Lugano Convention vs. National Enforcement Procedure Conflict

Entscheid, mit denen ein solcher Anknüpfungspunkt (Art. 6 Ziff. 4

LugÜ) als unbehelflich verworfen wurde, braucht also nicht weiter

eingegangen zu

werden.

Aus diesen Gründen ist der Bezirksgerichtspräsident auf

das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht nicht eingetreten. Dann aber

ist auch nicht zu beanstanden, dass die Gesuchstellerin verpflichtet

wurde, die erstin- stanzlichen Verfahrenskosten zu tragen und der

Gegenpartei eine Um- triebsentschädigung zu entrichten. Die Höhe der

betreffenden Beträge blieb unbeanstandet.

SKG 97 16 Urteil vom 21. Mai 1997

21 - Zur Vollstreckung von auf Geld- oder Sicherheitslei-

stung lautenden ausländischen Urteilen nach dem

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit

und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)

und nach dem SchKG. Der Gläubiger hat die Wahl zwi-

schen einem separaten Exequaturverfahren nach den

Vorschriften der Art. 31 ff. LugÜ ( Frage offen gelassen,

i nwieweit das Exequaturverfahren gemäss Art. 262 ZPO

diesen Anforderungen genügt) oder dem Betreibungs-

weg mit inzidenter (vorfrageweiser) Überprüfung der

staatsvertraglichen Vollstreckungsvoraussetzungen im

Rechtsöffnungsverfahren (Art. 81 Abs. 3 SchKG).

Erwägungen:

1. Die Gläubigerin reichte gestützt auf ein französisches Urteil

bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung ein.

Dabei wur- de ausgeführt, dass sich das Gesuch auf das

Übereinkommen über die ge- richtliche Zuständigkeit und die

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(nachfolgend LugÜ) stütze. Demnach sei dem Gesuchsgegner in diesem

Verfahrensabschnitt kein rechtliches Gehör zu ge- währen. Die

Vorinstanz teilte diese Ansicht, erachtete sich aufgrund von Art. 32 LugÜ

für sachlich und örtlich zuständig und entschied sodann unter Hin- weis

auf Art. 34 Abs. 1 LugÜ unverzüglich, ohne dem Betriebenen die Ge-

legenheit zu bieten, eine Erklärung abzugeben. Schliesslich bezeichnet

auch der heutige Beschwerdeführer seine Eingabe als Beschwerde nach

Art. 36 LugÜ. Augenscheinlich gehen somit alle Parteien davon aus,

dass das Urteil der Cour d'Appel de Paris gemäss dem in Art. 31 ff.

LugÜ vorgezeichneten Verfahren vollstreckt werden kann und in

diesem über die Gewährung der Rechtsöffnung zu entscheiden ist. Um

zu überprüfen, ob dies der tatsächli-

chen Rechtslage entspricht oder anders gefragt, ob damit allenfalls

nicht zwingend zu berücksichtigende Bestimmungen des

schweizerischen SchKG missachtet worden sind, wird eine klare

Abgrenzung zwischen dem Voll- streckungssystem nach dem LugÜ

einerseits und demjenigen des SchKG un- umgänglich sein.

2. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des LugU in

vorliegender Sache ergibt sich aus dem Umstand, dass dieses sowohl in

Frankreich wie in der Schweiz ratifiziert worden ist. Zwar handelt es sich

beim Urteil der Cour d'Appel de Paris um eine ausländische

Entscheidung im Bereiche von Un- terhaltszahlungen, weshalb es nach

Art. 57 Abs. 1 LugÜ auch das einschlä- gige Haager Übereinkommen

vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.02) zu berücksichtigen gilt. Dieser

Vorbehalt zugunsten von Staatsverträgen, wel- che die Anerkennung

und Vollstreckung von Entscheidungen auf besondere Rechtsgebiete

regeln, beschränkt sich jedoch auf die eigentlichen Voll-

streckungsvoraussetzungen, wogegen hinsichtlich der

Verfahrensvorschrif- ten in jedem Fall das LugÜ massgebend bleibt

(Art. 57 Abs. 5 LugÜ; vgl. auch P F Schlosser, Europäisches

Gerichtsstands- und Vollstreckungsab- kommen mit Luganer

Übereinkommen und den Haager Übereinkommen über Zustellung und

Beweisaufnahme, München 1996, Art. 57 Rn. 5).

