Enforcement of Easement Judgment: Key Provision Dispute

13 - Vollziehung des Urteils (Art. 252 ff. ZPO). Die Aushändi-

gung von (zusätzlichen) Schlüsseln fürTüren zu Räumen,

an denen aufgrund eines rechtskräftigen Urteils Grund-

dienstbarkeiten mit dem Inhalt von Durchgangs- und Nut-

zungsrechten bestehen, ist vom Berechtigten nicht beim

Sachrichter, sondern beim Vollstreckungsrichter anzube-

gehren.

Erwägungen:

7. a) Die Widerkläger verlangen in ihrer Anschlussberufung

weiter, die Widerbeklagten seien zu verpflichten, ihnen die

(notwendige) Zustim- mung zur Herstellung von zusätzlichen

Schlüsselkopien für vier Türen (Haus- türe Nordeingang, Türe zur

Veulta, Verbindungstüre im Erdgeschoss und Türe im 1. Stock) zu

erteilen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Wi-

derbeklagten im Dezember 1993 die Schlösser an den vorerwähnten Türen

hätten auswechseln lassen, dass sie den Widerklägern nur gerade einen ein-

zigen Schlüssel ausgehändigt hätten und dass die Widerkläger damit in ihren

ihnen (am 14. Mai 1996) gerichtlich zugesprochenen Durchgangsrechten be-

hindert würden. Dass die Widerkläger in der Sache offenkundig Recht ha-

ben und dass das diesbezügliche Verhalten der Widerbeklagten als offen-

sichtlich mutwillig und trölerisch bezeichnet werden muss, entbindet das

Kantonsgericht indessen nicht davon zu prüfen, ob die entsprechenden Be-

gehren der Widerkläger im vorliegenden Verfahren überhaupt beurteilt wer-

den dürfen oder ob die Vorinstanz auf das entsprechende Begehren mangels

Zuständigkeit zu Recht nicht eingetreten ist.

b) Vorliegend wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai

1996 bestätigt, dass zugunsten der widerklägerischen Parzelle und

zulasten der widerbeklagtischen Parzelle Grunddienstbarkeiten in Form

eines Durch- gangsrechts durch die Korridore und die Veulta sowie eines

Nutzungsrechts an der Veulta vereinbart wurden, und das

Grundbuchamt wurde angewie- sen, diese Dienstbarkeiten im

Grundbuch der Gemeinde X. einzutragen. Mit der Zusprechung von

Grunddienstbarkeiten mit dem vorerwähnten Inhalt wurde rechtskräftig

entschieden, dass die Widerbeklagten (und damaligen Beklagten)

gegenüber den heutigen Widerklägern (und damaligen Klägern)

entsprechende Duldungspflichten treffen. Wenn aber diese

Duldungspflich- ten zwischen den Parteien bereits materiell

rechtskräftig beurteilt wurden, so schliesst dies die nochmalige

Beurteilung derselben Pflichten zwischen denselben Parteien durch den

(Erkenntnis-)Richter aus. Denn mit dem da- maligen Entscheid über

den Bestand bestimmter Dienstbarkeiten hat der (Erkenntnis-)Richter

zwingend auch den Umfang dieser Dienstbarkeiten festgelegt. Wenn

der (Erkenntnis-)Richter nun nochmals entscheiden müss- te, ob ein von

den Dienstbarkeitsbelasteten vor Zusprechung der Dienst-

barkeiten (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 1996) geschaffenes

Hin- dernis (Austausch der Schlösser im Dezember 1993) ihre sie

treffenden Duldungspflichten verletzt, so müsste er nochmals über den

(von ihm be- reits beurteilten) Umfang der Dienstbarkeiten und damit

über eine bereits materiell rechtskräftig beurteilte Frage entscheiden.

