Management Fees and Right of Way Interpretation

auch die über das Geschäftsjahr hinaus gehenden Leistungen der

Verwal- tung bis zur nächsten Stockwerkeigentümerversammlung bzw.

bis zum Juni des folgenden Jahres abgegolten sein sollten. Vielmehr ist

diesbezüglich mangels einer gegenteiligen Behauptung oder eines

anderen Hinweises da- von auszugehen, dass im Jahre 1978 das

Verwalterhonorar bloss pro rata temporis bezahlt wurde und in der

Folge die Pauschalentschädigung der Verwaltung jeweils für ein

Geschäftsjahr budgetiert, in Rechnung gestellt und bezahlt wurde. Dass

damit bloss die Leistungen des Verwalters für das jeweilige

Geschäftsjahr abgegolten wurden, ergibt sich denn beispielsweise auch

aus der entsprechenden Rechnung für das Geschäftsjahr 1994 vom 26.

Januar 1995 (KB 48). Die im Jahre 1995 durch die Verwaltung

erbrachten Leistungen waren demnach entgegen der Auffassung der

Klägerin und der Vorinstanz nicht bereits durch das Verwaltungshonorar

für das Jahr 1994 ab- gegolten, so dass der Beklagte für die Zeit bis zum

Ablauf des Verwalter- vertrages einen Anspruch auf die vereinbarte

anteilsmässige Entschädigung hatte. Nachdem im Übrigen - wie bereits

ausgeführt - die Höhe der von die- sem hierfür getätigten Bezüge nicht

bestritten wurde und damit auch nicht Gegenstand des Verfahrens

bildete, ist die Klage in Gutheissung der Be- schwerde vollumfänglich

abzuweisen.

ZF 97 44 Urteil vom 29. April 1998

18 - Grunddienstbarkeit; Bestimmung von Inhalt und Umfang

(Art. 738 ZGB). Zu den Bestimmungsgründen Grund-

bucheintrag, Erwerbsgrund und Ausübung während län-

gerer Zeit und zu ihrem Verhältnis untereinander. Ein im

Grundbuch unter dem Stichwort «dretg da via» eingetra-

genes, im Erwerbsgrund ebenso umschriebenesWegrecht

umfasst aufgrund der konkreten Umstände - auf halber

Strecke zum herrschenden Grundstück endender Fahr-

weg - das Wenden, nicht aber das Parkieren von Fahrzeu-

gen am Ende des Weges.

Aus den Erwägungen:

2. Gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB ist der Grundbucheintrag, soweit

sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben, für die Bestimmung

des In- halts einer Dienstbarkeit massgebend. Im Rahmen des Eintrags

kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit sodann aus ihrem Erwerbsgrund

oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten

und im guten Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Ist

der genaue Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit strittig, schreibt Art.

738 ZGB somit ei- ne Reihenfolge vor, nach welcher der Richter

diesen zu bestimmen hat:

1. Grundbucheintrag; 2. Erwerbsgrund (nach Liver, Zürcher Kommentar,

N 84 f. zu Art. 738 ZGB, besser als Erwerbstitel zu bezeichnen, samt Be-

legen); 3. längere gutgläubige Ausübung. Diese Reihenfolge ist zwingend

(Liver, a.a.O., N 7).