3. Das Vollstreckungsverfahren nach Art. 31 ff. LugÜ gliedert

sich in zwei Abschnitte, nämlich in ein einseitiges Antragsverfahren in

einer er- sten Phase und in eine Überprüfung sowie Gewährung des

rechtlichen Gehörs des Schuldners in einer zweiten Phase.

a) Gemäss Art. 31 LugÜ werden in einem Vertragsstaat

ergange- ne Entscheidungen in einem Vertragsstaat vollstreckt, «wenn sie

dort auf An- trag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden

sind». Dementspre- chend handelt es sich bei dieser Entscheidung um

eine eigenständige gerichtliche Entscheidung, um einen

Exequaturentscheid im Sinne von Art. 262 ZPO (vgl. G. Walter,

Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern/Stuttgart/Wien

1995, S. 398). Dieses Vollstreckungserklärungsverfah- ren beginnt mit

dem Antrag des Berechtigten, wonach darüber ohne An- hörung des

Schuldners zu entscheiden ist. Die Nichtanhörung führt einerseits zu einer

Beschleunigung des Verfahrens. Zum anderen wird der Schuldner daran

gehindert, Vermögensgegenstände der Zwangsvollstreckung zu ent-

ziehen (vgl. unten c).

b) Der Antragsphase folgt die Überprüfungsphase. Nachdem dem

Schuldner die Entscheidung der Vollstreckbarerklärung mitgeteilt

worden ist, kann er einen Rechtsbehelf dagegen einlegen (Art. 36 LugÜ).

Erst zu die- sem Zeitpunkt erhält der Schuldner rechtliches Gehör und

kann seine Ein- wände gegen die Vollstreckbarerklärung vorbringen

(Art. 40 Abs. 2 LugÜ).

c) Dieses zweigliedrige System wurde vorgesehen, um dem

Gläu- biger einen Überraschungseffekt einzuräumen. So kann dieser

bereits auf-

grund der Vollstreckbarerklärung der ersten Instanz auf die

Vermögenswer- te des Schuldners greifen, wobei dieser Zugriff bis zum

rechtskräftigen Ent- scheid über die Vollstreckbarerklärung nicht über

Massnahmen zur Siche- rung hinausgehen darf (Art. 39 Abs. 2 LugÜ).

4. In Art. 32 Abs. 1 Schweiz lit. a LugÜ wird nun bestimmt,

dass der Antrag auf Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die zu

einer Geldleistung verpflichten, in der Schweiz an den

Rechtsöffnungsrichter im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nach

den Artikeln 80 f. SchKG zu richten ist. Diese Bestimmung trägt somit

einerseits der Tatsache Rechnung, dass in der Schweiz die Vollstreckung

von Geldforderungen bundesrechtlich geregelt ist, während die

Vollstreckung anderer Forderungen kantonalrecht- lich normiert ist (Art.

64 Abs. 1 BV). Anderseits berücksichtigt sie Art. 81 Abs. 3 SchKG (G.

Walter, a. a. O., S. 402). Nach dieser Bestimmung wird in der Schweiz

nämlich im Unterschied zum Ausland darauf verzichtet, einem

ausländischen Urteil durch ein separates Exequaturverfahren die Voll-

streckbarkeit zu verleihen. Vielmehr entscheidet der

Rechtsöffnungsrichter im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens

inzident (vorfrageweise) über die Frage der Zulassung ausländischer

Vertragsstaatenentscheidungen zur Voll- streckung in der Schweiz. Die

Sonderregelung von Art. 32 Abs. 1 Schweiz lit. a LugÜ hat nun aber

auch zur Folge, dass es damit zu einem sich in ver- schiedener Hinsicht

bemerkbaren Widerspruch zu oben skizziertem Verfah- ren nach Art. 31

LugÜ kommt (vgl. Walter, a. a.O., S. 403 ff.; Schlosser, a. a. O., Art. 31 Rn.