c) Grundsätzlich besteht die Aufgabe des Vollstreckungsrichters

dar- in, das richtige Vollstreckungsmittel zu bestimmen. Mit der Wahl

des Voll- streckungsmittels wird dabei lediglich festgelegt, auf welche

Art und Weise eine im zu vollziehenden Urteil (durch den

Erkenntnisrichter) angeordne- te Massnahme zwangsweise gegen den

renitenten Beklagten durchgesetzt wird, etwa mittels physischen

Zwangs oder mittels Ersatzvornahme. Es ist indessen nicht Sache des

Vollstreckungsrichters zu bestimmen, welche Mass- nahme zur

Durchsetzung eines eingeklagten Anspruchs die richtige ist; Letzteres

liegt in der alleinigen Kompetenz des erkennenden Gerichts. So geht es

also insbesondere nicht an, im Erkenntnisverfahren nur allgemein ei- nen

Anspruch festzulegen (z.B. den Anspruch auf Behebung eines bestimm-

ten Baumangels) und dem Vollstreckungsrichter den Entscheid zu

übertra- gen, auf welche Art und Weise dieser Mangel zu beheben ist

(vgl. hierzu PKG 1988 Nr. 33 S. 130 f.). Eine besondere Situation ergibt

sich nun aber in jenen Fällen, in welchen der Erkenntnisrichter zwischen

den Parteien über den Bestand einer Dienstbarkeit entschieden hat und

die belastete Partei sich in der Folge gegen die Beseitigung von

Hindernissen - welche die Aus- übung dieser Dienstbarkeit erschweren

oder verhindern - zur Wehr setzt. In derartigen Fällen steht dem

Vollstreckungsrichter - anders als in jenen Fällen, in welchen der

Erkenntnisrichter konkrete Leistungs- oder Un- terlassungspflichten

festlegt - ein grösserer Entscheidungsspielraum zu. Denn der

Erkenntnisrichter kann in dieser Situation die konkreten

Vollstreckungsmassnahmen in seinem Urteil nicht vorwegnehmen, weil

es für den Beklagten beliebig viele (vom Erkenntnisrichter nicht

vorhersehba- re) Möglichkeiten gibt, wie er sich gegen die Beseitigung

von Hindernissen zur Wehr setzen kann, welche die Ausübung der

zugesprochenen Dienstbar- keit erschweren oder verhindern. Aus

diesem Grunde muss der Voll- streckungsrichter durch Auslegung der

vom Erkenntnisrichter statuierten Duldungspflicht ermitteln, ob und auf

welche Art und Weise zur Voll- streckung eben dieser Duldungspflicht

ein bestehendes Hindernis beseitigt werden muss. Das Gesagte schliesst

allerdings nicht aus, dass der Erkennt- nisrichter eine Duldungspflicht

derart ungenau und unbestimmt formuliert, dass eine vernünftige

Auslegung dieser Pflicht gar nicht möglich und das Ur- teil darum -

analog dem eingangs erwähnten Beispiel - nicht vollstreckbar ist.

d) Wie erwähnt hat das Bundesgericht vorliegend am 14. Mai 1996

bestätigt, dass zugunsten der widerklägerischen Parzelle und zulasten der

widerbeklagtischen Parzelle eine Grunddienstbarkeit in Form eines

Durch- gangsrechts durch die Korridore und die Veulta sowie eines

Nutzungsrechts an der Veulta vereinbart wurde und dass die

Widerbeklagten (und damali- gen Beklagten) damit entsprechende

Duldungspflichten treffen. Diese zwi- schen den Parteien des

vorliegenden Verfahrens bereits rechtskräftig beur- teilten

Duldungspflichten sind absolut genügend bestimmt, sodass nach dem

vorstehend Ausgeführten der Vollstreckungsrichter zu entscheiden hat,

ob durch die Aushändigung eines einzigen Schlüssels diese

Duldungspflicht ver- letzt wurde und ob die Widerkläger zur

Durchsetzung ihrer Dienstbarkeit die Aushändigung zusätzlicher

Schlüssel verlangen können. Damit ist aber auch gesagt, dass die

Vorinstanz auf das entsprechende Vollstreckungsbe- gehren der

Widerkläger zu Recht nicht eingetreten ist, weshalb die An-

schlussberufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist.

ZF 98 26 Urteil vom 2. Juni 1998

Die gegen dieses Urteil eingereichten Rechtsmittel wurden vom Bundesge-

richt mit Urteil vom 22. Dezember 1998 abgewiesen.

Art. 6 Ziff. 1 LugÜ; Gerichtsstand bei mehreren Beklagten.

14 - Der Mehrparteiengerichtsstand am Wohnsitz eines Be-

klagten gilt nicht nur bei notwendiger Streitgenossen-

schaft, sondern in aller Regel - unter dem Vorbehalt, dass

nicht durch nichtige Behauptungen ein fehlender Zusam-

menhang konstruiert wird, allein um die anderen Beklag-

ten der Gerichtsbarkeit ihres Wohnsitzstaates zu entzie-

hen - auch dann, wenn die gegen die verschiedenen

Beklagten gerichteten Ansprüche im Wesentlichen auf

den gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen

beruhen, also auch bei einfacher Streitgenossenschaft.

Aus den Erwägungen:

1. In Zusammenhang mit der am 30. Juni 1997 durch das Zollin-

spektorat Chiasso Strada angezeigten Beschlagnahme einer

Möbelsendung beschuldigt die Klägerin A. (Meda/Milano) die drei

Beklagten X. (La Punt- Chamues-ch), Y. (Certaldo/Firenze) und Z.

(Milano), an der unerlaubten Einfuhr von Nachahmungen der Le

Corbusier-Möbel LC 2, LC 3 und LC 4 aus Italien in die Schweiz

beteiligt gewesen zu sein. Darin liege eine Verlet- zung von

Schutzrechten, die zu wahren sie (die Klägerin) berechtigt und ver-

pflichtet sei.

Solche Streitigkeiten gehören, da sie weder ausdrücklich noch

sinn- gemäss ausgenommen sind, zu den Angelegenheiten im Sinne von

Art. 1 des