3. a) Zunächst ist der Wortlaut des Grundbucheintrages massgebend,

und zwar uneingeschränkt, soweit sich daraus die Rechte und Pflichten deut-

lich ergeben. Der Wortlaut des Grundbucheintrages hat also nur, aber im-

merhin dann absolute und alleinige Wirkung, wenn er klar, unmissverständlich

und bezogen auf das zur Diskussion stehende Element erschöpfend ist (Liver,

a.a.O., N 36; BGE 123 II 464 E 2a). Dieser Fall dürfte sehr selten gegeben sein,

allenfalls bei gemessenen Dienstbarkeiten. Der Eintrag der Dienstbarkeit im

Grundbuch erfolgt in der Regel nur mit einem Stichwort, das bestenfalls mit

einer knappen attributiven Ergänzung versehen ist, sodass jeder Grund-

bucheintrag auslegungsbedürftig ist (Liver, a.a.O., N 24,36; Karl Robert Nae-

geli, Die Auslegung der Grunddienstbarkeiten, Aarau 1935, S. 81). Der Eintrag

im Liegenschaften- und Servitutenregister der Gemeinde T. lautet «dretg da

via ed aua», also schlicht Weg- und Wasserrecht. Der Zugang von der ge-

meindeeigenen Naturstrasse zur Parzelle 4030 weist zwei Abschnitte auf. Der

erste, befahrbare Teil ist rund 33 m lang; an seinem Ende ist die Geländebe-

schaffenheit heute so, dass neben dem befahrbaren Weg linkerhand 3 Fahr-

zeuge abgestellt werden können. Der daran anschliessende abschüssige Teil

von rund 15 m besteht in einer mit Holzsparren befestigten Geländetreppe.

Schon die Auffassung, dass der jeweilige Eigentümer des herrschenden

Grundstücks Parz. 4030 das Recht haben soll, über die ersten 33 m des Zu-

gangs von der Gemeindestrasse über das dienende Grundstück Parz. 4029 auf

einer Breite von 3,20 m zu fahren und über die anschliessenden 15 m auf ei-

ner Breite von 1 m zu gehen, kann allein aus dem Begriff «dretg da via» nicht

mit der erforderlichen Deutlichkeit abgeleitet werden. Der Rechtsbegriff

«dretg da via» ist bereits in dieser Hinsicht völlig unergiebig. Mehr als die Be-

fugnis, sich über das dienende Grundstück zu bewegen, kann rein sprachlich

aus dem Wort «Wegrecht» nicht abgeleitet werden. Der Begriff lässt hingegen

sowohl nach dem allgemeinen wie auch nach dem besonderen Sprachge-

brauch des Grundbuches offen, was, wie, womit bewegt werden darf. Die Fest-

stellung des vorgenannten Inhalts lässt sich im vorliegenden Falle nur deshalb

konkret treffen, weil es zunächst die örtlichen Gegebenheiten nahelegen und

sich die Parteien insoweit geeinigt, das heisst den Begriff auf die konkreten

Verhältnisse bezogen übereinstimmend verdeutlicht haben. Um so offensicht-

licher ist, dass aus dem blossen Wort «dretg da via» inhaltlich keine Befugnis

abgeleitet werden kann, Fahrzeuge neben dem im Gelände bestimmten Feld-

weg zu wenden, geschweige denn dauernd neben dem Weg abzustellen.

Der Vorinstanz ist also insofern zuzustimmen, dass sich aus dem

«dretg da via» nicht in positivem Sinne eine Befugnis zum Parkieren und

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Wenden von Fahrzeugen abgeleitet werden kann. Eine andere, von der

Vorinstanz nicht behandelte Frage ist hingegen, ob bereits allein der zutref-

fend ausgelegte Begriff «dretg da via» in negativem Sinne die Befugnis zum

Parkieren und Wenden von Fahrzeugen ausschliesse, wie dies die Beschwer-

deführer geltend machen. Es kann letztlich methodisch dahingestellt blei-

ben, ob sich dieses Resultat mit hinreichender Überzeugung direkt durch

grammatikalische und teleologische Auslegung des im Grundbuch eingetra-

genen Rechtsbegriffs «Wegrecht» einstellt oder erst nach Prüfung der wei-

teren Auslegungshilfen Erwerbstitel und langandauernde Ausübung. Im ei-

nen wie im anderen Fall muss der Richter zur Überzeugung gelangen, dass

hier der Dienstbarkeit Wegrecht wohl das Recht zum Wenden von Fahrzeu-

gen am Ende des befahrbaren Zuganges als notwendiger Inhalt zugeschrie-

ben werden muss, sie jedoch keine Befugnis zum Parkieren zum Inhalt hat.