7). So setzt die Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens die

Einleitung der Betreibung voraus, welche die Zustellung eines

Zahlungsbe- fehls an den Schuldner bedingt. Letzterer wird dadurch

schon zu Beginn des Betreibungsverfahrens vorgewarnt. Da das

Rechtsöffnungsverfahren kon- tradiktorisch ausgestaltet ist (Art. 84

Abs. 2 SchKG), bleibt das in Art. 34 LugÜ normierte Prinzip der

erstinstanzlichen Einseitigkeit des Vollstreckbar- erklärungsverfahrens

unberücksichtigt, womit ein überraschender Zugriff des Gläubigers auf

das Vermögen des Schuldners verunmöglicht wird. So- dann kennen

nicht alle Kantone ein Rechtsmittel gegen Rechtsöffnungsent- scheide.

Doch selbst wenn dies der Fall ist, sind die dort vorgesehenen

Rechtsmittelfristen meist kürzer als der in Art. 36 LugÜ eingeräumte

eine Monat. So beträgt die Rechtsmittelfrist zur Einlegung einer

Rechtsöffnungs- beschwerde im Kanton Graubünden beispielsweise 10

Tage (Art. 236 ZPO).

5. In der Lehre wurden nun verschiedene Wege vorgeschlagen, um

die aufgezeigten Widersprüche aufzuheben oder gar als inexistent

erscheinen zu lassen.

a) Nach der einen Lehrmeinung ist von den Ausführungen in der

Botschaft zum LugÜ auszugehen. Gemäss dieser liessen sich die

Schweizer Unterhändler in Art. 32 Abs. 1 LugÜ das Genügen eines

kontradiktorischen Verfahrens ausdrücklich zusichern, ermögliche das

Rechtsöffnungsverfahren

doch eine besonders rasche Vollstreckung (BBI 1990 IV 327). Wolle man

nun trotz der daselbst negierten Notwendigkeit dennoch ein separates

Exequa- turverfahren einführen, so müsse dies auf dem Wege der

Revision des SchKG erfolgen; das LugÜ reiche dafür als

Rechtsgrundlage nicht aus (H. U. Walder, Zur Vollstreckung von

«Lugano-Urteilen» über Geldverpflichtun- gen in der Schweiz, in

MIZV, Nr. 13, S. 5 ff.). Nach dieser Ansicht sind aus- ländische Urteile

über Geldforderungen somit auch nach Inkrafttreten des LugÜ einzig

im Rechtsöffnungsverfahren zu vollstrecken. Die Beurteilung der

Zulassung ausländischer Entscheidungen zur hiesigen Vollstreckung ob-

liegt demnach inzidenter dem Rechtsöffnungsrichter, wogegen das

separate Exequaturverfahren mit seinen Besonderheiten

unberücksichtigt zu bleiben hat.

b) Die überwiegende Lehrmeinung wie auch das Bundesamt

für Justiz gehen demgegenüber davon aus, dass auch für die Schweiz

das Voll- streckungssystem des LugÜ mit einer separaten

Vollstreckungserklärung zu gelten habe (vgl. hierzu ausführlich G.

Walter, a. a. O., S. 405 ff. mit weiteren Hinweisen; BBI 1991 IV S. 313).

Demzufolge sind Geldleistungsurteile nicht wie in Art. 32 Abs. 1

Schweiz lit. a LugÜ vorgesehen im Rahmen des

Rechtsöffnungsverfahrens, sondern in einem separaten, LugÜ-

konformen Exequaturverfahren für vollstreckbar zu erklären. Sich

dieser Ansicht an- schliessend sehen denn auch verschiedene Kantone

in ihrer Rechtsetzung spezielle Verfahren für die

Vollstreckbarerklärung ausländischer Geldlei- stungsentscheidungen im

Bereich des LugÜ vor (vgl. Nachweise bei G. Wal- ter, a. a. O., S. 407).

