Appeal Dismissed: Procedural Defects and Procedural Costs Upheld
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appeal concerning procedural defects, such as the admission of prior evidence and the right to call witnesses, was dismissed because the defendant suffered no disadvantage. Regarding the appeal against the imposition of procedural costs following a penalty order, the court upheld the calculated fee of CHF 130 plus expenses, reasoning that this amount fell within the statutory range for summary misdemeanor proceedings and was not excessive, as it was reasonably related to the administrative effort involved, thus satisfying both the cost-coverage and equivalence principles applicable to administrative fees.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 105 LGP, Art. 141 Abs. 1 StPO, Art. 141 Abs. 2 StPO, Art. 142 StPO, Art. 4 Satz, Art. 154 ff. StPO; Appeal Dismissed: Procedural Defects and Procedural Costs Upheld: Regarding the appeal against the imposition of procedural costs following a penalty order, the court upheld the calculated fee of CHF 130 plus expenses, reasoning that this amount fell within the statutory range for summary misdemeanor proceedings and was not excessive, as it was reasonably related to the administrative effort involved, thus satisfying both the cost-coverage and equivalence principles applicable to administrative fees.
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KI-generiertCited in the heading concerning the procedure costs related to the appeal.
Cited as context for who can appeal against Kreisgerichte decisions, although the appeal itself was on costs.
Cited as context for who can appeal against decisions on procedure costs.
Cited as context regarding the formal requirements for filing an appeal.
This provision governs the imposition of court costs when an appeal is dismissed (impliedly used as the basis for the cost order, although the text explicitly mentions 'Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 400.- dem Berufungskläger aufzuerlegen' without citing LTF articles in the dispositive, but given the structure of typical Swiss judgments where costs are imposed based on the relevant procedural law, and absent any other final order citations, this is the closest applicable cost rule usually cited in the final orders for dismissing an appeal, but since the text is in German and refers to StPO articles for procedure, and the final line imposes costs without citing LTF articles, I must rely strictly on what is cited in the text. The text refers to 'Verfahrenskosten (Art. 154 ff. StPO)' at the beginning, and ends by imposing costs on the appellant. Since no specific LTF article is explicitly cited in the final order block, and the case seems to be a cantonal decision, I will only include the procedural rules cited (StPO) that frame the decision and the cost imposition mentioned in the reasoning closing statement, assuming the final order cites the relevant cost provision, which is absent here except for the reference to Art. 154 ff. StPO regarding the topic of costs. **Constraint Check:** I must include a provision *only if* it is explicitly cited in the dispositive (numbered orders). Since this text doesn't show a numbered dispositive with explicit LTF citations for costs, and the only explicit citations are procedural ones (StPO articles 141/142) and the topic heading (Art. 154 ff. StPO), I will restrict the output to those explicitly cited articles concerning the grounds/procedure, as the actual dispositive orders are not clearly presented or numbered with explicit LTF citations.**
Volltext
sione del Tribunale di circolo l'assunzione delle prove già raccolte in istruttoria. Inoltre al dibattimento principale ha reso edotto i giudici dell'inosservanza dell'art. 105 LGP e chiesto la restituzione del termine. L'accusato ha quindi potuto proporre i testi, sicchè non ha subito degli svantaggi. Non si ravvisa quindi nemmeno in quest'ambito l'asserita lesione di diritto. SB 97 15 Sentenza del 23 aprile 1997
Die gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 11. Dezember 1997 abgewiesen.
29 - Verfahrenskosten (Art. 154 ff. StPO). Höhe; zum Kostendeckungsund Äquivalenzprinzip.
Erwägungen:
1. Gegen Urteile der Kreisgerichte sowie Kreisgerichtsausschüsse und gegen Verfügungen der Kreispräsidenten können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Zur Berufung gegen Entscheide über Verfahrenskosten, Entschädigungsansprüche oder Einziehung ist jeder unmittelbar Betroffene berechtigt (Art. 141 Abs. 2 StPO). Berufung ist insbesondere auch dann gegeben, wenn - wie im vorliegenden Fall - bloss der Kostenentscheid eines Strafmandates angefochten wird (PKG 1966 Nr. 38; W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 366). Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 StPO).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Eingabe vom 26. Juli 1997 zu genügen. Die Berufung wurde zwar innert Frist an eine unzuständige Gerichtsbehörde, nämlich an das Kreisgericht gesandt; jedoch stellte es die Anwendung von überspitzten Formalismen dar, würde man die Eingabe des nicht anwaltlich Vertretenen als nicht fristgerecht erfolgt betrachten. Der angegangenen Behörde war es im übrigen auch möglich, die Rechtsschrift innert Frist an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Auf die fristund formgerecht eingereichte Berufungsschrift ist daher einzutreten.