b) Bei der primär massgeblichen Auslegung des Grundbucheintrages

ist der daraus ersichtliche Wortlaut einziger Gegenstand der Auslegung. Sub-

jektive Vorstellungen der Begründer und Rechtsnachfolger bleiben ausser

Betracht, was aber nicht heisst, dass als Auslegungsmittel nur die sprachliche

Sinndeutung zulässig ist (Liver, a.a.O., N 15, 38). Auch die Beschwerdefüh-

rer stellen bei ihrer Argumentation zutreffenderweise nicht ausschliesslich

auf den blossen Wortlaut des Grundbucheintrages ab. Entscheidend zu be-

rücksichtigen ist der Zweck, welcher mit der Errichtung der Dienstbarkeit

vernünftigerweise gesetzt worden ist. Dabei ist von den legitimen Bedürf-

nissen des herrschenden Grundstücks, zu dessen Befriedigung die Dienst-

barkeit errichtet worden ist, auszugehen. Bei der Auslegung des Buchein-

trages nach dem Zweck sind sodann das Verhältnis zwischen dem Vorteil für

das berechtigte Grundstück und der Schwere der Belastung für das dienen-

de Grundstück nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und - worauf

zurückzukommen sein wird - die strenge Wahrung der Identität der Dienst-

barkeit im Auge zu behalten. Da es sich nicht um eine Personal-, sondern um

eine Grunddienstbarkeit handelt, ist die Auslegung nach dem Zweck

(Grundsatz des zweckgebundenen Interesses in Art. 736 ZGB) notwendi-

gerweise eine stark objektivierte. Die rein persönlichen Bedürfnisse und

Vorlieben des derzeit Berechtigten haben demgegenüber zurückzutreten

(Liver, a.a.O., N 16,39 f., 48,96).

Die tatsächlichen Verhältnisse der Geländebeschaffenheit waren zur

Zeit der Errichtung der Dienstbarkeit und heute im Wesentlichen gleich: Ab

der Gemeindestrasse die kurze Distanz von 33 m Fahrweg und anschliessend

15 m Fussweg bis zum herrschenden Grundstück. Am Ende des befahrbaren

Feldweges befindet sich eine ausgestossene, jedoch unbefestigte Fläche

(Wiese), welche das Abstellen von 2-3 Personenwagen und deren Wenden

erlaubt. Die Grundstücke befinden sich in einer typischen Maiensässland-

schaft mit Wald und Weiden auf rund 1300 m ü.M., welche vom Dorf aus mit

einer Naturstrasse erschlossen ist. Die kleine Hütte (Bruttogrundfläche 32,4 m2 ) auf dem

herrschenden Grundstück dient Jagd- und Ferienzwecken. Dass das dretg da via ein

Fahrwegrecht für die ersten 33 m zum Inhalt hat, ist unbestritten. Aufgrund der Tatsache,

dass der Fahrweg nicht bis zum be- rechtigten Grundstück reicht, muss objektiv, das heisst

losgelöst von persön- lichen Vorlieben, für die Nutzung einer solchen Maiensäss- und

Jagdhütte

(Zu- und Wegfuhr von Personen und Material, Übernachten) vernünftiger- weise

wenigstens davon ausgegangen werden, dass ein Fahrzeug am Ende des Fahrweges

kurzzeitig auf dem Fahrweg für solange stehen gelassen wer- den darf, als Material auf- oder zu

entladen ist, allenfalls auch, dass das Fahr- zeug gewendet werden darf. Mehr kann mit der

Zweckauslegung aus den objektiven Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks hingegen

nicht ab- geleitet werden, namentlich nicht ein Recht, in Beanspruchung von zusätzli- cher

Grundfläche drei Fahrzeuge neben dem Weg dauernd zu parkieren. Letzteres ist an sich

weder notwendig zur bestimmungsgemässen und ver- nünftigen Nutzung der Jagd- und

Ferienhütte, noch stellt es ein mit der Aus- übung der Dienstbarkeit Wegrecht, soweit dieses

die Funktion des Zugan- ges hat, notwendigerweise einhergehendes Verhalten dar. Es klingt

durchaus verständlich, dass es der Bequemlichkeit des Klägers und seiner Familie oder

Jagdkollegen dienen würde, am besagten Ort mehrere Fahrzeuge dau- ernd abzustellen.