Nach Walter sind die Kantone aufgrund des LugÜ sogar völkerrechtlich

verpflichtet, ein separates Exequaturverfahren zur Verfü- gung zu

stellen (G. Walter, a. a. O., S. 412). Wird ein solches vorgesehen, steht

dem Gläubiger schliesslich folgende Wahlmöglichkeit zu: Entweder

bean- tragt er die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung im

kantonalen Exe- quaturverfahren, oder er leitet sofort die Betreibung

ein und beantragt zusammen mit der Rechtsöffnung die Zulassung der

Entscheidung zur Zwangsvollstreckung, so dass wie bis anhin inzidenter

über die Anerkennung der ausländischen Entscheidung befunden wird.

Sieht das kantonale Recht ein separates Exequaturverfahren vor, bejaht

auch das Bundesgericht eine solche Wahlmöglichkeit. In

Zusammenhang mit der Vollstreckung eines is- raelischen

Schiedsspruches wurde befunden, dass der Gläubiger diesfalls nicht

gezwungen werden könne, den Betreibungsweg zu beschreiten, um die

Vollstreckbarkeit feststellen zu lassen. So komme es auch nicht zu einer

Ver- letzung von Art. 81 Abs. 3 SchKG, da dort ja nur das Verfahren bei

eingelei- teter Betreibung geregelt wird (BGE 116 Ia 394 ff., 400). Zu

beachten bleibt, dass genannte Bestimmung aber umgekehrt eine

Vermischung der beiden Vollstreckungssysteme verhindert:

Entscheidet sich der Gläubiger für den Betreibungsweg - amtet der

Rechtsöffnungsrichter somit inzidenter als

Exequaturbehörde -, kommen die besonderen

Verfahrensbestimmungen des LugÜ oder eines anderen Staatsvertrages

nicht zur Anwendung (vgl. auch K. Ammon, Grundriss des

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 19 N

29).

c) Zusammenfassend ist somit einmal festzuhalten, dass die

Voll- streckungssysteme des LugÜ und des SchKG nicht aufeinander

abgestimmt sind und sich daraus verschiedene Widersprüchlichkeiten

ergeben. Bei der Lösung der daraus resultierenden Probleme werden

zwei verschiedene An- sätze gewählt. Die eine Lehrmeinung versteht

Art. 32 Abs. 1 Schweiz lit. a LugÜ als umfassenden Vorbehalt, weshalb

einzig das Rechtsöffnungsverfah- ren als Vollstreckungssystem in Frage

komme. Ein separates Exequaturver- fahren erweise sich sogar als

unzulässig. Nach der anderen Ansicht besteht für die Kantone eine

völkerrechtliche Verpflichtung, den Gläubigern ein LugÜ-konformes

spezielles Exequaturverfahren zur Verfügung zu stellen. Dem

Gläubiger steht diesfalls die Möglichkeit zu, zwischen diesem und der

Betreibungseinleitung mit anschliessendem Rechtsöffnungsverfahren

zu wählen. Einigkeit herrscht jedoch darüber, dass es keinesfalls zu

einer Ver- mischung der beiden Vollstreckungssysteme kommen darf.

6. Der Kanton Graubünden hat bisher davon abgesehen,

spezielle Ausführungsbestimmungen zum LugÜ zu erlassen oder die

bestehenden Ge- setze zu revidieren. Klar ist jedoch, dass das

Exequaturverfahren nach Art. 262 ZPO den Ansprüchen des LugÜ nicht

vollumfänglich genügen würde. So ergeht der Entscheid des zuständigen

Kantonsgerichtspräsidenten doch erst nach Anhörung des Schuldners und

ist zudem nicht weiterzüglich. Eine Wahlmöglichkeit in oben skizziertem

Sinne wird dem Gläubiger mit dem be- stehenden Exequaturverfahren

nach Art. 262 ZPO aber gegeben (vgl. hier- zu auch PKG 1990 Nr. 57,

1983 Nr. 48 mit weiteren Hinweisen). Inwieweit dieses Verfahren den

Verfahrensvorschriften des LugÜ nicht oder nicht genügend entspricht und

ob das Staatsvertragsrecht folglich in das kantona- le Exequaturverfahren

integriert werden kann und muss, kann vorliegend aber offen gelassen

werden. Tatsache ist nämlich, dass J. die Betreibung ge- gen P einleiten

liess und in der Folge Rechtsöffnung verlangt hat. Selbst wenn im Kanton

Graubünden eine neue Wahlmöglichkeit vorzusehen wäre, hat sie sich

dadurch für das Rechtsöffnungsverfahren und gegen das Voll-

streckungssystem des LugÜ entschieden. Dessen ungeachtet reichte die

heu- tige Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz ein Gesuch ein, welches

