Easement Enforcement Scope and Lugano Jurisdiction for Furniture Importation Dispute

widerbeklagtischen Parzelle eine Grunddienstbarkeit in Form eines

Durch- gangsrechts durch die Korridore und die Veulta sowie eines

Nutzungsrechts an der Veulta vereinbart wurde und dass die

Widerbeklagten (und damali- gen Beklagten) damit entsprechende

Duldungspflichten treffen. Diese zwi- schen den Parteien des

vorliegenden Verfahrens bereits rechtskräftig beur- teilten

Duldungspflichten sind absolut genügend bestimmt, sodass nach dem

vorstehend Ausgeführten der Vollstreckungsrichter zu entscheiden hat,

ob durch die Aushändigung eines einzigen Schlüssels diese

Duldungspflicht ver- letzt wurde und ob die Widerkläger zur

Durchsetzung ihrer Dienstbarkeit die Aushändigung zusätzlicher

Schlüssel verlangen können. Damit ist aber auch gesagt, dass die

Vorinstanz auf das entsprechende Vollstreckungsbe- gehren der

Widerkläger zu Recht nicht eingetreten ist, weshalb die An-

schlussberufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist.

ZF 98 26 Urteil vom 2. Juni 1998

Die gegen dieses Urteil eingereichten Rechtsmittel wurden vom Bundesge-

richt mit Urteil vom 22. Dezember 1998 abgewiesen.

Art. 6 Ziff. 1 LugÜ; Gerichtsstand bei mehreren Beklagten.

14 - Der Mehrparteiengerichtsstand am Wohnsitz eines Be-

klagten gilt nicht nur bei notwendiger Streitgenossen-

schaft, sondern in aller Regel - unter dem Vorbehalt, dass

nicht durch nichtige Behauptungen ein fehlender Zusam-

menhang konstruiert wird, allein um die anderen Beklag-

ten der Gerichtsbarkeit ihres Wohnsitzstaates zu entzie-

hen - auch dann, wenn die gegen die verschiedenen

Beklagten gerichteten Ansprüche im Wesentlichen auf

den gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen

beruhen, also auch bei einfacher Streitgenossenschaft.

Aus den Erwägungen:

1. In Zusammenhang mit der am 30. Juni 1997 durch das Zollin-

spektorat Chiasso Strada angezeigten Beschlagnahme einer

Möbelsendung beschuldigt die Klägerin A. (Meda/Milano) die drei

Beklagten X. (La Punt- Chamues-ch), Y. (Certaldo/Firenze) und Z.

(Milano), an der unerlaubten Einfuhr von Nachahmungen der Le

Corbusier-Möbel LC 2, LC 3 und LC 4 aus Italien in die Schweiz

beteiligt gewesen zu sein. Darin liege eine Verlet- zung von

Schutzrechten, die zu wahren sie (die Klägerin) berechtigt und ver-

pflichtet sei.

Solche Streitigkeiten gehören, da sie weder ausdrücklich noch

sinn- gemäss ausgenommen sind, zu den Angelegenheiten im Sinne von

Art. 1 des

Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in 'Zivil- und

Handelssachen (LugÜ, SR 0.275.11), dem sowohl die Schweiz wie

Italien beigetreten sind. Von hier nicht weiter interessierenden

Ausnahmen abgesehen sind Personen, die ihren Wohnsitz im

Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vor den Ge- richten dieses

Staates zu verklagen (Art. 2 Abs. 1 LugÜ). Für Fälle wie den

vorliegenden, in denen mehrere Personen mit Wohnsitz in

verschiedenen Vertragsstaaten belangt werden sollen, bestimmt Art. 6

Ziff. 1 LugÜ, der im Gegensatz zur eben genannten Vorschrift nicht nur

die internationale, son- dern auch die örtliche Zuständigkeit regelt (vgl.

Jan Kropholler, Europäi- sches Zivilprozessrecht, Kommentar zu

EuGVÜ und Lugano-Übereinkom- men, 6. Aufl., Heidelberg 1998, S.

148 Rz. 5; Peter F Schlosser, EuGVÜ/

LugÜ, München 1996, S. 32 Rz. 2 und S. 63 Rz. 2;

Frank/Sträuli/Messmer,

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich

1997, Einführung Rz. 47 und § 2 Rz. 47), es könne bei jenem Gericht,

in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz habe, gegen alle

geklagt wer- den. Dies ist freilich nicht voraussetzungslos möglich.

Obwohl es im Über- einkommen nicht ausdrücklich gesagt wird, muss

nämlich nach einhelliger Meinung zwischen den Ansprüchen gegen die

einzelnen Beklagten ein genü- gender Zusammenhang bestehen. Der

Europäische Gerichtshof erachtet ihn als gegeben, wenn eine

gemeinsame Verhandlung und Beurteilung geboten erscheint, um zu

vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende

Entscheidungen ergehen könnten (vgl. Kropholler, a.a.O., S. 149 f. Rz. 6

und 7; Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz,

2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1997, S. 191 f., Schlosser, a.a.O., S. 64 Rz.