Deren subjektive Sicht ist jedoch nicht massgeblich. Ent- scheidend ist vielmehr, dass nach

durchschnittlichem Verständnis, die Mög- lichkeiten einer Jagd- und Ferienhütte zu nutzen

sind, auch wenn nicht in der unmittelbaren Nähe von 15 m Parkplätze zur Verfügung stehen.

Dieses er- trägliche «Schicksal» dürfte der Kläger mit zahlreichen anderen Maiensäss-

benützern in Graubünden teilen. In der Nähe der Einmündung in die Ge- meindestrasse

stehen zudem neben derselben Abstellplätze zur Verfügung.

Dass das herrschende Grundstück bei fehlender Befugnis zum Par-

kieren an Wegnot leide, muss hier im wahrsten Sinne des Wortes als abwegig bezeichnet

werden. Der Beschwerdegegner verkennt den qualitativen Un- terschied zwischen

Fahren/Gehen einerseits und Parkieren andererseits. Der Zugang zur Hütte ist durch die

Dienstbarkeit gewährleistet. Es kann eben- sowenig die Rede davon sein, dass - sei es ganz

im allgemeinen, sei es im speziellen Verhältnis der Parteien - die Befugnis, sich über eine

Stichstrasse auf fremdem Grund zu bewegen, ohne weiteres das Recht zum Parkieren am

Ende dieser Zufahrt im Sinne einer Selbstverständlichkeit mit enthalte.

c) Im Gegensatz zum Bedürfnis des Parkierens vermag der Kan-

tonsgerichtsausschuss im Anliegen, am Ende des befahrbaren Wegteils zu wenden,

durchaus ein objektiv begründbares Bedürfnis des herrschenden Grundstücks zu erblicken.

Beim fraglichen Weg handelt es sich nicht um eine so genannte Naturstrasse, sondern um

einen unbefestigten Feldweg, ohne Unterbau und Belag. Auch wenn das Wegstück nur kurz

ist, machen es

die weiteren örtlichen Verhältnisse angesichts der Steilheit in Fahrtrichtung

wie auch die Tatsachen, dass der Feldweg bei der in spitzem Winkel auf die

Gemeindestrasse treffenden Einmündung unübersichtlich ist und seitlich

abfällt, notwendig, den Weg sowohl bei der Zu- als auch bei der Wegfahrt in

Fahrtrichtung blickend zu befahren. Vor allem bei schlechter Witterung ist

ein solches Bedürfnis des herrschenden Grundstücks für die unbestritte-

nermassen zulässige Benützung mit Personenwagen aus Sicherheitsgründen

plausibel. Auch ein Rückwärtsfahren mit Anhängerfahrzeugen birgt ein

unzumutbares Risiko für Personen und Sachen. Aus diesen Gründen ist die

Befugnis, am Ende des Zufahrtsweges Fahrzeuge zu wenden, notwendig, da

ansonsten die aus dem Wegrecht fliessende Hauptbefugnis des Zugangs ver-

eitelt würde. Die Verhältnismässigkeit zwischen der Bedeutung dieses Be-

dürfnisses für das herrschende Grundstück und der Schwere der Belastung

für das dienende Grundstück stellt kein Problem dar. Dem herrschenden

Grundstück dient das Wenden sehr; das dienende belastet es kaum.

