Mitteilung an die Parteien fest, so beginnt die dreissigtägige Frist erst mit deren Zustellung zu laufen (BGE 122 III

316 ff.)

Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Schlichtungsbehörde bereits anlässlich der Verhandlung vom 18. Dezember 1997 das Nichtzustandekommen der Einigung ausdrücklich festgestellt und damit der anwesenden Partei bewusst gemacht hat, dass das Schlichtungsverfahren abgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich solches auch nicht aus der Prozesseingabe, liess doch die Gemeinde T. hiezu bloss festhalten, dass die Schlichtungsbehörde wegen unentschuldigtem Nichterscheinen der Beklagten das Nichtzustandekommen einer Einigung festgestellt und dem Unterzeichneten mit Datum vom 18. Dezember 1997, mitgeteilt am

22. Dezember 1997 das Protokoll der Schlichtungsverhandlung zugestellt habe. Damit wurde einzig der Inhalt des das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung vom 18. Dezember 1997 festhaltenden Protokolls wiedergegeben. Mitnichten lässt sich daraus aber ableiten, dass die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen der Einigung bereits in der Verhandlung ausdrücklich festgestellt hätte. Lässt sich aber solches nicht nachweisen und sind nicht einmal konkrete Anhaltspunkte hierfür ersichtlich, so ist auf die Behauptung des klägerischen Rechtsvertreters abzustellen, wonach er bloss mit dem - im Übrigen in Zivilverfahren in Graubünden durchaus nicht unüblichen - Hinweis aus der Verhandlung entlassen worden sei, das Protokoll werde ihm schriftlich zugestellt. Wurde aber das Nichtzustandekommen der Einigung erst mit der schriftlichen Mitteilung des Protokolls an die Par-

teien ausdrücklich festgestellt, so begann die dreissigtägige Frist auch erst mit dessen Zustellung - womit die Klagefrist unbestrittenermassen eingehalten wurde - zu laufen. Daran vermag im Übrigen auch nichts zu ändern, dass bereits in der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung darauf hingewiesen wurde, die Einigung gelte als gescheitert, wenn die Gegenpartei ohne Entschuldigung nicht erscheine (vgl. hiezu auch Art. 23 VV zOR). Denn zum einen schliesst solches nicht aus, dass die Schlichtungsbehörde trotzdem weitere Bemühungen zu einer Einigung unternimmt und die Parteien etwa gar nochmals vorlädt, und zum anderen kann ein derartiger Hinweis in der Vorladung auch die ausdrückliche Feststellung des Nichtzustandekommens der Einigung in der Verhandlung nicht ersetzen, muss doch den Parteien seitens der Schlichtungsbehörde unmissverständlich bewusst gemacht werden, dass das Schlichtungsverfahren abgeschlossen ist. Hat aber nach dem Gesagten die Beschwerdegegnerin die dreissigtägige Frist mit der Einreichung der Prozesseingabe am 20. Januar 1998 gewahrt, so ist auf deren Klage einzutreten. Offen bleiben kann damit, ob die spätere Zustellung des korrigierten Protokolls auf den Fristenlauf allenfalls Auswirkungen zeitigte und ob die Beschwerdegegnerin zudem nicht auch nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, die Frist beginne erst mit der schriftlichen Mitteilung des Protokolls (vgl. hiezu BGE

122 III 319).

ZB 98 39 Urteil vom 26. März 1999

20 - Zusammenhang und Zeitpunkt der Ferien (Art. 329c OR).

Frage offen gelassen, ob vom Prinzip der Unteilbarkeit der Ferien im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer abgewichen werden kann. Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs auf zwei zusammenhängende Ferienwochen durch einen Arbeitnehmer, der sämtliche Freizeitansprüche (Ruhe-, Feierund Ferientage) teils in zusammenhängenden Arbeitsunterbrechungen von neun bis elf Tagen und zudem einen Monat unbezahlten Urlaub bezogen hatte.

Aus den Erwägungen:

2. Nach den in dieser Hinsicht unangefochten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz hat der Kläger an sich sämtliche ihm aufgrund der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der jeweils geltenden Bestimmungen zustehenden Freizeitansprüche (Ruhe-, Feierund Ferientage) in natura bezogen. Beschwerdethema bildet somit - die bloss eventuelle Widerklage vorbehalten - allein die Frage, ob - wie dies die Vorinstanz annahm - durch den tageund blockweisen Ferienbezug des Arbeitnehmers sein Anspruch