sich ex- plizit «auf das Lugano-Übereinkommen» stützt. Die effektive,

zugegeben- ermassen unklare Rechtslage, wurde dadurch ein erstes Mal

missverstanden. Da darin beantragt wurde, es sei die definitive

Rechtsöffnung zu erteilen, kam es angesichts der Tatsache, dass es im

Exequaturverfahren nach LugÜ einzig um die Vollstreckbarerklärung

eines ausländischen Entscheides, aber noch nicht um die

Zwangsvollziehung desselben geht, zusätzlich zu einer un-

zulässigen Vermischung der beiden Vollstreckungssysteme. Indem die

Vorin- stanz ihren Entscheid ebenfalls unter Hinweis auf das LugÜ-

Verfahren er- liess, erlag sie demselben Irrtum wie die

Beschwerdegegnerin. Richtigerwei- se hätte sie mangels

Wahlmöglichkeit gar nicht auf das dergestalt formulierte Gesuch der

Beschwerdegegnerin eintreten dürfen und die Eingabe als

Rechtsöffnungsgesuch im Sinne von Art. 80 f. SchKG entgegennehmen

müs- sen. Diesfalls wäre dem Beschwerdeführer jedoch selbstredend

schon im vorinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit zu bieten gewesen,

sich zum Ge- such äussern zu dürfen. Zusammenfassend wurde die

definitive Rechtsöff- nung somit im Exequaturverfahren nach LugU und

somit in einem hierfür nicht vorgesehenen Verfahren erteilt. Der

angefochtene Entscheid ist folg- lich von Amtes wegen aufzuheben und

die Sache an die Vorinstanz zurück- zuweisen, auf dass sie die Eingabe

als Rechtsöffnungsgesuch im Sinne von Art. 80 f. SchKG

entgegennimmt und behandelt. Insofern ist auch unerheb- lich, dass der

Beschwerdeführer selbst keine Rüge bezüglich des eingeschla- genen

Verfahrensweges erhoben hat. Wie schon erwähnt, reichte er vor-

liegende Beschwerde ja ebenfalls unter Hinweis auf die einschlägigen

Bestimmungen des LugÜ ein und stützte sich dabei auf die

einmonatige Rechtsmittelfrist von Art. 36 LugÜ ab. Angesichts der

nicht ganz eindeuti- gen Rechtslage und den Ausführungen im

angefochtenen Entscheid ist ihm dies aber auch nicht weiter anzulasten.

Letztere sind überdies einer unrichti- gen Rechtsmittelbelehrung

gleichzusetzen. Dies hatte schliesslich auch zur Folge, dass überhaupt

auf die vorliegende Beschwerde einzutreten war. Man- gels eines

Rechtsbehelfs nach Art. 36 LugÜ musste die Eingabe nämlich als

Rechtsöffnungsbeschwerde nach Art. 236 ZPO behandelt werden.

Erging der angefochtene Entscheid am 7. März 1997 und wurde die

Beschwerde erst einen Monat später eingereicht, wäre die dort

vorgesehene 10tägige Rechts- mittelfrist somit unbenutzt verstrichen

gewesen.

7. Wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und zur Neube-

urteilung zurückgewiesen, so bleibt die Spruchgebühr der Vorinstanz bei

der Prozedur. Angesichts der nicht leicht bestimmbaren Rechtslage und

des all- gemeinen Interesses einer diesbezüglichen Klärung durch die

Justiz werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die

Gerichtskasse genommen. Von der Zusprechung einer

aussergerichtlichen Entschädigung ist angesichts dieser Umstände

abzusehen.

SKG 97 20 Urteil vom 12. Mai 1997