4. Der Eintrag im Liegenschaften- und Servitutenregister der Ge-

meinde T. und der Kaufvertrag vom 8. November 1974 beschreiben die um-

strittene Dienstbarkeit identisch mit «dretg da via (ed aua)». Der Erwerbs-

titel mit der Planskizze der Parzelle 4030 und dem Grundriss der Hütte

enthält keinerlei zusätzlichen Hinweise, aus denen eine umfassendere Be-

schreibung der Servitut abgeleitet werden könnte. Allein vom Wortlaut her

kann diesfalls die Auslegung des Erwerbsgrundes daher nicht zu einem an-

deren Resultat führen als der Bucheintrag (Liver, a.a.O., N 35). Da der Be-

stellungsakt jedoch regelmässig das geistige Produkt der an seiner Errich-

tung Beteiligten ist, kommt bei seiner Auslegung im Unterschied zum

Bucheintrag das Vertrauensprinzip zur Anwendung (Liver, a.a.O., N 94;

BGE 108 II 542). Dass bei der Errichtung der Dienstbarkeit, also entste-

hungsgeschichtlich, ein Vertrauen des Rechtsvorgängers des Klägers hin-

sichtlich der Befugnis zu parkieren aus dem Vertrag, Willensäusserungen der

Gegenpartei oder den weiteren tatsächlichen Umständen erweckt worden

sein könnte, ist nicht ersichtlich. Ausserdem wäre fraglich, ob dieses den Be-

klagten, als Rechtsnachfolger jener Partei, welche die Dienstbarkeit ver-

traglich eingeräumt hat, mit einer Feststellungsklage nach Art. 738 ZGB ent-

gegengehalten werden könnte (Naegeli, a.a.O., S. 155; BGE 123 II 465 E 2c).

Wenn die Vorinstanz dazu ferner erwogen hat, die Parteien des

Dienstbarkeitsvertrages hätten die vom Terrain her gegebene Möglichkeit

zum Parkieren nicht ausdrücklich ausgeschlossen, liegt darin im Verhältnis

zur Auslegung der Dienstbarkeit nach dem Grundbucheintrag eine Verlet-

zung der negativen Grundbuchwirkung. Im Verhältnis zur Auslegung nach

dem Erwerbstitel verkennt sie die Tragweite des Vertrauensprinzips. Der

Servitutsberechtigte kann nicht darauf vertrauen, dass die Dienstbarkeit, de-

ren vertragliche Umschreibung sich in einem Stichwort erschöpft, sämtliche

nur erdenklichen Befugnisse umfasse, die nicht ausdrücklich

ausgeschlossen sind. Gegenteils beschränkt auch der Kläger in seiner

eigenen Sachverhalts- darstellung die konkrete Absicht der Parteien des

Dienstbarkeitsvertrages auf die Zugangsmöglichkeit zur Hütte. Die

Einräumung der Dienstbarkeit war erforderlich, weil nach der

Abparzellierung die Enklave keinen Zugang auf eigenem Grund und

Boden hatte. Man wollte so nah wie möglich an die Hütte heranfahren,

um den An- und Abtransport von Sachen zu ermögli- chen

(Prozesseingabe, act. 3.1. I/A1, S. 3, 4) Im Übrigen ist mit dem Kläger

festzustellen, dass das Abstellen von Fahrzeugen und das Deponieren

von Material auf dem besagten Abstellplatz und dessen Vergrösserung

bis zum Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit nicht eine

ursprüngliche Folge der bestimmungsgemässen Nutzung des

Maiensässes als Jagd- und Ferien- hütte waren, sondern ihren Anfang

mit dem Wiederaufbau und Ausbau der Hütte nahmen. Das weitere

Verhalten der Parteien nach der Servitutsbe- stellung im Jahre 1974

kann lediglich retrospektiv Auswirkungen auf die Auslegung nach

dem Erwerbstitel haben; es ist allenfalls unter dem selb- ständigen

Auslegungsmittel der lang andauernden Ausübung im Sinne von Art.