4; Lucas Da- vid, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR I/2,

2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 48). Ob die

Voraussetzungen erfüllt sind, um am Wohnsitz der einen Partei weitere

Personen einzuklagen, ist im Einzel- fall von den nationalen Gerichten

zu beurteilen. Angesichts des Umstandes, dass es hierzu, soweit

ersichtlich, zur Zeit an näheren, vertragsautonom vor- zunehmenden

Konkretisierungen durch den Europäischen Gerichtshof fehlt, erscheint

es der Zivilkammer des Kantonsgerichtes von Graubünden in

Anlehnung an in der Lehre vertretene Auffassungen als sachgerecht, ei-

nen solchen Mehrparteiengerichtsstand nicht nur bei der notwendigen

Streitgenossenschaft zuzulassen, sondern in aller Regel auch dann, wenn

die gegen die verschiedenen Beklagten gerichteten Ansprüche im

Wesentlichen auf den gleichen tatsächlichen und rechtlichen

Grundlagen beruhen, also auch bei der einfachen Streitgenossenschaft

(vgl. Kropholler, a.a.O., S. 150 f. Rz. 7; Walter, a.a.O., S. 192; Schlosser,

a.a.O., S. 64 Rz. 4; David, a.a.O., S. 48; Pedrazzini/von Büren/Marbach,

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bern 1998, Rz. 728). Immerhin

darf dies nicht dazu führen, dass durch nich- tige Behauptungen ein

fehlender Zusammenhang konstruiert wird, allein

zum Zweck, eine oder mehrere der Beklagten der Gerichtsbarkeit ihres

Wohnsitzstaates zu entziehen. Aufgestellt wird diese Schranke zwar in

Art.

6 Ziff. 2 Lugü. Als Konkretisierung des allgemein geltenden Miss-

brauchsverbots ist sie aber auch bei der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1

LugÜ zu beachten (vgl. Kropholler, a.a.O., S. 152 f. Rz. 12).

Bei der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage ist nach einem

allge- meinen prozessrechtlichen Grundsatz von den eingeklagten

Ansprüchen und deren Begründung auszugehen; auf die hierzu

erhobenen Einwendun- gen der Gegenpartei braucht demgegenüber erst

bei der materiellen Be- handlung eingegangen zu werden (vgl. BGE 119

II 68, Frank/Sträuli/Mess- mer, a.a.O., § 17 Rz. 11). Nach der

Sachdarstellung der Klägerin A. wurden vom Zollbeschlag

Nachahmungen von Möbeln erfasst, zu deren Herstellung und Vertrieb

sie allein berechtigt sei. Die Ware sei somit unbefugt in die Schweiz

importiert worden. Bestellt habe sie X. und zwar über Z. bei der Y., die

ihrerseits dann den Auftrag nach den Weisungen des Z. ausgeführt habe.

Die Klägerin will nunmehr gegen die am widerrechtlichen Geschäft

betei- ligten Störer die aus solchen Eingriffen in

Ausschliesslichkeitsrechte er- wachsenden Ansprüche geltend machen.

Daraus erhellt ohne weiteres, dass alle drei Beklagten gestützt auf den

gleichen Lebensvorgang (das hier in- teressierende Importgeschäft)

und aus identischem Rechtsgrund (Verstoss gegen das URG) belangt

werden sollen. Die Voraussetzungen, um am schweizerischen

Wohnsitz von X. auch gegen die Y. sowie gegen Z. vorgehen zu können,

müssen deshalb als erfüllt angesehen werden. Dies ist umso eher

anzunehmen, als bei getrennter Verfolgung mit sich widersprechenden

Ur- teilen zu rechnen wäre, behauptet doch die Y. selber, dass in Italien

jeder- mann Le Corbusier-Möbel nachbauen dürfe. Der in der Schweiz

belangte X. liefe also Gefahr, sich als Einziger der am Geschäft

Beteiligten wegen Ver- letzung des URG verantworten zu müssen. Ein

Missbrauch schliesslich ist im prozessualen Vorgehen der Klägerin nicht

zu erkennen. Es scheint unbe- stritten zu sein, dass es sich zumindest bei

einem Teil der vom Zoll zurück- behaltenen Ware nach schweizerischer

Auffassung um verbotene Nachah- mungen urheberrechtlich geschützter

Werke handelt. Hinzu kommt, dass die Sendung laut den Begleitpapieren

für X. in La Punt-Chamues-ch bestimmt war, der als Inhaber eines

Architekturbüros durchaus als Empfänger einer grösseren

Möbellieferung in Frage. kommt. Angesichts solcher Verdachts-

momente kann nicht gesagt werden, es seien ohne hinlänglichen Anlass

ge- gen eine in der Schweiz wohnhafte Person von vornherein haltlose

Vorwür- fe erhoben worden, um die wahren (ausländischen) Verletzer

nicht in Italien belangen zu müssen.

ZF 98 1 Urteil vom 12. Oktober 1998