2. a) Das gesamtschweizerische Gemeinwesen legte bereits zu Beginn der 80er Jahre jährlich rund 1 Milliarde Franken für die Zivil-, Strafund Verwaltungspflege aus (vgl. R. Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Basel 1984, S. 319). Das Gemeinwesen erhebt für seine Aufwendungen und die Beanspruchung der Justiz Gebühren in Form von Spruch-, Schreiboder Zustellgebühren. Überdies wird Rechnung für die einzelnen Barauslagen im Prozess gestellt. Die Gebühr als kausale öffentliche Abgabe stellt das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste oder verursachte Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar. Sie soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind, decken (U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, N 2054). In aller Regel, dies gilt für sämtliche Rechtsgebiete und Behörden, vermögen die auferlegten und schliesslich eingegangenen Gebühren die anfallenden Justizkosten gesamthaft nicht zu decken.
b) Die für den Arbeitsaufwand der Organe der Strafrechtspflege in Graubünden zu erhebenden Gebühren legt die Regierung fest (Art. 4 Satz 1 der Verordnung über die Kosten im Strafverfahren). Gemäss Art. 1 lit. a der Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen beträgt der Gebührenansatz im Strafmandatsverfahren für die Untersuchung und den Entscheid in Übertretungssachen Fr. 50.- bis Fr. 500.-.
Das Gemeinwesen muss bei der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr, als welche unter anderem Gerichtsgebühren zu gelten haben (BGE 106 Ia 249 ff.), die beiden Grundsätze des Kostendeckungsprinzips sowie des Äquivalenzprinzips berücksichtigen. Das Kostendeckungsprinzip beinhaltet die Regel, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf. Gemäss dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die Leistung des Gemeinwesens für den Pflichtigen aufweist (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 2062, N 2066).
c) Der Kreispräsident hat im Rahmen seines Strafmandates dem Berufungskläger eine Gebühr von Fr. 130.- (sowie Fr. 20.- Barauslagen) in Rechnung gestellt. Er befindet sich mit diesem Ansatz betragsmässig im untersten Fünftel des erwähnten kantonalen Gebührentarifes, welcher die Ansätze bei Strafmandatsverfahren auf Fr. 50.- bis Fr. 500.- beziffert. Dieses Faktum trägt dem Umstand, dass es sich bei vorliegender Sache um eine verhältnismässig problemlos zu handhabende Verkehrsstrafsache handelt, durchaus in gebührender Art und Weise Rechnung. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint der geltend gemachte Betrag in keiner Weise überhöht oder den Verhältnissen nicht angepasst, hat der Kreispräsident doch neben dem notwendigen Sachverhaltsstudium sowie der Ausfällung des Entscheides mit kurzer Sachverhaltsdarstellung und Begründung auch die Stellungnahme des Betroffenen sowie dessen Ausweise zu seiner finanziellen Situation zur Kenntnis nehmen müssen.
Aus dem Verhältnis zwischen der geltend gemachten Gebühr sowie der ausgefällten Geldbusse lässt sich im übrigen nichts zu Gunsten des Berufungsklägers ableiten, wurde doch bei der Ansetzung der in ihrer Höhe
bescheiden anmutenden Busse auf die finanziellen Möglichkeiten des Betroffenen abgestellt und Rücksicht genommen. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass angesichts der notwendig gewordenen Aufwendungen von seiten des Kreisamtes eine erhobene Gebühr von Fr. 130.- zuzüglich Barauslagen keineswegs unverhältnismässig oder überhöht erscheint.
d) Auch unter dem Gesichtspunkt der beiden erwähnten Prinzipien der Kostendeckung sowie der Äquivalenz bleibt der angefochtene Kostenentscheid des Kreispräsidenten nicht zu beanstanden. Insbesondere ist nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, dass der Gesamtbetrag der Gebühr von Fr. 130.- zuzüglich Fr. 20.- Auslagen sämtliche Kosten, welche dem Gemeinwesen durch das kreisamtliche Mandatsverfahren entstanden sind, übersteigen würde. In Anbetracht der Aufwendungen kann wohl nicht einmal davon ausgegangen werden, dass die aufgelaufenen Kosten des Kreisamtes vollständig gedeckt wurden und damit einem Zielgedanken der Gebühr (Kostendeckungsprinzip auch zu Gunsten des Gemeinwesens) nachgelebt worden wäre. Die Höhe der erhobenen Gebühr von Fr. 130.- steht im vorliegenden Falle auch in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert, welchen die staatliche Leistung - Beanspruchung der Justiz mit Durchführung eines abgekürzten verfassungsund gesetzmässigen Verfahrens - für den Pflichtigen hat. Dem Antrag des Berufungsklägers, die kreisamtliche Gebühr sei erheblich zu reduzieren, kann demnach unter Berücksichtigung des Ausgeführten nicht gefolgt werden; die Berufung wird abgewiesen.
Muss die Berufung nach dem Ausgeführten abgewiesen werden, rechtfertigt es sich, die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 400.- dem Berufungskläger aufzuerlegen. SB 97 47 Urteil vom 22. Oktober 1997
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