738 Abs. 2 (2. Satz) in letzter Linie zu prüfen (Naegeli, a.a.O., S. 94).

5. Will man, wie die Vorinstanz, davon ausgehen, dass die

umfassen- de Auslegung des Grundbucheintrages und des Erwerbstitels

zu keinem ein- deutigen Resultat führt, das heisst, die geltend gemachte

Befugnis zu par- kieren sich weder mit hinreichender Überzeugung

bejahen noch verneinen lässt, könnte sich ein solcher Inhalt der

Dienstbarkeit nur noch aus langer Übung als Ausdruck des

ursprünglichen Parteiwillens bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages

ergeben. Die Auslegung des genauen Inhalts des Wegrechts

ausschliesslich nach der lange praktizierten Ausübung des be-

schränkten dinglichen Rechts muss grundsätzlich als zulässig erachtet

wer- den, wenn die in der gesetzlichen Rangfolge der Auslegungsmittel

vorange- henden Mittel des Grundbucheintrages und des

Errichtungsaktes versagen (BGE 87 II 85 ff., Liver, a.a.O., N 7,53 ff., 114

ff.). Die Ausübung darf jedoch das Recht nicht überschreiten, da sie sonst

in ihrer Funktion, den Inhalt der Dienstbarkeit zu bestimmen, versagt

und höchstens ein Ersitzungstatbe- stand in Frage kommt (Liver, a.a.O.,

N 119). Die lange unangefochtene Aus- übung - sowenig wie die übrigen

Auslegungsmittel nach Art. 738 ZGB - än- dert Inhalt und Umfang des

Rechts nicht; sie ist lediglich Auslegungshilfe für den Parteiwillen nach

den allgemeinen Vertragsauslegungsregeln. Die Tat- sache, wie die

Parteien einen Vertrag in gutem Glauben (Vertrauensschutz) von

Anfang an, lange Zeit und von der Gegenpartei unwidersprochen erfüllt

haben, ist ein Indiz dafür, wie sie den Vertrag bereits ursprünglich

verstan- den haben. In tatsächlicher Hinsicht ist das unwidersprochene

Parkie- ren und Wenden von Personenwagen und landwirtschaftlichen

Fahrzeugen während 17 Jahren hier bewiesen. Neben der Dauer und der

Art der Benüt-

zung beweisen auch bauliche Massnahmen (maschinell ausgeebnete Ab-

stellfläche) diese Übung (Liver, a.a.O., N 131). Die Vorinstanz hat gestützt

darauf die Befugnis, neben dem Weg zu parkieren und zu wenden, als zum

Inhalt des «dretg da via» gehörend festgestellt.

Dabei wurde indessen übersehen, dass der richterlichen Feststellung

des Inhalts einer Dienstbarkeit gestützt auf ihren Erwerbsgrund oder ihre

lang andauernde Ausübung durch das Gesetz eine Grenze gesetzt wird. Art.

738 Abs. 2 ZGB erlaubt die Inhaltsbestimmung einer Dienstbarkeit nach

dem Erwerbstitel oder nach lang andauernder Ausübung lediglich im Rah-

men des Eintrages. Der Grundbucheintrag legt also einen Bereich möglicher

Inhalte fest, den man durch Auslegung nicht verlassen kann. Man muss sich

daher fragen, ob das Recht, neben dem Weg, also in Beanspruchung von zu-

sätzlicher Grundfläche mehrere Fahrzeuge gleichzeitig zu parkieren, vom

Grundbucheintrag «dretg da via» überhaupt noch gedeckt sein kann. Mit

dem bei der Auslegung des Inhalts vorrangige Bedeutung zukommenden

Grundbucheintrag wird ein Rahmen gesetzt, den man nicht verlassen kann

(ZBGR 32 Nr. 35, S. 130), auch nicht durch übereinstimmende Willens-

betätigung während 17 Jahren. Ganz abgesehen davon, dass damit die Form-

vorschrift für die Begründung von Grunddienstbarkeiten von Art. 732 ZGB

verletzt würde, kann die ausdehnende Auslegung höchstens soweit gehen,

wie dies der im Grundbucheintrag verwendete und damit publike Begriff ge-

rade noch erlaubt. Die Identität der Dienstbarkeit muss gewahrt bleiben

(Liver, a.a.O., N 16 f./91 zu Art. 738, N 155 zu Art. 736). Der Grundbuchein-

trag hat in diesem Sinne eine Eliminationsfunktion. Ist zum Beispiel ein

«Wegrecht» eingetragen, berechtigt dies nicht, auf dem belasteten Grund-

stück sein Vieh weiden zu lassen, Holz zu schlagen oder Wasser zu schöpfen

(Naegeli, a.a.O., S. 6/81/88/123 f). Dies ganz einfach deshalb, weil es die ob-

jektive durch den Grundbucheintrag gesetzte Grenze des Sachrechts spren-

gen würde. Ein Fahrwegrecht berechtigt nicht zur Ablagerung von Trans-

portgut und auch nicht zum Parkieren (vgl. die bei Liver, a.a.O., N 168 zu

Art. 730 ZGB zitierten Urteile: ZBGR 20 Nr. 122, ZBGR 30 Nr. 24). Das

Parkieren auf dem Weg gehört nicht zum Zweck des Weges, womit bei

zweckbetonter Betrachtung zu einem «Wegrecht» nicht die Befugnis gehört,

auf dem Weg zu parkieren. Um so ferner liegt das Ansinnen, aufgrund eines

über eine genau bestimmte Fläche laufenden Wegrechts die Befugnis ablei-

ten zu wollen, neben diesem Weg, in Beanspruchung von zusätzlichem, nicht

zur Wegfläche gehörendem Grund, drei Fahrzeuge abzustellen. Parkieren

liegt nicht mehr im Bereich der irgendwie denkbaren Bedeutungen von

«Wegrecht». Das Fahren über eine bestimmte Fläche ist nun einmal nicht

parkieren auf einer anderen Fläche. Parkieren ist eine nach Art und Inten-

sität der Inanspruchnahme fremden Grundes wesentlich andere Tätigkeit als

die blosse (bestimmungsgemässe) Benützung des Weges zur Fortbewegung.

Auch ein Blick auf das öffentliche Recht zeigt, dass unter Strasse/Fahr-

bahn/Weg üblicherweise der Inbegriff jener geometrischen Orte zu verste-

hen ist, die dem rollenden/sich bewegenden Verkehr vorbehalten sind. Es

muss demzufolge davon ausgegangen werden, dass Parkieren von vorneher-

ein nicht unter das grundbuchliche Stichwort dretg da via/Wegrecht fallen

kann. Ist Parkieren eine qualitativ andere Art der Befugnis als Fahren oder

Gehen, muss die Ausdehnung der Befugnis auf das Parkieren als dem

Grundbuchbegriff «Wegrecht» wesensfremd abgelehnt werden. Selbst durch

eine lange Duldung des Dienstbarkeitsbelasteten kann der Inhalt der

Dienstbarkeit nicht derart ausgedehnt werden, dass er den Inhalt des

Grundbucheintrages völlig sprengt. Das geht vielmehr in den Bereich der

Ersitzung von beschränkten dinglichen Rechten ausserhalb des Bucheintra-

ges, die hier nicht zur Debatte steht.

Aus der gleichen Überlegung, beziehungsweise als Konsequenz

der verbindlichen Reihenfolge der Auslegungshilfen, fehlt der gute Glaube

(Etienne Petitpierre, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel

1998, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Art. 738 N 8). Für eine wirksame

präzisierende Inhaltsauslegung nach Art. 738 Abs. 2 ZGB ist nämlich Vor-

aussetzung, dass die lang andauernde Ausübung in gutem Glauben erfolgt

ist. Dieses Erfordernis fehlt, wenn wie hier die Ausübung mit dem auf ein

schlichtes Wegrecht lautenden Grundbucheintrag in Widerspruch steht

(ZBGR 30 Nr. 24, S. 69; Naegeli, a.a.O., S. 157). Die längere Zeit dauernde

Ausübung jenseits der vom Grundbucheintrag gesetzten Inhaltsschranken

kann nicht gutgläubig erfolgen.

ZB 98 19 Urteil vom 2. September 1998